SACHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalsfaße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13849 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaftenn Juni 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Juni 2018 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Juni 2018 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Ohne Einschränkung zum Tatòrt waren zum oben genannten Stichtag 66.371 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen (sachbearbeitende Dienststelle): STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bltte bei Antwort angeben) 10408/13/56 - KLR Dresden. lb. ¿rti'ioß IOB MIT e o r JUSTIZVOTLZUGSBEAMTE wwwJoB-Ml1-t.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsm¡nisterium der Justlz Hosp¡talstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www. j ustiz.sachsen.de/smj Verkehrsvefbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengêrechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für eleklronisch signieñe sowie f ür vsrschlússelte elektronische Dokumente nur über das Elektronischo Gsr¡chts- und Verwaltungspostfach; nàhere lnformationen unler m.egvp.de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENW Polizeidirektion offene Vorgänge Shemnitz 11.141 Dresden 16.254 Görlitz 7.150 Leipzig 21.245 Zwickau 7.150 3.431andere Dienststellen Freistaat Sachsen gesamt ô6.371 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2z Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Juni 2018 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Juni 2018 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüssel n nach Staatsanwaltschaften u nd Del i ktart !) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Juni 2018 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIW Zur Erläuterung der tabellarischen Ubersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 SIGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, $ 185 SIGB - Beleidigung, $ 186 StGB - ÜOle Nachrede, g 187 StGB - Verleumdung, $$ 201, 201a, 202, 203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, 5 289 SIGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung oß- r Dr. Matthias Haß Anlage Tabellarische Ubersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/13849 Js-Verfahren* gesamt davon: Js - absolute Antragsdelikte davon: Js - Offizialdelikte UJs-Verfahren** gesamt davon: UJs - absolute Antragsdelikte davon: UJs - Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.278 166 5.112 3.757 55 3.702 Staatsanwaltschaft Dresden 11.113 411 10.702 6.452 73 6.379 Staatsanwaltschaft Görlitz 4.965 246 4.719 6.160 123 6.037 Staatsanwaltschaft Leipzig 12.101 389 11.712 8.119 109 8.010 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.667 109 2.558 3.146 38 3.108 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 278 0 278 8 0 8 Summe 36.402 1.321 35.081 27.642 398 27.244 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA 6-13849 Anlage KA 6-13849 2018-07-18T07:46:19+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes