STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM ÞER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Bartl (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13696 Thema: Sozialer Dienst der Justiz im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Anzahl der im Sozialen Dienst der Justiz im Freistaat Sachsen Beschäftigten und deren Altersstruktur im Zeitraum von 2012 bis 2017 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl im Freistaat insgesamt, den einzelnen Landgerichten im Freistaat sowie den jeweiligen Außenstellen des Sozialen Dienstes in den Landgerichtsbezirken , nach Beschäftigung im Beamten-/Angestelltenverhältnis und nach der Altersstruktur) Zur Entwicklung der Anzahl der im Sozialen Dienst der Justiz im Freistaat Sachsen Beschäftigten und deren Altersstruktur im Zeitraum von 2012 bis 2017 wud auf die beigefügten Übersichten (Anlagen 1 bis 7) verwiesen. Bei den Mitarbeitern des Sozialen Dienstes handelt es sich ausschließlich um Beschäftigte im Angestelltenverhältnis. Die Angaben beziehen sich jeweils auf den Stichtag 1. Januar des jeweiligen Jahres. Die gebildeten ,,Altersblöcke" sind durch die Personalverwaltungsdatenbank (PVS) vorgegeben . Berücksichtigt wurden nur Außenstellen die ständig besetzt sind, nicht sonstige Außenbüros bzw. Außensprechstellen, Vorsorglich wird datw =lw IOB Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408t13t1242-KLR Dresden, $.lutizorc MIT 1' a . JUST|ZVOLtZUGSBÊAMTÊ vywwJoB-Mtf-J.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnlsterium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien *Zugang lür elsklronisch signierte sowie f ür verschlüsselle eleklronische Dokumente nur üþer das Elsktronische Gsr¡chts- und Vsrwaltungspostfach; näherê lnlormationsn unter www.egvp.de Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ßËl:I\HlËd\&dw rauf h¡ngewiesen, dass es bei Mitarbeitern, die zum jewe¡ligen Stichtag nicht im Dienst waren, z.B. aufgrund von Elternzeit, langfristiger Erkrankung etc., zu Abweichungen zwischen PVS und den Geschäftsverteilungsplänen vor Ort kommen kann. Um einen Konflikt mit dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung zu vermeiden , wurden in den Übersichten Datenfelder gebildet, um die Anonymisierung zu gewährleisten. Frage 2: Wie hoch sind die in den Jahren 201712018 tatsächlich bereitgestellten Mittel für Weiterbildung/Supervision für die im Sozialen Dienst der Justiz Sachsen Beschäftigten und woraus erklärt es sich, dass derartige Mittel bis hinein in den Monat Mai des Jahres 2018 nicht freigeben und nicht abrufbar waren? Für Supervision im Sozialen Dienst der Justiz wurden im Jahr 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 21 .900 € und im Jahr 2018 in Höhe von 21 .800 € bereitgestellt. Die Haushaltsmittel für Fortbildungen des Sozialen Dienstes werden vom Oberlandesgericht Dresden jährlich separat angemeldet. Die Zuweisung der Mittel erfolgt nicht getrennt nach Laufbahngruppen. lm Jahr 2017 standen für zentral durch das Oberlandesgericht organisierte Fortbildungen der Sozialarbeiter 1.500 € für Dozentenhonorare und 1 .500 € für Reisekosten der Teilnehmer zur Verfügung. Für das Jahr 2018 stehen dem Oberlandesgericht Dresden hierfür keine separat ausgewiesenen Mittel zur Verfügung . Das Oberlandesgericht beabsichtigt allerdings, für entsprechende Angebote an die Sozialarbeiter der Justiz einen erheblichen Teil der in diesem Jahr in Höhe von insgesamt 12.000 € für Fortbildungen Dritter bereitgestellten Haushaltsmittel zu verwenden . Die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2018 standen dem Geschättsbereich des Staatsministeriums der Justiz mit Beginn des Haushaltsvollzugs 2018 zur Verfügung und konnten durch den nachgeordneten Bereich im Bedarfsfall jederzeit abgerufen werden. Seite 2 von 5 STAATSìMINISTERIU[4 DER JUSTIZ Frage 3: Welche Angebote für Weiterbildungenn die für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialen Dienstes der Justiz geöffnet bzw. zugänglich waren, hat es in den Jahren 2012 bis 2017 am Ausbildungszentrum Bobritzsch oder anderen Weiterbildungseinrichtungen der Justiz und Verwaltung des Freistaats gegeben? ln den Jahren 2012 bis 2017 wurden für die Mitarbeiter des Sozialen Dienstes der Justiz am Ausbildungszentrum Bobritzsch die folgenden fachspezifischen Fortbildungen angeboten: 2012 Workshop Anwenderbetreuer SaxSO (Geschäftsstellenautomation vom Sozialen Dienst) Fortbildung/Supervision zum Umgang mit Sexualstraftätern 2013 a a Workshop Anwenderbetreuer SaxSO (Geschäftsstellenautomation vom Sozialen Dienst) Workshop Geschäftsstelle SaxSO (Geschäftsstellenautomation vom Sozialen Dienst) Fallbegleitende Fortbildungsmaßnahme zur Betreuung von Sexualstraftätern Supervisorische Fortbildung ,,theoriegeleitete Fallarbeit" in der Betreuung von Sexualstraftätern 2014 a a Workshop Anwenderbetreuer SaxSO (Geschäftsstellenautomation vom Sozialen Dienst) Workshop Geschäftsstelle SaxSO (Geschäftsstellenautomation vom Sozialen Dienst) Fallbegleitende Fortbildungsmaßnahme zur Betreuung von Sexualstraftätern Supervisorische Fortbildung ,,theoriegeleitete Fallarbeit" in der Betreuung von Sexualstraftätern 2015 Workshop Anwenderbetreuer SaxSO (Geschäftsstellenautomation vom Sozialen Dienst) Workshop Geschäftsstelle SaxSO (Geschäftsstellenautomation vom Sozialen Dienst) 2016 Workshop Anwenderbetreuer SaxSO (Geschäftsstellenautomation vom Sozialen Dienst) Workshop Geschäftsstelle SaxSO (Geschäftsstellenautomation vom Sozialen Dienst) Freistaat SACHSEN a a a a a a a Seite 3 von 5 a STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN w w 2017 a Workshop Anwenderbetreuer SaxSO (Geschäftsstellenautomation vom Sozialen Dienst) Ferner bestand die Möglichkeit, sich zu weiteren am Ausbildungszentrum angebotenen Veranstaltu ngen anzumelden. Darüber hinaus wurde und wird Mitarbeitern des Sozialen Dienstes der Justiz die Teilnahme an Fortbildungsangeboten Dritter durch die Erstattung von Teilnahmegebühren und Reisekosten ermöglicht. ln den Jahren 2012 bis 2017 nahmen auf dieser Grundlage insgesamt 28 Teilnehmer an Fortbildungen Dritter innerhalb des Freistaates Sachsen und 33 Teilnehmer an Veranstaltungen außerhalb des Freistaates Sachsen teil. Weder an der vormaligen Akademie für öffentliche Verwaltung noch dem Fortbildungszentrum Meißen wurden gesonderte Fortbildungsveranstaltungen für den benannten Bedienstetenkreis angeboten. Die Teilnahme am regulären Fortbildungsprogramm der Staatsverwaltung ist jedoch möglich. Frage 4: Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialen Dienstes der Justiz angesichts der tendenziell schwieriger und aggressiver werdenden Klientel alle mit einem auf einem angemessenen Stand der Technik befindlichen Kommunikations - und Sicherheitstechnik, beginnend bei hinreichend modernen und funktionsfähigen Diensthandys ausgestattet, um z. B. im Notfall Hilfe holen zu können ? Frage 5: Befinden sich in allen Dienst- und Außenstellen des Sozialen Dienstes der Justiz im Freistaat Vorrichtungen, mit denen schnell und leicht handhabbar Notrufe abgesetzt werden können (n,Alarm- und Notfallknöpfe")? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5 Den Sozialarbeitern stehen im Landgerichtsbezirk Leipzig zwei Diensthandys und im Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñqftE\vrw Landgerichtsbezirk Chemnitz und Dresden jeweils ein Diensthandy zur Verfügung, wobei es sich im Landgerichtsbezirk Chemnitz um ein älteres, aber hinreichendes Modell handelt. ln den Landgerichtsbezirken Görlitz und Zwickau steht kein Diensthandy zur Verfügung. Grundsätzlich sind die Dienst- und Außenstellen mit technischen Vorkehrungen ausgestattet , die es ermöglichen, einen stillen Notruf auszulösen, um Hilfe herbeizuholen. Ausgenommen sind bislang lediglich die Außenstellen in Freital, Neustadt und Reichenbach . Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 7 Ubersichten Seite 5 von 5 Anlage 1 (zu Frage 1, Drs.-Nr.: 6/13696) Gesamter OLG-Bezirk Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 3 5 4 4 4 5 30-39 35 33 30 25 24 23 40-49 39 43 42 46 44 47 50-59 38 38 38 37 36 35 ab 60 9 10 12 15 14 12 * Jeweils zum Stichtag 1. Januar d. J. Jahr* Anlage 2 (zu Frage 1, Drs.-Nr.: 6/13696 ) Landgericht Bautzen Jahr* Alter 2012 20-29 0 30-39 4 40-49 5 50-59 3 ab 60 0 * zum Stichtag 1. Januar d. J. Anlage 3 (zu Frage 1, Drs.-Nr.: 6/13696) Landgericht Chemnitz Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 0 0 0 0 0 0 30-39 11 9 9 10 9 7 40-49 6 7 6 5 4 6 50-59 6 7 8 9 10 10 ab 60 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 * Jeweils zum Stichtag 1. Januar d. J. Jahr* Anlage 4 (zu Frage 1, Drs.-Nr.: 6/13696) Landgericht Dresden - insgesamt Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 30-39 10 9 8 5 5 5 40-49 14 15 15 19 18 16 50-59 4 6 6 6 7 6 ab 60 4 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 3 Standort Dresden Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 0 0 0 0 0 weniger als 3 30-39 9 8 7 5 5 4 40-49 14 15 15 18 17 16 50-59 4 6 6 6 7 6 ab 60 4 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 3 Außenstelle Riesa Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 30-39 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 0 0 weniger als 3 40-49 0 0 0 weniger als 3 weniger als 3 0 50-59 0 0 0 0 0 0 ab 60 0 0 0 0 0 0 * Jeweils zum Stichtag 1. Januar d. J. Jahr* Jahr* Jahr* Anlage 5 (zu Frage 1, Drs.-Nr.: 6/13696) Landgericht Görlitz - insgesamt Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 0 weniger als 3 30-39 weniger als 3 6 4 5 5 weniger als 3 40-49 weniger als 3 8 6 4 4 7 50-59 5 8 7 7 5 4 ab 60 0 0 weniger als 3 weniger als 3 3 weniger als 3 Standort Görlitz Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 0 0 0 0 0 0 30-39 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 40-49 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 50-59 5 5 5 3 weniger als 3 weniger als 3 ab 60 0 0 0 0 weniger als 3 weniger als 3 Außenstelle Bautzen Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 0 0 0 0 0 30-39 3 weniger als 3 3 weniger als 3 0 40-49 3 weniger als 3 0 0 weniger als 3 50-59 3 weniger als 3 3 weniger als 3 weniger als 3 ab 60 0 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 0 Außenstelle Hoyerswerda Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 0 0 0 0 weniger als 3 30-39 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 0 40-49 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 50-59 0 0 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 ab 60 0 0 0 0 0 Außenstelle Zittau Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 0 0 30-39 0 0 0 0 0 0 40-49 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 50-59 0 0 0 0 0 0 ab 60 0 0 0 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 * Jeweils zum Stichtag 1. Januar d. J. Jahr* Jahr* Jahr* Jahr* Jahr* Anlage 6 (zu Frage 1, Drs.-Nr.: 6/13696) Landgericht Leipzig - insgesamt Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 0 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 30-39 6 6 6 3 3 7 40-49 10 11 12 15 15 15 50-59 10 8 8 6 6 7 ab 60 4 7 7 8 5 3 Standort Leipzig Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 0 weniger als 3 weniger als 3 0 weniger als 3 weniger als 3 30-39 6 6 6 3 weniger als 3 6 40-49 9 10 11 14 14 14 50-59 8 7 7 6 6 7 ab 60 3 5 5 6 3 weniger als 3 Außenstelle Wurzen Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 0 0 0 weniger als 3 0 weniger als 3 30-39 0 0 0 0 weniger als 3 weniger als 3 40-49 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 50-59 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 0 0 0 ab 60 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 * Jeweils zum Stichtag 1. Januar d. J. Jahr* Jahr* Jahr* Anlage 7 (zu Frage 1, Drs.-Nr.: 6/13696) Landgericht Zwickau - insgesamt Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 0 30-39 3 3 3 weniger als 3 weniger als 3 3 40-49 weniger als 3 weniger als 3 3 3 3 3 50-59 10 9 9 9 8 8 ab 60 0 0 0 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 Standort Zwickau Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 0 30-39 3 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 40-49 weniger als 3 weniger als 3 3 3 3 3 50-59 4 4 4 4 3 3 ab 60 0 0 0 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 Außenstelle Plauen Alter 2012 2013 2014 2015 2016 2017 20-29 0 weniger als 3 0 0 0 0 30-39 0 0 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 weniger als 3 40-49 0 0 0 0 0 0 50-59 6 5 5 5 5 5 ab 60 0 0 0 0 0 0 * Jeweils zum Stichtag 1. Januar d. J. Jahr* Jahr* Jahr* KA6-13696 KA6-13696-Anlage_1 KA6-13696-Anlage_2 KA6-13696-Anlage_3 KA6-13696-Anlage_4 KA6-13696-Anlage_5 KA6-13696-Anlage_6 KA6-13696-Anlage_7 2018-07-04T09:51:33+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes