STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13829 Thema: Veränderung der Abschiebepraxis nach Afghanistan? Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut Aussagen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ersten Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 6. Juni 2018 sollen abgelehnte Geflüchtete aus Afghanistan wieder uneingeschränkt abgeschoben werden. Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31.5.2017 waren die Abschiebungen auf bestimmte Gruppen (Straftäterinnen„Gefährder*innen` sowie Menschen, die ihre ,Identität hartnäckig verweigern' eingeschränkt worden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Was folgt aus der Ankündigung der Bundeskanzlerin für die Abschiebepraxis nach Afghanistan aus Sachsen? Frage 2: Hält die Staatsregierung an der Praxis fest, nur abgelehnte Geflüchtete der benannten drei Gruppen für bundesweit organisierte Sammelabschiebungen zu melden? Wenn nein, gibt es andere Beschränkungen bezüglich der für Abschiebungen infrage kommenden Personen (zum Beispiel Kinder, Familien, schutzbedürftige Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Nein, Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus Afghanistan sind nicht mehr nur dann möglich, wenn die in der Vorbemerkung genannten Kriterien erfüllt sind. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Dresden, .e0 . Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zu der Frage anderer Beschränkungen erfolgt stets eine Einzelfallprüfung. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2018-07-12T07:29:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes