STAATSTVIITMISTEKIUIVI DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr, Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8378
Dresden,
2t
November 2014
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth,
Fraktion Alternative für Deutschland Drs.-Nr.: 6/137
Thema: Demonstration der PEGIDA vom 20.10.2014 in Dresden
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Ist es zutreffend, dass - wie im „Sammelblog DIE LINKE.Dresden“ -http://sammelblog.lise-dd.de/index.php/2014/10/21/verfolgungsjagden-in-der-innenstadt - behauptet wird - bei dieser Demonstration „Die Polizei ... offensichtlich völlig überfordert und ... nicht in der Lage (war), den äußerst aggressiv auftretenden Demonstrationszug abzusichern, so dass Gegendemonstranten und ,links“ aussehende Passanten und Passantinnen wiederholt massiv angegriffen wurden.“?
Frage 2:
Ist es zutreffend, dass - wie im anliegenden „Sammelblog DIE LINKE.Dresden“ behauptet wird - „Besonders in den Straßenzügen rund um die Frauenkirche ... laut Augenzeugenberichten regelrechte Verfolgungsjagden statt (fanden).“?
Zusaramenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Im Rahmen des Polizeieinsatzes am 20. Oktober 2014 in Dresden wurden keine de/artigen Feststellungen getroffen.
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Mit frei/ndlichen Grüßen
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Markus Ulbig
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01097 Dresden
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