STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13921 Thema: Personalsituation der Waffenbehörden Ende II. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellte sich die Personalstärke der sächsischen Waffenbehörden zum Stichtag 30.06.2018 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörden !) Zur Ist -Personalstärke in den Waffenbehörden zum Stichtag 30. Juni 2018 wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie stellt sich die Zahl der in Sachsen zugelassenen Schusswaffen zum Stichtag 30.06.2018 nach EU-Feuerwaffenrichtlinie dar? (Bitte aufschlüsseln nach Stichtag, Landkreisen und Kreisfreien Städten sowie Waffenart entsprechend der Kategorisierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie !) Die Zulassung von Schusswaffen obliegt den Beschussämtern auf der Grundlage des Beschussgesetzes. Da in Sachsen kein Beschussamt ansässig ist, werden in Sachsen auch keine Schusswaffen zugelassen. Im Sachzusammenhang, insbesondere aufgrund des Untergliederungswunsches , geht die Staatsregierung davon aus, dass sich die Fragestellung auf die Anzahl der bei den Waffenbehörden der Landkreise und Kreisfreien Städte registrierten Schusswaffen der Kategorien A bis D der EU- Feuerwaffenrichtlinie bezieht. Zur Anzahl der registrierten erlaubnispflichtigen Waffen und Waffenteile im Privatbesitz nach EU -Kategorien zum Stichtag 30. Juni 2018 wird auf die Anlage 2 verwiesen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/54/104 Dresden, 27. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Die Waffenstatistik, die das Bundesverwaltungsamt den Ländern monatlich zur Verfügung stellt, weist eine Differenzierung nach EU -Kategorien nur für Waffen und Waffenteile aus, die sich aktuell in privatem Besitz befinden. Für die Gesamtzahl aller registrierten Schusswaffen, also auch derjenigen Waffen, die zwischenzeitlich beispielsweise an Händler überlassen, ausgeführt oder vernichtet wurden, wird eine solche Differenzierung nicht vorgenommen. Z 44(undrehe Grüßen /Z - Pro . / D . Ro anä Wöller Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/13921 Ist -Personalstärke der Waffenbehörden in Vollzeitäquivalenten Landkreis/Kreisfreie Stadt 30. Juni 2018 Chemnitz, Stadt 1,7 Erzgebirgskreis 2,2875 Mittelsachsen 3,0 Zwickau 1,8 Vogtlandkreis 4,0 Dresden, Stadt 3,81 Görlitz 1,85 Meißen 2,0 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2,2 Bautzen 1,5 Leipzig, Stadt 4,0 Leipzig 3,2 Nordsachsen 2,5 1Für die Aufgaben der Landeshauptstadt Dresden als untere Waffenbehörde, untere Jagdbehörde und für die von den Gemeinden und Landkreisen zu erledigenden Aufgaben im Sprengwesen stehen im Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden insgesamt vier Planstellen zur Verfügung. Eine dieser vier Planstellen enthält jedoch zusätzlich Aufgaben zur Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde. Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/13921 Landkreis/ Kreisfreie Stadt Anzahl registrierter Waffen und Waffenteile nach EU -Kategorien (Stand Juni 2018) Kategorie A Kategorie B Kategorie C Kategorie D Chemnitz, Stadt 0 2.720 1.646 509 Erzgebirgskreis 1 7.836 8.198 2.004 Mittelsachsen 0 5.372 5.369 1.605 Zwickau 1 5.317 4.913 1.470 Vogtlandkreis 0 5.009 5.909 1.444 Dresden, Stadt 8 6.083 3.396 1.014 Görlitz 0 3.674 4.707 1.408 Meißen 0 3.982 4.192 1.399 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 0 6.485 5.395 1.556 Bautzen 0 5.567 6.495 2.294 Leipzig, Stadt 0 4.459 3.117 1.034 Leipzig 0 4.930 5.399 1.899 Nordsachsen 2 4.251 5.579 1.817 2018-07-27T10:34:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes