STAATSMINISTEMM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13687 Thema: Sicherheitsüberprüfung von Polizeikommissar- und Polizeimeisteranwärtern sowie Polizeibediensteten in Sachsen — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/13295 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Bei wie vielen Bewerbern zum Vorbereitungsdienst zum Polizeivollzugsdienst und bei wie vielen Polizeikommissar- und Polizeimeisteranwärtern erfolgte in Sachsen in den Jahren 2012 bis 2017 eine Sicherheitsüberprüfung entsprechend dem Sächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SächsSÜG)? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Bewerbern, Polizeikommissar- und Polizeimeisteranwärtern, Einfacher Sicherheitsüberprüfung § 8 SächsSÜG, Erweiterter Sicherheitsüberprüfung § 9 SächsSÜG und Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsmitteilung § 10 SächsSÜG!) Frage 2: Bei wie vielen Bewerbern zur Einstellung in die Ausbildung zur Sächsischen Wachpolizei erfolgte in Sachsen in den Jahren 2015 bis 2017 eine Sicherheitsüberprüfung gemäß SächsSÜG? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Einfacher Sicherheitsüberprüfung § 8 SächsSÜG, Erweiterter Sicherheitsüberprüfung § 9 SächsSÜG und Erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsmitteilung § 10 SächsSÜG!) Frage 3: Wie viele der Bewerber bzw. Polizeikommissar- und Polizeimeisteranwärter konnten aufgrund der Überprüfung gemäß Fragen 1 und 2 den Vorbereitungsdienst zum Polizeivollzugsbediensteten nicht beginnen bzw. nicht beenden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Bewerbern Polizeivollzugsdienst , Bewerbern Wachpolizei, Polizeikommissar- und Polizeimeisteranwärter!) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/54/25 Dresden, j . "—. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Sicherheitsüberprüfungen entsprechend dem Sächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz werden bei Bewerbern sowie Polizeimeister- und Polizeikommissaranwärtern nicht durchgeführt. Im Übrigen wird zur Beantwortung der Frage auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/13295 verwiesen. Frage 4: Bei wie vielen Bediensteten der sächsischen Polizei erfolgte in den Jahren 2012 bis 2017 eine Sicherheitsüberprüfung gemäß SächsSÜG? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Beamten PVD, Tarifbeschäftigten, Verwaltungsbeamten, Wachpolizei , Einfacher Sicherheitsüberprüfung § 8 SächsSÜG, Erweiterter Sicherheitsüberprüfung § 9 SächsSÜG, Erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsmitteilung § 10 SächsSÜG und Wiederholungsprüfung!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen. Frage 5: Wie viele der Bedienstete der sächsischen Polizei wurden aufgrund der Überprüfung gemäß Frage 4 dienstrechtlich belangt oder aus dem Dienst entlassen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Beamten PVD, Tarifbeschäftigten, Verwaltungsbeamten , Wachpolizei und Dienststelle!) Aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen gemäß Frage 4 wurden keine Bediensteten dienstrechtlich belangt oder aus dem Dienst entlassen. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Sebastian Gemkow Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13687 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Ü 1 0 2 Ü3 Wdhlg. 0 1 0 2 0 3 Wdhlg. 0 1 0 2 0 3 Wdhlg. 0 1 0 2 0 3 Wdhlg. Ü 1 0 2 0 3 Wdhlg. Ü 1 Ü2 0 3 Wdhlg. Beamte PVD 11 35 4 11 19 64 7 15 48 53 9 30 33 33 6 36 27 51 9 23 54 50 17 22 Tarifbeschäftigte 7 3 - 7 9 21 - 4 28 25 1 5 4 15 - 10 15 16 - 14 25 43 1 16 Verwaltungsbeamte 14 6 - 2 - 2 1 . 2 - 2 1 3 - 3 - 1 4 2 1 4 2 3 - 2 Ü 1 = Einfache Sicherheitsüberprüfung gemäß § 8 SächsSÜG 2 = Erweiterte Sicherheitsüberprüfung gemäß § 9 SächsSÜG 3 = Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen gemäß § 10 SächsSÜG Wdhlg. = Wiederholungsüberprüfung gemäß § 18 SächsSÜG PVD = Polizeivollzugsdienst 2018-07-06T10:17:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes