Sächsisches Staatsministerium für W irtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTE RI UM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERK EHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster (fraktionslos) Drs.-Nr.: 6/13773 Thema: Straßenbauarbeiten im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straßenbaustellen gibt es derzeit im Freistaat Sachsen ? Frage 2: Wie verteilen sich diese Baustellen auf den Freistaat Sachsen ? (Bitte die Antwort nach Landkreisen und Kreisfreien Städten aufschlüsseln) Frage 3: Seit wann bestehen die unter Frage 1.aufgelisteten Baustellen ? (Bitte die Antwort nach Monaten und Jahren aufschlüsseln ) Frage 4: Wann ist mit der Fertigstellung der unter Frage 1.aufgelisteten Straßenbauarbeiten zu rechnen? (Bitte die Antwort nach Monaten und Jahren aufschlüsseln) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Über das Baustelleninformationssystem des Freistaates Sachsen (BIS) können durch jeden Bürger stichtagsbezogene Informationen zu den Baustellen im Freistaat abgerufen werden . Die zum Stichtag 28. Juni 2018 im BIS hinterlegten Baustellen sind in der Anlage beigefügt. Es ist aber darauf hinzuweisen , dass im BIS grundsätzlich nur die Daten von verkehrswichtigen Baumaßnahmen der unteren Verkehrsbehörden eingetragen werden . Von einer weiteren Beantwortung wird daher abgesehen . Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht unmittelbar vor. Sie könnten nur durch eine aufwändi- Seite 1 von 4 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 61-1053/40/82 Dresden , 1 S JUL ~ · I 20 18 , r- Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfilmlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN ge Recherche erlangt werden , deren Aufwand die Grenzen der Zumutbarkeit überschreitet . Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten . Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten , so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen , was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Eine elektronische Recherche für die Baustellen aller Verkehrsbehörden ist nicht möglich. Für die vollständige Beantwortung müssen alle Verkehrsbehörden im Freistaat angefragt werden . Das umfasst 63 untere Verkehrsbehörden (Landkreise, Große Kreisstädte, Kreisfreie Städte) sowie über die Landratsämter auch mehr als 360 Gemeinden als örtliche Verkehrsbehörden . Für die Recherche ist mit folgendem Aufwand zu rechnen : • 360 Gemeinden als örtliche Verkehrsbehörden: je 0,5 Stunden • 1 0 Landratsämter als untere Verkehrsbehörden: je 2 Stunden • 1 0 Landratsämter als Aufsichtsbehörden über die Gemeinden (Zusammenfassung der Zuarbeiten): je 2 Stunden • Drei Kreisfreie Städte: je 1 Stunde • 50 Große Kreisstädte: je 1 Stunde • LASuV als untere Verkehrsbehörde: je 1 Stunde • LASuV als höhere Verkehrsbehörde (Abfrage und Zusammenfassung der Zuarbeiten ): 8 Stunden Der durchschnittliche Zeitaufwand wird damit auf insgesamt mindestens 282 Stunden geschätzt. Ausgehend von einer 40 - Stunden - Woche sind daher 1,6 Mitarbeiter notwendig , um die Frage innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums von vier Wochen zu beantworten . Andere Aufgaben können währenddessen nicht wahrgenommen werden . Frage 5: Wie viele Straßenbaumaßnahmen befinden sich derzeit in der Planung und sollen wann begonnen werden? (Bitte die Antwort nach Straßenbaulastträger, Neubau, Umbau und Unterhaltung /Instandsetzung aufschlüsseln) Von einer weiteren Beantwortung wird abgesehen. Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht unmittelbar vor. Sie könnten nur durch eine aufwändige Recherche erlangt werden , deren Aufwand die Grenzen der Zumutbarkeit überschreitet. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten , so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen , was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann . Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Die abgeforderten Informationen sind aufgrund der Art und Weise der Fragestellung nicht eindeutig und abschließend recherchierbar. Es mangelt vor allem an einer Stichtagsbezogenheit für derzeit in Planung befindliche Baumaßnahmen sowie einer Konkretisierung , inwieweit bereits Planungsabsichten eine Geltung als in „Planung befindlich" entfalten oder die Fragestellung lediglich derzeit aktive Planungen (z. B. mit Planungsverträgen untersetzte Bauvorhaben) betrifft. In Verbindung mit der weiteren lnformationsabforderung nach einem zeitlich unbegrenzten, in die Zukunft gerichteten Baubeginn , der in Abhängigkeit der Art der Baumaßnahme (Neubau , Umbau und Unterhaltung/Instandsetzung) von wenigen Tagen bis zu einem teils nur prognostizierbaren und weit in der Zukunft liegenden Termin liegen kann, ist eine umfassende Beantwortung nicht möglich . Eine elektronische Recherche für in Planung befindliche Straßenbaumaßnahmen ist nur in einem ersten Schritt über in den Haushalten gebundene Planungsmittel möglich . Für eine projektbezogene Beantwortung müssen alle Straßenbau- und - unterhaltungslastträger im Freistaat Sachsen angefragt werden. Neben den Organisationseinheiten des LASuV wären demzufolge die zehn sächsischen Landkreise und über 420 Städte und Gemeinden in die Abfrage einzubeziehen , die wiederum jede geplante Straßenbaumaßnahme recherchieren müssen. Für die Recherche ist mindestens mit folgendem Aufwand zu rechnen , der sich in Abhängigkeit des Umfangs konkreter Rahmenbedingungen und damit verbundener Aktenrecherche auch deutlich erhöhen kann: • Abteilungen 2, 3 und 4 in der Zentrale des LASuV für die Bundesautobahnen: je 8,5 Stunden • Abteilungen 2 und 3 der fünf Niederlassungen des LASuV für die Bundesstraßen: je 2,5 Stunden • Abteilungen 2 und 3 der fünf Niederlassungen des LASuV, nach Abgrenzungskatalog für Unterhaltungsmaßnahmen 1 O Landkreise sowie Städte über 30.000 Einwohner für die Staatsstraßen: je 11 ,5 Stunden • 10 Landkreise sowie Städte über 30.000 Einwohner für die Kreisstraßen : je 30 Stunden • über 420 Städte und Gemeinden für die Gemeindestraßen: je 2 Stunden Seite 3 von 4 STAATSMINISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Der durchschnittliche Zeitaufwand wird damit auf insgesamt mindestens 1290 Stunden geschätzt. Ausgehend von einer 40 - Stunden - Woche sind daher mindestens 8 Mitarbeiter notwendig , um die Frage innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums von vier Wochen zu beantworten. Andere Aufgaben können währenddessen nicht wahrgenommen werden. Mit freundlichen Grüßen lnV~~~~ Dr. Eva-Maria Stange Anlage Seite 4 von 4 Auswertung Datenbestand SPERRINFOSYS vom 28.6.2018 1. Wie viele Straßenbaustellen gibt es derzeit im Freistaat Sachsen? 593 2. Wie verteilen sich diese Baustellen auf den Freistaat Sachsen? Anzahl von LK LK Ergebnis BAB 18 Chemnitz 27 Dresden 163 Leipzig 20 LK BZ 57 LK ERZ 36 LK GR 29 LK L 25 LK MEI 32 LK MSN 56 LK NSN 11 LK SSOE 55 LK V 31 LK Z 33 Gesamtergebnis 593 3. Seit wann bestehen die unter Frage 1.aufgelisteten Baustellen? (Bitte die Antwort nach Monaten und Jahren aufschlüsseln) Anzahl von Von-Monat Von-Monat Ergebnis 2015-1 1 2016-3 1 2016-6 1 2016-7 1 2016-8 1 2016-9 3 2016-10 3 2017-1 2 2017-2 3 2017-3 4 2017-4 4 2017-5 6 2017-6 3 2017-7 3 2017-8 9 2017-9 14 2017-10 7 2017-11 7 2017-12 4 2018-1 11 2018-2 17 2018-3 68 2018-4 79 2018-5 98 2018-6 243 Gesamtergebnis 593 4. Wann ist mit der Fertigstellung der unter Frage 1.aufgelisteten Straßenbauarbeiten zu rechnen? (Bitte die Antwort nach Monaten und Jahren aufschlüsseln) Anzahl von Bis -Monat ·----Bis-Monat Ergebnis 2018-6 139 2018-7 173 2018-8 76 2018-9 52 2018-10 52 2018-11 41 2018-12 39 2019-2 4 2019-3 2 2019-4 1 2019-5 1 2019-6 3 2019-8 2 12019-10 1 12019-11 2 12019-12 4 12020-2 1 l Gesamtergebnis 593 2018-07-19T07:25:26+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes