Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/13880 STAATSM1N1STE R1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Verwendung bewilligter, jedoch nicht verausgabter Gelder aus dem Haushaltstitel 07 06 883 17 „Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad" im Jahr 2017 - Nachfrage zu Drs. 6/13224 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Aus der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs. 6/13224 „Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im Jahr 2017" geht hervor, dass von den durch den Freistaat bewilligten Fördermitteln in Höhe von 8.564.376,83 Euro nur 2.535.570, 19 Euro tatsächlich verausgabt wurden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gründe für die Differenz zwischen bewilligter Fördersumme und tatsächlich verausgabten Fördermitteln liegen nach Kenntnis der Staatsregierung im Einzelnen vor? Das gesamte Förderverfahren unterliegt einer festgesetzten Terminkette. Nach Antrag und Antragsprüfung werden , bei verfügbaren Haushaltsmitteln , die Zuwendungsbescheide ausgereicht. Die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sowie die Baudurchführung liegen in eigener Verantwortung bei den Zuwendungsempfängern . Bei Ausschreibungsverfahren gehen wiederholt Angebote mit sehr hohen Angebotssummen oder gar keine Angebote ein , was insgesamt zu Verzögerungen bei der Beauftragung der Bauleistungen führte. Während der Bauausführung kann es zudem zu unvorhersehbaren Veränderungen im geplanten Bauablauf kommen. Seite 1 von 2 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64-1053/50/83 Dresden, 2 5. JULI 2018 , r Zertifikat ~lt 2006 audlt bcruh.tndfamll lc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnhnien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang fur elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN Die Rechnungslegung ist unmittelbar vom Baufortschritt abhängig . Deshalb können Auszahlungen von Zuwendungen nur erfolgen , wenn konkrete Auszahlungsanträge von den Zuwendungsempfängern in den Bewilligungsstellen vorliegen . Frage 2: Welchen Zwecken werden oder wurden die bewilligten, jedoch nicht verausgabten Fördermittel zugeführt und welche anderen konkreten Einzelmaßnahmen wurden gegebenenfalls aus diesen Mitteln gefördert falls die Projektträger die Mittel zurückgegeben haben? Frage 3: Für welche Projekte sind die bewilligten, jedoch nicht verausgabten Fördermittel im Einzelnen aus welchen Gründen verfallen? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die bewilligten, jedoch noch nicht ausgezahlten Mittel können keinen anderen Zwecken zugeführt werden. Die Höhe des tatsächlichen Mittelbedarfs bzw. -abrufs steht in der Regel erst kurz vor dem Kassenschluss des jeweiligen Haushaltsjahres fest. Die im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr ausgezahlten Mittel werden als Ausgabereste zur Übertragung in das folgende Haushaltsjahr beim Finanzministerium beantragt. Nach Übertragung der Ausgabereste werden diese den jeweiligen Maßnahmen wieder zugeordnet . Seite 2 von 2 2018-07-25T14:31:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes