STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Garsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/13819 Thema: Gerichtssoftware ,,forumStar" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die sächsischen Gerichte arbeiten mit der Gerichtssoftware ,,forumStar". Diese Software sei fehleranfällig, unübers¡chtlich und nur schwer mit anderen Softwareprodukten kompatibel, heißt es aus Kreisen der Nutzer." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie häufig sind Probleme bzw. Schwierigkeiten mit der benannten Software an die Staatsregierung gemeldet worden? t FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bltte bei Antwort angeben) 1040E/13/'t257 - KLR Dresden, /t. Juti 2018 TOB MIT 1' a Parken und behinderten- Die dem Staatsministerium der Justiz angeschlossene Leitstelle für lnformati- Êiå'^ÏiÍJåäì3*$jt onstechnologie der sächsischen Justiz (LlT) erfasst sämtliche Meldungen der Anwender zu lT-Fragen mittels eines spez¡ellen Ticketsystems. Allerdings wer- Seite 1 von wurwJoB'Mrf-r-DE Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsminister¡um der Justiz Hosp¡talstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.just¡z.sachsen.de/sm j Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 *Zugang für eleklronisch signierte sowie f ûr vsrschlüsselte slsktronische Dokumsntg nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere lnformat¡onen unter www.egvp.de NE -FITüFGçEEIEI STÀATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt den die gelösten Tickets zwei Jahre nach abschließender Bearbeitung gelöscht. Eine darüber hinausgehende statistische Erfassung von Meldungen der Anwender an die LIT erfolgt nicht. Es ist daher nicht möglich, die Zahl sämtlicher, seit Einführung von forumSTAR und forumSTAR-Text im Jahr 2007 zu diesen beiden Anwendungen gelöster Tickets anzugeben. Derzeit sind bei der LIT in Bezug auf die Fachanwendungen forumSTAR und forumSTAR Text 9.921 Tickets der Kategorie,,Störung" erfasst. Hiervon zu trennen sind Tickets der Kategorien ,,Anfrage" und ,,Änderungswunsch". Diese beinhalten beispielsweise Aufträge an die LIT zur Vornahme von Anderungen in der Datenbank, Einzelfragen zur Bedienung der Anwendung, Aufträge zur Änderung von Zugriffsrechten, die Umsetzung statistischer Anforderungen sowie Anregungen und Wünsche der Anwender in Bezug auf die fachliche Weiterentwicklung der Programme beziehungsweise der verwendeten Formulare. Auch diesen Tickets können im Einzelfall Probleme oder Schwierigkeiten mit der Anwendung zugrunde liegen. lndes erfolgt insoweit keine Unterkategorisierung der gelösten Tickets. Frage 2z Welche Probleme bzw. Schwierigkeiten sind am häufigsten benannt worden? Anhand der Angaben der Anwender wurden die häufigsten der o. g. Tickets bei der Erfassung den folgenden Bereichen zugeordnet: Bereich Tickets forumSTAR-Basis 3.684 forumSTAR-Strafe 1.456 forumSTAR-Zivil 1.419 forumSTAR-Familie 943 forumSTAR-Betreuung 534 forumSTAR-Nachlass 417 Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt Von einer weitergehenden Beantwortung der Frage wird aus Gründen der Zumutbarkeit abgesehen. Die Häufigkeitsrangfolge der im Einzelfall konkret benannten Probleme liegt der Staatsregierung nicht unmittelbar vor und kann auch nicht zumutbar erstellt werden. Eine automatisierte statistische Auswertung nach konkreten Problemen ist im Ticketsystem der LIT nicht möglich. Deshalb könnte eine Häufigkeitsrangfolge nur anhand einer händischen Auswertung sämtlicher oben genannter 9.921 Tickets gebildet werden . Für die Aufbereitung und Sichtung der Tickets sowie die Erfassung, Kategorisierung und Zusammenführung der einzelnen Meldungen ist mit einer Bearbeitungszeit von durchschnittlich mindestens zwei Minuten pro Ticket zu rechnen. Ausgehend von einer 4O-h-Woche wäre ein Bediensteter der LIT daher mehr als acht Wochen damit beschäftigt, die Frage zu beantworten. Andere Aufgaben könnten währenddessen nicht wahrgenommen werden. Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint dieser Aufwand nicht verhältnismäßig und zumutbar. Die Staatsregierung kam bei ihrer Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden andererseits daher zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht zu leisten ist. Bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden andererseits wurde auch berücksichtigt, dass das parlamentarische lnformationsinteresse vorliegend nicht vollständig zurücktreten musste. Vielmehr wurde durch die Übermittlung der mit noch vertretbarem Aufwand recherchierbaren Daten dem verfassungsrechtlich hohen Rang des lnformationsrechts weitestmöglich Rechnung getragen. Seite 3 von 5 STAATSMìNISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 3: Gibt es seitens der Staatsregierung die Überlegung, eine andere Software einzuführen ? Wenn jan wann, wenn nein, warum nicht? Sowohl bei forumSTAR als auch bei den in den nicht zum forumSTAR-Verbund gehörenden Ländern eingesetzten Anwendungen JUDICA und EUREKA handelt es sich um nach technischen Maßstäben bereits ältere Anwendungen, die den im Zuge der aktuellen Weiterentwicklung von E-Justice und des Elektronischen Rechtsverkehrs sowie der elektronischen Aktenführung rasant steigenden Anforderungen perspektivisch nicht mehr gerecht werden. Deshalb haben die Amtschefs aller Landesjustizverwaltungen im März 2017 beschlossen, ein neues gemeinsames Fachverfahren der Länder (gefa) zu entwickeln. Dieses wird wie forumSTAR modulweise aufgebaut sein. Die Fertigstellung und Pilotierung des ersten Moduls (gefa-Zivil) ist derzeit fur Mitte 2023 vorgesehen. Ein konkreter Zeitplan für die Pilotierung bzw. für den Produktivbetrieb von gefa-Zivil und der weiteren Module im Freistaat Sachsen existiert noch nicht. Frage 4: Welche Vor- und Nachteile bietet die benannte Software zu anderen Alternativen? Für die spezifischen Geschäftsprozesse der Gerichte wird eine eigens für sie entwickelte Fachanwendung benötigt. Es ist nicht möglich, in diesem Bereich lediglich eine Standardsottware ei nzusetzen. Beim Gerichtsautomationssystem forumSTAR handelt es sich um das erste übergreifende Programm, das mit einem Basismodul und jeweiligen fachspezifischen Aufsätzen bei den Zivil-, Familien-, Straf-, lnsolvenz-, Betreuungs-, Nachlass- und Vollstreckungsgerichten eingesetzt werden kann. Es bietet eine einheitliche, fachbereichsübergreifende Maskengestaltung zur Unterstützung und Optimierung der Arbeitsabläufe der Richter , Rechtspfleger und Geschäftsstellen. Eine Verknüpfung von Datenbank und Textsystem , standardisierte Abarbeitungsdialoge und das automatische Generieren von Dokumenten anhand von vorbereiteten Formularen waren und sind mit erheblichen Arbeitserleichterungen für die Bediensteten verbunden. Die Einführung von forumSTAR ermöglichte die Ablösung unterschiedlicher Einzelanwendungen in den o. g. Fachbereichen und die Versorgung bislang nicht ausreichend mit EDV ausgestatteter Berei- Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT che. Zudem konnte bei forumSTAR eine lntegration verschiedener Berechnungsprogramme - etwa für Prozesskostenhilfe - und die Schaffung von Schnittstellen zu anderen Anwendungen erfolgen. Als Nachteile des Verfahrens wurden seitens der Anwender vorrangig die sogenannte Performance - also die Reaktionsschnelligkeit des Programms - und verschiedene softwareergonomische Unzulänglichkeiten genannt. lm Zuge der Entwicklung des gefa werden in diesen Bereichen deutliche Verbesserungen erwartet. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung (L'ilt- Dr. Matthias Selte 5 von 5 2018-07-20T12:12:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes