STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe! (AfD) Drs.-Nr.: 6/13872 Thema: Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen im 1. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Da sich die Kleine Anfrage, obgleich auf den „Stichtag 31. Dezember 2018" ausgerichtet, sich insgesamt auf das 1. Quartal 2018 bezieht, werden die folgenden Fragen jeweils zum Stichtag 31. März 2018 beantwortet. Frage 1: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.12.2018 in Sachsen auf, deren Asylantrag bzw. Antrag auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgreich war, denen also der Flüchtlingsstatus nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist? (Bitte aufschlüsseln nach Männern, Frauen, Minderjährigen männlichen oder weiblichen Geschlechts!) ' Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus gem. § 3 Asylgesetz (AsylG) 1 Gesamt: davon: männlich weiblich unter 18 Jahre2 17.5973 12.072 5.518 4.835 Quelle: Auswertung Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 31. März 2018 entspricht der Zahl der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 2 geschlechtsspezifische Merkmale werden im Rahmen der AZR-Auswertung innerhalb der Altersgruppen nicht erhoben 3 darunter sieben Personen unbekannten Geschlechts Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben 2-1053/42/177 Dresden,ff . Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES 11\INERN Frage 2: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.12.2018 in Sachsen auf, denen subsidiärer Schutz gemäß § 4 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist? (Bitte aufschlüsseln nach Männern, Frauen, Minderjährigen männlichen oder weiblichen Geschlechts!) Personen mit subsidiärem Schutz gern. § 4 AsyIG 1 Gesamt: davon: männlich weiblich unter 18 Jahre2 5.8873 3.767 2.115 2.033 Quelle: Auswertung AZR zum Stichtag 31. März 2018 entspricht der Zahl der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG 2 geschlechtsspezifische Merkmale werden im Rahmen der AZR-Auswertung innerhalb der Altersgruppen nicht erhoben 3 darunter fünf Personen unbekannten Geschlechts Frage 3: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.12.2018 in Sachsen auf, für die ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 des Aufenthaltsgesetzes besteht? Nach der Auswertung des AZR hielten sich in Sachsen zum Stichtag 31. März 2018 insgesamt 2.612 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG auf, bei denen ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 AufenthG besteht. Frage 4: Wie viele abgelehnte Asylbewerber hielten sich zum 31.12.2018 in Sachsen auf und wie viele davon sind geduldet gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz? Wie viele davon wiederum wegen notwendiger Passbeschaffung? Freistaat SACHSEN Anzahl der Ausländer, Duldungen wegen die vollziehbar ausreise- Duldungen insgesamt fehlender pflichtig sind Reisedokumente 11.611 8.870 5.888 Quelle: Auswertung AZR zum Stichtag 31. März 2018 Frage 5: Wie viele gerichtliche Verfahren, aufgeschlüsselt nach erster und zweiter Instanz, waren im Freistaat Sachsen zum Stichtag 31.12.2018 gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen anhängig und wie viele Verfahren wurden im 1. Quartal 2018 abgeschlossen? Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1IJM DES INNERN • la. WEM MM16. Al in Verwaltungsgerichte in Sachsen Sächsisches Oberverwaltungsgericht Zahl der anhängigen Verfahren im Sachgebiet Asylrecht, die sich gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen richten Stichtag 31. März 2018 8.069 702 Zahl der erledigten Verfahren im Sachgebiet Asylrecht, die sich gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen richteten im 1. Quartal 2018 1.573 225 Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva -Maria Stange Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2018-07-20T07:24:07+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes