Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 J 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Geert W. Mackenroth (CDU) Drs.-Nr.: 6/13890 Thema: Das Leutewitzer Loch / Hochwasserschutz OT Leutewitz bei Riesa Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die K8558 in Leutewitz bei Riesa senkt sich hinter dem Flugplatz Riesa -Göhlis ab. Eine Zufahrt aus Richtung Riesa ist ab einem Wasserpegel von 7,40 m aufgrund dieser Topographie nicht mehr möglich. Bei den vergangenen zwei Jahrhunderthochwassern wurde der Ortsteil nach Erreichen dieser Pegelhöhe evakuiert, da die Rettungsdienste Leutewitz dann nicht mehr erreichen können. Die Ortslage selbst wurde nicht überflutet. Sie ist erst ab einem Pegel von 8,90 m nicht mehr erreichbar , und erst bei einem Pegel von 9,40 m werden Wohnungen der Bürger von Leutewitz betroffen. Bei den letzten beiden Evakuierungen hat daher auch kein Bürger die Ortslage verlassen, da aus den Erfahrungen älterer Bürger und auch aus den alten Aufzeichnungen zu ersehen war, dass keine Gefahr durch das Wasser der Elbe droht." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wer ist Träger der Straßenbaulast der K 8558 in der Ortschaft Leutewitz? Trifft es zu, dass die Straßenbaulast bei der Stadt Riesa liegt bis zum Ortsausgangsschild, danach beim Landkreis Meißen? In der Ortsdurchfahrt (OD) ist die Stadt Riesa Träger der Straßenbaulast, in den angrenzenden Abschnitten der Landkeis Meißen. Die exakte Grenze bildet jedoch nicht das Ortsschild, sondern der in der Örtlichkeit vorhandene OD-Stein (förmliche Festsetzung der OD-Grenze) . Seite 1 von 2 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax : 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-1053/52/7 4 Dresden , 2 5. JU LI 2018 , r Zertrfil:ill ~lt 2006 audlt bcrufundfamllle Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7 , 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Frage 2: Wie kann den Bewohnern von Leutewitz die aus ihrer Sicht überflüssige Evakuierung schon nach Erreichen eines Pegels von 7,40 m erspart werden? Laut Aussage der unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde wurde die Ortslage Leutewitz bei den bisherigen Hochwasserkatastrophen nicht evakuiert, da eine Zufahrt über die Verbindungsstraße Heyda-Leutewitz bzw. Schänitz Leutewitz möglich war. Frage 3: Ist eine Anhebung der Straße mittels einfacher Aufschüttung und Verrohrungen machbar, um die Erreichbarkeit bis zu einem Pegelstand von 9,40 m für den Ortsteil Leutewitz zu sichern? Gibt es dazu bereits Voruntersuchungen und/oder Prüfungen? Die unter Frage 1 genannten Baulastträger der K 8558 zeichnen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung für die Planung und die Durchführung von Baumaßnahmen an der Straße, und damit für deren technische Machbarkeit bzw. Bewertung von Aufwand und Nutzen, verantwortlich. Frage 4: Wie wird derzeit die Aufrechterhaltung der Verkehrswege (insbesondere Rettungswege) bei Hochwasser für den Riesaer OT Leutewitz gewährleistet ? Notfallrettung und Krankentransport werden durch Fahrzeuge des Rettungsdienstes über die Anfahrt aus Richtung Heyda sowie die Luftrettung gewährleistet. it freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2018-07-25T14:29:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes