STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13905 Thema: Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (PTAZ), Juni 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Juni 2018 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand!) Im Juni 2018 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 18 Ermittlungsverfahren (EV) eingeleitet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben: Rechtsnormgruppe Anzahl EV alle übrigen strafrechtlichen Nebengesetze 4 Begünstigung und Hehlerei 1 Betrug und Untreue 2 Falsche uneidliche Aussage und Meineid 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 Gemeingefährliche Straftaten 2 Sachbeschädigung 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 2 Urkundenfälschung 2 Waffengesetz 2 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Ab- FX2ai-1SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/54/89 Dresden, . Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN schluss des Verfahrens möglich. Zu konkreten Strafrechtsnormen werden keine Auskünfte erteilt, um den Ermittlungserfolg laufender EV nicht zu gefährden. Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Juni 2018 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im Juni 2018 wurden im PTAZ die nachfolgenden 19 EV abschließend bearbeitetl : Freistaat SACHSEN PMK -rechts- Anzahl EV Beschuldigte Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2 2 Beleidigung 1 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 2 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 - Sachbeschädigung 1 - davon geklärt 4 4 ungeklärt 5 - PMK -links- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 22 Diebstahl und Unterschlagung 2 6 Sachbeschädigung 2 2 davon geklärt 4 30 ungeklärt 1 - PMK -religiöse Ideologie- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 4 4 davon geklärt 4 4 ungeklärt - - keine PMK Anzahl EV Beschuldigte Sachbeschädigung 1 - davon geklärt - - ungeklärt 1 - In den Phänomenbereichen PMK -ausländische Ideologie- sowie PMK -nicht zuzuordnen - wurden im angefragten Zeitraum keine EV abschließend bearbeitet. 1 Die Zahl der Beschuldigten gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl der Beschuldigten in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. Juli 2018 beim PTAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK- Bezug!) Zum 1. Juli 2018 befanden sich noch 577 EV in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das PTAZ zum Stichtag 1. Juli 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Arbeitsort, Beamten PVD/ Verwaltung und Laufbahngruppen sowie Tarifbeschäftigten, Abordnungen und abordnenden Dienststellen!) Es wird auf die Anlage verwiesen. Der Arbeitsort wird nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10886, Sätze 1 und 2 verwiesen. Mil, ffeuhdlichen Grüßen 44LDr. I Anlage 'Wöller Freistaat SAC1-I SEN Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13587 Personalausstattung Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ" des Landeskriminalamtes Sachsen Stichtag: 1. Juli 2018 Organisationseinheit Personalbestand (darunter Tarifbeschäftigte) Polizeivollzugsdienst Laufbahngruppe (LG) Anzahl Verwaltungsdienst LG Anzahl Abteilungsleiter 1 LG 2.2 1 Geschäftsstelle 1 (1) Führungsgruppe 10 (1) LG 2.2 LG 2.2 1 LG 2.1 8 LG 2.1 LG 1.2 LG 1.2 Dezernat 51 „Auswertung" 36 (7) LG 2.2 1 LG 2.2 1 LG 2.1 20 LG 1.2 7 Dezernat 52 „Ermittlungen" 85 (2) davon Zentraler Ermittlungsabschnitt und Regionaler Ermittlungsabschnitt (REA) Dresden 40 (2) LG 2.2 1 LG 2.1 26 LG 1.2 11 REA Chemnitz 10 LG 2.2 LG 2.1 4 LG 1.2 6 REA Görlitz 11 LG 2.2 LG 2.1 6 LG 1.2 5 REA Leipzig 14 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 5 REA Zwickau 10 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 1 Seite 1 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13587 Organisationseinheit Personalbestand (darunter Tarifbeschäftigte) Polizeivollzugsdienst Laufbahngruppe (LG) Anzahl Verwaltungsdienst LG Anzahl Abordnungen zum Dezernat 52 „Ermittlungen" 2 Präsidium der Bereitschaftspolizei (BPP) 2 Dezernat 53 „Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz" 29(1) LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 19 Dezernat 54 „Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe (MEFG)" 3 LG 2.2 LG 2.1 2 LG 1.2 1 Abordnungen zum Dezernat 54 „MEFG" 22 BPP 6 Polizeidirektion (PD) Dresden 5 PD Leipzig 5 PD Chemnitz 4 PD Görlitz 1 PD Zwickau 1 Dezernat 55 „Personenschutz" 51 LG 2.2 LG 2.1 18 LG 1.2 33 Seite 2 von 2 2018-07-27T10:36:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes