Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) 
Drs.-Nr.:  6/13877 
Thema:   Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen  
                 Polizei im April 2018 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im 
Monat April 2018 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten
? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen, 
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule 
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!) 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
32-1053/54/84  
 
Dresden, 26. Juli 2018 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 

Polizeidirektion Chemnitz 11 
darunter Polizeirevier Aue 1 

Polizeirevier Chemnitz-Nordost 1 
Polizeirevier Freiberg 4 
Polizeirevier Mittweida 1 

Polizeidirektion Dresden 25 
darunter Polizeirevier Dresden-Süd 1 

Polizeirevier Riesa 1 
Polizeidirektion Görlitz 16 
darunter Polizeirevier Bautzen 1 

Polizeirevier Kamenz 1 
Polizeirevier Zittau-Oberland 2 

Polizeidirektion Leipzig 19 
darunter Polizeirevier Oschatz 1 
Polizeidirektion Zwickau 21 
darunter Polizeirevier Glauchau 1 

Polizeirevier Plauen 1 
Landeskriminalamt Sachsen 142 
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 2 
Präsidium der Bereitschaftspolizei 133 
Polizeiverwaltungsamt 7 



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im April 2018 war bei 351 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe, weswegen
 die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat April 2018 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im April 2018 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in
der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 762 Fällen wurde im April 2018 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erreicht
wurde.

dedundlicheh'Grüßen

of.'Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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	6-13877_Antwort an LT_rs
	WenkeKa_2018-07-27_08-15-56

		2018-07-27T09:08:09+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes