STAATSNIINISTERIUT\4 FÜR UN4WELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSIVIINìSTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach l00510 | 0'1076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunter Wild (fraktionslos) Drs.-Nr.: 6113827 Thema: Finanzierung und Einbindung des Kontaktbüro ,,Wölfe für Sachsen" in das sächsische Wolfsmonitoring Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,,Das Kontaktbüro ,,Wölfe in Sachsen" bildet die offizielle lnformationsstelle zum wolf und ist in erster Linie für die öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit zuständig. Es veröffentlicht neue Erkenntnisse über Wölfe auf der eigenen lnternetseite sowie über Pressemitteilungen für Bürger, Medien und Behörden, bietet Vortragsveranstaltungen sowie lnfostände an und betreibt die Ausstellung ,,Wolfsscheune " im Rietschener Erlichthof. Trotz der gemeinsamen Gründung durch das SMUL und dem Niederschlesischen Oberlausitzkreis und Ubernahme von Aufgaben, die für die gesamtsächsische Wolfspopulation von Belang sind, ist heute der Landkreis Görlitz Träger der Einrichtung.'n Namens und im Auftrag der sächsischen staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Aus welchen Gründen ist trotz Wolfsvorkommen in ganz Sachsen der Landkreis Görlitz Träger der Einrichtung und warum ist bislang nicht vorgesehen, trotz Empfehlung durch den Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2017, die Zusammenführung und Aufbereitung der Daten aus dem Wolfsmonitoring und die lnformation der Bürger, Medien und Behörden am LfULG anzusiedeln? Wie lang ist aktuell noch der Weiterbetrieb des Kontaktbüros geplant? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 35'1 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 25. Juni 2018 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2,1050t2t204 Dresden, Ð'l' al s¡mut+ - - -t\--f.- Dl.:ùkùñturiu.dn ùt silkhi húñliuduôú Uffi k!ñdhdd&þñ Hausanschrift: Sächsisches Staatsm¡nisterium ftir Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Ftir Besucher mit Behinderungen bef nden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Ke¡n Zugang für elektronisch signierte sow¡e fúr verschlusselte elektron¡sche DokumenteSeite 1 von 3 STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSENÐ Da der Verbreitungsschwerpunkt der Wölfe in den ersten Jahren ihrer Rückkehr in den Freistaat Sachsen in Ostsachsen lag, wurde in Abstimmung des damaligen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft und dem Landrat des ehemaligen Niederschlesischen Oberlausitzkreises die Einrichtung eines lnformationszentrums zum Wolf (Kontaktbüro) in der Region vereinbart. Auch heute noch liegt der Verbreitungsschwerpunkt der Wölfe im Freistaat Sachsen in Ostsachsen, den Landkreisen Bautzen und Görlitz. Der Arbeitsschwerpunkt des Kontaktbüros liegt somit auch in dieser Region. Seit dem Jahr 2009 ist das Kontaktbüro auch für die Anleitung der anderen Kreisfreien Städte und Landratsämter im Freistaat Sachsen in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit zum Wolf tätig. Die Staatsregierung trägt den sich stetig weiter in der Fläche ausbreitenden Wölfen Rechnung und passt gegenwärtig das Wolfsmanagement an sich geänderte Rahmenbedingungen an. Frage 2: Das sMUL war an der Gründung des Kontaktbüros maßgeblich beteiligt . wie und mit welcher Zielsetzung erfolgte die Personalauswahr, wie sind Mitarbeiter Honorarkräfte und Referenten vertraglich gebunden (Projektanstellung, Zeitverträge, unbefristete Verträge) und welchen Behörden oder öffentlichen lnstitutionen sind die Mitarbeiter weisungsgebunden? Die Personalauswahl zur Besetzung der Stellen im Kontaktbüro erfolgt über öffentliche Ausschreibungen, anfangs durch den Träger des Kontaktbüros, den Zweckverband ,,Naturschutzstation Neiße", später durch das Landratsamt Görlitz. Das Anforderungsprofil der Ausschreibung sieht unter anderem vor, dass die Bewerber über einen Hochschulabschluss verfügen müssen (zum Beispiel Marketing/Kommunikation, Biologie, Forstwissenschaften), ein ausgeprägtes Kommunikationsvermögen aufirveisen , Kreativität und Organisationsvermögen besitzen und dass sie Konfliktsituationen unter psychischen Belastungen bewältigen können. Die Mitarbeiter im Kontaktbüro sind befristet beim Landratsamt Görlitz eingestellt. Die freiberuflichen Referenten, die das Kontaktbüro unterstützen, sind über eine Vereinbarung mit dem Landratsamt Görlitz gebunden. Da das Kontaktbüro sich gegenwärtig in Trägerschaft des Landkreises Görlitz befindet, ist die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die Landesdirektion Sachsen (LDS) als obere Rechtsaufsichtsbehörde und das Staatsministerium des lnnern als oberste Rechtsaufsichtsbehörde. Die Fachaufsichtsbehörde ist die LDS als obere Fachaufsichtsbehörde und das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) als oberste Fachaufsichtsbehörde. Frage 3: Über welche Finanzierungselemente und in welcher Höhe werden der Betrieb und die Arbeit des Kontaktbüro ,,Wölfe für Sachsen,,, die Ausstellung ,,Wolfsscheune" sowie für die zusätzliche Anstellung der Honorarkräfte sowie Referenten (entsprechend Homepage des Kontaktbüros) bezahlt und wie ist die Aufteilung der Kosten zwischen dem Landkreis, dem Freistaat Sachsen, dem Bund und ggf. Sonstigen? (lm Rahmen der Auflistung der Finanzierungswege des Freistaates Sachsen auch die Haushaltstitel sowie die Höhe der daraus finanzierten Mittel angeben.) Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Zur Kostenentwicklung verweisen wir auf die Antwort zur Frage 1 Drucksache Nummer 6113130. ln den dort abgebildeten Kosten sind alle Aufiryendungen im Zusammenhang mit der Unterhaltung und dem Betrieb des ,,Kontaktbüros Wölfe in Sachsen" enthalten. Seit dem Jahr 2014 erfolgt die Finanzierung zu 100 Prozent aus Haushaltsmitteln des Freistaates Sachsen. Diese Mittel sind im sächsischen Haushaltsplan bei der Haushaltsstelle 0903/534 79 abgebildet. Eine Kostenbeteiligung des Bundes oder des Landkreises gibt es nicht. Frage 4: Die Zusammenführung der Daten aus dem wolfsmonitoring sowie deren Aufarbeitung und veröffentlichung ist eigenflich ureigene Aufgabe des Freistaates sachsen. wer trägt die verantwortung für die lnhalte der veröffentlichungen durch das Kontaktbüro, in welchem Rahmen nimmt der Freistaat sachsen Einfluss auf die veröffentlichungen des Kontaktbüro ,,Wölfe für Sachsen" und in welcher Art und Weise findet eine Kontrolle der Arbeit statt? lm Auftrag des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) ist das Senckenberg Naturkundemuseum Görlitz mit dem Monitoring der Wölfe im Freistaat Sachsen beauftragt. Dazu gehört auch die Erfassung und Aufbereitung aller zum Wolf erhobenen Daten im Freistaat Sachsen. Damit steht das LfULG in Verantwortung für die Fachinhalte, die das Kontaktbüro veröffentlicht. Die Ergebnisse der Nutztierrissbegutachtung werden durch einen Mitarbeiter des Staatsbetriebes Sachsenforst zusammengefasst und aufbereitet. Die Pressemitteilungen selbst werden mit dem SMUL endabgestimmt. Zu Fragen der Kontrolle des Kontaktbüros venrueisen wir auf die Antwort zu Frage 2. Mit freundlichen Grllßen lnVerlretun}, #*,^.M Seite 3 von 3 2018-07-18T08:51:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes