STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/13726 Thema: Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Sowohl der Koalitionsvertrag, als auch das ZIK II sehen die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung vor. Neben einer interkulturellen Kompetenz im Kontakt mit Migranten, sollen vermehrt Migranten eingestellt werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personen mit Migrationshintergrund sind derzeit in der Landesverwaltung beschäftigt, wie viele befinden sich dort in einer Ausbildung ? (Bitte nach den einzelnen Landesverwaltungen aufschlüsseln.) Frage 2: Wie viele der unter Frage 1 genannten Personen wurden seit 2014 eingestellt ? (Bitte nach den einzelnen Landesverwaltungen aufschlüsseln.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die zur Feststellung des Migrationshintergrundes eines Bewerbers erforderlichen Daten werden weder im Einstellungsverfahren noch in einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis erhoben. Auf Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 Sächsische Verfassung (SächsVerf) wird verwiesen. Im Übrigen wird von der Beantwortung abgesehen. Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht vor. Sie könnten nur durch eine aufwendige Recherche erlangt werden, deren Aufwand die Grenzen der Zumutbarkeit überschreitet. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 12-1053/52/12 Dresden, /•1,1 . Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgabe und Wahrung des zumutbaren Verwaltungsaufwandes konnten die Fragen 1 und 2 den Migrationshintergrund betreffend nicht beantwortet werden. Die für die Beantwortung der Kleinen Anfrage notwendigen Daten werden statistisch nicht erfasst. Die Informationen können nur durch die Befragung aller Bediensteten der Landesverwaltung erlangt werden. Dies ist innerhalb des vorgegebenen Zeitraums mit Blick auf die aktuelle Personalausstattung und Arbeitsbelastung nicht möglich. Ausgehend von einem Arbeitsaufwand von fünf Minuten pro Personalfall wären bei 73.146 zu befragenden Personen 6.095,5 Stunden für den Gesamtaufwand zu veranschlagen . Somit wären in der Sächsischen Staatsverwaltung 152 Vollzeitäquivalente eine Woche ausschließlich mit dieser Aufgabe beschäftigt. Darüber hinaus stehen der Beantwortung der Kleinen Anfrage Rechte Dritter sowie gesetzliche Regelungen im Sinne des Artikels 51 Absatz 2 SächsVerf entgegen. Mit den Fragen werden Auskünfte zu personenbezogenen Daten begehrt. Der Auskunftserteilung steht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 SächsVerf) entgegen. Die Staatsregierung ist sich der herausgehobenen Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts für die in der Verfassung verankerte Funktion des Abgeordneten bewusst. Allerdings ist dieses Fragerecht nicht schrankenlos. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Staatsregierung das geschützte Recht der Bediensteten auf informationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen. Die erforderliche Abwägung zwischen dem Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Fragen und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bediensteten fällt zugunsten des Grundrechts und zu Lasten des Fragestellers aus. Aus diesem Grunde werden Angaben zum Migrationshintergrund nicht erfasst, um Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zu vermeiden. Die oben aufgeführten Gründe hindern auch eine Beantwortung der Kleinen Anfrage in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages oder eines Ausschusses bzw. mit entsprechendem Geheimhaltungsvermerk. Darüber hinaus steht der Beantwortung § 115 Absatz 3 Sächsisches Beamtengesetz entgegen. Danach dürfen Auskünfte aus einer Personalakte an Dritte nur mit Einwilligung des Beamten erteilt werden, es sei denn die Abwehr einer erheblichen Beein- Seite 2 von 4 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN trächtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen eines Dritten erfordert die Auskunftserteilung zwingend. Zwar handelt es sich bei dem parlamentarischen Fragerecht um ein berechtigtes Interesse Dritter im Sinne dieser Norm. Die Abwägung dieses Interesses mit dem Interesse an der Vertraulichkeit der in der Personalakte enthaltenen Informationen ergibt aber aus den oben aufgeführten Gründen, dass das Interesse des Abgeordneten hier nicht höher zu bewerten ist. Frage 3: Welche Maßnahmen und Aktivitäten wurden bislang umgesetzt, das Ziel der interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung zu erreichen? Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS), Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration führte mit mehreren Trägern vom März 2017 bis Ende 2017 in allen Landkreisen interkulturelle Schulungen für die im Rahmen der Richtlinie „Integrative Maßnahmen" geförderten kommunalen lntegrationskoordinatoren durch. An dieser Schulung konnten auch weitere Integrationsakteure aus den Kommunen teilnehmen . Des Weiteren führt der Geschäftsbereich einmal im Halbjahr das Verbändegespräch „Integration". Gegenstand dieses Verbändegesprächs sind aktuelle Herausforderungen rund um Aufnahme, Unterbringung, soziale Betreuung und Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten in Sachsen. Das Verbändegespräch „Integration " dient als Plattform des fachlichen Austausches zwischen dem Lenkungsausschuss Asyl und den in den Bereichen Asyl und Integration tätigen Organisationen, Verbänden, Vereinen, den überregionalen und kommunalen Netzwerken und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Das Verbändegespräch informiert zu Entwicklungen im Bereich Asyl im Freistaat Sachsen, stellt aktuelle Maßnahmen der sächsischen Landesregierung vor, ermöglicht die fachliche Rückkopplung zur Wirkung von Maßnahmen vor Ort und die Anzeige von spezifischen überregionalen Problemlagen. Frage 4: Welche Maßnahmen und Aktivitäten wurden bislang umgesetzt, das Ziel der Gewinnung von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung zu erreichen? Die Stellenausschreibungen des Freistaates Sachsen richten sich grundsätzlich an alle Interessenten gleich welcher Herkunft, die das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle erfüllen. Einstellungsentscheidungen werden ausschließlich auf der Grundlage von Artikel 33 Absatz 2 GG, Artikel 91 Absatz 2 SächsVerf nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen. In den Geschäftsbereichen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), des SMS, Geschäftsbereich für Gleichstellung und Integration, des Staatsministeriums der Finanzen (SMF) und des Staatsministeriums der Justiz werden Menschen mit Migrationshintergrund gezielt in Stellenausschreibungen angesprochen. Im Geschäftsbereich des SMWA erfolgt dies bei Stellenausschreibungen zu internationalen Projekten, die besondere Sprachkenntnisse erfordern. Das SMF nahm in den Ausschreibungstext für die Rekrutierung von Nachwuchskräften für die sächsische Steuerverwaltung die Formulierung auf, dass ausdrücklich auch die Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund begrüßt wird. Seite 3 von 4 STAATSUNISTEMM DES INNERN Freistaat SACHSEN Im Rahmen der Initiative „Job mit J" zur Gewinnung von Bediensteten für den Justizvollzug wurde bei der Veröffentlichung von Informationen zu Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten im allgemeinen Vollzugsdienst die Formulierung „Interessierte Personen mit Migrationshintergrund werden ausdrücklich aufgefordert sich zu bewerben" aufgenommen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5815 verwiesen. Frage 5: Welche Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für Beschäftigte der Landesverwaltung gibt es/ oder gab es seit 2014, die das Thema interkulturelle Kompetenz haben und wie viele Personen haben jeweils teilgenommen? Zur Beantwortung wird auf die Anlage verwiesen. Darüber hinaus wird für den Bereich der sächsischen Polizei für die Jahre 2014 bis 2016 auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/112, 6/297, 6/3403, 6/5815 und 6/7931 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Sebastian Gemkow Anlage Seite 4 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13726 Bezeichnung der Fort- und Weiterbildungsveranstaltung Anzahl der Teilnehmer Jahr Interkulturelle Kompetenz - Nationale Minderheiten in Europa am Beispiel des sorbischen Volkes im Vergleich zu anderen Minderheiten 10 2014 Interkulturelle Kompetenz 18 2014 Interkulturelle Vielfalt in der Verwaltung 10 2014 Interkulturelle Kompetenz - Arabien/Islamische Länder 7 2014 Interkulturelle Kompetenz - Polen 9 2014 Interkulturelle Kompetenz 17 2015 Interkulturelle Kompetenz -Tschechien 13 2015 Interkulturelle Kompetenz - Asien, speziell China 10 2015 Interkulturelle Kompetenz - Islamische Länder/Schwerpunkt Türkei 10 2015 Interkulturelle Kommunikation 12 2015 Interkulturelle Kommunikation 13 2015 Interkulturelle Kompetenz - Arabien/Islamische Länder 8 2015 Interkulturelle Kompetenz - Arabien/Islamische Länder 10 2015 Migrationsspezifisches Wissen, Sensibilisierung und Verbesserung der interkulturellen Kompetenz 16 2016 Migrationsspezifisches Wissen, Sensibilisierung und Verbesserung der interkulturellen Kompetenz 12 2016 Migrationsspezifisches Wissen, Sensibilisierung und Verbesserung der interkulturellen Kompetenz 13 2016 Migrationsspezifisches Wissen, Sensibilisierung und Verbesserung der interkulturellen Kompetenz 13 2016 Migrationsspezifisches Wissen, Sensibilisierung und Verbesserung der interkulturellen Kompetenz 15 2016 Migrationsspezifisches Wissen, Sensibilisierung und Verbesserung der interkulturellen Kompetenz 15 2016 Interkulturelles Konfliktmanagement 9 2016 Interkulturelle Kompetenz 11 2016 Fit für andere Kulturen 15 2016 Interkulturelle Kompetenz -Tschechien 9 2016 Interkulturelle Kompetenz - Arabien/Islamische Länder 10 2016 Wahrnehmung und Kommunikation im interkulturellen Kundenkontakt 8 2016 Deeskalationstraining 13 2016 Migrationsspezifisches Wissen, Sensibilisierung und Verbesserung der interkulturellen Kompetenz 15 2016 Migrationsspezifisches Wissen, Sensibilisierung und Verbesserung der interkulturellen Kompetenz 14 2016 Deeskalationstraining 10 2016 Migrationsspezifisches Wissen, Sensibilisierung und Verbesserung der interkulturellen Kompetenz 13 2016 Migrationsspezifisches Wissen, Sensibilisierung und Verbesserung der interkulturellen Kompetenz 8 2016 Interkulturelle Kompetenz 13 2016 Interkulturelle Kompetenz - Arabien/Islamische Länder 10 2016 Deeskalationstraining 11 2016 Interkulturelles Konfliktmanagement 14 2016 Migrationsspezifisches Wissen, Sensibilisierung und Verbesserung der interkulturellen Kompetenz 7 2016 Interkulturelle Kompetenz 11 2016 Deeskalationstraining 12 2016 Interkulturelles Konfliktmanagement 12 2016 Deeskalationstraining 11 2016 Bezeichnung der Fort- und Weiterbildungsveranstaltung Anzahl der Teilnehmer Jahr Interkulturelle Kompetenz 12 2017 Interkulturelle Kompetenz 14 2017 Interkulturelle Kompetenz- Sensibilisierung für fremde Kulturen 11 2017 Interkulturelle Kompetenz - Sensibilisierung für fremde Kulturen 12 2017 Interkulturelle Kompetenz - Sensibilisierung für fremde Kulturen 12 2017 Interkulturelle Kompetenz - Arabische Länder 20 2017 Interkulturelle Kompetenz - Arabische Länder 13 2017 Interkulturelles Konfliktmanagement 14 2017 Interkulturelle Kompetenz - Osteuropa 11 2017 Interkulturelles Konfliktmanagement 10 2017 Kommunikation im interkulturellen Kontext 12 2017 Interkulturelles Konfliktmanagement 14 2017 Interkulturelles Konfliktmanagement 11 2018 Interkulturelle Kompetenz- Sensibilisierung für fremde Kulturen 12 2018 Interkulturelle Kompetenz - Arabische Länder 14 2018 Interkulturelle Kompetenz - Osteuropa 10 2018 Interkulturelle Vielfalt in der Verwaltung 1 2018 Der kultursensible Umgang mit Migranten aus dem arabischen Kulturraum 1 2018 2017 bis 31. Mai 2018 im Bereich der Polizei Bezeichnung der Fort- und Weiterbildungsveranstaltung Anzahl der Teilnehmer Interkulturelle Kompetenz - Arabisch -islamischer Kulturkreis 25 Interkulturelles Konfliktmanagement - Umgang mit Migranten und Flüchtlingen 12 Interkulturelles Wissen für Führungskräfte 24 Seminarfolge "Kultur durch Sprache - Arabisch": Kultur durch Sprache 18. August 2017 14 Kultur durch Sprache 25. August 2017 9 Kultur durch Sprache 1. September 2017 10 Kultur durch Sprache 8. September 2017 11 Kultur durch sprache 15. September 2017 11 Kultur durch Sprache 22. September 2017 10 Kultur durch Sprache 29. September 2017 9 Kultur durch Sprache 6. Oktober 2017 5 Interkulturelles Konfliktmanagement - Umgang mit Migranten und Flüchtlingen 1 Interkulturelle Kompetenz - Arabisch -islamischer Kulturkreis 39 Interkulturelles Konfliktmanagement - Umgang mit Migranten und Flüchtlingen 68 Interkulturelle Kompetenz - Arabisch -islamischer Kulturkreis 1 Ausbildung zum Trainer für interkulturelle Kompetenz 1 Interkulturelles Konfliktmanagement - Umgang mit Migranten und Flüchtlingen 29 Interkulturelle Kompetenz - Arabisch -islamischer Kulturkreis 49 Interkulturelles Wissen für Führungskräfte 10 Interkulturelle Kompetenz: Kulturelle Gewalt 39 Steigerung der Effizienz polizeilicher Arbeit durch Erkennen und Vermeiden stigmatisierender Einsatz- und Ermittlungsmaßnahmen 11 Interkulturelles Konfliktmanagement - Umgang mit Migranten und Flüchtlingen 1 Interkulturelle Kompetenz - Arabisch -islamischer Kulturkreis 54 Interkulturelles Konfliktmanagement - Umgang mit Migranten und Flüchtlingen 4 Interkulturelle Kompetenz - Arabisch -islamischer Kulturkreis 1 Interkulturelle Kompetenz - Arabisch -islamischer Kulturkreis 7 Interkulturelle Kompetenz - Arabisch -islamischer Kulturkreis 201 Interkulturelle Kompetenz - Arabisch -islamischer Kulturkreis 67 2018-07-13T12:00:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes