STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13920
Thema: Ordnungswidrigkeiten wegen des Führens von Hieb- und

Stichwaffen im II. Quartal 2018 - Nachfrage zur Kleinen Anfrage
 in Drs. 6/3995

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im II. Quartal 2018 in Sachsen
wegen des Führens von Hieb- und Stoßwaffen festgestellt und wie viele
 Bußgelder wurden diesbezüglich verhängt? (Bitte aufschlüsseln
entsprechend Drs. 6/3995 unter der Hinnahme einer unvollständigen
Auflistung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten und Art der Waffen
!)

Soweit bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten auswertbare Daten
nach Abschluss der Bußgeldverfahren bzw. nach Ablauf der gesetzlichen
Speicherfristen vorlagen, werden diese in der Anlage dargestellt.

1 4 -ländlichen Gfüßen

Pfof. Dr. Roland Wöller

Anlage

• Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/54/103

Dresden, 27. Juli 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



Anlage
zu Drs.-Nr. 6/13920

Anzahl Anzahl
Landkreis/ festgestellter erhobener Art der Waffen und Anzahl
Kreisfreie Stadt Ordnungswidrig- Bußgelder

keiten
Bautzen 14 7 Messer 12

Schlagstock 2

Erzgebirgskreis 6 4 Einhandmesser 6
Görlitz 25 25 Hiebwaffen 8

Stichwaffen 17

Leipzig 3 1 Messer 1
Teleskopschlagstock 2

Meißen 7 5 Teleskopschlagstock 1
Messer 6

Mittelsachsen 4 1 Teleskopschlagstock 2
Einhandmesser 2

Nordsachsen 7 Messer 6
Teleskopschlagstock 1

Sächsische Schweiz- 1 1 Teleskopschlagstock 1
Osterzgebirge
Vogtlandkreis 1 Teleskopschlagstock 1

Zwickau 6 4 Teleskopschlagstock 1
Einhandmesser 3
Elektroimpulsgerät 1
Messer mit 1
feststehender Klinge

Chemnitz, Stadt 18 12 Einhandmesser 16
Teleskopschlagstock 2

Dresden, Stadt 35 17 Einhandmesser 29
Schlagstock 6

Leipzig, Stadt 39 10 Messer 23
Schlagstöcke 10
Elektroimpulsgeräte 2
Anscheinswaffen 3
Schreckschusswaffen 1

1



Anmerkungen:

Mehrere Bußgeldstellen haben darauf hingewiesen, dass sich einige Fälle noch im
Anhörungsverfahren befinden und deshalb über die Festsetzung von Bußgeldern noch nicht
entschieden wurde.

Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass den Bußgeldstellen noch nicht alle Anzeigen
zu Ordnungswidrigkeiten vorliegen, welche im II. Quartal 2018 festgestellt worden sind. Die
Weiterleitung der Vorgänge an die Bußgeldstellen nimmt erfahrungsgemäß einige Zeit in
Anspruch.

Die Festsetzung der zehn Bußgelder durch die Stadt Leipzig erfolgte zu Anzeigen aus dem
I. Quartal 2018. Alle weiteren Anzeigen sind in Bearbeitung.

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		2018-07-27T10:48:32+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes