SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/ 
DIE GRÜNEN) 
Drs.-Nr.: 6/13824 
Thema: Schutzkonzepte an Schulen und Bildungseinrichtungen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Inwieweit werden die Vorgaben des Unabhängigen Beauftragten
 für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zur Erstellung von 
Schutzkonzepten in Sachsen umgesetzt? 

Die Implementierung von Schutzkonzepten in Einrichtungen der Kinder- und 
Jugendhilfe ist seit dem lnkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes im 
Jahr 2012 verbindlich. Einrichtungen sind verpflichtet, partizipative Organisationsentwicklungsprozesse
 einzuleiten und konkrete Schutzüberlegungen in 
bereits bestehende pädagogische Konzepte aufzunehmen. 

Die Prävention sexuellen Missbrauchs ist darüber hinaus ein wichtiger Bestandteil
 des Kinderschutzes an Schulen. Daher wurden alle Schulleiterinnen 
und Schulleiter im Freistaat Sachsen mit einem Schreiben vom 8. Oktober 
2012 über das Bundeskinderschutzgesetz informiert. Die Entwicklung und 
Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen wird in Verantwortung der 
Schulleiter geführt. Das Sächsische Staatsministerium für Kultus unterstützt 
die Schulen durch gezielte Informationen, Handreichungen und Fortbildungsangebote
. Schulinterne Fortbildungen, in denen gesamte Lehrerkollegien
 für die Prävention sexuellen Missbrauchs sensibilisiert und für die 
Erstellung von Schutzkonzepten motiviert werden, nehmen dabei einen 
besonderen Stellenwert ein. 

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs 
(UBSKM) hat in Abstimmung mit den Kultusministerien der Länder im Jahr 
2016 die Initiative "Schule gegen sexuelle Gewalt" entwickelt, um die allgemeinbildenden
 Schulen in Deutschland zur Erarbeitung von Konzepten zum 
Schutz vor sexueller Gewalt zu motivieren. Die Initiative bietet Schulleitungen
 und Lehrern sowie pädagogischem Fachpersonal eine Informations-

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Freistaat SACHSEN 

Der Staatsminister 

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22. Juni2018 

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(bitte bei Antwort angeben) 
Z-1053/13/84 

Dresden, _"",_ Juli 2018 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

De-Maii-Zugang: 
poststelle@smk-sachsen.de-mail .de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3. 7. 8 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS ~SACHsEN 

mappe und ein Fachportal als Nachschlagewerk für die Entwicklung von schulischen 
Schutzkonzepten. 

Im Rahmen der Umsetzung der Initiative in Sachsen fand am 18. Oktober 2017 in 
Chemnitz ein gemeinsamer Fachtag der Sächsischen Staatsministerien für Kultus sowie
 des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zum 
Thema Kinderschutz statt. Die Zielgruppe waren ausgewählte Vertreter der Schulaufsicht
 und der Jugendhilfe, insbesondere Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste 
der Jugendämter und der Netzwerke für Kinderschutz und Frühe Hilfen Sachsen. Im 
Rahmen des Fachtages wurde die Initiative vom Arbeitsstab des UBSMK vorgestellt 
und beraten, wie sie in den Jahren 2018 und 2019 in den Regionen an die Schulen 
herangetragen werden kann. Im Ergebnis werden im Zusammenwirken des Landesamtes
 für Schule und Bildung mit den Netzwerken für Kinderschutz und Frühe Hilfen in 
allen Landkreisen und Kreisfreien Städten Regionalkonferenzen für Vertreter aller allgemeinbildenden
 Schulen stattfinden. 

Frage 2: Inwieweit legt das Landesjugendamt Vorgaben für Schutzkonzepte fest 
und wo und in welcher Art finden Institutionen in Sachsen bei der Erstellung von 
Schutzkonzepten Unterstützung? 

Schutzkonzepte sind einrichtungsspezifische Maßnahmen und Prozesse, die durch den 
Träger einer Institution entwickelt und umgesetzt werden müssen. Dazu wurde durch 
den Landesjugendhilfeausschuss am 13. September 2012 der in der Anlage beigefügte 
Beschluss gefasst. Die Bereitstellung fachlicher Expertise in Bezug auf die Beratung 
und Implementierung von Schutzkonzepten wird allgemein durch § 85 Absatz 2, spezieller
 durch § 8b Absatz 2 SGB VIII, geregelt und durch das Landesjugendamt auf Anfrage
 durch die Träger der Einrichtungen umgesetzt. 

Frage 3: Inwiefern besteht bzgl. der Erstellung und/oder der Vorgaben für die 
Schutzkonzepte eine Zusammenarbeit mit den Präventionsabteilungen des Landeskriminalamts
 und worin bestünde ein Mehrwert dessen? 

Die Zentralstelle für polizeiliche Prävention des Landeskriminalamtes hat in Zusammenarbeit
 mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus und Fachberatern für 
Sachunterricht die Handreichung "Umgang mit sexuellem Missbrauch an Mädchen und 
Jungen" für Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen erarbeitet. Die Handreichung sowie
 die dazugehörige CD-ROM enthalten Hinweise und Anregungen zur Präventionsarbeit
, darunter zur Erstellung von Schutzkonzepten gegen sexuelle Gewalt. Die Handreichung
 wurde den Schulleitern aller Grund- und Förderschulen zu Beginn des Schuljahres
 2015/2016 mit einem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus 
übermittelt. 

Frage 4: Inwieweit finden Prüfungen sowie Evaluierungen zur Qualität und zur 
Einhaltung der Konzepte durch welche Prüfinstanzen statt und welchen Kriterien 
zur qualitativen Überprüfung werden angelegt? 

Die Prüfung der Konzepte findet im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens statt. 
Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden sollen, müssen über 
eine Betriebserlaubnis verfügen. Zuständig für die Erteilung einer Betriebserlaubnis ist 
der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese Aufgabe wird auf der Grund-

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STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS ~SACHsEN 

Iage des § 9 Absatz 1 Landesjugendhilfegesetz (LJHG) i. V. m. § 87a Absatz 2 Sozialgesetzbuch
 (SGB)- Achtes Buch (VIII)- Kinder- und Jugendhilfe durch das Landesjugendamt
 beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 
wahrgenommen. Die Regelung gemäߧ 45 Absatz 2 Nummer 3 SGB VIII sieht vor, 
dass die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung nur dann durch die Betriebserlaubnisbehörde
 erteilt wird, wenn ein Nachweis über geeignete Verfahren der Beteiligung 
sowie die Möglichkeiten zur Beschwerde vorliegt. Die Träger sind demzufolge aufgefordert
, sich mit den Beteiligungs- und Beschwerderechten der bei ihnen betreuten Kinder
 und Jugendlichen intensiv zu befassen und entsprechende Konzepte beim Landesjugendamt
 vorzulegen. Dahingehend wird vom Landesjugendamt ein grundlegender 
Beratungsauftrag im Rahmen der Erteilung einer Betriebserlaubnis wahrgenommen. 
Sollten im Gesprächskontext des Betriebserlaubnisverfahrens weitere Fragen auftreten
, kann die Fachberatung des Landesjugendamtes hinzugezogen werden. Ferner 
werden für den Bereich der Hilfen zur Erziehung und Kindertageseinrichtungen seitens 
des Landesjugendamtes thematische Fortbildungsveranstaltungen angeboten. 

Die Evaluation der Schutzkonzepte obliegt den Trägern der Jugendhilfe. Darüber hinaus
 erfolgt anlassbezogen auf der Grundlage von § 47 SGB VIII eine Beratung zur 
eventuellen Fortschreibung der trägerspezifischen Schutzkonzepte. 

Frage 5: Inwieweit gibt es ein spezialisiertes Hilfenetz für Kinder und Jugendliche
, die Opfer von sexuellem Missbrauch wurden und deren Familien? 

ln allen Gebietskörperschaften Sachsens wurden Netzwerke für Kinderschutz unter der 
Federführung der jeweiligen Jugendämter implementiert. Aufgabe der Netzwerke ist es, 
durch institutionsübergreifende Zusammenarbeit Kindeswohlgefährdungen, darunter 
sexuellen Missbrauch, mittels standardisierter und abgestimmter Verfahren frühzeitig 
zu erkennen und adäquate Hilfe einzuleiten. Ein darüber hinausgehendes spezialisiertes
 Hilfenetz für Kinder und Jugendliche, die Opfer von sexuellem Missbrauch wurden, 
sowie deren Familien ist der Sächsischen Staatsregierung nicht bekannt. 

Mit freundlichen Grüßen 
in Vertretung 

Sebastian Gemkow 

Anlage 

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STAATSMINISTERIUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat

SACHSEN

Beschluss 16/2012
des Landesjugendhilfeausschusses
(Antrag: 1 Seite; Anlagen 1,2a, 2b und 3)

Gegenstand des Beschlusses:

Befassung mit dem Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugend
lichen - (Bundeskinderschutzgesetz)

Eingebracht am: Einreicher/-in: Beschlussvorlage Nr.

13.09.2012 Unterausschuss 3, Vorsitzende 16/2012

Beschluss vom 13.09.2012/12. LJHA - 5. Ap.:

1. Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Handlungsempfehlungen zum Bundeskinder
schutzgesetz der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe- AGJ und der Bundesar
beitsgemeinschaft der Landesjugendämter zur Kenntnis (Anlage 1).

2. Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt die Hinweise zur Umsetzung gern. § 72a SGB
VIII in Verbindung mit den Handlungsempfehlungen zum Bundeskinderschutzgesetz der
Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ und der Bundesarbeitsgemein
schaft der Landesjugendämter (Anlagen 2a und 2b).

3. Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt die Rahmenempfehlungen des Landesjugend
amtes zur Qualitätsentwicklung gern. §§ 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 79a Sätze 1 und 2 SGB VIII
in den Empfehlungen und Orientierungshilfen (Anlage 3).

4. Der Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt den Trägern der öffentlichen und freien
Jugendhilfe Sachsens, sich bei der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes an diesen
Auslegungen zu orientieren.

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SMK-Anlage



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►bundesarbeitsgemeinschaft
landesjugendämter

Arbeitsgemeinschaft für 
Kinder- und Jugendhilfe AGJ

Handlungsempfehlungen 
zum Bundeskinderschutzgesetz 

Orientierungsrahmen und erste Hinweise zur Umsetzung

Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhiife - AGJ
und

Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter

1. Frühe Hilfen (§§ 1 Abs. 4, 2, 3 Abs. 4 KKG, § 16 Abs. 3 SGB Vill)

Information
Die Prävention und dabei insbesondere das System Frühe Hilfen stellen einen Kernbereich 
im neuen Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) dar. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem 
BKiSchG unter anderem die Absicht, das System Frühe Hilfen zu verstetigen. Dabei werden 
Frühe Hilfen erstmals gesetzlich geregelt (siehe §§ 1 und 3 KKG), ohne dass damit eine 
neue Hilfesäule begründet werden soll. Angebote der Frühen Hilfen sollen die Eltern schon 
ab der Schwangerschaft unterstützen und so die Entwicklung der Kinder fördern. Sie sollen 
die Erziehungs- und Gesundheitsförderungskompetenz der Eltern stärken und ihnen helfen, 
sichere Eltern-Kind-Beziehungen aufzubauen. Damit soll von vornherein vermieden werden, 
dass es zu Gesundheitsrisiken, zur Vernachlässigung oder gar zur Misshandlung des Kindes 
kommen könnte.
§ 1 Abs. 4 KKG beschreibt ein Leistungsangebot für Mütter, Väter und werdende Eltern 
bezogen auf die ersten Lebensjahre der Kinder. Im Mittelpunkt steht das Vorhalten von 
Information, Beratung und Hilfe, möglichst frühzeitig, koordiniert und multiprofessionell.
Der Klammerzusatz „Frühe Hilfen“ in § 1 Abs. 4 S. 2 KKG verleiht diesem Absatz den Status 
einer bundesweit verbindlichen Legaldefinition.
Kernelement des Unterstützungssystems Frühe Hilfen ist die Vernetzung. Zentrale Angebote 
der Frühen Hilfen wurden auch in das SGB VIII aufgenommen: In einem neuen Absatz 3 zu 
§ 16 SGB VIII wird der örtliche Träger der Jugendhilfe verpflichtet, (werdenden) Eltern 
Unterstützung in Form von Beratung und Hilfe in Fragen der Partnerschaft und des Aufbaus 
elterlicher Erziehungs- und Beziehungskompetenz anzubieten.

Der örtliche Träger der Jugendhilfe, ist - sofern Landesrecht keine andere Regelung vorsieht 
-, nach § 2 Abs. 1 KKG verpflichtet, (werdende) Eltern über das Angebot an Beratung und 
Hilfen zu Fragen der Schwangerschaft, Geburt und der Entwicklung in den ersten 
Lebensjahren zu informieren. Die für die Information zuständigen Stellen sind nach Abs. 2 
befugt, den Adressatinnen und Adressaten ein persönliches Gespräch, auf Wunsch auch in 
deren Wohnung, anzubieten.

§ 3 Abs. 4 KKG beschreibt die Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen/Familien
hebammen“. Sie soll der Unterstützung des Aus- und Aufbaus der Netzwerke Frühe Hilfen 
(siehe auch unter 2.) und des Einsatzes von Familienhebammen auch unter Einbeziehung 
ehrenamtlicher Strukturen dienen. Dafür sind Bundesmittel in Höhe von 30 Mio. Euro in 
2012, 45 Mio. Euro in 2013 und 51 Mio. Euro in 2014 und in 2015 vorgesehen. Die Details 
der Ausgestaltung der Bundesinitiative sind in einer Venwaltungsvereinbarung zwischen

1



Bund und Ländern^ geregelt. Ab 2016 sollen für die Sicherstellung der Netzwerke Frühe 
Hilfen und der psychosozialen Unterstützung von Familien jährlich Bundesmittel in Höhe von 
51 Mio. Euro im Rahmen eines Fonds zur Verfügung stehen.

Handlungsauftrag/Empfehlung
Die Entwicklung und der Ausbau eines niedrigschwelligen adressaten- und milieugerechten 
Zugangs zu Frühen Hilfen - zu Information, Beratung und Hilfe - müssen sich ausrichten an 
der zentralen Fragestellung „Was brauchen werdende bzw. junge Eltern in ihren spezifischen 
Lebenssituationen?“.
Die Beantwortung dieser Leitfrage stellt die Grundlage für eine entsprechende 
Angebotsplanung dar, die in die Jugendhilfeplanung eingebettet ist.
Für die Umsetzung sollte zunächst eine Bestandserhebung und Bewertung sowie nach 
Sichtung des Bedarfs die Angebotsplanung erfolgen.
Darüber hinaus braucht es ein Konzept für die Information der Adressatinnen und 
Adressaten, das die individuellen Lebenslagen berücksichtigt und aufsuchende Elemente 
enthält. Erforderlich ist eine aktive und alle Milieus ansprechende Informationsstrategie.

Im Kontext des Aufbaus einer „Gehstruktur“ hat das persönliche Beratungsgespräch einen 
besonderen Stellenwert. Angebote wie Willkommensbesuche, Elternbriefe, 
Begrüßungspakete o.ä. sind in der Praxis bereits etabliert.

Mit Blick auf das Angebot eines persönlichen Gesprächs an junge Eltern sind 
datenschutzrechtliche Anforderungen zu bewältigen, da die dafür notwendigen Daten von 
den Meldebehörden nur auf der Basis einer entsprechenden rechtlichen Befugnis 
weitergegeben werden dürfen. Seit der Föderalismusreform hat der Bund für das 
Meldewesen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (Art. 73 Abs.1 Nr. 3 GG). Bis zur 
Schaffung eines entsprechenden Bundesgesetzes können die Länder nach Maßgabe des 
Art. 125b Abs.1 S. 1 GG auf der Basis des Melderechtsrahmengesetzes des Bundes noch 
entsprechende Befugnisse zur regelhaften Datenübermittlung schaffen. Danach bedarf es 
einer unmittelbaren bundesrechtlichen Befugnis zur Weitergabe der Daten, sinnvollerweise 
direkt in § 2 KKG.

Sollte es auf Landesebene hierzu (noch) keine eigenen Regelungen geben, müssten 
Lösungen gefunden werden, die eine Weitergabe der Meldedaten unnötig machen - wie 
etwa Anschreiben unmittelbar durch die Meldebehörden, Übernahme der Daten aus 
Geburtsanzeigen im Amtsblatt. Wenn die Eltern beim Standesamt oder in der Geburtsklinik 
für eine Kontaktaufnahme um ihre Adressen gebeten werden, ist auch das 
datenschutzrechtlich unproblematisch. Alternativ könnte an gleicher Stelle eine 
Einverständniserklärung der Eltern zur Datenübermittlung erfolgen.

Im Kontext des Einsatzes der Familienhebammen bedarf es einer Klärung hinsichtlich der Art 
der Einbindung in die Kinder- und Jugendhilfe bzw. in die Jugendhilfeplanung, die als eine 
zentrale Schnittstelle zu den Netzwerken Frühe Hilfen das Leistungsangebot koordiniert.
In der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist geregelt, dass das 
Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) ein Kompetenzprofil für Familienhebammen bzw. 
vergleichbare Berufsgruppen erarbeitet.
Anforderungsprofil und Qualifikationsrahmen für diese aufsuchenden Hilfen zur 
Verbesserung des Kinderschutzes sollten klar beschrieben werden. Darüber hinaus ist die 
fachliche Begleitung und Einbindung der Familienhebammen z.B. durch Kollegiale Beratung 
und Supervision sicherzustellen.

Die Frage, welche Professionen im kommunalen Kontext mit der Aufgabe von zugehenden 
psychosozialen Hilfen betraut werden, sollte jedoch unabhängig von der Frage der 
Hebammenleistungen durch die Akteure vor Ort auf der Grundlage bereits bestehender 
Strukturen und Erfahrungen entschieden werden. Zu beachten sind dabei allerdings die

Die Verwaltungsvereinbarung steht ab 1. Juli 2012 unterwww.agj.de zur Verfügung.



Forderungsprioritäten in Art. 2 der Venwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern 
sowie die jeweiligen Landesregelungen.

2. Auf- und Ausbau von Netzwerkstrukturen im Kinderschutz, strukturelle, 
institutionalisierte Zusammenarbeit (§ 3 Abs. 1 - 3 KKG, § 81 SGB VIII)

Information
Nach § 3 Abs. 1 KKG sind in den Ländern flächendeckend verbindliche Strukturen der 
Zusammenarbeit der zuständigen Leistungsträger und Institutionen im Kinderschutz 
aufzubauen und weiterzuentwickeln. Gesetzlich genannte Ziele sind die

• gegenseitige Information über das jeweilige Angebots- und Aufgabenspektrum,
• Klärung struktureller Fragen der Angebotsgestaltung,
• Abstimmung der Verfahren im Kinderschutz.

Die in § 3 Abs. 2 KKG aufgezählten Beteiligten sollen die Grundsätze für eine verbindliche 
Zusammenarbeit in Vereinbarungen festlegen. Dabei soll auf vorhandene Strukturen 
zurückgegriffen werden. Nach § 3 Abs. 3 KKG soll - sofern Landesrecht keine andere 
Regelung vorsieht - die verbindliche Zusammenarbeit im Kinderschutz als Netzwerk durch 
den örtlichen Träger der Jugendhilfe organisiert werden.
Dabei geht es um die Entwicklung, Pflege und Weiterentwicklung einer institutionalisierten 
Zusammenarbeit unterschiedlicher Leistungssysteme, die auch über landesrechtlich 
geschaffene Strukturen realisiert werden kann.

Damit korrespondierend ist im § 81 SGB VIII die strukturelle Zusammenarbeit mit anderen 
Stellen und öffentlichen Einrichtungen erweitert worden.

Während § 3 KKG die Kooperation unterschiedlicher Akteure für den Bereich der frühen 
Kindheit beschreibt und dabei die Kinder- und Jugendhilfe überschreitet, gilt die Ausweitung 
der Kooperationsverpflichtung im § 81 SGB VIII nur für die Träger der Kinder- und 
Jugendhilfe. Ausdrücklich als Kooperationspartner sind nun beispielsweise die 
Sozialleistungsträger der Grundsicherung, der Arbeitsförderung, der Krankenversicherung 
und weitere Rehabilitationsträger sowie die Familien- und Jugendgerichte genannt.

Handlungsauftrag/Empfehlung
In Anlehnung an einzelne Landesgesetze soll mit der Regelung der Rahmen dafür 
geschaffen werden, dass bundesweit flächendeckend Netzwerkstrukturen für den 
Kinderschutz aufgebaut bzw. bestehende verstetigt und weiterentwickelt werden.

Für die konkrete Umsetzung des § 3 Abs. 2 KKG sollte zuerst geklärt werden, ob und 
inwieweit das jeweilige Land seinen Regelungsvorbehalt in Anspruch nimmt.

Es empfiehlt sich ein schrittweises Vorgehen beim Auf- bzw. Ausbau der strukturellen 
Zusammenarbeit in den Netzwerken zum Kinderschutz. Dabei ist es wichtig, die 
Jugendhilfeplanung mit einzubinden und die Netzwerkarbeit selbst als einen Bestandteil der 
Jugendhilfeplanung zu definieren.
Am Anfang sollte die Entwicklung eines Konzeptes für die Struktur des Netzwerkes stehen. 
Bereits im Vorfeld der strukturellen Zusammenarbeit sollten deshalb mit den zukünftigen 
Netzwerkmitgliedern Ziele und Zweck der Netzwerke sowie Grundzüge einer 
Kooperationskultur erarbeitet werden.
Die Netzwerke thematisieren in fallübergreifender Weise unter anderem das Verfahren der 
Einzelfallbearbeitung, sie dienen aber nicht der Bearbeitung des Einzelfalls.

Vorhandene bzw. bereits etablierte Kooperationsstrukturen sollten als Basis für die 
Ausgestaltung der Netzwerke dienen.



Dabei ist darauf zu achten, dass Doppelstrukturen, etwa zu Kooperationen nach § 81 SGB 
VIII, vermieden werden.
Bei der Bildung der Netzwerke, insbesondere bei einer möglichen Binnendifferenzierung, 
sollten die Lebensphasen der Kinder berücksichtigt werden. Darüber hinaus können sich die 
Netzwerke am Sozialraum und an für den Kinderschutz relevanten Themen ausrichten. 
Erkenntnisse aus dem Aktionsprogramm des Bundes zu den „Frühen Hilfen“ zeigen, dass 
viele Kommunen bereits über gute Ansätze, vor allem im Bereich der Frühen Hilfen, 
verfügen.

Eine besondere Herausforderung liegt insbesondere im Kontext der Prävention und Frühen 
Hilfen darin, Systemgrenzen unterschiedlicher Leistungsbereiche zu überwinden und zum 
Wohl von jungen Familien zu kooperieren.
Dazu bedarf es identifizierbarer Koordinatorinnen und Koordinatoren sowie konkreter 
Ansprechpersonen.
Über die Arbeitsweise innerhalb der Netzwerke sollen Vereinbarungen getroffen werden.
Der Schwerpunkt sollte auf die Verständigung über gemeinsame Ziele gelegt werden.

3. Verfahrensvorgaben zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes 

Unmittelbarer Eindruck / Methode „Hausbesuch“ (§ 8a Abs. 1 S. 2 SGB VIII)

Information
Durch die in § 8a SGB VIII vorgenommene Konkretisierung wird ein in der Praxis der 
Jugendämter bereits etablierter fachlicher Qualitätsstandard der Gefährdungseinschätzung 
gesetzlich normiert. Das Jugendamt hat sich einen unmittelbaren Eindruck vom Kind (§ 7 
Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII: bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) und dessen persönlicher 
Umgebung zu verschaffen, wenn dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist. Die 
Gesetzesbegründung hebt hervor, dass dies bei Säuglingen und Kleinkindern besonders 
bedeutsam sein kann. Sie führt aus, dass die persönliche Inaugenscheinnahme die 
Einschätzung insbesondere des körperlichen und geistigen Entwicklungsstands des Kindes 
beinhaltet, des Verhaltens in der vertrauten Umgebung und der Wohnverhältnisse, in denen 
das Kind lebt.

Die Regelung berechtigt nicht zum Betreten der Wohnung gegen den Willen der Eltern.

Die gebotene kollegiale Einschätzung der Notwendigkeit eines Hausbesuchs wie auch der 
von den Kommunalen Spitzenverbänden empfohlene Hausbesuch zu zweit erfordern die 
entsprechende Personalausstattung (Qualität und Quantität).

Handlungsauftrag
Die Jugendämter sind damit in jedem Einzelfall, in dem gewichtige Anhaltspunkte für eine 
Kindeswohlgefährdung vorliegen, verpflichtet, zu prüfen, ob es erforderlich ist, sich einen 
unmittelbaren Eindruck vom Kind und seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen oder ob 
davon abgesehen werden kann. Je nach Situation kann die Inaugenscheinnahme im 
Rahmen eines Hausbesuchs bei der Familie erfolgen oder an einem anderen Ort, 
beispielsweise in der Kindertagesstätte.

Im Jugendamt bestehende Regelungen zum Einsatz der Methode „Hausbesuch“ sind zu 
überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Diese beziehen sich vor allem darauf, wie die fachliche 
Einschätzung zur Erfordernis eines Hausbesuches bzw. zur „Inaugenscheinnahme“ des 
Kindes an einem anderen Ort oder auch die Entscheidung, von beidem abzusehen, 
getroffen, begründet und dokumentiert werden.



Empfehlung
Qualifizierte fachliche Beurteilung:
Nach wie vor bleibt die Entscheidung über einen Hausbesuch der fachlichen Beurteilung im 
Rahmen einer kollegialen Beratung Vorbehalten. Damit wird der fachlichen Einschätzung im 
Einzelfall Vorrang vor einer Standardisierung gegeben. Neben der Festlegung verbindlicher 
Standards und neben Verfahren zur kollegialen Beratung ergibt sich hieraus für jedes 
Jugendamt auch die Notwendigkeit, die verantwortlichen Fachkräfte fortlaufend 
entsprechend zu qualifizieren, auf der Basis eines eigenen Qualifizierungskonzeptes oder in 
Form der Nutzung bestehender Angebote Dritter, z.B. der Landesjugendämter.

Gestaltung und Inhalt des Hausbesuchs:
Konkrete Standards zum Hausbesuch wurden bereits in den „Empfehlungen zur Festlegung 
fachlicher Verfahrensstandards in den Jugendämtern bei Gefährdung des Kindeswohls“ der 
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit Unterstützung der AGJ und des 
DV (2009) formuliert:
Die Inaugenscheinnahme bzw. der Hausbesuch sollte zu zweit durchgeführt werden. Zu 
beurteilen sind:

• der Zustand des Kindes, sein Erscheinungsbild und sein Verhalten,
• die Lebensbedingungen des Kindes, seine gesundheitliche Verfassung sowie die 

häusliche, die finanzielle und die soziale Situation der Familie,
• der Entwicklungsstand und die Entwicklungsperspektive des Kindes,
• das Kooperationsverhalten und die Ressourcen der Eltern oder des erziehenden 

Elternteils.

Dokumentation:
Die Dokumentation der Wahrnehmungen und der Einschätzungen, die sich aus dem 
Hausbesuch ergeben, entspricht fachlichen Standards. Falls davon abgesehen wird, sich 
von dem Kind und seiner persönlichen Umgebung einen unmittelbaren Eindruck zu 
verschaffen, sollten die Gründe dafür nachvollziehbar dokumentiert werden. Bestehende 
Standards hierzu sind unter Beteiligung der Leitungskräfte zu überprüfen und ggf. weiter zu 
entwickeln, deren Einhaltung ist sicherzustellen.

Der Hausbesuch als sozialpädagogische Methode:
Der Hausbesuch im persönlichen Umfeld der Familie ermöglicht den Fachkräften Einblicke in 
die Intimsphäre der Familie. Gleichzeitig stellt diese Form des Kontaktes - insbesondere bei 
Klärungen im Rahmen des Kinderschutzes und den damit verbundenen Emotionen - eine 
besondere fachliche Herausforderung dar. Die Träger sind hier gefordert, Fortbildungen, 
Möglichkeiten der fachlichen Reflexion und Praxisberatung bzw. Supervision sicherzustellen, 
insbesondere auch für Fachkräfte ohne einschlägige Felderfahrung.
Die im Jugendamt bereits bestehenden Standards, sowie die praktischen Umsetzungshilfen 
für die Fachkräfte sind zu überprüfen, zu aktualisieren und entsprechend weiterzuentwickeln.

Fallübergabe im Rahmen des Schutzauftrags (§ 8a Abs. 5 SGB VIII)

Information
§8a Abs. 5 SGB VIII verpflichtet den für eine Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des 
Schutzauftrages nicht oder nicht mehr zuständigen öffentlichen Träger, dem zuständigen 
örtlichen Träger mitzuteilen, wenn ihm gewichtige Anhaltspunkte einer 
Kindeswohlgefährdung bekannt sind oder werden. Die Mitteilung der entsprechenden Daten 
soll nunmehr ausdrücklich im Rahmen eines Gesprächs zwischen den Fachkräften beider 
Träger erfolgen. Die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der/die Jugendliche 
sollen hier beteiligt werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz nicht in Frage gestellt 
wird.
Die Verpflichtung zur Weitergabe der notwendigen Daten (und damit auch zur Übergabe der 
entsprechenden schriftlichen Unterlagen) in einem Gespräch erstreckt sich in § 8a Abs. 5



SGB VIII beispielsweise auch auf Fälle, in denen einem örtlich nicht oder nicht mehr 
zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anhaltspunkte für eine Gefährdung des 
Kindeswohls bekannt werden.
Die Vorschrift will im Sinne eines fortdauernden Schutzauftrags verhindern, dass vorhandene 
Informationen über die Gefährdungssituation eines Kindes oder Jugendlichen (z.B. wegen 
nicht gegebener örtlicher Zuständigkeit) verloren gehen und deshalb ein rechtzeitiges 
Tätigwerden zum Schutz des Kindes oder der/des Jugendlichen unterbleibt. Zudem soll 
vermieden werden, dass Informationen ausschließlich schriftlich übermittelt werden und 
dabei wesentliche Informationsbestandteile verloren gehen. Im Rahmen eines Gesprächs 
sollen zwischen den Fachkräften eventuelle Missverständnisse bei der Rezeption der 
schriftlichen Information geklärt werden.

Handlungsauftrag
Bestehende Standards zur Weitergabe von kindesschutzrelevanten Informationen an die 
zuständigen Leistungsträger sind zu überprüfen und ggf. anzupassen.
Die unverzügliche Weitergabe gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung an 
den zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe in einem Gespräch zwischen den 
Fachkräften ist zu regeln, ggf. sind bestehende Verfahren und Standards hierzu 
weiterzuentwickeln.

Gleichzeitig sind Kriterien dazu zu entwickeln, wie und wann die Personensorgeberechtigten, 
das Kind oder der/die Jugendliche in das Fallübergabegespräch einbezogen werden und in 
welchen besonderen Fällen ggf. davon abzusehen ist.

Sowohl zur Informationsübermittlung wie zum Umgang mit diesen Informationen sind die 
notwendigen Strukturen und verbindlichen Verfahren zu schaffen.

Die Übergabe der Fallverantwortung soll im Rahmen eines Gespräches unter angemessener 
Beteiligung der Personensorgeberechtigten und des Kindes oder dem/der Jugendlichen 
erfolgen.

Der Hilfeverlauf muss zusammenfassend, mit wesentlichen 
Schlussfolgerungen nachvollziehbar dokumentiert werden.

Aussagen und

Empfehlung
Unverzügliche Weitergabe für den Kinderschutz relevanter Daten und Informationen an das 
örtlich zuständige Jugendamt:

• Bei der Weitergabe der für den Kinderschutz relevanten Daten ist immer zu prüfen, 
wie die gesetzlich vorgegebene Beteiligung der Personensorgeberechtigten, der 
Kinder und Jugendlichen realisiert werden kann oder ob im Hinblick auf den 
Schutzgedanken ausnahmsweise von einer Beteiligung abgesehen werden muss.

• Wenn aufgrund räumlicher Distanz und auch wegen der Dringlichkeit ein „Face to 
Face Gespräch“ zwischen den Fachkräften und ggf. unter Einbeziehung der 
Personensorgeberechtigten, der Kinder und Jugendlichen nicht möglich ist, sollten 
die Daten und Informationen neben der schriftlichen Übermittlung direkt auch 
telefonisch oder unter Nutzung (gesicherter) moderner Kommunikationsmedien an 
die zuständige Fachkraft, bei Dringlichkeit ggf. an deren Vertretung bzw. auch an die 
Leitung weitergegeben werden.

• Die weitergegebenen Informationen und Daten sollten protokolliert und sowohl von 
der informierenden, wie auch der zuständigen Fachkraft abgezeichnet werden.

• Die Aufgabe der Leitungskräfte ist es, sowohl die unverzügliche Weitergabe von 
kinderschutzrelevanten Daten an das für die Aufgabenwahrnehmung zuständige 
Jugendamt, wie auch den fachlichen Umgang mit dem Eingang solcher Daten zu 
gewährleisten. Hierfür sind die entsprechenden verbindlichen Strukturen und 
Verfahren, wie Vertretungsregelungen, Notfalldienste und auch adhoc-Beratung für 
die Fachkräfte zu implementieren.



Immer wieder gehen kinderschutzrelevante Informationen bei hierfür nicht zuständigen 
Fachkräften im Jugendamt ein oder sind diesen aus Beratungszusammenhängen bekannt. 
Die Weitergabe solcher Daten sollte in Fällen der sachlichen Nichtzuständigkeit oder auch 
beim Wechsel der fallzuständigen Fachkraft (Bezirkswechsel oder auch Verzug der Familie 
in einen neuen Zuständigkeitsbezirk) ebenfalls nach den fachlichen Standards des § 8a Abs. 
5 SGBVIll geregelt werden.

Fortdauernde Zuständigkeit und Failübergabe bei Zuständigkeitswechsel 
(§ 86c SGB VIII)

Information
Die Vorschrift folgt dem Grundsatz der Hilfekontinuität. Sie gilt für alle Leistungen der 
Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII, einschließlich der ambulanten Leistungen.

Mit der Neufassung von § 86c SGB VIII wird der neu zuständig gewordene Träger der 
Kinder- und Jugendhilfe verpflichtet, die Kontinuität des Hilfeprozesses unter der bisherigen 
Zielsetzung sicherzustellen. Der Träger, der einen Fall durch Wechsel der Zuständigkeit 
übernimmt, hat dafür Sorge zu tragen, dass der Hilfeprozess durch den Wechsel nicht 
gefährdet wird (§ 86 c Abs. 1 SGB VIII). Das Risiko von Hilfeabbrüchen soll damit gemindert 
werden. Der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit darf sich in keinem Fall zum Nachteil für die 
jungen Menschen und ihre Familien auswirken. Daher hat der bisher zuständige 
Jugendhilfeträger die Pflicht, die notwendige Hilfe solange zu gewähren bis der neu 
zuständige Träger den Fall übernimmt. Die bisher im Hilfeprozess entwickelten Ziele und die 
auf dieser Grundlage erfolgten Entwicklungsschritte dürfen durch den Zuständigkeitswechsel 
nicht gefährdet werden.

§ 86c Abs. 2 SGB VIII regelt den Verfahrensablauf für den Zuständigkeitswechsel bei einer 
laufenden Hilfe. Der öffentliche Träger der Jugendhilfe, der von den Umständen Kenntnis 
erhält, die den Zuständigkeitswechsel begründen, hat den anderen unverzüglich zu 
unterrichten. Er ist zur Weitergabe von Informationen verpflichtet, die für die Gewährung und 
Erbringung der Leistung sowie für den Wechsel der Zuständigkeit maßgeblich sind.

Pflicht zur unverzüglichen Datenübermittlung:
Die Übermittlung der Sozialdaten^ hat unverzüglich zu geschehen, sobald der 
Zuständigkeitswechsel dem bisher zuständigen Jugendamt bekannt wird.

Fallübergabegespräch:
Bei der Fortsetzung von Leistungen, die nach § 36 Abs. 2 SGB VIII der Hilfeplanung 
unterliegen, sind die beteiligten öffentlichen Träger verpflichtet, die Übergabe der 
Fallverantwortung im Rahmen eines Gespräches unter angemessener Beteiligung der 
Personensorgeberechtigten sowie des Kindes oder der/des Jugendlichen vorzunehmen. 
Damit wird wie in der entsprechenden Regelung zu § 8a Abs. 5 SGB VIII die fachliche 
Bedeutung des Gesprächs und die unmittelbare Austauschmöglichkeit betont.

Handlungsauftrag
• Ein fachgerechtes Verfahren bei Fallabgabe und Fallübernahme ist sicherzustellen.
• Die unverzügliche Übermittlung der für die Hilfegewährung und den 

Zuständigkeitswechsel maßgeblichen Daten ist zu gewährleisten.

^ Bei sog. anvertrauten Sozialdaten nach § 65 SGB VIII ist eine Weitergabe nur mit Einwilligung 
derjenigen zulässig, die die Informationen anvertraut haben - es sei denn, es liegen Anhaltspunkte für 
eine Kindeswohlgefährdung vor und die Daten sind für eine Abschätzung des Gefährdungsrisikos 
notwendig (§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII).



• Die Übergabe der Fallverantwortung hat im Rahmen eines Gespräches unter 
angemessener Beteiligung der Personensorgeberechtigten und des Kindes bzw. des 
oder der Jugendlichen zu erfolgen.

• Der Hilfeverlauf ist zusammenfassend (mit wesentlichen Aussagen und 
Schlussfolgerungen) und nachvollziehbarzu dokumentieren,

Empfehlung
Bei der Neuregelung geht es im Kern darum, dass ein gemeinsames Gespräch geführt wird.

Zur Umsetzung sind bestehende Verfahren der Fallabgabe und Fallübernahme 
weiterzuentwickeln. Deren Einhaltung ist durch die Leitungskräfte sicherzustellen.
Soweit es nicht möglich ist, dass die abgebende und die neu zuständige Fachkraft sowie die 
sonstigen Beteiligten persönlich Zusammentreffen, sollten angemessene Ersatzformen 
gefunden werden, die eine persönliche Verständigung im Gespräch ermöglichen.

Zur Erleichterung der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit und zur Unterstützung der 
Fallübergabe sollten standardisierte Bearbeitungshilfen entwickelt werden (z.B. 
Prüfschemata, Aktenvorblatt etc.).

Zu den Informationen, die bei einem Zuständigkeitswechsel übermittelt werden, gehören: 
Anträge und Bewilligungsbescheide, Protokolle der Fachkonferenzen, Hilfepläne und ein 
zusammenfassender Sachstandsbericht, der die wesentlichen Angaben enthält.

Der Hilfefallverlauf muss nachvollziehbar dokumentiert sein; dies erfordert ein 
aussagekräftiges Dokumentationswesen. Die für die erforderliche Übermittlung notwendigen 
Informationen müssen in jedem Fall und bei Beginn der Hilfe erhoben, in regelmäßigen 
Abständen aktualisiert und so dokumentiert werden, dass sie ohne größeren Aufwand 
weitergeleitet werden können.

Fachliche Beratung (§ 4 KKG, § 8b SGB VIII)

Information
§ 4 Abs. 2 KKG räumt den unter Abs. 1 genannten Berufs- bzw. Amtsgeheimnisträgern zur 
Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung unter anderem einen Anspruch gegen den 
örtlichen öffentlichen Träger auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft ein.
(§ 4 KKG enthält nur eine bedingte Befugnis zur Datenweitergabe und keine Verpflichtung 
zur Information des Jugendamtes.)

§ 8b Abs. 1 SGB VIII sieht einen entsprechenden Beratungsanspruch gegenüber dem 
örtlichen öffentlichen Träger für alle Personen vor, die aus beruflichen Gründen im Kontakt 
zu Kindern und Jugendlichen stehen, sei es bei öffentlichen oder freien Trägern der 
Jugendhilfe oder außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe.
Dieser Anspruch auf Beratung bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine 
Kindeswohlgefährdung gilt etwa auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 
Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen. Das unterstreicht § 21 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX, der 
die Inanspruchnahme des entsprechenden Beratungsangebots als Inhalt der 
Leistungsvereinbarungen von Rehabilitationsträgern mit Leistungserbringern vorsieht.

Der neu strukturierte § 8a Abs. 4 SGB VIII formuliert den Schutzauftrag nun auch für die 
Vereinbarungen mit den freien Trägern aus. Neu ist, dass die Qualifikationsanforderungen 
an die insoweit erfahrene Fachkraft in die Vereinbarungen aufeunehmen sind.

§ 8b Abs. 2 SGB VIII räumt den Trägern von Einrichtungen, in denen sich Kinder oder 
Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages aufhalten oder in denen sie ünterkunft 
erhalten, und den dafür zuständigen Leistungsträgern einen Rechtsanspruch gegenüber 
dem überörtlichen Träger auf Beratung bei der Entwicklung und Anwendung fachlicher

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Handlungsleitlinien zur Sicherung des Kindeswohls, zum Schutz vor Gewalt und zur 
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an strukturellen Entscheidungen und zur 
Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens ein.

Nach der Gesetzesbegründung soll § 8b Abs. 2 SGB VIII für Einrichtungen gelten, die gern. 
§ 45 SGB VIII betriebserlaubnispflichtig sind. Nach dem Wortlaut des Gesetzes erstreckt sich 
der Auftrag aber auch auf andere Einrichtungen.

Die Inhalte der Handlungsleitlinien, um die es in der Beratung nach § 8b Abs. 2 SGB VIII 
geht, sind auch Gegenstand der Qualitätsentwicklung des örtlichen Trägers nach § 79a SGB 
VIII. Der örtliche Träger ist deshalb in die Beratung einzubinden, wenn § 8b Abs. 2 SGB VIII 
weitergehend verstanden und auf alle Einrichtungstypen (etwa auch auf Jugendzentren) 
bezogen wird.

Handlungsauftrag
Aus § 4 Abs. 2 KKG sowie § 8b Abs. 1 SGB VIII ergibt sich ein Auftrag zur Information über 
die Angebote der fachlichen Beratung für die genannten Berufsgruppen und Personen, die 
beruflich in Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen stehen. Dieser ist grundsätzlich vom 
örtlichen Träger und darüber hinaus ggf. durch Angebote und Empfehlungen des 
überörtlichen Trägers zu erfüllen.
Der örtliche Träger muss ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot durch insoweit erfahrene 
Fachkräfte gewährleisten.

Im Hinblick auf § 8a Abs. 4 SGB VIII sind die Empfehlungen der für die Aufgaben nach § 85 
Abs. 2 SGB VIII zuständigen Behörden (Landesjugendämter) und die Vereinbarungen 
zwischen öffentlichen und freien Träger daraufhin zu überprüfen, ob sie die 
Qualifikationsanforderungen an die insoweit erfahrene Fachkraft enthalten. Gegebenenfalls 
sind sie entsprechend anzupassen.

Der überörtliche Träger muss das bedarfsgerechte Beratungsangebot nach § 8b Abs. 2 SGB 
VIII sicherstellen.

Empfehlung
Die in § 4 Abs. 1 KKG und in § 8b Abs. 1 SGB VIII genannten Berufsgruppen und Personen 
müssen über die Beratungsansprüche informiert werden. Da es sich dabei auch um 
Mitglieder von Institutionen, Diensten und Berufsgruppen außerhalb der Kinder- und 
Jugendhilfe handelt, sind diese über die Möglichkeiten, aber auch Grenzen der Kinder- und 
Jugendhilfe im Kinderschutz zu informieren.

Über gemeinsame Fachveranstaltungen und Fortbildungen zu spezifischen Themen des 
Kinderschutzes kann eine gemeinsame Basis entwickelt bzw. gestärkt werden.

Die entsprechenden Berufsgruppen, Dienste und Institutionen müssen durch den örtlichen 
Träger insoweit erfahrene Fachkräfte als konkrete Ansprechpersonen für die 
Gefährdungseinschätzung erhalten.
Die bereits bestehenden Systeme der Beratung durch insoweit erfahrene Fachkräfte vor Ort 
sind hinsichtlich der Qualifikation und auch der Kapazität zu überprüfen und im Hinblick auf 
die neuen Erfordernisse ggf. auszubauen. Die erforderlichen Ressourcen zur Sicherstellung 
der neu entstandenen Beratungsansprüche sind bereit zu stellen.



Erweitertes Führungszeugnis (§ 72a SGB VIII, §§ 43 und 44 SGB VIII)

Information
Ziel der Regelung ist, einschlägig vorbestrafte Personen von einer Mihwirkung an der 
Aufgabenwahrnehmung in der Jugendhilfe fernzuhalten und auszuschließen. Zu bedenken 
ist allerdings, dass auch hierdurch ein voiiumfänglicher Schutz nicht gewährleistet werden 
kann.

§ 72a Abs. 1 SGB Vili ist dahingehend verändert, dass ein etwaiger Tätigkeitsausschluss 
nun durch die Voriage eines erweiterten Führungszeugnisses festzustelien ist. (Für 
Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten ist nach § 30b BZRG die Beantragung eines 
europäischen Führungszeugnisses vorgesehen.)
Zu berücksichtigen ist, dass der Bezug auf § 30 Abs. 5 BZRG, der durch den Verweis von 
§ 72a Abs. 3 S. 2 auf § 72a Abs. 1 S. 2 SGB VIii hergestellt wird, für die Tätigkeit bei 
Trägern der freien Jugendhilfe nicht relevant ist. Für die Tätigkeit bei einem Träger der freien 
Jugendhiife wird das Führungszeugnis nicht zur Vorlage bei einer Behörde beantragt. 
Entsprechend wird es nicht der Behörde, sondern der Antragstellerin / dem Antragsteller 
zugestellt.

Die Absätze 1 und 3 beziehen sich auf Personen, die für den Träger der öffentlichen 
Jugendhilfe tätig werden. Für den bei den Trägern der freien Jugendhilfe tätigen 
Personenkreis werden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch die Absätze 2 und 4 
verpflichtet, mit allen Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen zur Umsetzung des § 
72a SGB Vlli abzuschließen.

Die Regelungen zu den Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe erfassen 
nicht mehr wie bisher nur die Träger von Einrichtungen und Diensten, sondern nunmehr 
sämtiiche Träger der freien Jugendhiife (§ 72a Abs. 2 und 4 SGB VIil).

Neben- und ehrenamtlich tätige Personen sind jetzt nach Maßgabe der Entscheidung des 
Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in die Pflicht zur Vorlage eines erweiterten 
Führungszeugnisses einbezogen, soweit sie unmitteibar für diese Träger Aufgaben der 
Kinder- und Jugendhilfe wahrnehmen und es sich bei dieser Tätigkeit um ein Beaufsichtigen, 
Betreuen, Erziehen bzw. Ausbiiden Minderjähriger oder um vergleichbare Kontakte zu 
diesen handelt. Die Entscheidung über die Vorlagepflicht ist mit Bezug auf Art, Intensität und 
Dauer des durch die Tätigkeit entstehenden Kontakts zu fälien (§ 72a Abs. 3 SGB VIII).
Mit den Trägern der freien Jugendhiife sind Vereinbarungen zu schließen, die eine 
entsprechende Praxis in deren Verantwortungsbereich gewährleisten sollen (§ 72a Abs. 4 
SGB VIII). Das Gesetz trifft außerdem datenschutzrechtiiche Regeiungen zum Umgang mit 
den Erkenntnissen aus der Einsichtnahme in das Führungszeugnis (§ 72a Abs. 5 SGB Vlli).

Die Vereinbarungspflicht bezieht sich nun auch auf Vereine, die Pflegschaften oder 
Vormundschaften nach § 54 SGB VIII übernehmen (§ 72a Abs. 4 SGB VIII). 
Der Geltungsbereich der § 72a Absätze 1 und 5 SGB VIII wurde durch entsprechende 
Regelungen in §§ 43 und 44 SGB Viil auf die Eriaubnis zur Kindertagespflege bzw. zur 
Vollzeitpflege ausgedehnt.

Handlungsauftrag
Aus der Neuregeiung ergibt sich für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe einerseits die 
Notwendigkeit, festzuschreiben, weiche der für ihn selbst tätigen neben- und ehrenamtiichen 
Kräfte ihre Tätigkeit aufgrund des Voriiegens eines sog. „quaiifizierten Kontaktes“ nur nach 
Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis aufnehmen dürfen.

Anderseits erwächst daraus der Auftrag, mit aiien Trägern der freien Jugendhilfe 
Vereinbarungen über die Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse von Personen zu 
treffen, die für diese tätig sind.



In beiden Fällen sind zudem die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zum Umgang mit 
den enthaltenen Daten zu beachten.

Für den gesamten Auftragszusammenhang ist ein Umsetzungskonzept durch den Träger der 
öffentlichen Jugendhilfe unter möglichst frühzeitiger und umfassender Einbeziehung der 
Träger der freien Jugendhilfe zu entwickeln und im Jugendhilfeausschuss zu verabschieden. 
Das Konzept hat grundsätzlich zu beinhalten, welche Tätigkeiten aufgrund der in den 
Absätzen 3 und 4 genannten Kriterien eine Einsichtnahme in ein erweitertes 
Führungszeugnis erfordern. Der Abschluss der Vereinbarungen zwischen Trägern der freien 
und öffentlichen Jugendhilfe ist dann ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

Empfehlung
Keine Vereinbarungen für betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen:
Für betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen gelten bezüglich der Vorlagepflicht von 
Führungszeugnissen § 45 Abs. 3 SGB VIII sowie die Vorgaben der
Betriebserlaubnisbehörde dazu. Gesonderte Vereinbarungen für diese Einrichtungen und die 
dort tätigen Kräfte erübrigen sich demzufolge.

Beschäftigte bei Trägern der freien Jugendhilfe (Absatz 2):
In Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe - ohne die bisherige 
Beschränkung auf die Träger von Einrichtungen und Diensten - sind Vereinbarungen zu 
treffen, die sicherstellen, dass keine einschlägig vorbestraften Personen beschäftigt werden. 
Soweit noch nicht vorhanden, sind daher entsprechende Vereinbarungen mit den Trägern 
der freien Jugendhilfe abzuschließen.

Anwendung auf den Freiwilligendienst:
Für Personen, die im Rahmen eines regulären Freiwilligendienstes tätig werden und bei 
diesem Dienst Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen, sollten vergleichbare Bedingungen 
gelten wie für hauptberuflich tätige Kräfte.

Vereine nach § 54 SGB VIII:
Die Erlaubnis für Vereine, die Pflegschaften oder Vormundschaften nach § 54 SGB VIII 
übernehmen, ist an den Abschluss einer Vereinbarung entsprechend § 72a Abs. 4 SGB VIII 
zu binden. Der Intention des Gesetzes entsprechend muss sich die Vorlagepflicht über die 
neben- und ehrenamtlich Tätigen hinaus auch auf die hauptamtlich tätigen Kräfte erstrecken. 
Sie sind deshalb in die Vereinbarungen einzubeziehen.

Sonstige kommunale Träger:
Sonstige kommunale Träger (z. B. kreisangehörige Gemeinden) sollten in gleicher Weise wie 
Träger der freien Jugendhilfe in den Adressatenkreis der Vereinbarungen des örtlichen 
Trägers aufgenommen werden. Bis zu entsprechenden landesrechtlichen Regelungen 
sollten die örtlichen Träger dies in eigener Verantwortung entsprechend handhaben.

Ehren- und nebenamtlich Tätige:
Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, auch für ehren- und nebenamtlich Tätige eine 
Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse vorzuschreiben. Ein enweitertes 
Führungszeugnis ist vorzulegen, wenn die ehren- oder nebenamtlich Tätigen

• in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Minderjährige 
beaufsichtigen, betreuen, erziehen bzw. ausbilden oder vergleichbare 
Kontakte zu diesen haben und

• die dadurch entstehenden Kontakte nach Art, Intensität und Dauer 
(qualifizierte Kontakte) die Einsichtnahme in ein Führungszeugnis erfordern.

Für betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen gelten dabei die Maßgaben der 
Betriebserlaubnisbehörde.



Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll im Jugendhilfeausschuss anhand der 
gesetzlichen Kriterien angemessene Entscheidungen dazu treffen, sei es unmittelbar für 
seinen autonomen Tätigkeitsbereich oder in Form von Vereinbarungen mit den Trägern der 
freien Jugendhilfe.

Die Fachdebatte zur Bestimmung dieser qualifizierten Kontakte hat herausgearbeitet, dass 
es sich um solche Tätigkeiten handelt, die geeignet sind, eine besondere Nähe, ein 
Vertrauensverhältnis oder auch Macht bzw. Abhängigkeit zwischen Ehrenamtlichen (oder 
Nebenamtlichen) und Minderjährigen zu missbrauchen.
Je weniger eine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis und je weniger insoweit ein 
Abhängigkeitsverhältnis der Minderjährigen mit einer Tätigkeit verbunden ist, desto eher 
kann demnach von einer Vorlagepflicht für die Ehren- und Nebenamtlichen abgesehen 
werden.

Da sich Macht und entsprechende Abhängigkeiten aber auch durch schwer fassbare 
situative und subjektive Faktoren ergeben, wird nachfolgend empfohlen, für die 
Entscheidung über einen Verzicht auf die Vorlagepflicht zusätzlich Tätigkeitsmerkmale 
heranzuziehen, die den Missbrauch von Vertrauen oder Macht bzw. von Abhängigkeit 
Minderjähriger erschweren.
Dazu werden nachfolgende Kriterien empfohlen:

• Je geringer die Wahrscheinlichkeit eines nicht kontrollierten Kontaktes zu 
Kindern oder Jugendlichen ist (Abgrenzungsaspekt: Tätigkeit kollegial 
kontrolliert oder allein),

• je geringer die Möglichkeit nicht einsehbarer Nähe bei einem Kontakt zu 
Minderjährigen ist (Abgrenzungsaspekt: öffentliches Umfeld, Gruppe- 
„geschlossener“ Raum, Einzelfallarbeit),

• je weniger die Tätigkeit im Kontakt mit dem Kind bzw. Jugendlichen sich 
wiederholt (Abgrenzungsaspekt: einmalig oder häufig wiederkehrend),

• je geringer die zeitliche Ausdehnung des Kontaktes ist (Abgrenzungsaspekt: 
kurzzeitig oder über Tag und Nacht),

desto eher ist davon auszugehen, dass für die Tätigkeit auf die Einsichtnahme in das 
Führungszeugnis der ehren- oder nebenamtlich tätigen Person verzichtet werden 
kann.

Für einige Bereiche kann auf der Basis dieser Kriterien ein Absehen von der Einsichtnahme 
erwogen werden.
Zum Beispiel: Spontane, nicht geplante ehrenamtliche Aktivitäten sollten von dem 
Erfordernis der Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse ausgenommen sein, da sie 
anderenfalls nicht mehr möglich wären.

Im Handlungsfeld der Jugendarbeit geht es darum, jungen Menschen einen Freiraum zu 
selbstorganisierter eigenverantwortlicher Aktivität zu gewährleisten. Jedenfalls soweit die 
Tätigkeit als Ausdruck reiner Selbstorganisation Gleichaltriger verstanden werden kann, 
könnte auf die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis verzichtet werden. In 
Gruppen nahezu gleichaltriger Jugendlicher müsste sonst einer oder alle Beteiligten ein 
Führungszeugnis vorlegen, um sich treffen und gemeinsam Aktivitäten organisieren zu 
können.

Nach den oben genannten Beurteilungskriterien dürften sich die typischen Einsätze 
Minderjähriger auch über die reine Selbstorganisation hinaus in einem Bereich 
konzentrieren, für den Führungszeugnisse nicht erforderlich sind. (Das gilt nicht für 
betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen; hier richtet sich auch der Einsatz Minderjähriger 
ausschließlich nach den Anforderungen der Betriebserlaubnisbehörde.)



Soweit in diesen Fällen kein Führungszeugnis verlangt wird, sollten die Kriterien als 
Anhaltspunkt für eine verantwortliche Gestaltung des entsprechenden Einsatzes genutzt 
werden.

Örtliche Zuständigkeit:
Wenn sich die Tätigkeit der Träger der freien Jugendhilfe über den Zuständigkeitsraum 
mehrerer örtlicher Träger erstreckt, wird empfohlen, die örtliche Zuständigkeit anhand des 
Sitzes des Trägers der freien Jugendhilfe (Geschäftsstelle, postalische Anschrift) und soweit 
ein solcher nicht vorliegt nach dem örtlichen Schwerpunkt der Tätigkeit des Trägers der 
freien Jugendhilfe zu ermitteln. Es werden Absprachen zwischen benachbarten örtlichen 
öffentlichen Trägern dahingehend empfohlen, dass der Abschluss einer Vereinbarung mit 
einem örtlichen öffentlichen Träger gegenseitig anerkannt und daher auf den Abschluss 
weiterer Vereinbarungen mit diesem Träger der freien Jugendhilfe verzichtet wird.

Zuständigkeit bei überörtlicher Tätigkeit:
Im Einzelfall ist zu prüfen, inwieweit bei überörtlicher Tätigkeit des Trägers der freien 
Jugendhilfe statt mit dem oder den örtlichen Träger(n) Vereinbarungen mit den überörtlichen 
öffentlichen Trägern geschlossen werden können.

Kosten:
Nach Mitteilung des Bundesamtes für Justiz erhalten Personen das Führungszeugnis für 
ehrenamtliche Tätigkeiten künftig gebührenfrei. Dies gilt auch für diejenigen, die eine 
Aufwandsentschädigung erhalten. Die Gebührenbefreiung ist zudem für das europäische 
Führungszeugnis vorgesehen. Auf die Schaffung eines Führungszeugnisses speziell für die 
Belange der Kinder- und Jugendhilfe sollte hingearbeitet werden.

Anpassung an bisherigen Vorlageturnus:
Die Umstellung auf das erweiterte Führungszeugnis sollte bei bereits bestehenden 
Tätigkeitsverhältnissen im Turnus der Wiedervorlage (alle 5 Jahre) erfolgen. Insoweit sollten 
bestehende Vereinbarungen um eine Übergangsklausel erweitert werden.
Das vorzulegende Führungszeugnis darf nicht älter als 3 Monate sein. Das Datum der 
Wiedervorlage berechnet sich nach dem Ausstellungsdatum des Zeugnisses.

Datenschutz:
Im Hinblick auf die vorgesehenen Fristen für die Löschung der Daten nach § 72a Abs. 5 Satz 
5 SGB VIII ist zu berücksichtigen, dass die ehrenamtliche und ggf. auch nebenamtliche 
Tätigkeit sich in der Regel über einen größeren Zeitraum erstreckt, innerhalb dessen 
voneinander unabhängige einzelne Tätigkeiten wahrgenommen werden. Sie ist demnach 
nicht beendet, wenn solche Einzelaktivitäten abgeschlossen sind. Um bezüglich der (über 
Einzelereignisse hinweg) fortdauernden Datenspeicherung aus dem Führungszeugnis 
datenschutzrechtliche Probleme zu vermeiden, sollten sich die Träger dennoch das 
Einverständnis der Betroffenen dafür geben lassen. Die Löschung sollte dann erfolgen, wenn 
die betreffende Person zu erkennen gibt, dass sie die Mitarbeit einstellen will.

4. Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen 

Beratungsanspruch, § 8 Abs. 3 SGB VIII 

Information
§ 8 Abs. 3 SGB VIII räumt Kindern und Jugendlichen nunmehr ausdrücklich einen Anspruch 
auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten ein, wenn diese auf Grund 
einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an die 
Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde.



Hinzugefügt wurde in § 8 Abs. 3 S. 2 SGB VIII ein Hinweis auf § 36 SGB I, der die 
selbstständige Antragstellung und die Entgegennahme von Sozialleistungen ab der 
Vollendung des 15. Lebensjahres regelt.
Die bislang als Befugnisnorm formulierte Vorschrift soll nach der Begründung des 
Gesetzgebers mit der ausdrücklichen Benennung des Rechtsanspruchs nun der 
völkerrechtlichen Vorgabe aus Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention entsprechen. Durch 
diesen wird dem Kind das Recht zugesichert, dass es seine Meinung frei äußern kann und 
dass diese berücksichtigt wird.
Da der Gesetzgeber die damit gegebene Option eines uneingeschränkten eigenständigen 
Beratungsanspruchs für Kinder und Jugendliche nicht genutzt hat, bleiben insbesondere 
Online- und Telefonberatung von Kindern und Jugendlichen außerhalb von Not- und 
Konfliktlagen weiterhin ohne gesicherte Rechtsgrundlage.

Handlungsauftrag/Empfehlung
Das Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche ist - etwa auch im Hinblick auf anonyme 
Beratung - auszubauen und weiterzuentwickeln. Hierfür sind außerdem Strukturen zu 
schaffen, die Kinder und Jugendliche über die niedrigschwelligen Unterstützungsangebote 
informieren und ihnen entsprechend ihres Alters und ihrer jeweiligen Bedarfe einen 
erleichterten Zugang ermöglichen. Für die altersgerechte, auf ihrer Lebenswirklichkeit 
ausgerichtete Ansprache junger Menschen bedarf es einer entsprechenden Qualifikation der 
Fachkräfte.

Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und Schutz vor 
Gewalt (§§ 8b Abs. 2, 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, 79a S. 2 SGB VIII)

Information
Die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihr Schutz vor 
Gewalt erfahren im Bundeskinderschutzgesetz eine gesetzliche Verankerung vor allem in 
den Regelungen zur Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung (§ 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB 
VIII) sowie zur Beratung von Trägern von Einrichtungen bei der Entwicklung und Anwendung 
fachlicher Handlungsleitlinien (§ 8b Abs. 2 SGB VIII) und außerdem in den Vorschriften zur 
Qualitätsentwicklung (§ 79a S. 2 SGB VIII).
Besondere Beachtung finden hierbei die Verfahren der Beteiligung von Kindern und 
Jugendlichen und die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten. Die 
Regelungen zur Implementierung von Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder 
und Jugendliche wurden insbesondere aufgrund der Beratungen und Empfehlungen der 
Runden Tische „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ und „Sexueller 
Kindesmissbrauch“ aufgenommen mit dem Ziel, den Schutz von Kindern und Jugendlichen 
in Einrichtungen zu verbessern. Darüber hinaus bieten die Neuregelungen die Möglichkeit - 
wenn auch nur indirekt -, die Rechtsstellung der Kinder und Jugendlichen durch 
eigenständige Beteiligungs- und Beschwerderechte für sie zu stärken.

Handlungsauftrag/Empfehlung
Für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ist grundlegend, sie als (Rechts-)Subjekte 
bzw. Träger eigener Rechte wahrzunehmen und dies im Rahmen des fachlichen Handelns 
vorrangig zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist hierbei von Bedeutung, sie über ihre Rechte zu 
informieren und aufzuklären sowie deren Durchsetzung zu ermöglichen.
Kinder und Jugendliche sind „Expertinnen und Experten in eigener Sache“. Ausgehend von 
diesem Leitgedanken sind Kinder und Jugendliche in den sie betreffenden Angelegenheiten 
- wie etwa Ausgestaltung der Hilfen oder des Lebensalltages - einzubeziehen. Basis für 
eine wirkungsvolle Beteiligung ist die Information über die Beteiligungsmöglichkeiten und die 
Ausgestaltung der Beteiligungsverfahren differenziert nach Alter, Geschlecht, sozioökonomischer
 und sozio-kultureller Situation. Regelmäßige Befragungen der Kinder und 
Jugendlichen, beispielsweise zur Zufriedenheit oder zu allgemeinen Anliegen im 
Einrichtungsalltag, sollten zur Routine der Einrichtung gehören.



Eine beteiligungsfreundliche Haltung der mit den Kindern und Jugendlichen arbeitenden 
Fachkräfte und eine entsprechende Einrichtungskultur sollten selbstverständlich sein. Es 
sind altersgemäße Methoden der Beteiligung weiterzuentwickeln und anzuwenden. Die 
Fachkräfte der sozialen Dienste und in den Einrichtungen sind dafür zu qualifizieren und 
auszustatten (bspw. Beteiligungskoffer).

Die Möglichkeit zur Beschwerde ist ein wichtiges Element der Beteiligung und zugleich ein 
wichtiger Prüfstein für die Einlösung der Beteiligungsrechte. Sie ist als fester Bestandteil der 
Organisationskultur zu installieren und mit einem einfachen Zugang für die Kinder und 
Jugendlichen auszugestalten.
Soweit es um Schutz vor Gewalt geht, zum Beispiel um Schutz vor Übergriffen Gleichaltriger 
oder des Personals, muss den jungen Menschen die Möglichkeit eines niedrigschwelligen 
Zugangs zu einer Vertrauensperson eröffnet werden. Die vertrauliche und vorrangig dem 
Schutz der Betroffenen verpflichtete fachgerechte Bearbeitung der Beschwerden ist 
sicherzustellen.

5. Sicherstellung der Beratungsqualität und der Kontinuität bei Hilfe in 
Pflegeverhältnissen (§ 37 Abs. 2 und 2a SGB VIII)

Sicherstellung von Beratung und Unterstützung am Ort der Pflegestelle (§ 37 Abs. 2 
SGB VIII)

Information
Mit der Neufassung der Vorschrift des § 37 SGB VIII zur Zusammenarbeit bei Hilfen 
außerhalb der Familie werden die Bedingungen der Vollzeitpflege im Hinblick auf die 
besonders für Pflegekinder so wichtige Kontinuität der Hilfebeziehung verbessert.
Die ursprünglich beabsichtigte Veränderung der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII 
wurde allerdings nicht realisiert. Der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern bleibt in den ersten 
beiden Jahren auch bei Pflegeverhältnissen ein zentrales Kriterium für die örtliche 
Zuständigkeit. Wenn die Pflegeperson weit entfernt vom zuständigen Jugendamt wohnt, 
kann ihr Anspruch auf Beratung und Unterstützung nach § 37 Abs. 2 SGB VIII das örtlich 
zuständige Jugendamt vor organisatorische Herausforderungen stellen.
Das zuständige Jugendamt ist nun ausdrücklich verpflichtet, die erforderliche Beratung und 
Unterstützung für die Pflegefamilie ortsnah sicherzustellen. Es kann dazu, wie bisher, auf 
Angebote am Ort der Pflegeeltern zurückgreifen. Auch soweit es sich zur Erfüllung des 
Beratungsanspruchs der Amtshilfe des dortigen örtlichen Trägers/Jugendamts bedient, hat 
es nun die Kosten dafür, einschließlich der Verwaltungskosten, zu erstatten (§ 37 Abs. 2 
Satz 3 SGB VIII).

Handlungsauftrag
Die ortsnahe Beratung und Unterstützung der Pflegeeltern ist auch bei Unterbringung 
außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs sicherzustellen.

Empfehlung
Überregional abgestimmte Empfehlungen zur Pflegekinderhilfe können die Kooperation 
zwischen den Jugendämtern und somit auch die Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel 
sinnvoll unterstützen. Ihrer Entwicklung bzw. Aktualisierung sollten die Landesjugendämter 
besondere Aufmerksamkeit widmen.
Wünschenswert ist auch eine überregionale Empfehlung zu den Verwaltungskosten für die 
Amtshilfe. Sie sollte mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden.



Sicherung der Hilfekontinuität in Pflegestellen (§ 37 Abs. 2a SGB VIII)

Information
Neu ist die Verpflichtung, Art, Ziele und Umfang der Zusammenarbeit mit der Pflegeperson, 
ggf. den Umfang der Beratung der Pflegeperson sowie die Höhe der laufenden Leistungen 
zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen im Hilfeplan festzuhalten und verbindlich zu 
machen.
Änderungen im Leistungsinhalt sind auch bei Zuständigkeitswechsel nur bei einer Änderung 
des Hilfebedarfs und entsprechender Änderung des Hilfeplans zulässig.
Damit soll auch verhindert werden, dass sich durch Zuständigkeitswechsel Brüche im 
Hilfeverlauf und damit nachteilige Wirkungen für die Kinder und Jugendlichen ergeben.

Die Regelung unterstreicht die Verbindlichkeit des Hilfeplans auch unter den Bedingungen, 
dass die Pflegestelle sich außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs eines Trägers der 
öffentlichen Jugendhilfe befindet und entsprechend nach zwei Jahren ein anderer örtlicher 
Träger zuständig wird. Es muss vermieden werden, dass die Bedingungen der Hilfe bei 
einem Zuständigkeitswechsel zum Nachteil von Pflegekind und Pflegeeltern verändert 
werden.

Handlungsauftrag
Nach dem Zuständigkeitswechsel sind die Hilfesettings zu übernehmen, auch wenn die 
Modalitäten nicht denjenigen im Jugendamtsbezirk entsprechen. Die Konzepte zum 
Pflegekinderwesen sind entsprechend zu aktualisieren.

6. Qualitätsentwicklung (§§ 79 Abs. 2 Nr. 2, 79a SGB VIII und § 74 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 
SGB VIII)

Qualitätsentwicklung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§§ 79 Abs. 2 S. Nr. 2, 
79a SGB VIII)

Information
Mit § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII wird die Gewährleistungsverpflichtung der Träger der 
öffentlichen Jugendhilfe jetzt ausdrücklich um eine Qualitätsentwicklungsdimension ergänzt. 
Diese Ergänzung und die dazu gehörende Konkretisierung in § 79a SGB VIII geht auf 
Forderungen des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ (AG 1 „Prävention- 
Intervention-Information“) zurück.

§ 79 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII alter Fassung ist wortgleich übernommen in § 79 Abs. 2 Nr. 1 
der Neufassung des SGB VIII. Er verpflichtete bisher schon zur Gewährleistung der 
erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen. Sie sollen den 
verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend 
zur Verfügung stehen, einschließlich insbesondere von Pflegern, Vormündern und 
Pflegepersonen.

Nach der neuen Bestimmung unter Nr. 2 ist den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nun 
außerdem eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung vorgeschrieben. Dabei wird auf die 
Konkretisierung in § 79a SGB VIII verwiesen.
Die Verpflichtung zur Qualitätsentwicklung beinhaltet nach § 79a SGB VIII die 
Weiterentwicklung, Anwendung und regelmäßige Überprüfung von Grundsätzen und 
Maßstäben für die Bewertung der Qualität sowie von geeigneten Maßnahmen zu ihrer 
Gewährleistung.



Sie bezieht sich auf

• die Gewährung von Leistungen (die Entscheidungsprozesse dazu und beispielweise 
die Hilfeplanung sind insoweit einbezogen),

• die Erbringung von Leistungen,
• die Erfüllung anderer Aufgaben (z.B. die Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren oder 

die Inobhutnahme),
• die Prozesse der Gefährdungseinschätzung nach § 8a SGB VIII sowie auf
• die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen.

Besonders erwähnt werden Qualitätsmerkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern 
und Jugendlichen in Einrichtungen und ihr Schutz vor Gewalt.

Für die Einrichtungen mit Betriebserlaubnis wird die Qualitätsentwicklung im Kontext der 
Betriebserlaubnis, speziell im Rahmen der dazu vorzulegenden Konzeption der Einrichtung, 
zum Thema gemacht (§ 45 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII).

Träger der freien Jugendhilfe werden ansonsten über die Bindung der Förderung an die 
Beachtung der Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung 
nach § 79a SGB VIII in die Qualitätsentwicklung eingebunden (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII), 
soweit sie nicht den Vereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII oder vergleichbaren 
Verpflichtungen gemäß §§ 77 oder 36a Abs. 2 SGB VIII unterliegen oder nach § 74a SGB 
VIII gefördert werden.

Als Orientierung für die Qualitätsentwicklung werden die fachlichen Empfehlungen nach § 85 
Abs. 2 SGB VIII der Landesjugendämter bzw. der ansonsten zuständigen Behörden sowie 
die bisher angewandten Grundsätze und Maßstäbe für die Qualitätsbewertung sowie 
Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität vorgegeben (§ 79a S. 3 SGB VIII).

Handlungsauftrag
Die geforderte Qualitätsentwicklung ist kein ausschließliches Geschäft der laufenden 
Verwaltung. Mit ihr ist auf der Ebene der Konzepte und Grundsätze insofern auch der 
Jugendhilfeausschuss (bzw. Landesjugendhilfeausschuss) zu befassen.

Die öffentlichen Träger haben die vorhandenen Empfehlungen und die Ansätze bzw. 
Elemente zur Qualitätsentwicklung generell und bereichsspezifisch zu sichten.

Sie haben nach Maßgabe des § 79a SGB VIII ein allgemeines Konzept für die 
Qualitätsentwicklung zu erarbeiten und in einen aufgabenspezifisch differenzierten 
Qualitätsentwicklungsprozess einzutreten.

Die daraus erwachsenden Qualitätskonzepte fungieren, bezogen auf die 
Aufgabenwahrnehmung der Träger der freien Jugendhilfe, als Bezugsrahmen für dessen 
eigenständige Qualitätsentwicklung.

Für die nach § 85 Abs. 2 SGB VIII zuständigen Behörden (Landesjugendämter) erweitert 
sich der Aufgabenbereich. Ihr Auftrag zur Beratung und Entwicklung von Empfehlungen 
bezieht sich nun auch auf die Qualitätsentwicklung gern. § 79a SGB VIII.

Empfehlung
Die nach § 85 Abs. 2 SGB VIII zuständigen Behörden (Landesjugendämter) sollten einen 
vollständigen Überblick über ihre fachlichen Empfehlungen erstellen und diese ggf. unter 
dem Gesichtspunkt fehlender Bezugspunkte für die Qualitätsentwicklung aktualisieren.

Sie sollten den örtlichen Prozess nicht nur in fachlichen Einzelfragen, sondern auch mit 
Bezug auf die Qualitätsentwicklung insgesamt unterstützen.



Merkmale des Qualitätsentwicklungsprozesses, Verfahrensanforderungen: 
Qualitätsentwicklung ist ein kooperativer Prozess von Trägern der öffentlichen und freien 
Jugendhilfe. Wesentlich mitgestaltet wird er durch den Jugendhilfeausschuss bzw. 
Landesjugendhilfeausschuss. (Bei bereichsübergreifenden Themen sind ggf. weitere 
kommunale Ausschüsse zu beteiligen.) In den Ausschüssen findet die Verständigung über 
Grundsätze der Qualitätsentwicklung und über Konzepte statt. Jugendhilfeausschüsse und 
Landesjugendhilfeausschüsse sind darüber hinaus Orte für die Reflexion der 
Aufgabenwahrnehmung unter Qualitätsgesichtspunkten. Die anerkannten Träger der 
Jugendhilfe sind in angemessener Weise an der Entwicklung von Konzepten für die 
Qualitätsentwicklung zu beteiligen, etwa im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften nach § 78 
SGB VIII.

Der öffentliche Träger sollte für seinen Aufgabenbereich ein allgemeines Konzept zur 
Qualitätsentwicklung formulieren und darin auch darlegen, welche allgemeinen 
Anforderungen an die Qualitätsentwicklung der Träger der freien Jugendhilfe bestehen.

Bei der aufgabenspezifischen Qualitätsentwicklung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe 
ist zu unterscheiden zwischen Aufgaben und Prozessen, die vollständig von diesem selbst 
wahrgenommen werden, und Aufgaben, die der Träger der freien Jugendhilfe umsetzt. 
Soweit Träger der freien Jugendhilfe Aufgaben wahrnehmen, wird der Träger der öffentlichen 
Jugendhilfe nur allgemeine Ziele und Eckwerte für die Qualitätsentwicklung benennen, damit 
die Selbständigkeit des Trägers der freien Jugendhilfe im Sinne des § 4 Abs. 1 SGB VIII 
gewahrt bleibt.

Qualitätsentwicklungsprozesse finden vielerorts bereits statt. Handlungskonzepte von 
Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe enthalten bereits zahlreiche 
qualitätsrelevante Elemente, ebenso die Empfehlungen der überörtlichen Träger. Diese 
vorhandenen Elemente sind Grundlage für den systematischen dialogischen 
Qualitätsentwicklungsprozess.

Qualitätsentwicklung beruht auf einem Konzept für die jeweilige Aufgabenwahrnehmung.
Im Rahmen dieses Konzeptes geht es um Verständigung über Qualitätsziele (einschließlich 
von Eckwerten zur Strukturqualität, wie Zahl und Qualifikation von Fachkräften, sowie zur 
Prozessqualität) und angestrebte Wirkungen (Ergebnisqualität), über Maßnahmen zur 
Umsetzung der Ziele, Merkmale der Zielerreichung und Indikatoren, anhand derer das 
Gespräch über die Zielerreichung, über Probleme und beeinträchtigende Faktoren möglich 
ist.

Einzelfallübergreifend wird die Qualitätsentwicklung unterstützt durch eine 
Jugendhilfeplanung, die auch qualitative Aspekte erfasst (Bestands- und Bedarfserhebung).

Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen und weitere aufgabenübergreifende 
Qualitätsmerkmale:
Bezüglich der spezifisch vorgegebenen Merkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern 
und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt muss davon ausgegangen 
werden, dass nicht nur betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen gemeint sind. 
Die Beteiligung der jungen Menschen ist eine wesentliche Voraussetzung für ihre Aktivierung 
und trägt zur Erfahrung von Selbstwirksamkeit bei. Sie ist damit auch ein wichtiger Beitrag 
für die Entwicklung der jungen Menschen zu eigen- und sozialverantwortlichen 
Persönlichkeiten.
Die Beschwerdemöglichkeit in allgemeinen Angelegenheiten stellt eine anschauliche Form 
der Anerkennung der Eigenrechte junger Menschen dar. Die Beschwerdemöglichkeit in 
persönlichen Angelegenheiten ist in der gebotenen niedrigschwelligen, den 
Vertrauensschutz gewährleistenden Form zugleich ein Element des Schutzes vor Gewalt.
Im Rahmen der Qualitätsentwicklung gilt es, Beteiligungs- wie Beschwerdemöglichkeiten 
aufgabenspezifisch zu konkretisieren. (Für Anregungen speziell auch zur Stärkung von 
Kinderrechte siehe auch unter 4.).



Darüber hinaus sind aber beispielsweise auch die weiteren allgemeinen Qualitätsaspekte, 
die das SGB VIII vorgibt, zu beachten.
Als Leitziele sind im SGB VIII unter anderem genannt:

• die Förderung der Entwicklung,
• die Vermeidung bzw. der Abbau von Benachteiligungen,
• der Schutz vor Gefahren für das Wohl von Kindern und Jugendlichen,
• die Erhaltung bzw. Schaffung positiver Lebensbedingungen sowie eine kinder- und 

familienfreundliche Umwelt (§ 1 Abs. 3 SGB VIII).

An zahlreichen Stellen definiert das Gesetz zudem

• Strukturqualitäten (etwa in § 79 SGB VIII zur Gewährleistungsverpflichtung, in § 72 
SGB VIII zum Fachkräftegebot, in § 36a Abs. 2 SGB VIII die Niedrigschwelligkeit),

• Prozessqualitäten (die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in § 8 Abs. 1 bzw. 
§ 9 Nr. 2 SGB VIII, die Respektierung der Grundrichtung der Erziehung, der sozialen 
und kulturellen Bedürfnisse und Eigenarten sowie der unterschiedlichen Lebenslagen 
von Jungen und Mädchen in § 9 SGB VIII bzw. das Wunsch- und Wahlrecht in § 5 
SGB VIII),

• Ergebnisqualitäten (der Abbau von Benachteiligungen und die Förderung der 
Gleichberechtigung in § 9 Nr. 3 SGB VIII).

Für Einrichtungen und Dienste gilt außerdem, dass sie die Erhaltung und Pflege der 
Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld unterstützen, junge Menschen und Familien 
in gefährdeten Lebens- und Wohnbereichen besonders fördern sowie dazu beitragen, dass 
Mütter und Väter Aufgaben in Familie und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbaren 
können (§ 80 Abs. 2 SGB VIII).

Die Vergaben zur Überprüfung der Qualitätsentwicklung setzen eine Dokumentation der für 
die Qualitätsentwicklung wesentlichen Merkmale des Handelns im Jugendamt und bei freien 
Trägern voraus.
Das örtliche Berichtswesen beim Träger der öffentlichen wie beim Träger der freien 
Jugendhilfe muss insoweit auch qualitätsbezogene Aspekte erfassen. Vergleichbares sollte 
auch für das überörtliche Berichtswesen angestrebt werden.
Die Verständigung über geeignete Dokumentationssysteme sollte an etablierte 
Berichtspflichten anknüpfen, damit zusätzlicher Aufwand vermieden wird. Art und Frequenz 
der Überprüfung ist gegenstandsabhängig und sollte entsprechend differenziert vereinbart 
werden.

Qualitätsentwicklungsprozesse sowie die entsprechende Beratung der Träger der freien 
Jugendhilfe und die diesbezügliche Zusammenarbeit mit ihnen nehmen Zeit in Anspruch. 
Qualität ist an Ressourcen gebunden. Beides ist bei der Umsetzung des § 79a SGB VIII zu 
berücksichtigen. Anforderungen an die Qualitätsentwicklung bzw. an die Qualität der Arbeit 
müssen mit entsprechenden Ressourcen für die Umsetzung einhergehen.



Einbindung des Trägers der freien Jugendhilfe in die Konzepte zur 
Qualitätsentwicklung (§ 74 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII)

Information
Durch Ergänzung von § 74 Abs.1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII wurde die Beachtung der Grundsätze 
und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79a SGB VIII zu 
einer Bedingung für die Förderung nach § 74 SGB VIII.

Dabei bleibt gern. § 4 Abs. 1 SGB VIII die Selbständigkeit der Träger der freien Jugendhilfe 
zu achten.
Als Kann-Bestimmung war der Regelungsgehalt bisher schon in Abs. 2 enthalten. Er bietet 
die Möglichkeit, die Förderung an die Maßgaben der Jugendhilfeplanung zu binden. Dort 
heißt es im Übrigen ausdrücklich, dass § 4 Abs. 1 SGB VIII unberührt bleibt.
Soweit Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe gern. § 74a SGB VIII nach 
Landesrecht gefördert werden, müsste sich eine Bindung der Förderung an die Vorgaben 
der Qualitätsentwicklung aus dem Landesrecht ergeben.
Vergleichbare Verknüpfungen liegen nahe für die Vereinbarungen nach §§ 36a bzw. 77 SGB 
VIII, so dass auch hier die Qualitätsentwicklung zum Thema zu machen sein wird.

(Im Übrigen setzt nach neuem Recht bereits die Betriebserlaubnis u.a. die Vorlage eines 
Konzeptes zur Qualitätsentwicklung und -Sicherung durch den Einrichtungsträger voraus,
§45 SGB VIII.)

Handlungsauftrag
Die Förderkonzepte der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, einschließlich der Richtlinien 
dazu, sind gemäß der Neufassung des § 74 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII zu aktualisieren. Das 
sollte konsequenterweise auch für die Vereinbarungen nach §§ 36a, 77 und 78a SGB VIII 
gelten, weil nicht zuletzt mit der Neufassung des SGB VIII durch das 
Bundeskinderschutzgesetz Qualitätsmerkmale gesetzlich fixiert wurden, deren 
Gewährleistung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sicherstellen muss.

Empfehlung
Aus der nach § 4 Abs. 1 SGB VIII erforderlichen Achtung der Selbständigkeit der Träger der 
freien Jugendhilfe ergibt sich, dass diesen der Gestaltungsraum für eine selbstbestimmte 
Qualitätsentwicklung belassen werden muss. Insoweit kann der Träger der öffentlichen 
Jugendhilfe im Rahmen der (eigenen) aufgabenspezifischen Qualitätsentwicklung nur 
Eckwerte für die freien Träger verbindlich machen.
Im Rahmen seines allgemeinen Qualitätsentwicklungskonzeptes sollte er die Grundsätze für 
die Einbindung der freien Träger und die Anforderungen an sie (einschließlich der 
Modalitäten für die Überprüfung) auch bereichsübergreifend beschreiben.

Im Kontext der eigenen aufgabenspezifischen Qualitätsentwicklung wird der Träger der 
öffentlichen Jugendhilfe - wie bisher schon vielfach üblich - auch inhaltliche Eckwerte für die 
Qualität der Aufgabenerfüllung durch Träger der freien Jugendhilfe definieren.

Soweit die Förderung nach § 12 SGB VIII für die von jungen Menschen selbstorganisierte 
Jugendarbeit erfolgt, sind Ansprüche an die Qualitätsentwicklung so zu modifizieren, dass 
der Förderzweck „Selbstorganisation“ unterstützt oder zumindest nicht beeinträchtigt wird.



7. Kinder- und Jugendhilfestatistik (§§ 99,101 und 103 SGB VIII)

Information
Die Neuregelungen in §§ 99-103 SGB VIII differenzieren und präzisieren die Erhebung zur 
Erfüllung des Schutzauftrags und zu den Maßnahmen der Familiengerichte. Ausdrücklich 
wird bundesweit die kleinräumige Datenauswertung der Kinder- und Jugendhilfestatistik 
ermöglicht.
Die Erhebung zur Jugendarbeit wird im Jahr 2012 ausgesetzt, um den entstehenden 
erhebungsfreien Zeitraum zur grundsätzlichen Überarbeitung der Erhebungskriterien und - 
formen zu nutzen.

Empfehlung
Die Vorschriften sollten von den Trägern als Basis für ein qualifiziertes Berichtswesen 
gesehen und als Chance zur Optimierung der Qualität der Kinder- und Jugendhilfestatistik 
genutzt werden, um auf dieser Grundlage wirkungsvolle Maßnahmen zur verbesserten 
Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und speziell auch im Kinderschutz 
diskutieren und entwickeln zu können.

Da die Güte der Statistik wesentlich von der Güte der Datenerfassung durch die Träger bzw. 
durch deren Fachkräfte abhängt, sollten die öffentlichen Träger hierfür verstärkt 
Aufmerksamkeit entwickeln.
Im Hinblick auf die neue Statistik zu Maßnahmen nach § 8a SGB VIII ist zu beachten, dass 
die erfassten Daten die Wirklichkeit nur unzureichend abbilden. 
Gefährdungseinschätzungen, die von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 8a Abs. 4 SGB 
VIII in eigener Verantwortung vorgenommen werden, werden ebenso wenig erfasst wie 
deren Hinwirken auf die Inanspruchnahme von Hilfen. Deshalb empfiehlt es sich zu 
verfolgen, ob die intensive Kooperation mit Trägern der freien Jugendhilfe (z.B. mit 
Erziehungsberatungsstellen oder spezifischen Kinderschutzstellen) im Kontext des 
Kindesschutzes ausreichend zur Geltung kommen kann (etwa vermittelt über die allgemeine 
Erziehungshilfestatistik).
Die Träger der Jugendarbeit erhalten durch die Aussetzung der Erhebung wertvolle 
Partizipationsmöglichkeiten bei der Überarbeitung und Weiterentwicklung der 
Erhebungskriterien hin zu einer verbesserten Abbildung der Leistungen der Kinder- und 
Jugendarbeit.
Daraus ergibt sich insbesondere für die Jugendarbeit die Chance der adäquateren 
gesellschaftlichen Wahrnehmung ihrer Leistungen.
Alle Träger der Jugendarbeit - freie und öffentliche Träger, örtliche und überörtliche Träger - 
sollten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen, um dadurch ihre Leistungen, die 
Aufgabenwahrnehmung, die Entwicklungen und Entwicklungspotenziale differenzierter 
abbilden und als Zukunftsperspektive einbringen zu können.

Es wird empfohlen, diskursiv zu erarbeiten, welche Kennzahlen sowohl für örtliche und 
regionale Bedarfe wie auch für die Bundesebene erhoben werden sollten, und in welcher 
Weise sie sich möglichst unaufwendig und trotzdem hinreichend präzise erheben lassen.

8. Betriebserlaubnis (§§ 45, 47 SGB VIII in Verbindung mit § 79a SGB VIII) 

Information
Das Bundeskinderschutzgesetz hat die Voraussetzungen für die Erteilung der 
Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII konkretisiert und enweitert. Damit geht aber keine 
Erweiterung der Kompetenzen der Betriebserlaubnisbehörde einher.

Die Betriebserlaubnisbehörde knüpft nach wie vor wesentlich an den
Genehmigungsvorbehalt in § 45 Abs. 1 SGB VIII an und prüft auf der Basis des jeweiligen



Konzepts, ob die in Abs. 2 und 3 differenziert benannten Voraussetzungen für die 
Erlaubniserteilung gegeben sind.

Die Trias der Verantwortung von Betriebserlaubnisbehörde (Verantwortung für die 
Erlaubniserteilung, Beratung, anlassbezogene Prüfung und ggf. Widerruf oder Rücknahme 
der Erlaubnis), Träger der Einrichtung (Verantwortung für die fachgerechte, dem Kindeswohl 
entsprechende Einrichtungsführung) und örtlichem Träger der Jugendhilfe^ (je nach 
Einrichtung Gewährleistungsverantwortung nach § 79 SGB VIII, Einzelfallverantwortung im 
Rahmen von Hilfeplanung und Hilfeplanfortschreibung, Verantwortung für die Ausgestaltung 
der Vereinbarungen nach § 78a ff. SGB VIII bzw. ggf. Verantwortung für die Inobhutnahme) 
bleibt deshalb auch nach der gesetzlichen Neuformulierung des § 45 SGB VIII bestimmend 
für die Gewährleistung des Kindeswohls in erlaubnispflichtigen Einrichtungen.

Die Verpflichtung, die sogenannten Fachkräftevereinbarungen anzustreben, die in § 45 Abs. 
2 S. 4 SGB VIII alter Fassung enthalten war, ist mit der Neustrukturierung des § 45 SGB VIII 
entfallen. Über die Gründe gibt es aus dem Gesetzgebungsverfahren keine Hinweise.

Inhaltlich neu ist die ausdrückliche Bindung der Erlaubnis an die Erfüllung der dem 
Einrichtungszweck und der Konzeption entsprechenden räumlichen, fachlichen, 
wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen, an den Nachweis des Antragstellers, 
dass aufgabenspezifische Ausbildungsnachweise und erweiterte Führungszeugnisse 
vorliegen bzw. geprüft wurden, sowie an die Anwendung geeigneter Verfahren der 
Beteiligung und der Möglichkeit zur Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten und daran, 
dass die Konzeption Aussagen zur Qualitätsentwicklung und -Sicherung trifft.

In die Meldepflichten ausdrücklich einbezogen werden nun Ereignisse und Entwicklungen, 
die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen (§ 47 Nr. 2 SGB 
VIII). Dabei geht es nicht nur um Einzelvorkommnisse, sondern auch um strukturelle 
Entwicklungen, etwa um wirtschaftliche Schwierigkeiten, dauerhafte Probleme mit dem 
Umfeld oder in der Zusammenarbeit mit den Eltern.

Gemäß § 79a SGB VIII haben die Betriebserlaubnisbehörden ihrerseits Qualitätsentwicklung 
für die eigene Aufgabenwahrnehmung zu betreiben (siehe unter 6.).

Träger von Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche ganztägig oder für einen 
Teil des Tages aufhalten oder in denen sie Unterkunft erhalten, und die zuständigen 
Leistungsträger haben gegenüber dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe einen 
Rechtsanspruch auf Beratung bei der Entwicklung und Anwendung fachlicher 
Handlungsleitlinien zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Gewalt sowie zu 
Verfahren der Beteiligung in strukturellen Angelegenheiten der Einrichtung sowie zu 
Beschwerdeverfahren in persönlichen Angelegenheiten (§ 8b Abs. 2 SGB VIII).

Handlungsauftrag
Soweit die in § 45 Abs. 2 und 3 SGB VIII benannten Voraussetzungen nicht bereits bisher 
von der Betriebserlaubnisbehörde in die Prüfung einbezogen wurden, hat diese die neuen 
Voraussetzungen in ihre Praxis zu integrieren.

Die Betriebserlaubnisbehörde hat die Einrichtungsträger über die neuen Anforderungen 
einschließlich der neuen Meldepflichten zu informieren und deren Beachtung einzufordern, 
soweit diese nicht bereits nach bisheriger Praxis der Betriebserlaubnisbehörde zu beachten 
waren. Sie hat alle Einrichtungsträger für das erweiterte Verständnis von Kinderschutz auf 
der Grundlage der durch das BKiSchG betonten Instrumente und Maßnahmen zu 
sensibilisieren.

^ Soweit Leistungsträger außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe betroffen sind, treten sie 
entsprechend als Verantwortungsträger für die Einzelfallgestaltung oder die Nutzungsvereinbarung 
hinzu.



Außerdem hat sie im Rahmen der eigenen Qualitätsentwicklung ihre Qualitätsmaßstäbe und 
Bewertungskriterien sowie die Maßnahmen der Umsetzung transparent zu machen.

Die Einrichtungsträger müssen ihre Betriebsführung den neuen Anforderungen anpassen. 
Dabei ist zu beachten, dass mit der Neuformulierung des § 45 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII nicht 
gemeint ist, dass die einzelnen Zeugnisse oder Nachweise jeweils der 
Betriebserlaubnisbehörde vorzulegen wären, sondern lediglich die Bestätigung des 
Einrichtungsträgers, dass ihm die entsprechende Qualifikation (die anzugeben ist) 
nachgewiesen bzw. ein beanstandungsfreies erweitertes Führungszeugnis vorgelegt wurde.

Der Anspruch auf Beratung bei der Entwicklung und Anwendung fachlicher 
Handlungsleitlinien nach § 8b Abs. 2 SGB VIII wird jedenfalls bezogen auf die 
erlaubnispflichtigen Einrichtungen regelmäßig von der Betriebserlaubnisbehörden zu erfüllen 
sein.

Empfehlung
• Die Betriebserlaubnisbehörden sollten die Eckwerte ihrer Anforderungen an 

Qualitätsentwicklung und -Sicherung, an Beteiligungsverfahren und 
Beschwerdemöglichkeiten für die jungen Menschen transparent machen. Das heißt 
auch, sie den Trägern von bereits im Betrieb befindlichen Einrichtungen zugänglich 
zu machen, damit diese ihre Praxis ggf. entsprechend weiterentwickeln können.

• Bei der Formulierung der Anforderungen sollte dem aktuellen fachlichen 
Diskussionsstand, etwa zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen 
sowie ihres Schutzes vor Gewalt, Rechnung getragen werden.

• Betriebserlaubnisbehörden und Einrichtungsträger sollten danach streben, 
bestehende Fachkräftevereinbarungen aufrecht zu erhalten, fortzuschreiben und ggf. 
zu aktualisieren, jedenfalls soweit es nicht entsprechende landesrechtliche Vorgaben 
für die Qualifikation der Fachkräfte in den Einrichtungen gibt. Solche Vereinbarungen 
schmälern die Entscheidungskompetenz der Betriebserlaubnisbehörde nicht. Sie 
erlauben aber im Rahmen des von der BE-Behörde Vertretbaren die 
Berücksichtigung angebotsspezifischer Besonderheiten und stellen damit u.a. eine 
aufgabenspezifische Form der Beachtung des Kooperationsgebots mit den Trägern 
der freien Jugendhilfe bzw. den Trägern der Einrichtungen allgemein dar. Sie 
schaffen für die Beteiligten Transparenz über die Maßstäbe, nach denen die 
Betriebserlaubnisbehörde handelt, und erleichtern damit die Praxis der 
Einrichtungsträger und der Betriebserlaubnisbehörde.

• Soweit die neuen Anforderungen nicht bereits Konzeptbestandteil waren, sollten die 
Einrichtungsträger die Betriebserlaubnisbehörde zeitnah darüber in Kenntnis setzen, 
wie sie den neuen Anforderungen Rechnung tragen.

• Die Träger haben auch die Beachtung der neuen Meldepflichten sicherzustellen - 
soweit diese nicht bereits zum Anforderungskatalog der Betriebserlaubnisbehörde an 
die Einrichtung gehörten.

• Die Betriebserlaubnisbehörden müssen ihre Prüfpraxis auf die neuen Anforderungen 
umstellen. Soweit bestehende Betriebserlaubnisse den neuen Anforderungen nicht 
entsprechen, sollten sie anlässlich ohnehin fällig werdender anderweitiger 
Anpassungen aktualisiert werden. Unabhängig davon sollte die 
Betriebserlaubnisbehörde Schritte zur Aktualisierung der Betriebserlaubnis dann 
einleiten, wenn ihr ein Träger in vertretbarem Zeitrahmen keine entsprechenden 
ergänzenden Unterlagen zur Einlösung der neuen Anforderungen zur Verfügung 
stellt.

Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ 
und Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter 
Juni 2012



Beschluss 16/2012 - Anlage 2a 
Landesjugendhilfeausschuss

STAATSMINISTERIIIM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat
SACHSEN

Hinweise zur Umsetzung des § 72 a SGB VIII - 
Handlungsempfehlungen

- verabschiedet vom LJHA am 13.09.2012 -

1 Einleitung

Zum 01.01.2012 trat das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft. Damit einher gehen eine Reihe 
von Veränderungen innerhalb des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII), welche nun
mehr in der Praxis umgesetzt werden müssen. Im vorliegenden Text soll sich ausschließlich 
mit der Neufassung des § 72 a SGB VIII beschäftigt werden, diese lautet wie folgt;

S 72a Tätiakeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der 
Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen 
einer Straftat nach den §§171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 
233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen 
sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betrof
fenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundes
zentralregistergesetzes vorlegen lassen.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der 
freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Ab
satz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen.

(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass unter ihrer Verantwor
tung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 
Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und 
Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen 
vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die 
Tätigkeiten entscheiden, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, In
tensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach 
Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dür
fen.

(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der 
freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 sicherstellen, dass unter deren 
Verantwortung keine neben oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach 
Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kin
der- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet 
oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die 
von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts 
dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungs
zeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

(5) Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4 
eingesehenen Daten nur den Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen 
wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information erheben, ob die das Füh
rungszeugnis betreffende Person wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig 
verurteilt worden ist. Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen diese erhobe
nen Daten nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies zum Ausschluss der Personen 
von der Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, er
forderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich 
zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 
oder Absatz 4 Satz 2 wahrgenommen wird. Andernfalls sind die Daten spätestens drei Mo
nate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu löschen.



Beschluss 16/2012 - Anlage 2a 
Landesjugendhilfeausschuss

Aus der o.g. gesetzlichen Neuregelung des § 72 a SGB VIII resultiert die notwendige Ausle
gung von verschiedenen Begriffen und Regelungen, um ein Verständnis bezüglich der Um
setzung des Bundeskinderschutzgesetzes zu entwickeln.

2 Anlass

Ausgangspunkt der Befassung ist der Beschluss des UA 1 vom 26.04.2012. Hiernach gilt es, 
die Umsetzungsmöglichkeiten des § 72a SGB VIII unter anderem für die Handlungsfelder 
§§11, 12 SGB VIII aufzuzeigen.

Vor diesem Hintergrund fand mit ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern von Trägern 
der freien Jugendhilfe in den o.g. Handlungsfeldern sowie mit einer Vertreterin der Landkrei
se und Kreisfreien Städte eine Fachdiskussion zur Umsetzung des § 72 a SGB VIII statt. 
Gleichfalls erläuterte Fr. Weitzmann, Justiziarin beim Bayrischen Jugendring die Neufassung 
des § 72a SGB VIII aus juristischer Sicht. Ziel der Verwaltung des LJA war es, sich ein ers
tes Meinungsbild zu den Auswirkungen in der Praxis einzuholen und Handlungsempfehlun
gen zur Umsetzung auszuarbeiten.

3 Ergebnisse
3.1 Grundsätzliches

Die meisten Träger arbeiten bereits nach Qualitätsstandards, die wesentliche Aspekte des 
Kinderschutzes berücksichtigen.

Bei allen an der Fachdiskussion Beteiligten herrschte Einigkeit darüber, dass die Neureglung 
des § 72a SGB VIII nunmehr in der Praxis gesetzeskonform angewandt werden muss. 
Gleichwohl gibt es, insbesondere seitens der Träger, folgende Anmerkungen, Einwände und 
Fragen:
■ Das Führungszeugnis ist lediglich eine formale Rückschau - ist es damit das geeignete 

Instrument, um dem Ansinnen gerecht zu werden?
■ Mit dem Beibringen eines Führungszeugnisses schwingt ein Generalverdacht bzw. ein 

allgemeines Vorurteil mit. Dies lässt befürchten, dass Ehrenamtliche verloren gehen.
■ Die Beantragung des Führungszeugnisses muss persönlich erfolgen und ist mit Kosten 

verbunden. Gehen die Kosten zu Lasten der Antragstellerin/ des Antragstellers wirkt sich 
das mit großer Sicherheit negativ auf die Bereitschaft aus, sich ehrenamtlich zu engagie
ren.

■ Die Ausgestaltung der Vereinbarungen im Sinne von § 72a Abs. 4 SGB VIII sollten im 
Rahmen eines dialogischen Verfahrens erfolgen.

■ Es sollte in der Praxis handlungsleitende Intention sein, den Adressatenkreis der Perso
nen, die ein Führungszeugnis gern. § 72 a Abs. 3 SGB VIII vorlegen müssen, so klein wie 
möglich zu halten.

■ Gleichzeitig herrscht Einigkeit darüber, dass bei dem Bekanntwerden von Tatsachen, die 
auf Straftaten nach den in § 72 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII genannten Paragraphen des 
Strafgesetzbuches schließen lassen, unverzüglich von den Personen ein Führungszeug
nis gern. § 72 a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zur Einsichtnahme zu verlangen ist.

■ § 72 a Abs. 3 SGB VIII ist keine Grundsatzentscheidung für oder gegen Führungszeug
nisse von Ehrenamtlichen. Vielmehr ist dem „Bestimmtheitsgrundsatz“ folgend eine Diffe
renzierung notwendig.

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Beschluss 16/2012 - Anlage 2a 
Landesjugendhilfeausschuss

3.2 Empfehlungen

Die Arbeitsgemeinschaft BAGLJÄ-AGJ hat Handlungsempfehlungen zum Bundeskinder
schutzgesetz als Orientierungsrahmen entwickelt (Anlage 1 zur BV 16/2012). Diese praxis
nahen Empfehlungen beinhalten unter anderem Hinweise zur Umsetzung des § 72 a SGB 
VIII (S. 10-13).

Die Handlungsempfehlungen von BAGLJÄ-AGJ sollen mit folgenden hervorqehobenen
 Modifizierungen im Freistaat Sachsen Anwendung finden:

Auszug aus den Handlunasempfehlunqen (S. 10 -13):

Erweitertes Führungszeugnis (§ 72a SGB Vlil, §§ 43 und 44 SGB Viii)

Information

Ziel der Regelung ist, einschlägig vorbestrafte Personen von einer Mitwirkung an der Aufga
benwahrnehmung in der Jugendhilfe fernzuhalten und auszuschließen. Zu bedenken ist al
lerdings, dass auch hierdurch ein vollumfänglicher Schutz nicht gewährleistet werden kann.

§ 72a Abs. 1 SGB VIII ist dahingehend verändert, dass ein etwaiger Tätigkeitsausschluss 
nun durch die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses festzustellen ist. (Für Bürge
rinnen und Bürger anderer EU-Staaten ist nach § 30b BZRG die Beantragung eines europäi
schen Führungszeugnisses vorgesehen.) Zu berücksichtigen ist, dass der Bezug auf § 30 
Abs. 5 BZRG, der durch den Venweis von § 72a Abs. 3 S. 2 auf § 72a Abs. 1 S. 2 SGB VIII 
hergestellt wird, für die Tätigkeit bei Trägern der freien Jugendhilfe nicht relevant ist. Für die 
Tätigkeit bei einem Träger der freien Jugendhilfe wird das Führungszeugnis nicht zur Vorla
ge bei einer Behörde beantragt. Entsprechend wird es nicht der Behörde, sondern der An
tragstellerin / dem Antragsteller zugestellt.

Die Absätze 1 und 3 beziehen sich auf Personen, die für den Träger der öffentlichen Ju
gendhilfe tätig werden. Für den bei den Trägern der freien Jugendhilfe tätigen Personenkreis 
werden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch die Absätze 2 und 4 verpflichtet, mit 
allen Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen zur Umsetzung des § 72a SGB VIII 
abzuschließen.

Die Regelungen zu den Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe erfassen 
nicht mehr wie bisher nur die Träger von Einrichtungen und Diensten, sondern nunmehr 
sämtliche Träger der freien Jugendhilfe (§ 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII).

Neben- und ehrenamtlich tätige Personen sind jetzt nach Maßgabe der Entscheidung des 
Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in die Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungs
zeugnisses einbezogen, soweit sie unmittelbar für diese Träger Aufgaben der Kinder- und 
Jugendhilfe wahrnehmen und es sich bei dieser Tätigkeit um ein Beaufsichtigen, Betreuen, 
Erziehen bzw. Ausbilden Minderjähriger oder um vergleichbare Kontakte zu diesen handelt. 
Die Entscheidung über die Vorlagepflicht ist mit Bezug auf Art, Intensität und Dauer des 
durch die Tätigkeit entstehenden Kontakts zu fällen (§ 72a Abs. 3 SGB VIII). 
Mit den Trägern der freien Jugendhilfe sind Vereinbarungen zu schließen, die eine entspre
chende Praxis in deren Verantwortungsbereich gewährleisten sollen (§ 72a Abs. 4 SGB VIII). 
Das Gesetz trifft außerdem datenschutzrechtliche Regelungen zum Umgang mit den Er
kenntnissen aus der Einsichtnahme in das Führungszeugnis (§ 72a Abs. 5 SGB VIII).

Die Vereinbarungspflicht bezieht sich nun auch auf Vereine, die Pflegschaften oder Vor
mundschaften nach § 54 SGB VIII übernehmen (§ 72a Abs. 4 SGB VIII). Der Geltungsbe
reich der § 72a Absätze 1 und 5 SGB VIII wurde durch entsprechende Regelungen in §§ 43 
und 44 SGB VIII auf die Erlaubnis zur Kindertagespflege bzw. zur Vollzeitpflege ausgedehnt.

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Beschluss 16/2012 - Anlage 2a 
Landesjugendhilfeausschuss

Handlungsauftrag
Aus der Neuregelung ergibt sich für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe einerseits die 
Notwendigkeit, festzuschreiben, welche der für ihn selbst tätigen neben- und ehrenamtlichen 
Kräfte ihre Tätigkeit aufgrund des Vorliegens eines sog. „qualifizierten Kontaktes“ nur nach 
Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis aufnehmen dürfen.

Anderseits erwächst daraus der Auftrag, mit allen Trägern der freien Jugendhilfe Vereinba
rungen über die Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse von Personen zu treffen, 
die für diese tätig sind.

In beiden Fällen sind zudem die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zum Umgang mit 
den enthaltenen Daten zu beachten.

Für den gesamten Auftragszusammenhang ist ein Umsetzungskonzept durch den Träger der 
öffentlichen Jugendhilfe unter möglichst frühzeitiger und umfassender Einbeziehung der Trä
ger der freien Jugendhilfe zu entwickeln und im Jugendhilfeausschuss zu verabschieden. 
Das Konzept hat grundsätzlich zu beinhalten, welche Tätigkeiten aufgrund der in den Absät
zen 3 und 4 genannten Kriterien eine Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis 
erfordern. Der Abschluss der Vereinbarungen zwischen Trägern der freien und öffentlichen 
Jugendhilfe ist dann ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

Empfehlung
Keine Vereinbarungen für betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen:
Für betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen gelten bezüglich der Vorlagepflicht von Füh
rungszeugnissen § 45 Abs. 3 SGB VIII sowie die Vorgaben der Betriebserlaubnisbehörde 
dazu. Gesonderte Vereinbarungen für diese Einrichtungen und die dort tätigen Kräfte erübri
gen sich demzufolge.

Beschäftigte bei Trägern der freien Jugendhilfe (Absatz 2);
In Vereinbarungen mit den geförderten Träqern der freien Jugendhilfe - ohne die bisherige 
Beschränkung auf die Träger von Einrichtungen und Diensten - sind Regelungen zu treffen, 
die sicherstellen, dass keine einschlägig vorbestraften Personen beschäftigt werden. Soweit 
noch nicht vorhanden, sind daher entsprechende Vereinbarungen mit den geförderten Trä
gern der freien Jugendhilfe abzuschließen.

Anwendung auf den Freiwilligendienst:
Für Personen, die im Rahmen eines regulären Freiwilligendienstes tätig werden und bei die
sem Dienst Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen, sollten vergleichbare Bedingungen gel
ten wie für hauptberuflich tätige Kräfte.

Vereine nach § 54 SGB VIII:
Die Erlaubnis für Vereine, die Pflegschaften oder Vormundschaften nach § 54 SGB VIII 
übernehmen, ist an den Abschluss einer Vereinbarung entsprechend § 72a Abs. 4 SGB VIII 
zu binden. Der Intention des Gesetzes entsprechend muss sich die Vorlagepflicht über die 
neben- und ehrenamtlich Tätigen hinaus auch auf die hauptamtlich tätigen Kräfte erstrecken. 
Sie sind deshalb in die Vereinbarungen einzubeziehen.

Sonstige kommunale Träger:
Sonstige kommunale Träger (z. B. kreisangehörige Gemeinden) sollten in gleicher Weise wie 
Träger der freien Jugendhilfe in den Adressatenkreis der Vereinbarungen des örtlichen Trä
gers aufgenommen werden. Bis zu entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sollten 
die örtlichen Träger dies in eigener Verantwortung entsprechend handhaben.

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Beschluss 16/2012 - Anlage 2a 
Landesjugendhilfeausschuss

Ehren- und nebenamtlich Tätige:
Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, auch für ehren- und nebenamtlich Tätige eine 
Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse vorzuschreiben. Ein erweitertes Führungs
zeugnis ist vorzulegen, wenn die ehren- oder nebenamtlich Tätigen

• in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Minderjährige 
beaufsichtigen, betreuen, erziehen bzw. ausbilden oder vergleichbare Kontakte 
zu diesen haben und

• die dadurch entstehenden Kontakte nach Art, Intensität und Dauer (qualifizierte 
Kontakte) die Einsichtnahme in ein Führungszeugnis erfordern.

Für betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen gelten dabei die Maßgaben der Betriebserlaub
nisbehörde.

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll im Jugendhilfeausschuss anhand der 
gesetzlichen Kriterien angemessene Entscheidungen dazu treffen, sei es unmittelbar für sei
nen autonomen Tätigkeitsbereich oder in Form von Vereinbarungen mit den Trägern der 
freien Jugendhilfe.

Die Fachdebatte zur Bestimmung dieser qualifizierten Kontakte hat herausgearbeitet, dass 
es sich um solche Tätigkeiten handelt, die geeignet sind, eine besondere Nähe, ein Vertrau
ensverhältnis oder auch Macht bzw. Abhängigkeit zwischen Ehrenamtlichen (oder Neben
amtlichen) und Minderjährigen zu missbrauchen. Je weniger eine Entscheidungs- oder Wei
sungsbefugnis und je weniger insoweit ein Abhängigkeitsverhältnis der Minderjährigen mit 
einer Tätigkeit verbunden ist, desto eher kann demnach von einer Vorlagepflicht für die Eh
ren- und Nebenamtlichen abgesehen werden.

Da sich Macht und entsprechende Abhängigkeiten aber auch durch schwer fassbare situati
ve und subjektive Faktoren ergeben, wird nachfolgend empfohlen, für die Entscheidung über 
einen grundsätzlichen Verzicht auf die Vorlagepflicht zusätzlich Tätigkeitsmerkmale heran
zuziehen, die den Missbrauch von Vertrauen oder Macht bzw. von Abhängigkeit Minderjähri
ger erschweren. Dazu werden nachfolgende Kriterien empfohlen:

• Je geringer die Wahrscheinlichkeit eines nicht kontrollierten Kontaktes zu Kindern 
oder Jugendlichen ist (Abgrenzungsaspekt: Tätigkeit kollegial kontrolliert oder allein),

• je geringer die Möglichkeit nicht einsehbarer Nähe bei einem Kontakt zu Minder
jährigen ist (Abgrenzungsaspekt: öffentliches Umfeld, Gruppe - „geschlossener" 
Raum, Einzelfallarbeit),

• je weniger die Tätigkeit im Kontakt mit dem Kind bzw. Jugendlichen sich wiederholt 
(Abgrenzungsaspekt: einmalig oder häufig wiederkehrend),

• je geringer die zeitliche Ausdehnung des Kontaktes ist (Abgrenzungsaspekt: 
kurzzeitig oder über Tag und Nacht),

desto eher ist davon auszugehen, dass für die Tätigkeit auf die Einsichtnahme in das Füh
rungszeugnis der ehren- oder nebenamtlich tätigen Person verzichtet werden kann.

Für einige Bereiche kann auf der Basis dieser Kriterien ein Absehen von der Einsichtnahme 
erwogen werden. Wenn spontane, nicht geplante ehrenamtliche Aktivitäten vom Erfor
dernis der Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse ausgenommen werden, 
dann sind im Rahmen der Qualitätsentwicklunq und -Sicherung andere geeignete 
Maßnahmen zu treffen.

Im Handlungsfeld der Jugendarbeit geht es darum, jungen Menschen einen Freiraum zu 
selbstorganisierter eigenverantwortlicher Aktivität zu gewährleisten. Jedenfalls soweit die 
Tätigkeit als Ausdruck reiner Selbstorganisation Gleichaltriger verstanden werden kann,

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Beschluss 16/2012 - Anlage 2a 
Landesjugendhilfeausschuss

könnte auf die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis verzichtet werden. In 
Gruppen nahezu gleichaltriger Jugendlicher müsste sonst einer oder alle Beteiligten ein Füh
rungszeugnis vorlegen, um sich treffen und gemeinsam Aktivitäten organisieren zu können.

Nach den oben genannten Beurteilungskriterien dürften sich die typischen Einsätze Minder
jähriger auch über die reine Selbstorganisation hinaus in einem Bereich konzentrieren, für 
den Führungszeugnisse nicht erforderlich sind. (Das gilt nicht für betriebserlaubnispflichtige 
Einrichtungen; hier richtet sich auch der Einsatz Minderjähriger ausschließlich nach den An
forderungen der Betriebserlaubnisbehörde.)

Soweit in diesen Fällen kein Führungszeugnis verlangt wird, sollten die Kriterien als Anhalts
punkt für eine verantwortliche Gestaltung des entsprechenden Einsatzes genutzt werden.
Wird in o.q. Fällen nicht grundsätzlich auf ein Führungszeugnis verzichtet, ist anhand 
der gesetzlichen Kriterien für die jeweilige Tätigkeit eine Entscheidung zu treffen.

Örtliche Zuständigkeit:
Wenn sich die Tätigkeit der Träger der freien Jugendhilfe über den Zuständigkeitsraum meh
rerer örtlicher Träger erstreckt, wird empfohlen, die örtliche Zuständigkeit anhand des Sitzes 
des Trägers der freien Jugendhilfe (Geschäftsstelle, postalische Anschrift) und soweit ein 
solcher nicht vorliegt nach dem örtlichen Schwerpunkt der Tätigkeit des Trägers der freien 
Jugendhilfe zu ermitteln. Es werden Absprachen zwischen benachbarten örtlichen öffentli
chen Trägern dahingehend empfohlen, dass der Abschluss einer Vereinbarung mit einem 
örtlichen öffentlichen Träger gegenseitig anerkannt und daher auf den Abschluss weiterer 
Vereinbarungen mit diesem Träger der freien Jugendhilfe verzichtet wird.

Zuständigkeit bei überörtlicher Tätigkeit:
Im Einzelfall ist zu prüfen, inwieweit bei überörtlicher Tätigkeit des Trägers der freien Ju
gendhilfe statt mit dem oder den örtlichen Träger(n) Vereinbarungen mit den überörtlichen 
öffentlichen Trägern geschlossen werden können.

Kosten:
Nach Mitteilung des Bundesamtes für Justiz erhalten Personen das Führungszeugnis für 
ehrenamtliche Tätigkeiten künftig gebührenfrei. Die Gebührenbefreiung ist zudem für das 
europäische Führungszeugnis vorgesehen. Auf die Schaffung eines Führungszeugnisses 
speziell für die Belange der Kinder- und Jugendhilfe sollte hingearbeitet werden.

Anpassung an bisherigen Voriagetumus:
Die Umstellung auf das erweiterte Führungszeugnis sollte bei bereits bestehenden Tätig
keitsverhältnissen im Turnus der Wiedervorlage (alle 5 Jahre) erfolgen. Insoweit sollten be
stehende Vereinbarungen um eine Übergangsklausel erweitert werden. Das vorzulegende 
Führungszeugnis darf nicht älter als 3 Monate sein. Das Datum der Wiedervorlage berechnet 
sich nach dem Ausstellungsdatum des Zeugnisses. Bei begründetem Anlass soll sich der 
Träger auch innerhalb des Turnus ein Führungszeugnis vorleqen lassen.

Datenschutz:
Im Hinblick auf die vorgesehenen Fristen für die Löschung der Daten nach § 72a Abs. 5 Satz 
5 SGB VIII ist zu berücksichtigen, dass die ehrenamtliche und ggf. auch nebenamtliche Tä
tigkeit sich in der Regel über einen größeren Zeitraum erstreckt, innerhalb dessen voneinan
der unabhängige einzelne Tätigkeiten wahrgenommen werden. Sie ist demnach nicht been
det, wenn solche Einzelaktivitäten abgeschlossen sind. Um mehrjährige Tätigkeiten zu 
ermöglichen und datenschutzrechtliche Probleme zu vermeiden, sollten sich die Trä
ger dennoch das Einverständnis der Betroffenen bezüglich der (über Einzelereignisse 
hinweg) fortdauernden Datenspeicherung aus dem Führungszeugnis geben lassen. 
Die Löschung sollte dann innerhalb von drei Monaten erfolgen, wenn die betreffende Per
son zu erkennen gibt, dass sie die Mitarbeit einstellen will. Den freien Trägern wird emp
fohlen. für die Speicherung der Aktennotiz über die Einsichtnahme in ein Führungs
zeugnis ein Formblatt zu verwenden.

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Beschluss 16/2012 - Anlage 2a 
Landesjugendhilfeausschuss

Anlage:
■ Information des DBJR zur Gebührenregelung für Führungszeugnisse 

vom 07.06.12 (= Anlage 2b zu Beschluss 16/2012)

Seite 7 von 7



6und)esamt 
füi JustB

Merkblatt
zur Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis 

gemäß § 12 JVKostO

(Stand: 6. Juni 2012)

Die Erteilung eines Führungszeugnisses ist nach Nr. 803 der Anlage zu § 2 Abs. 1 des Ge
setzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung - JVKostO - grundsätzlich gebühren
pflichtig. Die Gebühr beträgt derzeit 13 € (Nr. 804 - Europäisches Führungszeugnis: 17 €) 
und wird bei Antragstellung von den Meldebehörden erhoben. Das Bundesamt für Justiz 
kann gemäß § 12 JVKostO ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen 
Verhältnisse des Zahlungspflichtigen (Mittellosigkeit) oder sonst aus Billigkeitsgründen gebo
ten erscheint (besonderer Verwendungszweck), die Gebühr ermäßigen oder von der Erhe
bung der Kosten absehen.

I.

Mittellosigkeit

Mittellosigkeit wird vom Bundesamt stets angenommen bei Arbeitslosengeld-Il-Beziehenden, 
Sozialhilfeempfängern oder Beziehern eines Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeld
gesetz. Personen, die Mittellosigkeit geltend machen und Nachweise darüber vorlegen, dass 
sie zu diesem Personenkreis gehören, müssen die Mittellosigkeit nicht im Einzelnen nachweisen
.

Auch anderen Personen kann wegen Mittellosigkeit eine Gebührenbefreiung gewährt wer
den, wenn sie die Mittellosigkeit gegenüber der Meldebehörde nachweisen.

Bei Schülerinnen/Schülern, Studierenden, Auszubildenden ist Mittellosigkeit nicht grundsätz
lich gegeben. Hier kommt es auf die Vermögensverhältnisse der betroffenen Person im Ein
zelfall und ggfs, auf die Vermögensverhältnisse möglicher Unterhaltsverpflichteter an.

Besonderer Verwendungszweck

Ein besonderer Verwendungszweck liegt regelmäßig vor, wenn ein Führungszeugnis zum 
Zwecke des Ausübens einer ehrenamtlichen Tätigkeit in einer gemeinnützigen oder ver
gleichbaren Einrichtung benötigt wird.

Für eine hauptamtliche oder nebenamtliche berufliche Tätigkeit wird eine Gebührenbefreiung 
nicht gewährt, auch wenn diese im öffentlichen Interesse liegt und bei einer gemeinnützigen 
Einrichtung ausgeführt wird.

II.

In den Fällen, in denen ein Antrag auf Gebührenbefreiung gestellt wird, ist zunächst von der 
Erhebung der Gebühr abzusehen. Der Antrag auf Befreiung von der Gebühr ist von der 
Meldebehörde aufzunehmen und in den elektronisch an die Registerbehörde zu übermit
telnden Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses aufeunehmen. Die Meldebehörde gibt 
bei Übermittlung des Antrags an, ob die Mittellosigkeit der antragstellenden Person oder der 
besondere Verwendungszweck bestätigt werden kann.

Im Interesse eines möglichst geringen Verwaltungsaufwands bei der Prüfung von Gebühren
befreiungsanträgen sollen die Anforderungen an den Nachweis der Mittellosigkeit möglichst 
gering gehalten werden. Wird die Gebührenbefreiung wegen des besonderen Ven/vendungs-



-2-

zwecks beantragt, muss durch eine Bescheinigung der Einrichtung, für die die ehrenamtliche 
Tätigkeit erbracht wird, nachgewiesen werden, dass das Führungszeugnis für eine ehren
amtliche Tätigkeit benötigt wird. Der Verwendungszweck ist anzugeben.

Liegen die Voraussetzungen des Verzichts auf die Gebührenerhebung nach den Ausführun
gen zu I. nicht vor oder kann nicht bestätigt werden, dass die Voraussetzungen vorliegen, ist 
die Person, die einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses stellt, durch die Mel
debehörde darauf hinzuweisen, dass ein Antrag auf Gebührenermäßigung bzw. -befreiung 
keine Erfolgsaussicht hat und durch die weitere Bearbeitung eines solchen Antrags die Ertei
lung des Führungszeugnisses erheblich verzögert werden kann. Der Antrag auf Erteilung 
eines Führungszeugnisses ist einschließlich des Antrages auf Gebührenbefreiung zunächst 
weiterhin in Papierform an das Bundesamt für Justiz, Sachgebiet IV 31, 53094 Bonn, zur 
Entscheidung zu übersenden.

Bundesamt für Justiz, Sachgebiet IV 21, 53094 Bonn - Stand 6. Juni 2012



i
Beschluss 16/2012 - Anlage 3 
Landesjugendhilfeausschuss

STAATSMINISTERIOM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat

SACHSEN

Rahmenempfehlung des Landesjugendamtes zur Qualitäts
entwicklung gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 79a Sätze 1 und 2 

SGB VIII in den Empfehlungen und Orientierungshilfen
- verabschiedet vom LJHA am 13.09.2012 -

1. Vorwort

Mit der Novellierung des § 79 SGB VIII sowie der Schaffung des 79a SGB VIII im Rahmen 
des Bundeskinderschutzgesetzes wurden die Aufgaben zur Qualitätsentwicklung konkreti
siert und insbesondere durch Formen zum Beteiligungsverfahren und Beschwerdemöglich
keiten in Bezug auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen neu formuliert.

§ 79 Abs. 2 Gesamtverantwortung, Grundausstattung
(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Auf
gaben nach diesem Buch
1. die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den ver
schiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur 
Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen;
2. eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt.
Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für 
die Jugendarbeit zu verwenden.

§ 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe
Um die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 zu erfüllen, haben die Träger der 
öffentlichen Jugendhilfe Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie 
geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung für
1. die Gewährung und Erbringung von Leistungen,
2. die Erfüllung anderer Aufgaben,
3. den Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a,
4. die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen
weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu überprüfen. Dazu zählen auch Quali
tätsmerkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen 
und ihren Schutz vor Gewalt. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich dabei an 
den fachlichen Empfehlungen der nach § 85 Absatz 2 zuständigen Behörden und an bereits 
angewandten Grundsätzen und Maßstäben für die Bewertung der Qualität sowie Maßnahmen 
zu ihrer Gewährleistung.

Die Rahmenempfehlung ergänzt die geltenden Empfehlungen und Orientierungshilfen hin
sichtlich der gesetzlichen Anforderungen an die Qualitätsentwicklung gemäß §§ 79 Abs. 2 
Satz 1 Nr. 2, 79a Sätze 1 und 2 SGB VIII bei öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe. 
In der Rahmenempfehlung werden wesentliche konzeptionelle Eckpunkte der Qualitätsent
wicklung für eine ggf. notwendige Überarbeitung bestehender bzw. für die Gestaltung neuer 
Empfehlungen dargestellt.

Die folgenden Ausführungen für das breite Spektrum der Leistungen und Aufgaben der Kin
der- und Jugendhilfe insgesamt sind allgemeiner und grundsätzlicher Art. Ihre Konkretisie
rung im Hinblick auf spezifische Qualitätsanforderungen und -bedingungen an einzelne Ju
gendhilfeleistungen und gesetzlich normierte Aufgaben obliegt den öffentlichen und freien 
Trägern der Jugendhilfe im Rahmen ihrer Zuständigkeit bzw. ihres Verantwortungsbereichs.



Beschluss 16/2012 - Anlage 3 
Landesjugendhilfeausschuss

Die Überprüfung und Ergänzung bestehender Empfehlungen und Orientierungshilfen des 
Landesjugendamtes hinsichtlich dieser gesetzlichen Anforderungen zur Qualitätsentwicklung 
erfolgt im Kontext der zu führenden Fachdiskussionen im Landesjugendhilfeausschuss.

Darüber hinaus stellt das Bundeskinderschutzgesetz die Anforderung, die Rechte von Kin
dern und Jugendlichen in erlaubnispflichtigen Einrichtungen durch Beteiligungsverfahren und 
Beschwerdemöglichkeiten zu sichern.

2. Qualitätsentwicklung als kontinuierlicher Prozess
Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe zielt auf die Umsetzung von anerkannten 
fachlichen Erfordernissen und rechtlichen Normen. Die Qualitätsentwicklungsprozesse sind 
grundsätzlich durch die Merkmale Kooperation, Dialog und Partizipation gekennzeichnet.

Dabei geht es um die Entwicklung von fachlichen Struktur- und Verfahrensstandards unter 
Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie um die Einschätzung und 
Bewertung angestrebter Ergebnisse auch im Hinblick auf die erkennbare Wirksamkeit von 
Maßnahmen.
Um Qualitätsentwicklungsprozesse so zu führen, dass sie in der pädagogischen Praxis auf
genommen und gelebt werden, ist es erforderlich, Kinder, Jugendliche und Eltern, die mit 
einem Vorhaben bzw. einer spezifischen Aufgabe betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
sowie die Vertreterinnen und Vertreter kooperierender anderer Institutionen gezielt einzubin
den. Der entstehende Aufwand bindet Personal- und Zeitressourcen und auch Sachmittel, 
die in den Qualitätsentwicklungskonzepten entsprechend zu kalkulieren sind. Die intrinsische 
Motivation der Beteiligten lebt davon, dass sie den Aufwand und die in der Praxis wahr
nehmbare Wirkung in einem sinnvollen Verhältnis erleben. Umso wichtiger ist es, Qualitäts
entwicklungsprozesse klar strukturiert und ressourcenschonend zu planen. Die für die Pro
zessführung verantwortlichen Institutionen und Personen haben die Aufgabe, die gemeinsa
me Arbeit auf die Entwicklung von wesentlichen Zielen, Merkmalen und Maßnahmen zu fo
kussieren.

Für die kontinuierliche Qualitätsentwicklung der in § 79a Sätze 1 und 2 SGB VIII genannten 
Jugendhilfeleistungen und -aufgaben insgesamt sind folgende Handlungsschritte relevant:

Handlungsschritt Anmerkung
1 Analyse zu 

Situation, 
Qualitätsanforde
rungen und 
-entwicklungs
bedarf

Gesetzliche Anforderungen und qualitative Anforderungen It. 
geltender Jugendhilfeplanung
Situationsanalyse unter Einbezug von jungen Menschen, Eltern/ 
Personensorgeberechtigten, Mitarbeiter/innen, Kooperations
partnern
Qualitätsdialog öffentlicher Träger - freie Träger

2 Herausarbeitung 
zentraler Quali
tätsmerkmale und 
Formulierung von 
Qualitätszielen für 
die Leistung bzw. 
Aufgabe

Qualitätsmerkmale/ -kriterien/ -maßstäbe bezeichnen wesentliche 
Eigenschaften einer Jugendhilfeleistung bzw. -aufgabe, anhand 
derer der Grad der Zielerreichung eingeschätzt werden kann 
Formulierung von wenigen wesentlichen Qualitätszielen (3 bis 5
Ziele als Vorwegnahme eines angestrebten Zustandes nach den 
SMART-Kriterien)
Merkmale und Ziele werden in das Handlungskonzept der 
Jugendhilfeleistung bzw. -aufgabe eingearbeitet

Seite 2



Beschluss 16/2012 - Anlage 3 
Landesjugendhilfeausschuss

Planung von 
Qualitätsentwick
lungsmaßnahmen
Realisierung der 
Maßnahmen

Auswertung der 
Zielerreichung

Reformulierung 
zentraler Quali
tätsmerkmale und 
Qualitätsziele

Planung von Methoden, Verfahren und entsprechenden 
Ressourcen als Bestandteil der Konzeptentwicklung für 
Leistungen bzw. Aufgaben
Durchführung im Zuge der Leistungsgewährung, Leistungs
erbringung bzw. Erfüllung einer Jugendhilfeaufgabe inklusive 
eingebetteter Maßnahmen zur Einschätzung unter Beteiligung 
von jungen Menschen, Eltern/Personensorgeberechtigten, 
Kooperationspartnern
Einschätzung und Bewertung der Zielerreichung anhand der 
angestrebten Qualitätsmerkmale/-kriterien/-maßstäbe beim Träger 
Qualitätsdialog öffentlicher - freier Träger zur Bewertung der 
Zielerreichung und daraus folgenden Entwicklungsanforderungen
Dokumentation der Einschätzung, Bewertung und Vereinbarungen 
zur Maßnahmeplanung
Dialogergebnisse gehen insgesamt in die Situationsanalyse zur 
Jugendhilfeplanung ein
Grundlage für die Fortschreibung des Qualitätsentwicklungs
konzepts als Bestandteil des Konzepts der Jugendhilfeleistung 
bzw. -aufgabe

Kontinuierliche Qualitätsentwicklungsprozesse sind dynamisch angelegt, um auf veränderte 
Anforderungen zu reagieren und Ergebnisse der Qualitätsbewertung aufzunehmen. Sie wer
den daher als sich regelmäßig wiederholende Handlungsabfolge konzipiert. Angesichts der 
Ausstattungssituation in vielen geförderten Vorhaben ist der sorgsame Umgang mit Perso
nal- und Zeitressourcen besonders wichtig für die gesetzlich geforderte zweckentsprechende 
und wirtschaftliche Mittelverwendung.

Die Handlungsempfehlungen zum Bundeskinderschutzgesetz (AGJ und BAGLJÄ - Anlage 1 
zur BV 16/2012) beschreiben unter Punkt 6 ausführlich die Bezüge der neuen Anforderun
gen zu den einzelnen Leistungen und Anderen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 
(www.baqliae.de).

3. Qualitätsentwicklung als gemeinsame Aufgabe von öffentlichen und freien Trägern 
der Jugendhilfe

Die Qualitätsentwicklung bei den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe und die Qualitätsent
wicklungskonzepte bei freien Trägern stehen in enger Wechselwirkung.

Die öffentlichen Träger tragen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Gesamtverantwortung. Sie 
haben den Auftrag zur Verwirklichung der gesetzlich normierten Qualitätsanforderungen. Sie 
sollen mit den freien Trägern der Jugendhilfe partnerschaftlich Zusammenarbeiten und deren 
Selbständigkeit auch hinsichtlich des jeweils eigenen Qualitätsanspruchs und entsprechen
der Entwicklungskonzepte achten. Öffentliche Träger entwickeln im Rahmen der Jugendhil
feplanung auch allgemeine Qualitätsgrundsätze und -maßstäbe für Jugendhilfeleistungen 
und zum Teil auch für Andere Aufgaben und beteiligen dabei die anerkannten freien Träger. 
Gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag setzen sie durch Vereinbarungen, Erlaubniserteilung und 
Zuwendungsbedingungen wesentliche Qualitätsgrundsätze und -maßstäbe für Jugendhilfe
leistungen und zum Teil auch für Andere Aufgaben, in deren Rahmen freie Träger ihren spe
zifischen Qualitätsanspruch und ihre Entwicklungskonzepte verwirklichen.

Seite 3



Beschluss 16/2012 - Anlage 3 
Landesjugendhilfeausschuss

Freie Träger sind in der Gestaltung von Zielsetzung, Aufgabendurchführung und Organisati
onsstruktur auch hinsichtlich ihrer Qualitätsentwicklungskonzepte im Rahmen des einschlä
gigen gesetzlichen Rahmens frei. Sie sind im Rahmen der Jugendhilfeplanung, der Arbeits
gemeinschaften nach § 78 SGB VIII, der Aushandlung von öffentlich-rechtlichen Vereinba
rungen sowie auf überörtlicher Ebene durch die Beteiligung an der Entwicklung von Empfeh
lungen an der Formulierung von Qualitätsgrundsätzen und -maßstäben aktiv beteiligt. Freie 
Träger binden sich durch die Unterzeichnung von Vereinbarungen mit den öffentlichen Trä
gern, als Träger erlaubnispflichtiger Einrichtungen sowie als Empfänger von Jugendhilfeför
derung an spezifische Qualitätsforderungen und tragen damit Verantwortung für die Qualität 
in der Praxis pädagogischen Handelns in der Kinder- und Jugendhilfe.

Im Rahmen der in den wesentlichen Gestaltungselementen auf Beteiligung ausgerichteten 
Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe tragen somit öffentliche und freie Träger 
Verantwortung für die kooperative Qualitätsentwicklung.

Die (Weiter)Entwicklung von spezifischen Qualitätsgrundsätzen und -zielen erfordert ebenso 
wie die Bewertung der Zielerreichung eine regelmäßige Kommunikation zwischen den Betei
ligten. Diese ist als Qualitätsdialog klar strukturiert in die zentralen Beteiligungs- und Ent
wicklungsverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe einzubinden.

Der Qualitätsdialog auf der Ebene von Jugendhilfeplanung und strategischer Steuerung 
mündet in entsprechende Beschlüsse der örtlichen Jugendhilfeausschüsse bzw. des Lan
desjugendhilfeausschusses und setzt damit den Rahmen für Qualitätsanforderungen an die 
Gewährung und Erbringung von Jugendhilfeleistungen sowie die Erfüllung Anderer Aufgaben 
der Kinder- und Jugendhilfe.

Die Qualitätsdialoge zur Bewertung der erreichten Qualität und der Entwicklungsanforderun
gen im Zuge von Vereinbarungs- und Zuwendungsverfahren dienen dazu, Erfahrungswerte 
aus den wesentlichen Prozessen in den Einrichtungen und Diensten zu erfassen und zu be
werten, Verbesserungspotenziale aufzuspüren und Impulse zur fachlichen Weiterentwicklung 
zu geben. Die dokumentierten Dialogergebnisse gehen in ihrer Gesamtheit wiederum in die 
Situationsanalyse örtlicher bzw. überörtlicher Strategie- und Planungsprozesse ein.

Im Zuge vertraglich vereinbarter Kooperation mit anderen Institutionen, in dem Qualitäts
grundsätze, -ziele und Qualitätsmaßstäbe bzw. QualitätsmerkmaleZ-kritehen vereinbart wur
den, kann ebenfalls ein regelmäßiger Qualitätsdialog zur qualitativen Weiterentwicklung der 
Zusammenarbeit sinnvoll sein.

4. Qualitätsgrundsätze, Qualitätsmerkmale und Bewertungsmaßstäbe in den Empfeh
lungen und Orientierungshilfen des Landesjugendamtes

Das SGB VIII normiert eine ganze Reihe von Grundsätzen, die Qualitätsmerkmale von Struk
turen, Prozessen und Verfahren enthalten, aus denen Maßstäbe zur Einschätzung und Be
wertung von Ergebnissen entwickelt werden können. Dies beginnt im Allgemeinen Teil des 
SGB VIII mit der differenzierten Darstellung des grundsätzlichen Auftrags der Kinder- und 
Jugendhilfe (§ 1) und setzt sich fort in Struktur- und Verfahrensmerkmalen der Zusammen
arbeit öffentlicher und freier Träger (§§ 3, 4).

Seite 4



Beschluss 16/2012 - Anlage 3 
Landesjugendhilfeausschuss

Zu den grundsätzlichen Qualitätsmerkmalen für die Sicherung von Rechten junger Men
schen und Personensorgeberechtigten gehören

das Wunsch- und Wahlrecht (§ 5),

• das Recht auf Beteiligung (§ 8, 9),
• der eigenständige Beratungsanspruch von Kindern und Jugendlichen (§ 8),
• die Beachtung der Grundrichtung der Erziehung (§ 9),
• die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen (§ 9).

Das Bundeskinderschutzgesetz führt weitere Merkmale zur Sicherung der Rechte von Kin
dern und Jugendlichen und zu ihrem Schutz vor Gewalt in die normierten Qualitätsanforde
rungen ein.

So verpflichtet der Gesetzgeber unter anderem in § 8a Abs. 4 Satz 2 die öffentlichen Träger 
der Jugendhilfe, in den Vereinbärungen mit freien Trägern auch Qualifikationskriterien für 
insoweit erfahrene Fachkräfte zu definieren (siehe Abschnitt 5). Zur Wahrung der Verhält
nismäßigkeit sollen die Mindestanforderungen an erfahrene Personen bei freien Trägern den 
Anforderungen an die beim öffentlichen Träger mit diesem Aufgabenbereich betrauten Per
sonen entsprechen.

Die Träger gemäß § 45 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtiger Einrichtungen sollen in ihren 
Konzepten ihre spezifische Implementierung von Beteiligungsverfahren und Beschwerde
möglichkeiten in persönlichen Angelegenheiten darstellen. Darüber hinaus richtet sich diese 
Anforderung gemäß § 79a Satz 2 generell auch an nicht erlaubnispflichtige Einrichtungen 
der Kinder- und Jugendhilfe, in denen sich Kinder und Jugendliche einen Teil des Tages 
oder ganztätig aufhalten bzw. in denen sie Unterkunft erhalten.

Die Qualitätsmerkmale und Bewertungsmaßstäbe in den entsprechenden Empfehlungen und 
Orientierungshilfen sind eine wichtige, fachpolitisch abgestimmte Grundlage für die Beratung 
von Einrichtungsträgern gemäß § 8b SGB VIII in Zuständigkeit des überörtlichen öffentlichen 
Trägers der Jugendhilfe.

In § 8 Abs. 3 SGB VIII wird der eigenständige Beteiligungsanspruch von Kindern und Ju
gendlichen gegenüber den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe verstärkt.

In Folge dieser gesetzlich normierten Qualitätsanforderungen werden nun bundesweit ge
eignete Strukturen und Verfahren zur Sicherung von Rechten junger Menschen und zu ihrem 
Schutz vor Gewalt diskutiert und entwickelt. Die fachpolitische Aufmerksamkeit richtet sich 
dabei auch auf Konzepte ombudschaftlicher Beratung für Kinder und Jugendliche bzw. ge
eignete Formen zur Einbindung von Beschwerdestellen in die Strukturen und Prozesse der 
Kinder- und Jugendhilfe.

Die Empfehlungen und Orientierungshilfen des Landesjugendamtes sind Ausdruck fachlicher 
und fachpolitischer Willensbildung auf der Ebene des überörtlichen öffentlichen Trägers der 
Jugendhilfe. Sie setzen anerkannte Fachstandards und fundierte Praxiserfahrung bei öffent
lichen und freien Trägern im Freistaat Sachsen in Beziehung.

Die geltenden Empfehlungen und Orientierungshilfen enthalten jeweils bereits Aussagen zu 
den fachlichen Qualitätsanforderungen an Strukturen und Prozessgestaltung in verschiede
nen Leistungs- und Aufgabenbereichen der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen. Damit sind 
sie insgesamt geeignet, die in § 79a Satz 3 SGB VIII genannte Orientierungsfunktion zu er
füllen.

Seite 5



-r
Beschluss 16/2012 - Anlage 3 
Landesjugendhilfeausschuss

Die künftige Gestaltung von Empfehlungen und Orientierungshilfen im Zuge der Neufassung 
bzw. der Aktualisierung geltender Dokumente wird nach den Qualitätsdimensionen Struktur, 
Prozess und Ergebnis strukturierte Aussagen enthalten. Dabei werden aus den jeweils rele
vanten Qualitätsgrundsätzen entsprechende Struktur- und Prozessmerkmale entwickelt, so
wie auf Qualitätsmaßstäbe und geeignete Methoden zur dialogischen Einschätzung und Be
wertung von Ergebnissen Bezug genommen.

5. Persönliche und fachliche Eignung der insoweit erfahrenen Fachkraft

Die Qualifikations- und Eignungsanforderungen als insoweit erfahrene Fachkraft (§ 8a Abs. 4 
Nr. 2 SGB VIII) sollten insbesondere sein:

• Fachkraft gemäß §§ 72, 72a SGB VIII, in der Regel sozialpädagogische oder 
psychologische Hochschulqualifikation, mehrjährige, mindestens dreijährige, 
Berufserfahrung

• praktische fallführende Erfahrungen mit Praxisfällen zur Gefährdungseinschätzung
• Fortbildungen/Kenntnisse zum Kinderschutz insbesondere zu Risiko- und Schutz

faktoren von Kindern und Jugendlichen, körperliche und seelische Misshandlung, 
sexualisierte Gewalt, Vernachlässigung

; • Beratungskompetenz für fallzuständige Fachkräfte
. ■ • Kenntnisse der rechtlichen Grundlagen des Kinderschutzes (BGB, FAmFG,

SGB VIII)
• Fähigkeit zu Selbstreflektion und Bereitschaft zur Weiterbildung
• Erfahrungen in der Beteiligung betroffener Kinder, Jugendlicher und Eltern bei 

der Gefährdungseinschätzung
• Kenntnisse über regionale Strukturen und Besonderheiten der Verfahren zu 

§ 8a SGB VIII in dem zu beratenden Arbeitsfeld, beim Jugendamt und beim 
Familiengericht

Seite 6


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