STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13686
Thema: Arbeitsstand Informationsfreiheitsgesetz drei Jahre nach

Erarbeitungsbeginn — Aktualisierung der Kleinen Anfrage

in Drs. 6/8543

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD von 2014 wird auf Seite

106 ausgeführt: ,Wir wollen in einem Informationsfreiheitsgesetz das
Recht der Bürgerinnen und Bürger klarstellen, gegen angemessene
Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und
Dokumenten zu bekommen, wenn nicht wesentliche Rechtsgüter wie
der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
 oder besonderen öffentlichen Belangen entgegenstehen
.'
In der Antwort auf die Frage, wann die Erarbeitung eines sächsischen
Informationsfreiheitsgesetzes begonnen wurde, führt die Staatsregierung
 in Drs. 6/8543 aus: ,Mit der Erarbeitung eines entsprechenden
Gesetzentwurfes wurde im Mai 2015 begonnen.'"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welchen Arbeitsstand weist die Erarbeitung eines Sächsischen Informationsfreiheitsgesetzes
 gegenwärtig auf?

Der erarbeitete Arbeitsentwurf bedarf ressortübergreifender Abstimmungen.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1-1053/52/11

Dresden,l. Juli 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Frage 2:
Wann ist mit der Gesetzesvorlage des beabsichtigten Informationsfreiheitsgesetzes
 für den Freistaat Sachsen zu rechnen?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/8543 verwiesen.

undlich GrüßenL
Prof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-07-05T09:08:30+0200
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