STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/13823 Thema: Kenntnisse und Empfehlungen zum Präventionsangebot „Revolution Train" im Bereich des sächsischen Innenministeriums Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Anti-Drogenzug ,Revolution Train` präsentierte sich im Juni diesen Jahres im Rahmen des 23. Deutschen Präventionstages im Dresdner Hauptbahnhof. www.revolutiontrain.cz" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Informationen über Konzept und präventive Wirkung des Revolution Train liegen dem Sächsischen Innenministerium vor? Frage 2: Welche Stellungnahmen und Empfehlungen liegen dem Sächsischen Innenministerium bzw. Landeskriminalamt zum Einsatz und präventiven Ansatz des Revolution Train vor bzw. welche Stellungnahmen haben welche Behörden des Freistaates insbesondere zum präventiven Ansatz dieses Projekts wem gegenüber abgegeben? (Bitte beifügen oder wesentlichen Inhalt wiedergeben.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/54/48 Dresden, 77-. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Detaillierte Informationen des Projektträgers zu Ansatz, Aufbau und Teilnehmerbefragungen des „Revolution Train" sind in seinem Internetauftritt und in vorliegenden Infobroschüren veröffentlicht. Darüber hinaus fanden Termine statt, bei denen der „Revolution Train" vorgestellt wurde und Bedienstete des Staatsministeriums des Innern (SMI) bzw. nachgeordneter Behörden anwesend waren. Wirkungsmessungen des Angebots sind der Staatsregierung nicht bekannt. Als Stellungnahmen zum Projekt sind die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8009 sowie die auf der Internetpräsenz der Fach- und Koordinierungsstelle für Suchtprävention Sachsen zum „Revolution Train" veröffentlichten Stellungnahmen • der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren e. V., • der Fachstelle für Suchtprävention Chemnitz, • zum Revolution Train der drei Landesstellen der Suchthilfe in Thüringen, • des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) im Auftrag der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, • des Tschechischen Ministeriums für Schulwesen, Jugend und Sport und • der Tschechischen NGO A.N.O. — einem Dachverband nichtstaatlicher Organisationen im Suchtbereich — bekannt. Darüber hinaus gibt es eine Stellungnahme des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen aus dem Jahr 2017 zum tschechischen Präventionsprojekt und eine Stellungnahme von Pavel Tuma — Autor des Projekts „Revolution Train — Antidrogenzug" — in diesem Zusammenhang jeweils an das SMI. In diesen beiden Schreiben wird sich maßgeblich zu Fragen des konzeptionellen und fachlichen Ansatzes ausgetauscht. Dies betrifft insbesondere Einschätzungen zum Einsatz abschreckender Ansätze, der Durchführungsdauer des Projektes, Ressourcen -/Kostenaspekten und Fragen von Evaluation /Wirkungs-messungen. Auch die Weiterentwicklung hin zu einer zweiten Version des Projektes ist Gegenstand der Stellungnahmen. Frage 3: Inwieweit gab und gibt es eine Einbindung, Mitwirkung oder Beteiligung durch die sächsische Polizei beim Einsatz des Revolution Train? Das LKA Sachsen nahm an Projektvorstellungen durch den Projektträger in den Jahren 2016 und 2017 teil. Auf Initiative des Landratsamtes (LRA) Erzgebirgskreis befand sich der Zug im November 2016 sowie im Juni 2017 an ausgewählten Standorten im Erzgebirgskreis . Das LRA Erzgebirgskreis bat hierzu die zuständigen Polizeidienststellen um personelle Unterstützung für die Betreuung und Durchführung von Führungen von Schulklassen durch den Zug. Das Projekt machte u. a. im Juni 2018 in Borna Station. In Borna unterstützte das örtlich zuständige Polizeirevier im Rahmen von Streifen mit Sicherheits- und Kontrolltätigkeiten. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STEREJM DES INNERN Freistaat SACHSEN Eine Unterstützung im Rahmen der Mitwirkung der Polizei beim landesweiten Arbeitsansatz „Prävention im Team" auch in Fragen der Suchtprävention ist gegeben. Im Rahmen eines Führungskräftetreffens mit Verantwortlichen des Polizeipräsidiums Prag am 20. März 2018 wurde vereinbart, dass aus Sicht des LKA Sachsen einer gemeinsamen Weiterentwicklung des Projektes mit den für Suchtprävention in Sachsen bzw. in Deutschland verantwortlichen Behörden (Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz bzw. Bundesministerium für Gesundheit) nichts entgegenstünde. Eine aktive Beteiligung am oder Werbung für das Projekt durch die Polizei findet nicht statt. Frage 4: In welcher Weise informiert das Innenministerium die Kommunen und Landkreise über welche fachliche Empfehlungen zum Einsatz des Revolution Train? Seitens des SMI erfolgen gegenüber Kommunen und Landkreisen aktuell keine aktiven Informationen und fachlichen Empfehlungen zum Einsatz des „Revolution Train". Mit freundlichen Grüßen in Verti-etun Dr. Eva -Maria Stdnge Seite 3 von 3 2018-07-18T14:30:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes