STAATSM1N1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13910 Thema: Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern und Einsätze der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer in Sachsen im II. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei waren im II. Quartal 2018 in anderen Bundesländern im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund/-anlass, Einsatzdauer, Bundesland , Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und Einsatzstunden !) Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen: Datum Einsatzan- Bundesland Anzahl Einsatz- Einsatzlass Einsatz- stunden dauer kräfte (teilweise (teilweise gerun- gerundet ) det) 25.04.18 Sportveran- Brandenburg 95 240 3 staltung 05.05.18 Sportveran- Sachsen- 85 640 8 staltung Anhalt 12.05.18 Versammlung Baden- 30 220 8 Württemberg 19.05.18 Sportveran- Berlin 120 1.100 9 staltung 27.05.18 Versammlung Berlin 90 830 9 04.06.18 Staatsbesuch Berlin 95 570 6 06.06.18 politische Sachsen- 90 760 8 Veranstaltung Anhalt Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3PB-1053/54/94-2018/43189 Dresden, 27. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Datum Einsatzan- Bundesland Anzahl Einsatz- Einsatzlass Einsatz- stunden dauer kräfte (teilweise (teilweise gerun- gerundet ) det) 07.06.18 politische Sachsen- 90 810 9 Veranstaltung Anhalt 08.06.18 Versammlung Thüringen 95 560 6 09.06.18 Versammlung Thüringen 95 850 9 23.06.18 Versammlung Sachsen- 90 720 8 Anhalt 29.06.18 Versammlung Bayern 90 1.000 11 Frage 2: In welcher Höhe haben der Freistaat Sachsen bzw. die entsprechenden Dienststellen den anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei Kosten für Unterstützungseinsätze der sächsischen Polizei in anderen Bundesländern im Jahr 2016 und 2017 sowie im I. und II. Quartal 2018 in Rechnung gestellt, insofern nicht schon in Drs. 6/4729, Drs. 6/5553, Drs. 6/6658, Drs. 6/7689, Drs. 6/9077, Drs. 6/10029, Drs. 6/10888, Drs. 6/11616 und in Drs. 6/12908 enthalten? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland , Bundespolizei!) Aus dem Kontext der Kleinen Anfrage ist ersichtlich, dass sich die Frage nicht auf die Drs.-Nr. 6/11616, sondern die Drs.-Nr. 6/11617 bezieht. Die Frage wird dahingehend entsprechend beantwortet. Für die Jahre 2016, 2017 sowie das I. und II. Quartal 2018 erfolgte keine weitere Rechnungslegung. Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei waren im II. Quartal 2018 zur Unterstützung der sächsischen Polizei in Sachsen im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund , Einsatzort, Bundesland, Bundespolizei, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Einsatzdauer, Einsatzstunden!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen: Freistaat SAC1-ISEN Datum Einsatzanlass Einsatzort Herkunft Anzahl Einsatzkräfte Einsatzstunden (teilweise gerundet) Einsatzdauer (teilweise gerundet) 21.04.18 Versammlung Ostritz Bund 120 1.200 10 21.04.18 Versammlung Ostritz Thüringen 85 680 8 21.04.18 Versammlung Ostritz Thüringen 25 210 8 21.04.18 Versammlung Ostritz Berlin 70 720 10 Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Datum Einsatzanlass Einsatzort Herkunft Anzahl Einsatz- Einsatz- Einsatz- stunden dauer kräfte (teilweise (teilweise gerundet) gerundet) 21.04.18 Versammlung Ostritz Baden- 35 340 10 Württemberg 01.05.18 Versammlung Chemnitz Nordrhein- 290 2.400 8 Westfalen 01.05.18 Versammlung Chemnitz Bayern 450 3.700 8 22.05.18 Gefahrenab- Dresden Thüringen 25 85 4 wehr 30.05.18 Einsatzmaß- Leipzig Bund 50 250 5 nahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren Frage 4: In welcher Höhe sind für den Freistaat Sachsen Kosten aus Einsätzen von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei im II. Quartal 2018 und konkretisiert bzw. aktualisiert zu Drs. 6/4729, Drs. 6/5553, Drs. 6/6658, Drs. 6/7689, Drs. 6/9077, Drs. 6/10029, Drs. 6/10888 Drs. 6/11616 und in Drs. 6/12908 im I. Quartal 2018 und in den Jahren 2016 und 2017 entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Aus dem Kontext der Kleinen Anfrage ist ersichtlich, dass sich die Frage nicht auf die Drs.-Nr. 6/11616, sondern die Drs.-Nr. 6/11617 bezieht. Die Frage wird dahingehend entsprechend beantwortet. Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen: Datum Einsatzanlass Kostengrund Bundesland/ Bund Kostenhöhe 10.02.18 Versammlung Unterstützungseinsatz Bundespolizei 42.296,12 € 21.04.18 Versammlung Unterstützungseinsatz Bundespolizei 49.440,32 € MiKrandlicheo Grüßen Prof.-Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2018-07-27T10:43:25+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes