SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/13816 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Thema: Geringfügige Beschäftigung in Behörden der Landesverwaltung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie viele Personen sind jeweils in den sächsischen Behörden der Landesverwaltung derzeit und waren am 01.01.2014 geringfügig beschäftigt? (Bitte nach den einzelnen Behörden und möglichst nach Geschlecht sowie Hierarchieebene aufschlüsseln ) Geringfügige Beschäftigung liegt vor bei Beschäftigten, deren Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), oder bei Beschäftigten, deren Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31 . Dezember 2018 gelten für kurzzeitige Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage als Grenze (§ 115 SGB IV). Die nachfolgenden Angaben zu den geringfügig Beschäftigten umfassen beide Personengruppen. ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-P2040/18/134- 2018/31601 Dresden, ')..O Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: . Juli 2018 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01 097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf. sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für versdilüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Die Anzahl der geringfügig Beschäftigten in den einzelnen Behörden der sächsischen Landesverwaltung zum Stand 1. Januar 2014 und zum derzeitigen Stand (1 . Juni 2018) sind - aufgeschlüsselt nach Geschlecht - der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die weitere Fragestellung - möglichst - nach Hierarchieebene aufzuschlüsseln, ist nicht eindeutig . Im Rahmen der Erhebung sind Aussagen z. B. nach „Mitarbeiter", „Sachbearbeiter " oder „Referent" nicht möglich. Nimmt man als Möglichkeit der Darstellung von Hierarchieebenen z. B. die Entgeltgruppen , so ist festzustellen , dass von den o. g. geringfügig Beschäftigten zum 1. Januar 2014 ca. 78 % den Entgeltgruppen 1 bis 8 und ca. 22 % den Entgeltgruppen ab Entgeltgruppe 9 zuzurechnen waren. Für den Stand 1. Juni 2018 waren von den o. g. geringfügig Beschäftigten ca. 62 % den Entgeltgruppen 1 bis 8 und ca. 38 % den Entgeltgruppen ab Entgeltgruppe 9 zugeordnet . Behörden der Landesverwaltung Geringfügige Beschäftigung gern. § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB IV 01 .01 .2014 01.06.2018 männl. weibl. männl. weibl. Landesdirektion Sachsen 1 4 4 Sächsisches Staatsarchiv 6 8 6 6 Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung I 1 1 2 Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum Landesamt für Steuern und Finanzen 1 1 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und 2 Baumanagement Sächsisches Staatsministerium für Kultus 4 11 Schulen 13 22 21 51 Landeszentrum zur Betreuung Blinder und Seh- 1 behinderter Psychiatrische Krankenhäuser in Trägerschaft 5 8 9 7 des Freistaates Sachsen Heim "Haus am Karswald" in Arnsdorf 3 Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen 1 Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirt- 6 8 schaft und Geologie Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung 25 5 26 3 Staatsbetrieb Landesamt für Archäologie 1 5 5 Seite 2 von 3 Staatsbetrieb Deutsche Zentralbücherei für Blinde Staatsbetrieb Sächsische Landesbibl iothek - 2 Staats- und Universitätsbibliothek Dresden Mit freundlichen Grüßen t;!~.~.11 Seite 3 von 3 STAATSMINlSTERlUM DER FlNANZEN 1 1 3 2 SSACHsEN 2018-07-20T13:17:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes