STAATSMINISTERIUNI
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 lO1O97 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern h ard-von-Li ndena u-Plalz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Feiks (DlE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13753
Thema: Ermittlungsverfahren gegen Journalistinnen und Journalisten

und die Wahrung der Meinungs-, lnformations- und Pressefreiheit
 in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
Wie viele Journalistinnen und Journalisten waren von derartigen Verfahren
 direkt oder indirekt betroffen?

Frage 3:
ln wie vielen Fällen davon und wegen welcher Sachverhalte wurden
- Anklagen gegen betroffene Journalistinnen und Journalisten erhoben,
- Strafbefehle beantragt und erlassen,
- die betreffenden Strafbefehle bzw. Verurteilungen rechtskräftig,
- die Verfahren auf welcher Rechtsgrundlage und Begründung eingestellt
?

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564 1500
Telefax +49 351 564 1509

Staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E/1 3/1 253 - KLR

Dresden,
It.,tut zoß

TOB
MIT

,

o

Hausanschrlft:
Ffage 2: sächsisches Staatsministertum

der Just¡z
Welche Straftatbestände waren jeweils der Gegenstand des Strafvor- ï"r'5Ïiì::f"i
wurfs?

Briefpost Uber Deutsche Post
01095 Dresden

¡ JUSIIZVOTLZUGSBEAMTE

ullitwJoB-Mlr-t.Dt

www.j ustiz.sachsen. de/smj

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8, 11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hosp¡talstraße 7

Zugang für êlêktronisch signisrto sow¡e
ft¡r verschlüsselts elektronischè Dokumente
 nur tlber das Elêktron¡sche
Gerichls- und Verualtungspostfach;
nåhere lnformâtionen unter
w.egvp.de

Seite 1 von 2



STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSENw

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Die Fragen werden so verstanden, dass alle Ermittlungsverfahren gegen Journalistinnen
und Journalisten 

- 
unabhängig vom jeweiligen Tatvonryurf 

- 
gemeint sind. Den Fragen

lässt sich keine Einschränkung auf bestimmte Delikte entnehmen. Darüber hinaus folgt
dies auch aus dem Kontext zu der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6113752, bei der die Fragestellerin
 ausdrücklich nach Ermittlungsverfahren fragt, ,,die den Vorwurf strafbaren Handelns
 im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Verbreitung von Nachrichten sowie
Pressebeiträgen oder der Recherche hiezu beinhalten".

Der Beantwortung der Fragen liegen die im Wege einer Recherche im Polizeilichen Auskunftssystem
 Sachsen (PASS) gewonnenen Erkenntnisse zugrunde. lm PASS können
hierbei Angaben zum ,,erlernten Beruf' bzw. zu der ,,ausgeübten Tätigkeit" als freiwillige
Angaben des Tatverdächtigen in einem Freitextfeld erfasst werden. Da seitens der Fragestellerin
 keine Einschränkung im Hinblick auf den Zeitraum gemacht wurde, sind alle
Ermittlungsverfahren (mit Datenbestand vom 25. Juni 2018) aufgeführt, die noch
recherchierbar waren.

Auf die tabellarische Übersicht in der Anlage nehme ich Bezug. Dieser sind die Ermittlungsverfahren
, die Anzahl der Tatbeteiligten, der Tatvoruvurf und die Strafuorschrift sowie
- 

soweit es zu Einstellungen, Anklagen, Anträgen auf Erlass von Strafbefehlen, Urteilen
und Strafbefehlen kam 

- 
die zugehörigen Sachverhalte zu entnehmen. Soweit in der

Spalte 5 ,,Verfahrensausgang" keine Eintragungen vorgenommen wurden, ist das darauf
zurücl<zuführen, dass die Verfahren entweder noch anhängig sind oder auf andere als die
abgefragte Weise erledigt wurden bzw. darauf, dass zu einzelnen Ermittlungsverfahren
weder im PASS, noch aufgrund der bestehenden Aussonderungsbestimmungen für
Erm ittlungsakten der jeweilige Verfahrensausgang noch recherchierbar war.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung

Á,w- ry/1Dr. Matthias Ha6
Anlage
1 tabellarische Übersicht
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Sachverhalt Tatbeteiligte Tatvorwurf Strafvorschrift Verfahrensausgang 
1 Unerlaubte Einreise § 95 AufenthG

Der Tatverdächtige versicherte, dass er noch nie rechtskräftig verurteilt worden ist, was nicht der Wahrheit entsprach. 1 Falsche Angaben (§ 82 
GmbHG)

§ 82 GmbHG Einstellung gemäß § 170 II StPO, Verfahrenshindernis

Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung nicht binnen der gesetzlichen Frist 
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt zu haben.

1 Insolvenzverschleppung § 15a Abs. 4 InsO Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)

Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung nicht binnen der gesetzlichen Frist 
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt zu haben.

1 Insolvenzverschleppung § 15a Abs. 4 InsO Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, ohne Einwilligung Video- und Tonaufnahmen vom polizeilichem Handeln während einer 
Personenfeststellung in sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben.

1 Vergehen gegen KunstUrhG § 33 KunstUrhG Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)

Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, ohne Einwilligung ein Bildnis sowie seine Aussage des Geschädigten öffentlich dargestellt zu 
haben.

1 Vergehen gegen KunstUrhG § 33 KunstUrhG Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Tatverdächtige fotografierte die Anzeigenerstatterin in der Öffentlichkeit und veröffentlichte das Foto im Internet. 1 Vergehen gegen KunstUrhG § 33 KunstUrhG Einstellung gemäß  Einstellung gemäß § 170 II StPO, 
Angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbestand 

Tatverdächtige fotografierte die Anzeigenerstatterin in der Öffentlichkeit und veröffentlichte das Foto im Internet 2  Vergehen gegen KunstUrhG  § 33 KunstUrhG Einstellung gemäß § 170 II StPO, Angezeigtes Verhalten 
 erfüllt keinen Straftatbestand

Der Beschuldigte führte das Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr, obwohl für das Fahrzeug keine gültige Haftpflichtversicherung 
bestand.

1 Vergehen nach dem PflVG § 6 Abs. 1 PflVG Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

1 Widerstand gegen 
Vollstreckungsbeamte

§ 113 StGB

Der Beschuldigte betreibt im Internet eine Seite. Auf dieser Plattform beleidigt und verleumdet er massiv Personen. 1 Beleidigung § 185 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Beschuldigte wies sich mit einem offenbar selbst gefertigten Presseausweis aus. Auf dem Ausweis waren sein Name und der Titel 
Professor Doktor hinzugefügt.

1 Missbrauch von Titeln § 132a StGB Anklage

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen 

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Verfahrenshindernis

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung nach § 153a I StPO gegen Auflagen

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)

Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, seine Tochter sexuell missbraucht zu haben. 1 Sexueller Missbrauch von 
Schutzbefohlen 

§ 174 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

1 Beleidigung § 185 StGB
Der Beschuldigte beleidigt und bedroht die Geschädigten auf der Internetplattform Facebook. 1 Beleidigung § 185 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Tatverdächtige fertigt bei Twitter einen Hasskommentar. 1 Beleidigung § 185 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Tatverdächtige beleidigt den Geschädigten. 1 Beleidigung § 185 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Der Tatverdächtige beleidigt den Geschädigten auf einer Demonstration. 1 Beleidigung § 185 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, die Geschädigte in einem Zeitungsartikel beleidigt zu haben. 1 Beleidigung § 185 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, die Geschädigte über Whats-App und mehrere Schrift- bzw. Sprachnachrichten beledigt zu haben. 1  Beleidigung  § 185 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, TB.,RW. o. Schuld nicht 
 nachweisbar

Der Tatverdächtige zeigt dem Geschädigten des sog. "Stinkefinger". 1 Beleidigung § 185 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Der Tatverdächtige verbreitet im Internet zum Teil unwahre Details über die Geschädigte. 1 Üble Nachrede § 186 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar



Anlage zu Drs.-Nr. 6/13753 2

Der Tatverdächtige behauptet wiederholt in E-Mails an Dritte sowie öffentlich unwahre Tatsachen. 1 Üble Nachrede § 186 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Der Tatverdächtige bahauptet unwahre Tatsachen über den Geschädigten im Internet. 1 Üble Nachrede § 186 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Die Tatverdächtigen bahaupten unwahre Tatsachen über den Geschädigten bei Facebook. 2 Verleumdung  § 187 StGB  Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Der Anzeigeerstatter erachtet Twitter-Beiträge, Kommentare und Presseveröffentlichungen als üble Nachrede und  Verleumdung. 5  Verleumdung  § 187 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Angezeigtes Verhalten 
erfüllt keinen Straftatbestand

Dem Tatverdächtigen wurde vorgeworfen, unter Nutzung des Facebook-Messengers der Geschädigten besonders gesicherte 
Kommunikationsdaten ausgespäht, eingesehen und auch an dritte Personen weitergeleitet zu haben. 

1 Ausspähen von Daten § 202a Abs. 1 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Dem Tatverdächtigen wurde vorgeworfen, unter Nutzung des Facebook-Messengers der Geschädigten besonders gesicherte 
Kommunikationsdaten ausgespäht zu haben.

2 Ausspähen von Daten § 202a Abs. 1 StGB Einstellung gemäß § 152 StPO, Angezeigtes Verhalten 
erfüllt keinen Straftatbestand

Der Tatverdächtige drückte die Geschädigte gegen eine Wand, wodurch diese Schmerzen erlitt. 1 Körperverletzung § 223 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Der bekannte TV schlug dem GS einmal mit der flachen Hand auf die linke Gesichtshälfte. 1 Körperverletzung § 223 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Tatverdächtige packte die Geschädigte mehrfach am linken Oberarm und versuchte sie zur Treppe der Wohnung zu zerren. 1 Körperverletzung § 223 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Tatverdächtige schlägt dem Geschädigten ins Gesicht. 1 Körperverletzung § 223 StGB Anklage, Einstellung nach § 154 II StPO, Unwesentliche 
Nebenstraftat

Der Geschädigte wurde mehrfach durch die Beschuldigte geschubst, wodurch er gegen eine Wand stieß und sich leichte Verletzungen 
zuzog.

1 Körperverletzung § 223 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Der Tatverdächtige schlägt dem Sohn des Anzeigenerstatters einmal mit der flachen Hand ins Gesicht. 1 Körperverletzung § 223 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Die Geschädigte wurde bei einem Verkehrsunfall, an dem der Beschuldigte beteiligt war, leicht verletzt. 1 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Verfahrenshindernis
Die Geschädigten wurden bei einem Verkehrsunfall, an dem der Beschuldigte beteiligt war, leicht verletzt. 1 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

1 Pfandkehr § 289 Abs. 1 StGB
Der Tatverdächtige droht einem Wachmann mit Schlägen, da dieser sich dessen Ausweis vorzeigen lassen wollte. 1 Nötigung § 240 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)
Tatverdächtiger fuhr mit PKW auf den Geschädigten zu. 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Einstellung nach § 153a I StPO gegen Auflagen

1 Bedrohung § 241 StGB
Tatverdächtiger droht über Facebook. 1 Bedrohung § 241 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)
Tatverdächtiger bedroht den Geschädigten mit dem Tod. 1 Bedrohung § 241 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Tatverdächtiger droht den Geschädigten, diesen zu töten. 1 Bedrohung § 241 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Die Beschuldigte entwendet Ware im Wert von 74,99 €. 1 Diebstahl § 242 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Die Beschuldigte entwendet Waren. 1 Diebstahl § 242 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)
Der Geschädigte stellt auf deiner Kreditkartenabrechnung fest, dass über die Visa-Karte Abbuchungen von Amazon gelaufen sind, obwohl 
er dort nichts bestellt hat.

1 Computerbetrug § 263a StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Tatverdächtige möchte mittels Blanko-Geldkarte die Zahlungsmodalitäten seines bestehenden Handyvertrages ändern. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Die Tatverdächtigen sollen versucht haben, den Geschädigten im Zusammenhang mit einem Immobilienfinanzierung zu betrügen. 3  Betrug  § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Tatverdächtige bezieht Leistungen nach dem SGB II. Zusätzliche Einkünfte wurden gegenüber der Behörde nicht angezeigt. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Tatverdächtige soll das Jobcenter über leistungserhebliche Umstände getäuscht haben. 1 Betrug § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Geschädigte erwarb über Ebay vom Beschuldigten einen Artikel. Trotz Überweisung auf das angegebene Konto des Beschuldigten 
wurde die Ware nicht versandt.

1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Geschädigte erwarb über Ebay vom Beschuldigten einen Artikel. Trotz Überweisung auf das angegebene Konto des Beschuldigten 
wurde die Ware nicht versandt. 

1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Geschädigte erwarb über Ebay vom Beschuldigten einen Artikel. Trotz Überweisung auf das angegebene Konto des Beschuldigten 
wurde die Ware nicht versandt.

1 Betrug § 263 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)

Der Tatverdächtige betankt sein Fahrzeug und verlässt die Tankstelle, ohne die Rechnung zu begleichen. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Tatverdächtige betankt sein Fahrzeug und verlässt die Tankstelle, ohne die Rechnung zu begleichen. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)
Der Beschuldigte hebt unberechtigt viermal Bargeld an einem Geldautomaten der Sparkasse ab. 1 Computerbetrug § 263a StGB Anklage
Der Beschuldigte steht als Geschäftsführer einer GmbH im Verdacht, einbehaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht 
fristgerecht zum Fälligkeitstag an die einzugsberechtigten Krankenkassen abgeführt zu haben.

1 Insolvenzverschleppung § 15a Abs. 4 InsO Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)



Anlage zu Drs.-Nr. 6/13753 3

Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, ein Rezept gefälscht und eingelöst zu haben. 1 Urkundenfälschung § 267 Abs. 1 StGB Anklage 
Der Beschuldigte steht als Geschäftsführer einer GmbH im Verdacht, die Jahresabschlüsse der Gesellschaft für die Geschäftsjahre 2012 
bis 2015 nicht erstellt zu haben. 

1 Insolvenzverschleppung § 15a Abs. 4 InsO Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen des Auszuges aus den Räumlichkeiten Büroeinrichtungsgegenstände mitgenommen 
zu haben, die jedoch aufgrund von Mietrückständen mit einem Vermieterpfandrecht belastet sind. 

1 Pfandkehr § 289 Abs. 1 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)

Der Beschuligte schubst die Geschädigte von ihrem Fahrrad. 1 Gefährlicher Eingriffe in 
Straßenverkehr

§ 315b Abs. 1 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der beschuldigte Radfahrer fährt unter Alkoholeinwirkung. 1 Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB Einstellung nach § 153a I StPO gegen Auflagen
Der Beschuldigte führte seinen PKW im öffentlichen Verkehrsraum, obwohl er unter Einfluss von alkoholischen Getränken stand. 1 Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 

Strafbefehls (rechtskräftig)
1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 

StVG
Der Beschuldigte führt ein Fahrzeug, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 

StVG
Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)

Die Beschuldigten stellten sich quer über die Fahrbahn, um so einen angemeldeten Autokorso zu behindern oder verhindern. 13 Verstoß gegen § 22 
 SächsVersG

 § 22 SächsVersG                 Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Tatverdächtige hielt sich in Chemnitz auf, obwohl sein Aufenthalt auf den landkreis Kamenz beschränkt ist. 1 Vergehen nach § 85 
AsylverfG

§ 85 AsylVfG Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Beschuldigte steht im Verdacht, illegal in die  in der Bundesrepublik Deutschland einereist zu sein. 1 Vergehen nach § 95 Abs.1 
Ziff. 1  AufenthG

§ 95 Abs. 1 Ziff. 1  
AufenthG

Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)

1 Unerlaubter Aufenthalt o. 
Aufenthaltstitel

§ 95 Abs. 1 Ziff. 2 
AufenthG

Gegen des Beschuldigten besteht  der Verdacht des Erschleichens eines Aufenthaltstitels durch Scheinehe. 1 Erschleichung von 
Aufenthaltstiteln

§ 95 Abs. 2 Nr. 2 
AufenthG

Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Beim Beschuldigten wurden diverse Betäubungsmittel und Utensilien festgestellt. 1 Verbrechen n. § 29a Abs. 1 
Ziff. 2 BtMG

§ 29a Abs. 1 Ziff. 2 
BtMG

Anklage, Urteil (rechtskräftig)

Der Beschuligte stand im Verdacht, an den anderweitig Verfolgten Betäubungsmittel versendet zu haben. 1 Verbrechen nach § 29a BtMG BtMG § 29a/I/2 Anklage, Einstellung nach § 154 II StPO, Unwesentliche 
Nebenstraftat

Der Tatverdächtige als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG steht im Verdacht, den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 
nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft gestellt zu haben. 

1 Insolvenzverschleppung § 84 Abs. 1 Ziff. 2 
GmbHG a.F.

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Tatverdächtige als Geschäftsführer einer GmbH steht im Verdacht, den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht 
innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft gestellt zu haben. 

1 Insolvenzverschleppung § 15a Abs. 4 InsO Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, nicht fristgemäß Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht 
gestellt zu haben.

1 Insolvenzverschleppung § 15a Abs. 4 InsO Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

1 Vergehen gegen KunstUrhG § 33 KunstUrhG

Vergehen gegen KunstUrhG § 33 KunstUrhG
Der Beschuldigte soll Videokameras an seiner Fensterscheibe installiert und den Balkon sowie unseren Wäscheplatz und die Liegewiese 
der Geschädigten, ohne deren Einverständis, gefilmt haben.

1 Vergehen gegen KunstUrhG § 33 KunstUrhG Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Tatverdächtige fuhr mit seinem Fahrzeug mit entstempelten Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. 1 Vergehen nach dem PflVG § 6 Abs. 1 PflVG Anklage, Urteil (rechtskräftig)
Der Tatverdächtige fuhr mit seinem Fahrzeug mit entstempelten Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. 1 Vergehen nach dem PflVG § 6 Abs. 1 PflVG Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)
Der Tatverdächtige soll die Angaben zu seiner Identität verweigert und aktiven Widerstand gegen die Durchsuchung seiner Person, zum 
Zweck der Identitätsfeststellung, geleistet haben. 

1 Widerstand gegen 
Vollstreckungsbeamte

§ 113 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

1 Widerstand gegen Personen, 
die Vollstreckungsbeamten 
gleichstehen

§ 114 StGB 

Der Beschuldigte soll trotz Hausverbot die Räumlichkeiten einer Firma betreten haben. 1  Hausfriedensbruch § 123 StGB Anklage, Urteil ( Freispruch,rechtskräftig)

1 Hausfriedensbruch § 123 StGB
Die Beschuligten sollen sich durch das Aufdrücken des verschlossenen Gartentors Zutritt zum Grundstück des Geschädigten verschafft 
haben, um mit ihm ein Interview durchzuführen. 

2  Hausfriedensbruch § 123 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Tatverdächtige soll  bei der Bundesagentur für Arbeit in Leipzig angerufen und am Ende des Gesprächs geäußert haben: "dann jage 
ich das Gebäude in die Luft, ganz einfach".

1 Störgung des öffentlichen 
Friedens durch Androhung 
von Straftaten

§ 126 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)

Der Tatverdächtige wird beschuldigt, wiederholt im öffentlichen Rechtsverkehr unberechtigt Titel geführt zu haben. 1 Missbrauch von Titeln, 
Berufsbezeicnungen und 
Abzeichen 

§ 132a StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)



Anlage zu Drs.-Nr. 6/13753 4

Der Tatverdächtige führt unberechtigt die Titel "Doktor" und "Professor". 1 Missbrauch von Titeln, 
Berufsbezeicnungen und 
Abzeichen 

§ 132a StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)

1 Missbrauch von Titeln, 
Berufsbezeicnungen und 
Abzeichen 

§ 132a StGB

Der Tatverdächtige führt den akademischen Titel "Prof. Dr.", obwohl er diesen nicht erworben hat. 1 Missbrauch von Titeln, 
Berufsbezeicnungen und 
Abzeichen 

§ 132a StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

1 Missbrauch von Titeln, 
Berufsbezeicnungen und 
Abzeichen 

§ 132a StGB

Tatverdächtige wurde mit einer Uniform angetroffen, obwohl er zum Tragen dieser nicht berechtigt war. 1 Missbrauch von Titeln, 
Berufsbezeicnungen und 
Abzeichen 

§ 132a StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

1 Verstrickungsbruch, 
Siegelbruch

§ 136 StGB

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung nach § 153a I StPO gegen Auflagen

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Abgabe an die 
Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Abgabe an die 
Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 265a StGB Anklage, Einstellung nach § 154 II StPO, Unwesentliche 
Nebenstraftat(unwesentliche Nebenstraftat)

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Tatverdächtige entfernt sich vom Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen. 1 Unerlaubtes Entfernen vom 
Unfallort

§ 142 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Angezeigtes Verhalten 
erfüllt keinen Straftatbestand

1 Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB
Der Beschuldigte zeigt den Geschädigten wieder wegen Missbrauch von Titeln gem. §132a StGB an. 1 Falsche Verdächtigung § 164 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 

Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar
Der Tatverdächtige bringt eine Sachbeschädigung an seiner Wohnungseingangstür zur Anzeige. Bei den Ermittlungen wird bekannt, dass 
er diese Sachbeschädigung nur vorgetäuscht hat.

1 Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Tatverdächtige soll als Zeuge, im Rahmen einer Verhandlung wegen Betruges, vor dem Amtsgericht Leipzig vorsätzlich falsche 
Angaben gemacht haben. 

1 Uneidliche Falschaussage § 153 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Beschuldigte soll eine eidesstattliche Versicherung unwahren Inhaltes abgegeben haben. 1 Verleumdung § 187 StGB Anklage, Einstellung nach § 154 II StPO, Unwesentliche 
Nebenstraftat(unwesentliche Nebenstraftat)

Der Beschuldigte soll in seinem Vermögensverzeichnis falsche Angaben gemacht haben, um sich eine Vermögensvorteil zu erschleichen. 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)

1 Falsche Versicherung an 
Eides Statt

§ 156 StGB



Anlage zu Drs.-Nr. 6/13753 5

Der Beschuldigte machte falsche/unvollständige Angaben zu seinen Konten. 1  Betrug § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Tatverdächtige gibt im Vermögensverzeichnis an, Grundstückseigentümer zu sein. Dies ist jedoch nicht der Fall. 1 Fahrlässiger Falscheid/ 
fahrlässige falsche 
Versicherung an Eides Statt

§ 161 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)

Der Beschuldigte macht falsche Angaben, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. 1 Betrug § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Die Tatverdächtige soll den Geschädigten mit einer Strafanzeige wegen Körperverletzung falsch verdächtigt haben. 1 Falsche Verdächtigung § 164 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Tatverdächtige hat den Geschädigten hinsichtlich aller Anklagepunkte zu Unrecht verdächtigt. 1 Falsche Verdächtigung § 164 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 
Dem Beschuldigten lag zur Last, einen anderen wider besseren Wissens einer rechtswidrigen Tat verdächtigt zu haben. 1 Falsche Verdächtigung § 164 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)
Der Tatverdächtige soll wider besseren Wissens behauptet haben, der Geschädigte habe bei der Abrechnung der Zeugenentschädigung 
einen zu hohen Aufwand geltend gemacht. 

1 Falsche Verdächtigung § 164 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Tatverdächtige soll den Geschädigten wider besseren Wissens der Unfallflucht bezichtigt haben. 1 Falsche Verdächtigung § 164 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Tatverdächtige soll den Unterhalt für das gemeinsame Kind nicht an die Geschädigte gezahlt haben. 1 Verletzung der 
Unterhaltspflicht

§ 170 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Tatverdächtige stand in Verdacht, eine Doppelehe geführt zu haben. 1 Doppelehe § 172 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Beschuldigte (Vater) stand in Verdacht, die Geschädigte missbraucht zu haben. 1 Sexueller Missbrauch von 
Kindern

§ 176 Abs. 4 StGB Einstellung nach § 170 II StPO,  Täterschaft nicht 
nachweisbar

Gegen den Tatverdächtigen bestand der Verdacht der Vergewaltigung. 1 Vergewaltigung/sexuelle 
Nötigung

§ 177 Abs. 2 Nr. 1 
StGB

Einstellung gemäß § 170 II StPO, Verfahrenshindernis

Der Tatverdächtige soll seinen Ehefrau zu sexuellen Handlungen genötigt haben. 1 Vergewaltigung § 177 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Beschuldigte stand in Verdacht, auf einer von ihm betriebenen Internetseite unter anderem Bilder mit augenscheinlich 
jugendpornografischem Inhalt dargestellt zu haben. 

1 Verbreitung, Erwerb und 
Besitz 
jugendpornographischer 
Schriften 

§ 184c StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Auf der Festplatte des Computers des Tatverdächtigen wurden kinderpornographische und tierpornographische Abbildungen gefunden. 1 Verbreitung, Erwerb und 
Besitz kinderpornographischer 
Schriften 

§ 184b Abs. 1 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)

1 Körperverletzung § 223 StGB
Der Tatverdächtige soll den Beschuldigten als "Nazi" bezeichnet haben. 1 Beleidigung § 185 StGB Einstellung nach § 153a I StPO gegen Auflagen
Der Beschuldigte beleidigt die beiden Geschädigten mit den Worten "Verpiss Dich, Du fette Qualle!". 1 Beleidigung § 185 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)
Der Beschuldigte soll den Geschädigten mehrfach mit Worten beleidigt haben. 1 Beleidigung § 185 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Verfahrenshindernis
Der Beschuligte soll den Geschädigten bei "Facebook" beleidigt haben. 1 Beleidigung § 185 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Der Tatverdächtige soll den Geschädigten wider besseren Wissens einer Straftat bezichtigt haben. 1 Falsche Verdächtigung § 164 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 
Der Beschuldigte soll die Geschädigten schriftlich beleidigt haben. 1 Beleidigung § 185 StGB Anklage, Einstellung nach § 206 a StPO, 

Verfahrenshindernis
Der Beschuldigte soll die Geschädigte schriftlich beleidigt haben. 1 Beleidigung § 185 StGB Anklage, Einstellung nach § 206 a StPO, 

Verfahrenshindernis
Der Beschuldigte soll die Geschädigte schriftlich beleidigt haben. 1 Beleidigung § 185 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)
Der Beschuldigte soll die Geschädigten schriftlich beleidigt haben. 1 Beleidigung § 185 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Verfahrenshindernis
Der Beschuldigte stand im Verdacht, den Geschädigten schriftlich beleidigt zu haben. 1 Beleidigung § 185 StGB Anklage, Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 II StPO)
Der Beschuldigte stand im Verdacht, den Geschädigten im Internet beleidigt zu haben. 1  Beleidigung  § 185 StGB

§ 185 StGB
Anklage, Einstellung nach § 154 II StPO, Unwesentliche 
Nebenstraftat(unwesentliche Nebenstraftat)

Der Beschuldigte stand im Verdacht, den Geschädigten schriftlich beleidigt zu haben. 1 Beleidigung § 185 StGB Einstellung wegen nach § 170 II StPO, Schuldunfähigkeit 
Der Beschuldigte beleidigte die Geschädigten anlässlich eines Fußballspiels. 1 Beleidigung § 185 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 

Strafbefehls (rechtskräftig) 
1 Beleidigung § 185 StGB

Der Beschuldigte soll den Geschädigten als "Nazi" bezeichnet haben. 1 Üble Nachrede § 186 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Beschuldigte soll in der Presse unwahre Tatsachen über den Geschädigten berichtet haben. 1 Üble Nachrede § 186 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Der Beschuldigte soll den Geschädigten in mehreren Internetforen als ein aktives Mitglied der rechtsextremen Szene bezeichnet haben. 1 Verleumdung § 187 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

1 Verleumdung § 187 StGB
1 Verleumdung § 187 StGB



Anlage zu Drs.-Nr. 6/13753 6

Der Beschuldigte soll ein Foto der Geschädigten in einer Internetzeitung veröffentlicht und unwahre Tatsachen verbreitet haben, um diese 
in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. 

1 Verleumdung § 187 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar 

Die Tatverdächtige soll behauptet haben, der Geschädigte sei unter Alkoholeinfluss mit der Tochter Auto gefahren. 1 Verleumdung § 187 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Verfahrenshindernis
Der Geschädigten sei von dem Tatverdächtigen unterstellt worden, dass sie Demonstrationen mit rechtem Hintergrund organisieren 
würde, was jedoch nicht der Wahrheit entspricht.

1 Verleumdung § 187 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

1 Verleumdung § 187 StGB
Die Beschuldigte stellte mehrere Nachrichten auf eine öffentliche Facebookseite, in welcher sie die Geschädigte verleumdet, beleidigt und 
bedroht. 

1 Beleidigung § 185 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

Die Tatverdächtige soll den Geschädigten in verschiedenen Tageszeitungen und bei Facebook verleumdet haben. 1 Verleumdung § 187 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Tatverdächtige verleumdet die Geschädigten öffentlich. 1 Verleumdung § 187 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)
Den Beschuldigten lag zur Last, in der Zeitung Behauptungen veröffentlicht zu haben, welche nach Angaben des Geschädigten nicht der 
Wahrheit entsprechen und ihn im öffentlichen Ansehen herabwürdigen.

2 Verleumdung  § 187 StGB  Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Dem Beschuldigten lag zur Last, über den Geschädigten öffentlich unwahre Tatsachen behauptet zu haben.  1 Verleumdung § 187 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

1 Verleumdung § 187 StGB
1 Körperverletzung § 223 StGB

Dem Beschuldigten lag zur Last, Gegenstände in Richtung des Geschädigten geworfen zu haben. Der Geschädigte wurde nicht getroffen. 1 Körperverletzung § 223 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Verfahrenshindernis

Den Beschuldigten lag zur Last, den Geschädigten mehrfach ins Gesicht geschlagen zu haben. 2  Körperverletzung  § 223 StGB  Verbindung mit einer anderen Sache, § 170 II StPO TB., 
RW. o. Schuld nicht nachweisbar 

Dem Beschuldigten lag zur Last, dem Geschädigten mehrfach auf sein rechtes Ohr geschlagen zu haben. 1 Körperverletzung  § 223 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Dem Beschuldigten lag zu Last, seine Lebensgefährdin körperlich misshandelt zu haben. 1 Körperverletzung § 223 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

1 Körperverletzung § 223 StGB
Der Beschuldigte schlägt dem Geschädigten in das Gesicht. Dabei löst sich ein Schneidezahn. 1 Körperverletzung § 223 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)
Der Beschuldigte soll an einer körperlichen Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. 1 Körperverletzung § 223 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 

nachweisbar
Der Beschuldigte soll den Geschädigten mit der rechten Faust gegen das rechte Auge und im Anschluss gegen dessen Arme geschlagen 
haben.

1 Körperverletzung § 223 StGB Anklage,Urteil (Freispruch, rechtskräftig)

Die Geschädigte wird von dem Beschuldigten von vorn mit den Händen gestoßen, in dessen Folge sie stürzt und sich am Rücken verletzt. 1 Körperverletzung  § 223 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Verfahrenshindernis

Der Beschuldigte soll dem Geschädigten mit beiden Händen auf den Brustkorb geschlagen haben. 1 Körperverletzung § 223 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

1 Körperverletzung § 223 StGB
Dem Beschuldigten lag zur Last, seinen Sohn in der Vergangenheit geschlagen zu haben. 1 Misshandlung von 

Schutzbefohlenen
§ 225 Abs. 1 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 

nachweisbar
Dem Beschuldigten lag zur Last, seinen Sohn in der Vergangenheit geschlagen zu haben. 1 Misshandlung von 

Schutzbefohlenen
§ 225 Abs. 1 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 

Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar
Dem Beschuldigten lag zur Last, bei einem Verkehrsunfall fahrlässig Verletzungen bei dem Unfallgegner verursacht zu haben. 1  Fahrlässige Körperverletzung  § 229 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 

Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Beschuldigten lag zur Last, bei einem Verkehrsunfall fahrlässig Verletzungen bei einer Fußgängerin verursacht zu haben. 1 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Dem Beschuldigten lag zur Last, bei einem Verkehrsunfall fahrlässig Verletzungen bei dem Unfallgegner verursacht zu haben. 1 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Abgabe an die 
Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit

Der Tatverdächtige stellt der Anzeigeerstatterin persönlich sowie per Telefon und Internet nach. 1 Nachstellung § 238 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Beschuldigte soll mehrfach sowohl auf dem Privatanschluss der Mutter des Geschädigten, als auch auf dessen eigenen 
Privatanschluss angerufen und teilweise persönliche Daten des Geschädigten erfragt haben. 

1 Nachstellung § 238 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Beschuldigte schreibt einen Brief, in dem er die Anzeigenerstatterin auffordert, ihre Aussagen bei der Polizei zu widerrufen und droht 
dieser mit Sanktionen.

1 Nötigung § 240 Abs. 4 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Verfahrenshindernis

1 Nötigung § 240 StGB
Der Tatverdächtige stellt seinen Pkw vor dem Fahrzeug des Geschädigten ab und nötigt diesen, gegen seinen Willen, zum Verbleib am 
Ort.

1 Nötigung § 240 Abs. 4 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)

Der Beschuldigte droht dem Geschädigten zu schlagen, wenn er "nicht abhaut". 1 Nötigung § 240 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Tatverdächtige droht dem Geschädigten mit erhobener Hand. 1 Nötigung § 240 StGB Urteil (Freispruch, rechtskräftig)



Anlage zu Drs.-Nr. 6/13753 7

1 Nötigung § 240 StGB
Der Tatverdächtige verfolgt die Geschädigte mit seinem Pkw, sodass sie ihre eigentliche Fahrtroute ändern muss. Als die Geschädigte in 
einer Sackgasse hinein fuhr und wenden wollte, hat der Tatverdächtige die Weiterfahrt blockiert. 

1 Nötigung § 240 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

1 Bedrohung § 241 StGB
1 Bedrohung § 241 StGB

Der Tatverdächtige bedrohte den Geschädigten im Streit mit einer Gaspistole. 1 Bedrohung § 241 StGB Einstellung nach §§ 47 JGG i.V.m. § 45 Abs. 3 JGG gegen 
Auflagen

Der Beschuldigte bedroht die Geschädigte mittels Worten. 1 Bedrohung § 241 StGB Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Der Beschuldigte bedroht die Geschädigte und deren Lebensgefährten mit Worten. 1  Bedrohung  § 241 StGB  Einstellung gemäß § 376 StPO, Kein öffentliches Interesse

Dem Beschuligten lag zur Last, eine Kamara entwendet zu haben. 1 Diebstahl § 242 StGB Anklage(Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens)
Dem Tatverdächtigen lag zur Last, ein Uniformstück (T-Shirt), 2 Schulterklappen sowie vier Leerformulare der Polizei entwendet zu haben. 1 Diebstahl § 242 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 

Strafbefehls (rechtskräftig)
Dem Beschuldigten lag zur Last, diverse Wekzeuge entwendet zu haben. 1 Diebstahl § 242 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Dem Beschuldigten lag zu Last, Waren entwendet zu haben. 1 Diebstahl § 242 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)
Dem Beschuldigten lag zu Last, Waren entwendet zu haben. 1 Diebstahl § 242 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)
Dem Beschuldigten lag zu Last, Waren entwendet zu haben. 1 Diebstahl § 242 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 

Strafbefehls (rechtskräftig)
Dem Beschuldigten lag zu Last, Waren entwendet zu haben. 1  Diebstahl  § 242 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 

Strafbefehls (rechtskräftig)
Dem Beschuldigten lag zu Last, Waren entwendet zu haben. 1 Diebstahl § 242 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)
Dem Beschuldigten lag zu Last, Waren entwendet zu haben. 1 Diebstahl § 242 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 
Dem Beschuldigten lag zu Last, Waren entwendet zu haben. 1 Diebstahl § 242 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 

Strafbefehls (rechtskräftig)
Dem Beschuldigten lag zu Last, Waren entwendet zu haben. 1 Diebstahl § 242 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 

Strafbefehls (rechtskräftig)
1  Diebstahl  § 242 StGB

1  Diebstahl  § 242 StGB

Dem Beschuldigten lag zu Last, Waren entwendet zu haben. 1 Diebstahl  § 242 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
 Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Beschuldigten lag zu Last, Waren entwendet zu haben. 1  Diebstahl  § 242 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
 Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Beschuldigten lag zu Last, Waren entwendet zu haben. 1  Diebstahl  § 242 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
 Strafbefehls (rechtskräftig)

1 Diebstahl § 242 StGB
Dem Beschuldigten lag zu Last, Waren entwendet zu haben. 1  Diebstahl  § 242 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 

 Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Tatverdächtigen lag zur Last, Dokumente entwendet zu haben. 1 Besonders schwerer Fall des 
Diebstahls

§§ 242, 243 StGB Einstellung nach § 170 II StPO,  Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Beschuldigte soll in den Aufenthaltsraum eines Vereins eingedrungen sein und dort eine Benzinkettensäge, einen Akkuschrauber, 
eine Stichsäge, Silvesterknaller und diverses Werkzeug entwendet haben. 

1 Besonders schwerer Fall des 
Diebstahls

 §§ 242, 243 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
 nachweisbar

Dem Beschuldigten lag zur Last, Waren entwendet zu haben. 1 Diebstahl § 242 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
 Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Beschuldigten lag zur Last, Waren entwendet zu haben. 1  Diebstahl  § 242 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
 Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Beschuldigten lag zur Last, Waren entwendet zu haben. 1  Diebstahl  § 242 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
 Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Tatverdächtige entwendete, gemeinschaftlich handelnd, Waren, wobei er bei Tatausführung in seiner Hosentasche ein 
Taschenmesser trug.

1 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB Anklage,Einstellung nach § 205 StPO (Abwesenheit des 
Angeklagten)

1 Unterschlagung §  246 StGB
1 Unterschlagung §  246 StGB



Anlage zu Drs.-Nr. 6/13753 8

Der Tatverdächtige (Verwalter) wurde beschuldigt, die Mietkautionen in Höhe von 5.455,64€ nach dem Verkauf des Objektes nicht an den 
jetzigen Eigentümer übergeben zu haben. 

1 Unterschlagung §  246 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Dem Tatverdächtigen (Hausverwalter) lag zur Last, trotz wiederholter Aufforderung keine ordnungsgemäße Jahresabrechnungen 
vorgelegt zu haben. 

1 Unterschlagung §  246 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Tatverdächtige (Verwalter) wurde beschuldigt, die Mietkautionen nicht an den Eigentümer übergeben zu haben. 1 Untreue § 266 Abs. 1 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Dem Tatverdächtigen lag zur Last, der Geschädigten einen geliehenen Lap Top nicht zurückgegeben zu haben. 1 Unterschlagung §  246 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Die Beschuldigte gab dem Gesachädigten ein geliehenes Collier nicht zurück. 1 Unterschlagung §  246 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Beschuldigte gab zwei Laptops trotz Aufforderung nicht zurück. 1 Unterschlagung §  246 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Tatverdächtige gibt diverses Werkzeug trotz Aufforderung nicht zurück. 1  Unterschlagung §  246 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
 nachweisbar

1 Raub § 249 StGB
1 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB

Der Beschuldigte entwendet Waren. Es kommt zu einem Handgemenge mit der Ladendedektivin. 1  Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)

1 Erpressung § 253 StGB
Durch den Tatverdächtigen wurden Fahrkarten in Anspruch genommen, welche aus einer Betrugshandlung stammen sollen. 1 Hehlerei § 259 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 

nachweisbar
1 Verbreitung pornograf. 

Darbietungen
§ 184d StGB

1 Geldwäsche § 261 StGB
Dem Tatverdächtigen lag zur Last, Geld, welches aus dem Verkauf von Diebesgut stammte, über das Firmenkonto laufen zu lassen. 1  Geldwäsche § 261 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 

 nachweisbar

Der Tatverdächtige schloss einen Mietvertrag, ohne - wie beabsichtigt - für die Miete aufzukommen. 1 Betrug § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Tatverdächtige schloss einen Beherbergungsvertrag, ohne - wie beabsichtigt - für die Unterkunftskosten aufzukommen. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach §§ 47 JGG i.V.m. § 45 Abs. 3 JGG gegen 
Auflagen

1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB

Der Tatverdächtige schloss einen Mietvertrag, ohne - wie beabsichtigt - für die Miete aufzukommen. 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 
(unwesentliche Nebenstraftat) 

Der Tatverdächtige schloss einen Mietvertrag, ohne - wie beabsichtigt - für die Miete aufzukommen. 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 
1 Betrug § 263 StGB

Der Tatverdächtige schloss einen Darlehnsvertrag, ohne - wie beabsichtigt - die Raten zu zahlen. 1 Betrug § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Tatverdächtigen lag zur Last, einen  Darlehnsvertrag geschlossen zu haben, ohne - wie beabsichtigt - die Raten zu zaheln. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

1 Betrug § 263 StGB
Dem Beschuldigten lag zur Last, trotz bereits erfolgter Zahlung die vereinbarte Leistung nicht erbracht zu haben. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 

Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar
Der Tatverdächtige soll Rechtsanwälte mit der anwaltlichen Vertretung im Zusammenhang mit einem geführten Rechtsstreit beauftragt 
haben, obwohl er kein Geld hatte, die Rechtsanwälte zu bezahlen. 

1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

2  Betrug  § 263 StGB

Der Beschuldigte buchte eine Reise, ohne - wie beabsichtigt -  den Reisepreis zu entrichten 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)
Der Beschuldigte verursachte mit dem Handy der Geschädigten - ohne deren Einverständnis - Kosten. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Tatverdächtige mietete bei einem Internetprovider virtuellen Speicherplatz und bezahlt in der Folge die fälligen Gebühren nicht. 1 Betrug § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Tatverdächtige mietete bei einem Internetprovider virtuellen Speicherplatz und bezahlt in der Folge die fälligen Gebühren nicht. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Tatverdächtige ließ sich trotz des Wissens um seine Zahlungsunfähigkeit ärztlich behandeln und zahlte die Rechnung nicht. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Tatverdächtige nahm Dienste der Geschädigten als Redakteurin in Anspruch, ohne die dafür geschuldete Vergütung zu zahlen. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB



Anlage zu Drs.-Nr. 6/13753 9

1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB

Der Beschuldigte nahm Leistungen eines Telekommunikationsdienstes in Anspruch, ohne dafür Zahlungen zu tätigen. 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 
Dem Beschuldigten lag zur Last, unter dem Namen des Geschädigten Leistungen im Internet in Anspruch genommen zu haben. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 170 II StPO,  Täterschaft nicht 

nachweisbar
1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB

Der Tatverdächtige nutzte kostenpflichtige Online-Angebote, bezahlte für diese Leistungen auch Mahnungen nicht. 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)
1 Betrug § 263 StGB

Die Tatverdächtige bestellte bei der geschädigten Firma Fotoarbeiten, ohne zu bezahlen. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)
Der Beschuldigte nahm Leistungen einer Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch und zahlte nachfolgend die Rechnung nicht. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Beschuldigte nahm Leistungen einer Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch und zahlte nachfolgend die Rechnung nicht. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

1 Betrug § 263 StGB
Der Beschuldigte schließt Verträge unter den Namen der Geschädtigten ab. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Tatverdächtige bezieht eine vermittelte Wohnung, zahlt jedoch die vereinbarte Provison nicht. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 153a II StPO, gegen Auflagen
1 Betrug § 263 StGB

Der Tatverdächtige bestellte unter dem Namen des Geschädigten ein Mobiltelefon. 1  Betrug  § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

Der Tatverdächtige bestellte unter dem Namen des Geschädigten ein Mobiltelefon. 1  Betrug  § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

Der Tatverdächtige bestellte unter dem Namen des Geschädigten ein Mobiltelefon. 1  Betrug  § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

Der Tatverdächtige bestellte unter dem Namen des Geschädigten ein Mobiltelefon. 1  Betrug  § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

1 Betrug § 263 StGB
Der Tatverdächtige löste, unter Vorlage des Personalausweises des Geschädigten, einen Auftrag zum Kauf eines PKW und eines 
Hängers aus.

1  Betrug  § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

Der Tatverdächtige löste, unter Vorlage des Personalausweises des Geschädigten, einen Auftrag zum Kauf eines PKW und eines 
Hängers aus.

1  Betrug  § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

1 Betrug § 263 StGB
Der Tatverdächtige bestellte unter dem Namen des Geschädigten Baustoffe. 1  Betrug  § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

Der Tatverdächtige gab unter dem Namen der Geschädigten eine Partnerschaftsanzeige auf. Die Interessenten mussten bein Interesse 
120,00 € auf ein Konto einzahlen. 

1  Betrug  § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)

Die Geschädigten bewarben sich auf eine Stellenanzeige.Zum Vorstellungsgespräch zahlte jeder 201,25 € für ein City-Ruf-Gerät. Dieses 
Gerät hat keiner der Geschädigten trotz Zahlung erhalten. 

1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)

1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB

Der Beschuldigte bestellte auf den Namen der Geschädigten Waren. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Dem Beschuldigten lag zur Last, dem Geschädigten vorgespielt zu haben, dass ihm die zum Kauf angeboteten Wohnug gehört. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Tatverdächtige kommt seiner Zahlungsverpflichtungen nicht nach und fälscht Kontoauszüge sowie eine Lohnabrechnung. 1  Urkundenfälschung
Betrug

 § 267 Abs. 1 StGB
§ 263 StGB

Urteil, rechtskräftig 

Der geschädigte Verein sollte bei der Eröffnung eines Café auftreten, ein Vertrag dazu lag vor. Nach mehreren Ungereimtheiten merkten 
die Vereinsmitglieder, dass es sich um einen Betrug handelt. 

1  Betrug  § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

1 Betrug § 263 StGB
Der Beschuldigte stand im Verdacht, an einem Fahrzeug den Tacho manupuliert zu haben. 1  Betrug § 263 StG Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 

Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar
Der Beschuldigte stand im Verdacht, an einem Fahrzeug den Tacho manupuliert zu haben. 1  Betrug  § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 

Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

1  Betrug  § 263 StGB

1 Betrug § 263 StGB
Der Beschuldigte bestellte auf den Namen seiner ehemaligen Lebensgefährtin eine Kamera. Der Kaufpreis wurde vom Konto der 
Geschädigten abgebucht. 

1 Betrug § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)



Anlage zu Drs.-Nr. 6/13753 10

Der Beschuldigte versucht dem Geschädigten eine, durch die Auflagenkontrolle gesiegelte und verifizierte Auflagenzahl vorzutäuschen 
und stellt diese auch in Rechnung. Letztlich werden tatsächlich statt der 24 000 Stück nur 15 000 Stück gedruckt. 

1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB

Der Anzeigeerstatter erwarb einen Gutschein für einen Fotokurs. Der Kurs fand jedoch nie statt und der Verkäufer des Gutscheins weigert 
sich, das Geld zurückzuzahlen.

1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Beschuldigte stellte einen Antrag auf Eingliederungszuschuss beim Jobcenter und machte unrichtige Angaben zu seiner bisherigen 
Tätigkeit.

1 Betrug § 263 StGB Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 

Dem Beschuldigten lag zur Last, gegenüber dem Jobcenter, im Rahmen des Leistungsbezug, über leistungserhebliche Umstände 
getäuscht zu haben. 

1  Betrug § 263 StG Einstellung nach § 153a I StPO gegen Auflagen

Die Beschuldigte teilte dem Jobcenter nicht mit, dass sie mit der Betriebskostenabrechnung 2012 eine Gutschrift erhalten hatte. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

1 Betrug § 263 StGB
Dem Beschuldigten lag zur Last, gegenüber dem Jobcenter, im Rahmen des Leistungsbezug, über leistungserhebliche Umstände 
getäuscht zu haben. 

1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

Dem Beschuldigten lag zur Last, Leistungen des Jobcenters in Anspruch genommen zu haben, die ihm nicht zustanden. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Beschuligten lag zur Last, ihren ehemaligen Lebensgefährten nur zum Schein bei der DAK als ihren Arbeitnehmer angemeldet zun 
haben, um ihm so eine Krankenversicherung zu ermöglichen.

1  Betrug § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

1 Betrug § 263 StGB
Dem Beschuldigten lag zur Last, Waren bestellt zu haben, ohne diese - wie beabsichtigt - zu bezahlen. 1 Betrug § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 

Strafbefehls (rechtskräftig)
1 Betrug § 263 StGB

Dem Beschuldigten lag zur Last, beim Verkauf seines PKW diesen als unfallfrei angegeben zu haben, was nicht der Wahrheit entsprach. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Dem Beschuldigten lag zur Last, Waren bestellt zu haben, ohne diese - wie beabsichtigt - zu bezahlen. 1 Betrug § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Beschuligten lag zur Last, auf der Ebay-Plattform der AE ein i-phon zum Verkauf angeboten zu haben. Nachdem der Verkauf 
abgewickelt war lieferte er die Ware nicht. 

1 Betrug § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

1 Betrug § 263 StGB
Der Beschuldigte verkaufte über ein Internetauktionshaus ein Handy und lieferte die Ware trotz Zahlungseingang nicht. 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB

Der Beschuldigte verkaufte über ein Internetauktionshaus Ware, die er trotz Zahlungseingang nicht lieferte. 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 
Dem Beschuldigten lag zur Last, über ein Internetauktionshaus Ware verkauft und trotz Zahlungseingang nicht geliefert zu haben. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 

nachweisbar
1 Betrug § 263 StGB

Dem Tatverdächtigen lag zur Last, sein Fahrzeug betankt zu haben, ohne zu bezahlen. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Dem Tatverdächtigen lag zur Last, sein Fahrzeug betankt zu haben, ohne zu bezahlen. 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)
Dem Tatverdächtigen lag zur Last, sein Fahrzeug betankt zu haben, ohne zu bezahlen. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Dem Tatverdächtigen lag zur Last, sein Fahrzeug betankt zu haben, ohne zu bezahlen. 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 
Dem Beschuldigten lag zur Last, Waren bestellt zu haben, ohne diese - wie beabsichtigt - zu bezahlen. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

1 Betrug § 263 StGB
Dem Beschuldigten lag zur Last, Waren bestellt zu haben, ohne diese - wie beabsichtigt - zu bezahlen. 1 Betrug § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 

Strafbefehls (rechtskräftig)
1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB

Der Beschuldigte bezahlte seine Einkäufe mittels Lastschriftverfahren, obwohl das Konto keine ausreichende Deckung aufwies. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Beschuldigte bestellte im Internet Waren. Der Betrag wurde wunschgemäß vom Konto des Beschuldigten eingezogen. Lastschriften 
wurden mangels Deckung retourniert.

1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat



Anlage zu Drs.-Nr. 6/13753 11

Der Beschuldigte bestellte im Internet Waren. Der Betrag wurde wunschgemäß vom Konto des Beschuldigten eingezogen. Lastschriften 
wurden mangels Deckung retourniert.

1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Dem Beschuldigten lag zur Last, Waren bestellt zu haben, ohne diese - wie beabsichtigt - zu bezahlen. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Beschuldigte bestellte im Internet Waren. Der Betrag wurde wunschgemäß vom Konto des Beschuldigten eingezogen. Lastschriften 
wurden mangels Deckung retourniert.

1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 153a II StPO gegen Auflagen 

Die Tatverdächtige tätigte Einkäufe und zahlte mit  EC-Karte. Die Lastschrift kam uneingelöst von der Bank zurück. 1 Betrug § 263 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Dem Beschuldigten lag zur Last, er habe sich bewusst überfallen und zusammenschlagen lassen, um sich in der Folge eine lebenslange 
Zahlung einer Berusunfähigkeitsrente zu sichern.

1  Betrug  § 263 StGB  Einstellung nach § 153b I StPO (Absehen von Strafe)

Der Beschuldigte hebt mit der EC-Karte der Geschädigten Geld von deren Konto ab, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. 1 Betrug § 263 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Tatverdächtige eignete sich die EC-Karte der Geschädigten an und bezahlte mit dieser in mehreren Fällen. 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)
Der Beschuldigte bestellte waren, ohne diese - wie beabsichtigt - zu zahlen. 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)
Der Beschuldigte bestellte waren, ohne diese - wie beabsichtigt - zu zahlen. 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)
Der Beschuldigte bestellte waren, ohne diese - wie beabsichtigt - zu zahlen. 1 Betrug § 263 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)
Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 

Strafbefehls (rechtskräftig)
Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 
Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig) 
Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB
1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB
1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB
1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB

Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)
Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB
Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 

Strafbefehls (rechtskräftig)
Der Tatverdächtige nutzte ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. 1 Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Anklage, Einstellung nach § 205 StPO (Abwesenheit des 

Angeklagten)
Dem Beschuldigten (Haus- und Grundstücksverwalter) lag zur Last, eine Überweisung vom Hauskonto vorgenommen zu haben, welche 
er nicht bei der Jahresabrechnung  angab und wozu er nicht bereit, war deren Verwendung aufzuklären. 

1 Untreue § 266 Abs. 1 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Dem Beschuldigten lag zur Last, im Rahmen der Objektverwaltung das Geld der Geschädigten veruntreut zu haben. 1 Untreue § 266 Abs. 1 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Dem Beschuldigten lag zur Last, die Arbeitnehmeranteile nicht an die Krankenkasse abgeführt zu haben. 1 Vorenthalten/Veruntreuen von 
Arbeitsentgelt

§ 266a StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Beschuldigten lag zur Last, die Arbeitnehmeranteile nicht an die Krankenkasse abgeführt zu haben. 1 Vorenthalten/Veruntreuen von 
Arbeitsentgelt

§ 266a StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)



Anlage zu Drs.-Nr. 6/13753 12

Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung nicht binnen der gesetzlichen Frist 
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt zu haben.

1 Insolvenzverschleppung § 84 Abs. 1 Ziff. 2 
GmbHG a.F.

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Beschuldigten lag zur Last, die Arbeitnehmeranteile nicht an die Krankenkasse abgeführt zu haben. 1 Vorenthalten/Veruntreuen von 
Arbeitsentgelt

§ 266a StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

1 Betrug § 263 StGB
1 Betrug § 263 StGB

Der Tatverdächtige kommt Zahlungsverpflichtungen nicht nach und fälscht Kontoauszüge sowie eine Lohnabrechnung. 1  Urkundenfälschung
Betrug

 § 267 Abs. 1 StGB
§ 263 StGB

Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

Dem Tatverdächtigen lag zur Last, zur Beantragung eines Kredits einen Kontoausszug gefälscht zu haben. 1 Urkundenfälschung § 267 Abs. 1 StGB Einstellung nach § 153a I StPO gegen Auflagen
1 Urkundenfälschung § 267 Abs. 1 StGB

Dem Beschuldigten lag zur Last, eine gefälschte HU-Bescheinigung in der Zulassungsstelle vorgelegt zu haben. 1 Urkundenfälschung § 267 Abs. 1 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Beschuldigte fertigt ohne Wissen des geschädigten Vereins einen auf ihn ausgertigten Vertrag über freie Mitarbeit aus, wobei er die 
Unterschrift des Vereinsvorsitzenden auf dem Vertrag fälscht. 

1 Urkundenfälschung § 267 Abs. 1 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

1 Urkundenfälschung § 267 Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte verwendete in einem Kfz eine grüne Feinstaubplakette, obwohl er wusste, dass das Fahrzeug für diese nicht 
zuteilungsfähig ist.

1 Urkundenfälschung § 267 Abs. 1 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Der Beschuldigte verwendete in einem Kfz eine grüne Feinstaubplakette, obwohl er wusste, dass das Fahrzeug für diese nicht 
zuteilungsfähig ist.

1 Urkundenfälschung § 267 Abs. 1 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung nicht binnen der gesetzlichen Frist 
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt zu haben.

1 Insolvenzverschleppung § 84 Abs. 1 Ziff. 2 
GmbHG a.F.

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

1 Bankrott § 283 StGB
Dem Beschuldigten lag zu Last, Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzogen zu haben. 1  Bankrott  § 283 StGB Anklage, Urteil (rechtskräftig)

Bei einer verbalen Auseinandersetzung trat der Beschuldigte mit dem Fuß gegen das Fahrrad des Geschädigten. Dadurch wurde das 
Hinterrad verbogen.

1 Sachbeschädigung § 303 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Verfahrenshindernis

Der Tatverdächtige schlägt eine Glasscheibe der Eingangstür ein. 1 Sachbeschädigung § 303 StGB Einstellung nach § 154 I StPO, Unwesentliche Nebenstraftat

Der Beschuldigte fuhr im öffentlcihen Straßenverkehr und  kam  auf winterglatter Fahrbahn ins Rutschen und in weiterer Folge nach rechts 
von der Fahrbahn ab. Dabei wurde ein Leitpfosten beschädigt. 

1 Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Beschuldigte fährt mit seinem PKW  auf den Geschädigten zu, welcher auf dem Fußweg steht. Der Geschädigte kann ein Überfahren 
verhindern, indem er zur Seite springt und wegrennt.

1 Nötigung § 240 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar

Dem Beschuldigten lag zur Last, sich bei Facebook erheblich ehrverletzend gegenüber dem Bundespräsidenten geäußert zu haben. 1 Verunglimpfung des 
Bundespräsidenten

§ 90 StGB Einstellung gemäß § 170 II StPO, Verfahrenshindernis

Dem Beschuldigten lag zur Last, im öffentlichen Straßenverkehr ein führerscheinpflichtiges Kraftfahrzeug geführt zu haben, ohne im Besitz 
der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 

1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Beschuldigte führte im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Anklage, Urteil (rechtskräftig)

Der Beschuldigte führte im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

Der Beschuldigte führte im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 
StVG

Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)

1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Der Beschuldigte führte im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Einstellung gemäß § 170 II StPO, Täterschaft nicht 
nachweisbar

Der Beschuldigte führte im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Der Beschuldigte führte im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

Der Beschuldigte führte im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

Der Beschuldigte führte im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

Der Beschuldigte führte im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Anklage, Einstellung nach § 154 II StPO, Unwesentliche 
Nebenstraftat(unwesentliche Nebenstraftat)

Der Beschuldigte führte im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO)

Der Beschuldigte führte im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Anklage, Einstellung nach § 154 II StPO, Unwesentliche 
Nebenstraftat(unwesentliche Nebenstraftat)



Anlage zu Drs.-Nr. 6/13753 13

Der Beschuldigte führte im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Anklage, Urteil (rechtskräftig) 

Der Beschuldigte führte einen PKW mit Anhänger, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig) 

1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Der Beschuldigte führte im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 
StVG

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Erlass eines 
Strafbefehls (rechtskräftig)

Dem Beschuldigten lag zur Last, vermutlich durch Abhören von BOS-Funksystemen an Informationen über Internetportal gelangt und 
diese veröffentlicht zu haben.

1 Vergehen 
TelekommunikationsG

§ 148 Abs. 1 TKG Einstellung gemäß § 170 II StPO, Tatbestand, 
Rechtswidrigkeit. o. Schuld nicht nachweisbar


	KA 6-13753
	Anlage KA 6-13753

		2018-07-19T07:23:46+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes