STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEIS] Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzelchen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/4/157-2018 Dresden, 2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Falken (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13770 Thema: Grundschulausbildung an der TU Chemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Bis wann und mit welchen finanziellen Mitteln werden die aktuellen Verträge der bis 2020 befristeten W2-Professuren in Deutsch, Mathema tik, Sachunterricht und WTH verlängert bzw. entfristet? Falls nicht, bitte um Begründung! Es ist geplant, dass auch über das Jahr 2020 hinaus Mittel aus dem Hochschulpakt des Bundes für die Lehramtsausbildung zur Verfügung gestellt wer den. Über die zukünftigen Haushalte wird dann der Haushaltsgesetzgeber entscheiden und damit auch über die Mittel und Stellen, die den Hochschulen zur Verfügung stehen werden. Der Beantwortung der Frage nach dem „Wann" stehen Rechte Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) entgegen. Das Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung aus Artikel 33 SächsVerf zählt zu den Rechten Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 SächsVerf. Der Auskunftserteilung steht dieses Recht hier entge gen. Die Frage nach dem „Wann" ließe sich ohne Verstoß gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung nicht beantworten. An der TU Chemnitz gibt es jeweils nur eine Person, die der jeweiligen Professur zugeordnet ist. So wohl die Aussage, dass das Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet ist, als auch die Information, dass eine Entfristung vorgesehen ist oder nicht und aus welchen Gründen, sind Angaben, die eindeutig einzelnen Personen zuzuord nen sind. Die erforderliche Abwägung zwischen dem Interesse an der Beant wortung der Frage und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestim mung der Beschäftigen fällt zugunsten des Grundrechts aus. Es ist nicht er sichtlich, dass das Interesse an der Beantwortung dieser Frage die Interessen der Beschäftigten überwiegt. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, welchen Inhalt ihre Arbeitsverträge haben. Zertifikat seit 2007 audit berufundfamMie^ Hausanschrift: Staatsmlnisterlum für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8,13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. *Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronisctie Dokümente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat S ACH SEIN 2. Kann eine Entfrlstung durch den Rektor oder Kanzler der TU Chemnitz erfolgen? Über die Entfrlstung von Arbeitsverträgen entscheidet die Leitung der Hochschule oder diejenige Stelle, der diese Entscheidung von der Leitung der Hochschule übertragen worden ist. 3. Wird In der für Herbst angekündigten neuen Lehramtsprüfungsordnung (LAPO) das verkürzte Studium (keine kompletten 8 Semester - bis Juni) als Vollstudium anerkannt? Die geplante Weiterschreibung der Lehramtsprüfungsordnung I (LAPO I) sieht keine Ver änderung hinsichtlich der Regelstudienzeit für die einzelnen Lehramtsstudiengänge vor. 4. Wird die LAPO eine Blldungswissenschaftsprüfung enthalten und wie viele mündliche Prüfungen müssen abgelegt werden? Das Staatsministerium für Kultus arbeitet derzeit in Abstimmung mit den Hochschulen und dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst an Weiterentwicklungen des Prüfungsrechts der LAPO I, die bestehende Probleme bei der Umsetzung der Ersten Staatsprüfungen lösen sollen. Eine abschließende Entscheidung zur Frage der Klausur in der Bildungswissenschaft sowie zur Ausgestaltung der mündlichen Prüfungen soll in der Sitzung der Staatlichen Kommission Lehrerbildung am 24. September 2018 getroffen werden. ~'"r Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2018-07-16T10:11:41+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes