STAATSM1NISTER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (Die LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13808
Thema: Begriff „Sachen von bedeutendem Wert deren Erhaltung im

öffentlichen Interesse geboten" im Referentenentwurf eines
Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des
Freistaates Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 4.5.2018 wurde den Fraktionen des Landtags der Referentenentwurf
 eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des
Freistaates Sachsen zugeleitet, am 17. Mai den Mitgliedern des Innenausschusses
 als BIM-Nr. 518 zur Kenntnis gegeben."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „Sachen von bedeutendem
 Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten" und den
Begriff der „Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen
 Interesse liegt" aus dem Referentenentwurf (§ 21 Abs. 2 und
§ 66 Abs. 1 SächsPVDG)?

Auf die Ausführungen auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/13794 wird verwiesen
.

Mit freundlichen Grüßen

in Vestrptung

Dr. Eva -Maria Stänge

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/54/56

Dresden,, . Juli 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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Telefax +49 351 564-3199
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		2018-07-20T09:13:43+0200
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