STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/13691
Thema: Polizeieinsatz in Lunzenau (Landkreis Mittelsachsen) am

29.05.2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Dem Fragesteller liegen Informationen vor, gemäß derer am Vormittag
des 29. Mai 2018 in Lunzenau auf der Friedensstraße ein Polizeieinsatz
stattgefunden habe. Betroffen soll eine Person gewesen sein, die in
der Friedensstraße mindestens eine Immobilie besitzen soll und überdies
 Mitglied der neonazistischen Szene sowie in die Betäubungsmittelkriminalität
 verwickelt sein soll."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Fand am Vormittag des 29. Mai 2018 auf der Friedensstraße ein Polizeieinsatz
 statt und wenn ja, was war der Anlass für den Einsatz?

Frage 2:
In welchem Zeitraum fand der Einsatz statt, wie viele Beamte welcher
Einheiten waren im Einsatz und wie viele Beamte davon trugen zivile
Kleidung?

Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren gegen welche Anzahl an Personen
wurden aufgrund welcher Straftatbestände ggf. eingeleitet?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/54/27

Dresden, 3. Juli 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

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SACHSEN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Am Dienstag, dem 29. Mai 2018, zwischen 11:53 Uhr und 14:00 Uhr, fanden im Rahmen
 des täglichen Dienstes polizeiliche Maßnahmen zum Vollzug eines vorliegenden
Haftbefehls in Lunzenau, Friedensstraße, statt. Im Einsatz befanden sich drei uniformierte
 Polizeibedienstete des Polizeireviers Rochlitz.

Es wurde eine Anzeige wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß
§ 29 Betäubungsmittelgesetz gegen eine Person gefertigt.

undlichera Grüßen

z
Dr7Roland Wöller

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		2018-07-05T09:05:04+0200
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