STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

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Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STA4TSMINISTER1UM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13813
Thema: Begriff „Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten" im Referentenentwurf
 eines Gesetzes zur Neustrukturierung des
Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 4.5.2018 wurde den Fraktionen des Landtags der Referentenentwurf
 eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des
Freistaates Sachsen zugeleitet, am 17. Mai den Mitgliedern des Innenausschusses
 als BIM-Nr. 518 zur Kenntnis gegeben."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff der „Vorsorge für die Verfolgung
 von Straftaten" aus dem Referentenentwurf (§ 2 Abs. 1
SächsPVDG)?

Auf die Ausführungen auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/13794 wird verwiesen
.

Mit freundlichen Grüßen

in Ve)tretung

Dr. Eva -Maria Staree

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/54/69

Dresden,e. Juli 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2018-07-20T09:19:15+0200
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