STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/13692 Thema: Polizeieinsatz bei neonazistischer Party am 30. März 2018 in Bannewitz, OT Possendorf— Nachfrage zur Drs. 6/13301 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Dem Fragesteller liegen Informationen vor, laut derer wegen der neonazistischen Party am 30. März 2018 im Jugendclub in Bannewitz, OT Possendorf ein Polizeieinsatz stattgefunden haben soll. Eine Person, die im Jugendclub anwesend gewesen sein soll, habe aufgrund von öffentlich gezeigten Hitlergrüßen während der neonazistischen Veranstaltung die Polizei verständigt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist der in der Vorbemerkung geschilderte Sachverhalt zutreffend und wenn ja, wann wurde die Polizei aufgrund welchen Sachverhaltes wie verständigt und wann war diese mit wie vielen Beamten welcher Einheiten vor Ort? Das Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion (PD) Dresden wurde in der Nacht vom 30. auf den 31. März 2018 gegen Mitternacht telefonisch informiert, dass aus dem Objekt des Jugendclubs in Possendorf mehrfach das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Form von verbalen Äußerungen wahrzunehmen gewesen wäre. Fünf Polizeibeamte des Einsatzzuges der PD Dresden sowie zwei Polizeibeamte der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz/Polizeiliches Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen trafen ab 00:25 Uhr bis 00:35 Uhr am Einsatzort ein. Freistaat SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/54/34 Dresden, 2. .Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 2: Welche polizeilichen Maßnahmen wurden vor Ort ergriffen, insbesondere in welchem Maß wurden vor Ort Zeugenbefragungen durchgeführt, und wann wurde der Einsatz beendet? Frage 4: Inwiefern wurden im Nachgang des polizeilichen Einsatzes ggf. wie viele Ermittlungsverfahren gegen welche Anzahl an Tatverdächtigen eingeleitet und wie ist der Stand etwaiger Ermittlungsverfahren? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 4: Im Sachzusammenhang wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet und die Identitäten der anwesenden Personen festgestellt. Die Sachverhaltsschilderung beschrieb die Beteiligung einer unbestimmten Anzahl von Personen. Eine Differenzierung von Zeugen und Tatverdächtigen konnte vor Ort zu diesem Zeitpunkt nicht zweifelsfrei durchgeführt werden, sodass sich das Ermittlungsverfahren derzeit gegen 48 Tatverdächtige richtet. Der Polizeieinsatz wurde gegen 03:00 Uhr beendet. Frage 3: Wurden im Nachgang des Einsatzes weitere polizeiliche Maßnahmen, bspw. regelmäßige Bestreifungen, durchgeführt und wenn ja, wann bzw. über welchen Zeitraum wurden diese durch welche Einheiten durchgeführt und welche Erkenntnisse hat die Polizei im Rahmen dessen erlangt? Der Jugendclub im OT Possendorf wird vom örtlich zuständigen Polizeirevier Dippoldiswalde im Rahmen des täglichen Dienstes zu unregelmäßigen Zeiten bestreift, wobei bisher keine weiteren im Sachzusammenhang stehenden Erkenntnisse erlangt wurden. freAndlicheliGrüßen rofJ Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-07-05T09:10:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes