STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Undenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13840 Thema: Überschuldung in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele private Haushalte in Sachsen waren in den Jahren 2012 bis 2018 überschuldet? (Bitte nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten getrennt aufführen) Private Haushalte werden in Abgrenzung zu Unternehmerischen und öffentlichen Haushalten als private Wirtschaftseinheiten verstanden, die aus natürlichen Personen bestehen. ln diesem Sinne beziehen sich die in den Tabellen als Anlage 1 beigefügten gebietskörperschaftsbezogenen Datensätze ausschließlich auf überschuldete natürliche Personen und nicht auf juristische Personen. Ausgewiesen werden die im Berichtszeitraum bei sächsischen Insolvenzgerichten anhängigen Verbraucherinsolvenzverfahren sowie die durch geeignete Stellen nach§ 305 Insolvenzordnung durchgeführten außergerichtlichen Einigungsversuche. Für das Jahr 20181iegen noch keine Angaben vor. Es wird darauf hingewiesen, dass weder die über die sächsischen Insolvenzgerichte ermittelten Zahlen noch die Informationen der geeigneten Stellen nach § 305 Insolvenzordnung absolute Angaben im Sinne der Fragestellung zulassen. Nicht alle durchgeführten außergerichtlichen Einigungsversuche enden vor den lnsolvenzgerichten. Einerseits gibt es erfolgreiche Vergleiche, durch die der Weg zur gerichtlichen Entschuldung vermieden werden kann. Andererseits wird im Einzelfall der Weg zu den Insolvenzgerichten gescheut trotz Überschuldung und Beratung durch die geeigneten Stellen. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 25-0141.51-18/542 Dresden, Z(iuli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01 097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Zudem nehmen insbesondere Freiberufler, die verbraucherinsolvenzfähig sind, verstärkt Rechtsanwälte/innen in Anspruch, um sich zu entschulden. Da der Gesetzgeber diese Beratungsalternative zulässt, müssen nicht alle gerichtlich erfassten Personen die geeigneten Stellen durchlaufen haben. Auch hier gäbe eine elektronische Recherche durch die zuständigen Institutionen bzw. Organisationen keinen weiteren Aufschluss. Frage 2: Wie Entwickelten sich die Schuldnerquoten im Bezug auf die Einwohnerzahlen n den Jahren 2012 bis 2018? (Bitte nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten getrennt aufführen) Die auf der Basis der Daten aus Anlage 1, bezogen auf die jeweilige Bevölkerungszahl, ermittelten Schuldnerquoten für die Jahre 2012 bis 2017, sind in den Tabellen der Anlage 2 enthalten. Für das Jahr 2018 liegen noch keine Angaben vor. Frage 3: Auf welche Altersgruppen verteilen sich die o.g. überschuldeten Privathaushalte in den Jahren 2012 bis 2018? (Zahlen bitte nach Altersgruppen, Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten getrennt aufführen) Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht unmittelbar und vollständig vor. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, nach der die erbetenen Informationen erhoben werden müssten. Angefragt wurde das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Hier wird seit ca 10 Jahren auf freiwilliger Basis eine bundesweite Schuldnerberatungsstatistik geführt. Angeschlossen sind Schuldnerberatungsstellen in ganz Deutschland. Nach Aussage des Statistischen Bundesamtes sind die dort vorhandenen Datensätze für eine repräsentative Auswertung aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten nicht geeignet. Gebietskörperschaftsbezogene Aussagen können daher nicht getroffen werden. Zudem können nur die Daten aus den Jahren 2016 und 2017 abgebildet werden, da die sächsischen Schuldnerberatungsstellen erst in 2015 landeseinheitlich technisch in die Lage versetzt wurden, sich an der Bundesstatistik mittels einer IT-Schnittstelle zu beteiligen . Die Daten in Anlage 3 spiegeln die Altersstruktur derjenigen Personen in ganz Sachsen wider, die, unabhängig davon ob eine tatsächliche Überschuldung vorliegt, eine Schuldnerberatung in Anspruch genommen und sich mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden erklärt haben. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Frage 4: Welche Überschuldungsgründe lassen sich bei den o. g. Fällen erkennen? Die Auslöser dafür, in eine Überschuldungssituation zu geraten, sind vielfältig. Als häufigste Ursachen gelten: • vielfältige Kreditkartenzahlungen bzw. Ratenkäufe verbunden mit einem fehlenden Überblick über Einnahmen und Ausgaben, längere Arbeitslosigkeit, Krankheit, Sucht, Unfall, Trennung bzw. Scheidung vom Partner, dessen Tod sowie eine gescheiterte Selbständigkeit. Anlagen Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN Anlage 1 / Tabelle 1 zu LT-Drs. 6/13840 Wie viele private Haushalte in Sachsen waren in den Jahren 2012 bis 2018 überschuldet? (Bitte nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten getrennt aufführen) Verbraucherinsolvenzverfahren bei Gericht nach Landkreisen und Kreisfreien Städten Landkreis / kreisfreie Stadt 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Chemnitz, Stadt 313 344 325 296 280 227 Erzgebirgskreis 236 261 253 202 207 156 Mittelsachsen 261 287 351 286 282 172 Vogtlandkreis 261 312 246 256 244 192 Zwickau 319 330 278 276 267 256 Dresden, Stadt 426 352 315 338 339 299 Bautzen 245 212 238 239 217 209 Görlitz 175 159 175 113 138 118 Meißen 146 153 177 170 145 130 Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 91 108 118 105 113 83 Leipzig, Stadt 979 924 859 839 707 755 Leipzig 267 264 262 266 238 258 Nordsachsen 267 247 230 239 208 228 Sachsen 3983 3953 3827 3628 3387 3086 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen Anlage 1 / Tabelle 2 zu LT-Drs. 6/13840 Wie viele private Haushalte in Sachsen waren in den Jahren 2012 bis 2018 überschuldet? (Bitte nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten getrennt aufführen) außergerichtliche Einigungsversuche nach Landkreisen und Kreisfreien Städten Landkreis / kreisfreie Stadt 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Chemnitz, Stadt 332 310 277 307 317 225 Erzgebirgskreis 153 159 151 183 184 169 Mittelsachsen 255 252 260 255 247 258 Vogtlandkreis 232 278 178 238 262 289 Zwickau 279 300 266 292 225 183 Dresden, Stadt 388 349 422 402 347 372 Bautzen 301 293 352 347 283 300 Görlitz 137 154 147 132 156 150 Meißen 99 136 121 134 120 132 Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 59 65 63 86 79 88 Leipzig, Stadt 833 828 954 959 891 904 Leipzig 264 215 259 296 228 241 Nordsachsen 262 272 244 250 221 230 Sachsen 3594 3611 3694 3878 3560 3541 Quelle: Landesdirektion Sachsen Anlage 2 / Tabelle 1 zu LT-Drs. 6/13840 Wie entwickelten sich die Schuldnerquoten im Bezug auf die Einwohnerzahlen in den Jahren 2012 bis 2018? (Bitte nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten getrennt aufführen) Schuldnerquote* im Bezug auf die Einwohnerzahl zum 31. Dezember des Berichtsjahres Landkreis / kreisfreie Stadt 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Chemnitz, Stadt 0,13 0,14 0,13 0,12 0,11 0,09 Erzgebirgskreis 0,07 0,07 0,07 0,06 0,06 0,05 Mittelsachsen 0,08 0,09 0,11 0,09 0,09 0,06 Vogtlandkreis 0,11 0,13 0,11 0,11 0,11 0,08 Zwickau 0,10 0,10 0,09 0,09 0,08 0,08 Dresden, Stadt 0,08 0,07 0,06 0,06 0,06 0,05 Bautzen 0,08 0,07 0,08 0,08 0,07 0,07 Görlitz 0,07 0,06 0,07 0,04 0,05 0,05 Meißen 0,06 0,06 0,07 0,07 0,06 0,05 Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 0,04 0,04 0,05 0,04 0,05 0,03 Leipzig, Stadt 0,19 0,17 0,16 0,15 0,12 0,13 Leipzig 0,10 0,10 0,10 0,10 0,09 0,10 Nordsachsen 0,13 0,13 0,12 0,12 0,11 0,12 Sachsen 0,10 0,10 0,09 0,09 0,08 0,08 *Quote basierend auf den Verbraucherinsolvenzverfahren bei Gericht1. 1 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen Anlage 2 / Tabelle 2 zu LT-Drs. 6/13840 Wie entwickelten sich die Schuldnerquoten im Bezug auf die Einwohnerzahlen in den Jahren 2012 bis 2018? (Bitte nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten getrennt aufführen) Schuldnerquote* im Bezug auf die Einwohnerzahl zum 31. Dezember des Berichtsjahres Landkreis / kreisfreie Stadt 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Chemnitz, Stadt 0,14 0,13 0,11 0,12 0,13 0,09 Erzgebirgskreis 0,04 0,05 0,04 0,05 0,05 0,05 Mittelsachsen 0,08 0,08 0,08 0,08 0,08 0,08 Vogtlandkreis 0,10 0,12 0,08 0,10 0,11 0,13 Zwickau 0,08 0,09 0,08 0,09 0,07 0,06 Dresden, Stadt 0,07 0,07 0,08 0,07 0,06 0,07 Bautzen 0,10 0,10 0,11 0,11 0,09 0,10 Görlitz 0,05 0,06 0,06 0,05 0,06 0,06 Meißen 0,04 0,06 0,05 0,05 0,05 0,05 Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 0,02 0,03 0,03 0,03 0,03 0,04 Leipzig, Stadt 0,16 0,16 0,18 0,17 0,16 0,16 Leipzig 0,10 0,08 0,10 0,11 0,09 0,09 Nordsachsen 0,13 0,14 0,12 0,13 0,11 0,12 Sachsen 0,09 0,09 0,09 0,09 0,09 0,09 *Quote basierend auf der Anzahl der außergerichtlichen Einigungsversuche Anlage 3 zu LT-Drs. 6/13840 Auf welche Altersgruppen verteilen sich die o. g. überschuldeten Privathaushalte in den Jahren 2012 bis 2018 (Zahlen bitte nach Altersgruppen, Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten getrennt aufführen.) beratene Personen nach Altersstruktur * 2016 2017 unter 20 73 100 20 – 25 1603 1674 25 - 35 8089 7970 35 – 45 5441 5946 45 – 55 4567 4697 55 – 65 2939 3048 65 – 70 850 849 70 und älter 729 700 *Anzahl der ver- und überschuldeten Personen in Sachsen, die ihre personenbezogenen Daten zur statistischen Auswertung zur Verfügung gestellt haben. (Quelle: Statistisches Bundesamt – DESTATIS) 2018-07-24T14:29:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes