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Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

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Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13680
Thema: Stopp kommunalen Breitbandausbaus wegen Ausbaus durch

Dritte

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
42-1053/11/50

Dresden, ? 3: Jyli lots

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Nach Medienberichten erhebt das SMWA inzwischen Bedenken, dass
das die geplante Förderung des flächendeckenden Breitbandausbau in
der Gemeinde Klipphausen nicht den EU-Vorschriften entspricht.
Grund hierfür ist, dass zwischenzeitlich und nach Beginn des Förder¬
verfahrens ein privater Dritter in Teilen des Gemeindegebietes eigene
Kabel verlegt. Ein nur teilweiser Ausbau durch die Gemeinde ist für
diese nicht wirtschaftlich darstellbar. Das Ausbauvorhaben der Ge¬
meinde ist gestoppt."

Zertifikat seit 2006
audlt bcrufundfamilic

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie viele ähnliche Fälle, wonach private Dritte nach Beginn
eines Förderverfahrens mit einem selektiven Netzausbau in
einzelnen Gemeindeteilen begonnen haben, sind der Staats¬
regierung bekannt?

Der Staatsregierung sind fünf weitere beantragte Förderprojekte im Rahmen
des Förderprogramms „Digitale Offensive Sachsen" bekannt, in denen Tele¬
kommunikationsunternehmen einen eigenwirtschaftlichen Ausbau unangekündigt
 begonnen haben.

Frage 2: In welchen dieser Fälle ist dadurch in den Augen der Staats¬
regierung eine Neubewertung der laufenden Förderverfahren
notwendig?

Aus Sicht der Staatsregierung ist für eine Neubewertung der laufenden För¬
derverfahren die Bundesregierung zuständig, da sie jeden konkreten Fall
prüfen und die Förderrichtlinie dementsprechend auslegen muss.

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Sollte der Bund zu einer individuellen Neubewertung kommen, passt der Freistaat
Sachsen die Kofinanzierung dieser Vorhaben dementsprechend an.

Frage 3: In welchen dieser Fälle wurde der geplante kommunale Breitbandaus¬
bau dadurch gestoppt?

Nach Kenntnisstand der Staatsregierung wurde der geplante kommunale Breitband¬
ausbau in einem dieser Fälle bisher gestoppt. Der vorgesehene Breitbandausbau im
Projektgebiet erfolgt nunmehr eigenwirtschaftlich durch einen privaten Investor.

Mit freundlichen Grüßen

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		2018-07-09T14:24:44+0200
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