STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13908 Thema: Arbeit der zentralen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei — Verfolgung von Beschwerdeführenden, Anfragenden und Hinweisgebenden im II. Quartal 2018 — Nachfrage und Aktualisierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/10850 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten Beschwerdevorgängen aus dem I. und II. Quartal 2018 von Amts wegen oder von Bediensteten der sächsischen Polizei Anzeige gegen Beschwerdeführende wegen der beschwerdegegenständlichen Sachverhalte oder ihrer Umstände sowie wegen im Beschwerdeverfahren eingeführter Beweismittel erstattet? Im I. Quartal 2018 wurde keine und im II. Quartal 2018 wurde eine Anzeige im Sinne der Fragestellung erstattet. Frage 2: In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten Anfragen oder Hinweisen aus dem I. und II. Quartal 2018 von Amts wegen oder von Bediensteten der sächsischen Polizei Anzeige gegen Anfragende oder Hinweisgebende wegen der verfahrensgegenständlichen Sachverhalte der Anfragen und Hinweise oder ihrer Umstände sowie wegen durch die Anfragenden und Hinweisgebenden eingeführter Belege/Beweise erstattet? Anzeigen im Sinne der Fragestellung sind nicht bekannt. Freistaat SAC1-I SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) ZBSt-1053/54/92 Dresden, 27. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: In wie vielen Fällen aus Frage 1 und 2 wurden Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführenden, Anfragenden und Hinweisgebenden eingeleitet? In dem in Frage 1 genannten Fall wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit