STAATSM1N1STER1UM DES INNERN 011M111 OMR Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/13730 Thema: Sinti und Roma in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele deutsche und ausländische Sinti und Roma lebten in Sachsen seit 2010 und wo waren diese hauptsächlich gemeldet? (Bitte jahresweise nach deutschen und ausländischen Sinti und Roma aufschlüsseln). Frage 2: Wie viele der derzeit in Sachsen lebenden Sinti und Roma sind Schüler, Studenten, Auszubildende, Erwerbstätige, Erwerbslose, Rentner und sonstige? Frage 3: Gibt es Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Schulpflicht bei Sinti und Roma? Wenn ja, in welchem Umfang und wie wird dem entgegengesteuert? Frage 4: Wie viele der derzeit in Sachsen lebenden Sinti und Roma sind aktuell wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht? Frage 5: Wie viele Sinti und Roma haben einen Flüchtlingsstatus und wie viele beziehen staatliche Leistungen, in welchem Umfang? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/42/171 Dresden, .5*. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN ,J, 11 111 Freistaat SACH SEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Ob und welche Personen Sinti und Roma sind, wird nicht erfasst. Die Erhebung ethnischer Daten verbietet sich nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich . Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2018-07-06T10:18:25+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes