SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban (AfD) Drs.-Nr.: 6/13831 Thema: Imitierte "Zivilgesellschaft" - "Dresden isst bunt" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 19.06.2018 fand auf dem Dresdner Neumarkt die politische Zeitgeist -Veranstaltung „Dresden isst bunt“ statt. Nach Medienberichten war Herr Ministerpräsident Kretschmer anwesend. Finanziert wurde die Veranstaltung laut Medienberichten von „50 Firmen und Vereinen aus Dresden und Umgebung“. Der Internetauftritt des Veranstalters „Respekt .Dresden“ gibt hierzu nähere Auskunft: Sponsoren und Kooperationspartner sollen u.a. aus Steuermitteln finanzierte politische Vereine, Tochterunternehmen der Stadt Dresden, die Technische Universität Dresden, das Bürgerbüro der Staatsministerin Stange oder gar die Sächsische Staatskanzlei sein. Als Liste der Sponsoren und Kooperationspartner führt „Respekt.Dresden“ auf seiner Website am 20.06.2018 (https://www.dresdenrespekt.de/events/gastmahl2018): Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Dresden Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen Arbeiterwohlfahrt Sachsen Soziale Dienste gGmbH Gustavo B. Baretton BIZ|LAW Rechtsanwälte Bunte Medien GmbH Bürgerbüro Dr. Eva-Maria Stange camLine Dresden GmbH Cellex Gesellschaft für Zellgewinnung mbH Cellex Patient Treatment GmbH Cellex Stiftung Cultus gGmbH der Landeshauptstadt Dresden DGB-Stadtverband Dresden Diakonie Sachsen DKMS Clinical Trials Unit, Johannes Schetelig Dresden International Graduate School for Biomedicine and Bioengineering Dresden LabService GmbH Dresden –Place to be! e.V. DRESDNER Kulturmagazin Die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Durchwahl Telefon +49 351 564-54905 Telefax +49 351 564-54909 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) DZ-0141.51-18/630 Dresden, 10. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden Besucheradresse: Bautzner Straße 19a 01099 Dresden www.sms.sachsen.de Seite 2 von 5 Dresdner Verkehrsbetriebe AG Gerhard Ehninger ErlerSkibbeTönsmann Freiberger Schankhaus FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH GEMoaB Monoclonals GmbH GESOP gGmbH Globalfoundries Graduiertenakademie der TU Dresden HAHN + KOLLEGEN Architekten und Ingenieure GmbH Hochschule für Technik und Wirtschaft, Fakultät Geoinformation, Vermessungstechnik Integrations-und Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Dresden International Friends Dresden e.V. KNERER UND LANG Architekten GmbH Landeshauptstadt Dresden Lipotype GmbH Maredo Gaststätten-GmbH & Co. Betriebs-KG Margon Brunnen GmbH Max Planck Institute of Molecular Cell Biology and Genetics Novaled GmbH Pension Alte Remise, Dresden-Neustadt Psychosozialer Trägerverein Sachsen e.V. Radeberger Gruppe KG Radisson Blu Park Hotel & Conference Centre Sächsische Staatskanzlei SBS Bühnentechnik GmbH SBS Metalltechnik GmbH Simmel AG Chemnitz Stadtentwässerung Dresden GmbH Städtische Bibliotheken Dresden Stadtreinigung Dresden GmbH Steigenberger, Hotel de Saxe Ströer Deutsche Städte Medien GmbH Technische Universität Dresden Universitätsklinikum Carl Gustav Carus der TU Dresden –Medizinische Klinik 1 VG Verbrauchergemeinschaft für umweltgerecht erzeugte Produkte eG WSR Cintinus Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Als Auszug aus dem Programm führt der Internetauftritt u.a. auf: „Beim Ausländerrat Dresden e.V. […] mit vielen verschiedenen Farben ein buntes Dresden gestalten“, „einen interreligiösen Tisch mit dem Islamischen Hochschulbund [und] der DITIB –Türkisch Islamischen Gemeinde zu Dresden“, „der Iranische Kulturverein Sachsen bietet eine Postkartenaktion gegen Hate speech an“, ein „deutsch-arabisches Integrationsspiel“ und ein Gespräch des „Zentrum[s] für Integrationsstudien der TU Dresden“ u.a. zum Thema „Wie leben wir Vielfalt?“.“ Seite 3 von 5 Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Veranstaltung „Dresden is(s)t bunt – Ein Gastmahl für alle" fand am 19. Juni 2018 zum dritten Mal in Dresden statt. Hinsichtlich der Intention schreiben die Veranstalter auf ihrer Internetpräsenz folgendes: „Beim gemeinsamen Essen und einem bunten Begleitprogramm können alle Dresdner und ihre Gäste, die das facettenreiche Stadtleben ausmachen, sich besser kennenzulernen . Gastfreundschaft heißt teilen: Und wo geteilt wird, werden Gastgeber und Gäste in der Gemeinschaft eins. Denn "Mitmachen!" ist das einfache Prinzip dieses offenen Gastmahls . Das Essen wird von zahlreichen Aktionen und einem breitgefächerten Unterhaltungsprogramm begleitet, zu dessen Mitgestaltung jeder seinen oder ihren Beitrag leisten darf.“ (vgl. https://www.dresdenrespekt.de/events/gastmahl2018) Dieser Idee sind auch im Jahr 2018 verschiedene Institutionen und Einrichtungen gefolgt. Frage 1: Wurde die Veranstaltung „Dresden isst bunt“ aus Landesmitteln unterstützt? Wenn ja, in welcher Höhe und warum? Eine Förderung der Veranstaltung „Dresden is(s)t bunt – Ein Gastmahl für alle“ aus Landesmitteln erfolgte nicht. Wie von Firmen, Vereinen und anderen Institutionen haben sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei mit persönlichem Engagement als Gastgeberinnen und Gastgeber eingebracht. Dieses Engagement wurde unterstützt, indem die Tischmiete in Höhe von 200,00 Euro durch die Staatskanzlei übernommen wurde. Die Beteiligung und die Teilnahme von Ministerpräsident Michael Kretschmer dienen dem breit angelegten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Frage 2: Welche der oben genannten „Sponsoren und Kooperationspartner“ erhalten in welcher Höhe Landesmittel und welche der oben genannten „Sponsoren und Kooperationspartner “ haben nach Kenntnis der Staatsregierung die Veranstaltung „Dresden isst bunt“ in welchem finanziellen und materiellen Umfang unterstützt? Die Sächsische Staatsregierung fungiert weder als Trägerin, noch Organisatorin der Veranstaltung „Dresden is(s)t bunt – Ein Gastmahl für alle". Deswegen liegen auch keine unmittelbaren Erkenntnisse über die finanzielle oder materielle Unterstützung der Veranstaltung durch die aufgeführten „Sponsoren und Kooperationspartner“ vor. Eine Förderung der „Sponsoren und Kooperationspartner“ aus Landesmitteln im Kontext der Veranstaltung „Dresden is(s)t bunt – Ein Gastmahl für alle" erfolgte nicht. Frage 3: Wusste Herr Ministerpräsident Kretschmer vorab von der Teilnahme von DITIB? Wenn ja, warum nahm er dennoch teil? Nein. Seite 4 von 5 Frage 4: In welcher Form (auch finanziell und personell) haben Schulen und Hochschulen die Veranstaltung „Dresden isst bunt“ unterstützt bzw. an ihr teilgenommen? Die Fakultät Geoinformation der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (HTW Dresden) hat durch vorbereitende Arbeiten an der Ausrichtung der Tische mitgewirkt, ohne einen finanziellen Beitrag zu leisten. Die TU Dresden, unter anderem vertreten durch die Graduiertenschule DIGS-BB und das Zentrum für Integrationsstudien (ZfI), hat im Rahmen der Veranstaltung zwei Tische betreut. Das hauseigene Smoothie-Bike kam zum Einsatz, Kosten dafür entstanden nicht. Die während der Veranstaltung eingesetzten Lebens-/Verbrauchsmittel in Höhe von 367,00 Euro wurden nicht aus Landesmitteln finanziert. Die Betreuerinnen und Betreuer der Tische haben dies in ihrer Freizeit übernommen. Lediglich bei den Betreuerinnen seitens des ZfI, die vor Ort im Rahmen praxisbezogener Forschung Befragungen von Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung durchgeführt haben, wurde die Zeit als Arbeitszeit gewertet. Über diese beiden Institutionen hinaus haben nach Kenntnis der Staatsregierung auch die Demokratische Schule Dresden, der Studiengang Mode der Fakultät Design der Fachhochschule Dresden – private Fachhochschule gGmbH, die Hochschule für Bildende Künste Dresden, die Palucca Hochschule für Tanz Dresden und die Semper Schulen als sog. Kulturpartner teilgenommen. Seitens der benannten Institutionen erfolgte keine finanzielle Unterstützung der Veranstaltung aus Mitteln des Landes. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der Nutzung der Tische zum gemeinsamen Dialog mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung im Einzelfall seitens der „Sponsoren und Kooperationspartner “ ein Beitrag zu entrichten war, welcher analog dem zu entrichtenden Beitrag der Sächsischen Staatskanzlei angesetzt gewesen sein dürfte. Nach Kenntnis der Staatsregierung war eine Vielzahl an Vereinen, Institutionen und Privatpersonen an der entsprechenden Veranstaltung ehrenamtlich oder in ihrer Freizeit beteiligt. Die Teilnahme war, analog der Intention des Gastmahls zudem nicht beschränkt . Vor diesem Hintergrund ist die abschließende Erhebung der „personell[en]“ Teilnahme von Personen aus dem Umfeld Schule und Hochschule im Sinne der Anfrage nicht möglich. Seite 5 von 5 Frage 5: Sieht die Staatsregierung bei einer Unterstützung/Teilnahme an der Veranstaltung durch Schulen und Hochschulen einen Verstoß gegen das aus dem Hochschulfreiheitsgesetz resultierende Neutralitätsgebot? Wenn nein, inwieweit sind Unterstützung /Teilnahme an einer politischen Veranstaltung wie „Dresden isst bunt“ mit dem Neutralitätsgebot vereinbar? In § 5 Abs. 2 SächsHSFG sind u. a. folgende Aufgaben für die Hochschulen festgelegt: Die Hochschulen „fördern die Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen, Forschungsreinrichtungen , Forschungsfördereinrichtungen, kulturellen Einrichtungen und der Wirtschaft , (…) fördern die studentische Selbsthilfe, (…) fördern den Wissens- und Technologietransfer , (…) fördern die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich, (…) fördern die kulturelle (…) Betätigung der Studenten (…), fördern die Integration ausländischer Studenten (…)“. Auch die Kontaktpflege zu ehemaligen Mitgliedern der Hochschule hat der Gesetzgeber als Aufgabe für die Hochschulen definiert (§ 14. Abs. 1, Satz 1, Ziff.9 SächsHSFG). Der von der Staatsregierung beschlossene landesweite Hochschulentwicklungsplan 2025 definiert als Auftrag an die Hochschulen u. a. neben Internationalität auch eine gelebte Willkommenskultur. Veranstaltungen wie „Dresden is(s)t bunt – Ein Gastmahl für alle" setzen diesen Auftrag praktisch um. Die Teilnahme von Hochschulen an der Veranstaltung diente insbesondere der vom Gesetzgeber geforderten Zusammenarbeit der Hochschulen mit kulturellen Einrichtungen und zugleich auch der Erleichterung von Integration ausländischer Studenten. Die Veranstaltung wurde darüber hinaus von den Hochschulen auch genutzt, um Bürger und Gäste des Freistaates über ihre Tätigkeiten zu informieren. Darüber hinaus wurde auf der Veranstaltung der Kontakt zu ehemaligen Studierenden gepflegt. Präsentationen von Studienarbeiten sowie Flyer informierten die Öffentlichkeit über künstlerische und wissenschaftliche Aktivitäten der Hochschulen. Des Weiteren wurden Gäste der Veranstaltung im Rahmen praxisbezogener Forschungen durch das Zentrum für Integrationsstudien zu einschlägigen Themen im Gesamtkontext der Veranstaltung wissenschaftlich befragt. Die Aktivitäten der Hochschulen im Rahmen der Veranstaltung „Dresden is(s)t bunt – Ein Gastmahl für alle" erfüllen damit den gesetzlichen Auftrag der Hochschulen. Die Staatsregierung muss auch weiterhin die Hochschulen ermutigen, Orte der Internationalität und Weltoffenheit zu sein. Nicht zuletzt durch die vom Wissenschaftsrat im Juli 2018 verabschiedeten Empfehlungen zur Internationalisierung von Hochschulen sieht sich die Staatsregierung auf diesem Weg bestätigt . Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates insgesamt hängt auch davon ab, ob Sachsen von internationalen Fach- und Führungskräften, von internationalen wissenschaftlichen und künstlerischen Spitzenkräften sowie vom wissenschaftlich-künstlerischen Nachwuchs weiterhin als Ort der Weltoffenheit wahrgenommen werden kann. Mit freundlichen Grüßen Petra Köpping 2018-08-10T13:12:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes