Sächsisches Staatsministeri um für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01 073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster (fraktionslos) Drs.-Nr.: 6/13776 Thema: Personalsituation am Landesamt für Straßenbau und Verkehr Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Mitarbeiter im LAS UV fehlen aktuell für eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung und was unternimmt die Staatsregierung um hier Abhilfe zu schaffen? Der Stellenplan des LASuV für 2018 weist im Personalsoli A 763 und im Personalsoli B 21 Stellen aus. Zusätzlich werden 39 Vollzeitäquivalente (VZÄ) gemäß § 7f Abs. 1 Nr. 7 HG 2017 /2018 außerhalb des Stellenplanes geführt. Die Stellen sind nahezu vollständig besetzt oder befinden sich im Besetzungsverfahren. Im LASuV stehen jedoch in den kommenden Jahren zusätzliche Aufgaben unter anderem bei der Einführung intelligenter Verkehrssysteme, der Förderung des Radverkehrs und des Kommunalen Straßenbaus sowie bei der Umsetzung der Ausbau- und Erhaltungsstrategie an . Dazu wurde im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum DHH 2019/2020 zusätzlicher Personalbedarf für Kapitel 0706 von 37 Stellen angemeldet. Folgendes hat die Staatsregierung für den Einzelplan 07 beschlossen: 1. Verstetigung der gemäß § 7 f Abs. 1 Nr. 7 HG 2017 /2018 ausgewiesenen 60 VZÄ als Stellen im Stellenplan ab 2019 2. zeitliche Verschiebung von 180 Kw-Vermerken 3. 20 zusätzliche Stellen . Es ist davon auszugehen , dass mit der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse zum DHH 2019/2020 die Handlungsfähigkeit der Sächsischen Straßenbauverwaltung erhalten bleibt. Seite 1 von 2 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 61-1053/40/80 Dresden , J 7. JULI 2018 , ... Zertifibt 'icit 2006 aiudit bcrufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMlNlSTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Frage 2: Wie viele Mitarbeiter des LAS UV treten in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand und welche Konsequenzen sind damit für die derzeitige Aufgabenstruktur des LASUV verbunden? In den kommenden zehn Jahren werden 236 Beschäftigte des LASuV in den Ruhestand treten. Für die derzeitige Aufgabenstruktur sind damit aus heutiger Sicht stellenplanmäßig keine Konsequenzen verbunden , da diesbezüglich auf Grund der Beschlüsse zum DHH 2019/2020 - zeitliche Verschiebung der Kw-Vermerke - von einer jeweiligen Nachbesetzung ausgegangen wird. Zur Sicherung eines nahtlosen Aufgabenübergangs auf neue Mitarbeiter müssen die Optionen des Demografie-Pools verstärkt genutzt werden . Frage 3: Welche Aufgaben des LASUV werden mangels Personal bereits derzeit durch externe Private im Rahmen von entsprechenden Beschaffungsmaßnahmen wahrgenommen? Ein Outsourcen von Tätigkeiten auf Grund Personalmangels hat es bislang nicht gegeben . Soweit Tätigkeiten durch externe Dritte wahrgenommen werden , erfolgt dies allein aus Effektivitäts- und Effizienzgründen. Frage 4: Hat das LASUV ausreichend Fachpersonal zur Vergabe von Leistungen an Private Bau- und Ingenieurfirmen und zur Kontrolle der vertraglich zugesagten Leistungen oder wird das Vertragscontrolling ebenfalls durch beauftragte Dritte wahrgenommen? Wenn ja, in welchem Umfang? Die Vergabestellen verfügen über ausreichend Personal. Im vergangenen Jahr konnten 13 Beschäftigte gemäߧ 7f Abs. 1 Nr. 7 HG 2017/2018 für diesen Bereich eingestellt werden, um das dort tätige Ingenieurpersonal von formalen Abläufen und Verwaltungsaufgaben zu entlasten und für die Aufgabenerfüllung in den Kernbereichen frei zu lenken . Frage 5: Wurden durch das LASUV in den letzten drei Jahren Vertragsstrafen mit Privaten vereinbart und wenn ja, für welche Fälle, in welchem Umfang und wurden diese auch fällig und vollumfänglich eingefordert? In den letzten drei Jahren wurden keine Vertragsstrafen mit Privaten vereinbart. Mit freundlichen Grüßen U4 Dr. Eva-Maria Sta~ Seite 2 von 2 2018-07-18T07:47:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes