STAATSMIN1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13809
Thema: Begriff „bedeutende Sach- und Vermögenswerte" im Referentenentwurf
 eines Gesetzes zur Neustrukturierung des
Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 4.5.2018 wurde den Fraktionen des Landtags der Referentenentwurf
 eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des
Freistaates Sachsen zugeleitet, am 17. Mai den Mitgliedern des Innenausschusses
 als BIM-Nr. 518 zur Kenntnis gegeben."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „bedeutende Sach- und

Vermögenswerte" aus dem Referentenentwurf (§ 4 Abs. 3
SächsPVDG)?

Auf die Ausführungen auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/13794 wird verwiesen
.

Mit freundlichen Grüßen

in Vert

Dr. Eva -Maria Stange

41.1111MI
Main

MIMIK

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/54/59

Dresden,77. Juli 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-


		2018-07-20T09:15:28+0200
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