STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13814
Thema: Besondere Waffen und Explosionsmittel im Referentenentwurf
 eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes
 des Freistaates Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 4.5.2018 wurde den Fraktionen des Landtags der Referentenentwurf
 eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des
Freistaates Sachsen zugeleitet, am 17. Mai den Mitgliedern des Innenausschusses
 als BIM-Nr. 518 zur Kenntnis gegeben."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Waffen und Einsatzmittel fallen nach dem in Bezug genommenen
 Referentenentwurf unter die Bezeichnungen „Besondere Waffen"

und „Explosivmittel" (§ 46 SächsPVDG)?

Frage 2:
Unter welchen Voraussetzungen dürfen nach dem in Bezug genommenen
 Referentenentwurf „Explosivmittel" durch die sächsische Polizei
 eingesetzt werden und an welcher Stelle wird dies im Referentenentwurf
 geregelt?

Frage 3:
Welche Munition fällt nach dem in Bezug genommenen Referentenentwurf
 unter den Begriff „besondere Formen von Munition [...] die
darauf ausgerichtet sind, den Betroffenen zu überwältigen, ohne ihn
dabei tödlich zu verletzen." (§ 40 Abs. 4 SächsPVDG)?

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/54/70

Dresden, g. Juli 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

1.111111131

MIL .7•11111

= I R
M!!!!!!

Auf die Absätze 2 bis 6 der Ausführungen auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/13794 wird
verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

in Vergung

Dr. Eva -Maria Stafige

Freistaat

SACI-I SEN

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		2018-07-20T09:20:07+0200
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