STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13923 Thema: Ruhestandseintritte bei der sächsischen Polizei, II. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei gingen im II. Quartal 2018 mit welchem Alter in den Ruhestand? (Bitte aufschlüsseln nach Laufbahngruppen und Dienststellen!) Im II. Quartal 2018 gingen Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei mit folgendem Alter in den Ruhestand: Laufbahngruppe 1.2 Alter *PD C PD DD PD GR PD L PD Z BPP 50 1 51 1 52 1 55 1 60 9 1 5 6 1 61 4 1 Der Staatsminister Freistaat SACH Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3PB-1053/54/106 Dresden, 27. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Laufbahngruppe 2.1 =NE ier31 Alter *PD C PD DD PD GR PD L PD Z LKA BPP PVA 52 2 38 1 55 1 59 1 60 7 1 5 3 6 4 8 61 1 10 1 1 1 62 1 63 1 65 1 1 Laufbahngruppe 2.2 Alter 60 BPP 1 * PD C = Polizeidirektion Chemnitz PD DD = Polizeidirektion Dresden PD GR = Polizeidirektion Görlitz PD L = Polizeidirektion Leipzig PD Z = Polizeidirektion Zwickau LKA = Landeskriminalamt Sachsen BPP = Präsidium der Bereitschaftspolizei PVA = Polizeiverwaltungsamt Frage 2: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei kamen im II. Quartal 2018 für ein Hinausschieben des Ruhestandes in Frage? (Bitte aufschlüsseln nach Laufbahngruppen und Dienststellen!) Nach § 47 Sächsisches Beamtengesetz kann bei Vorliegen des dienstlichen Interesses der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben werden. Dies kann auf Initiative des Dienstherrn oder auf Antrag des Beamten erfolgen. Eine Frist vor der regulären Ruhestandsversetzung , in welcher der Antrag frühestens gestellt werden kann, ist nicht vorgesehen . In der Antwort wurden daher nur diejenigen Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei gezählt, deren regulärer Ruhestandseintritt im II. Quartal 2018 lag. *PD DD PD GR POL PD Z LKA BPP PVA LG 1.2 4 0 5 1 0 1 0 LG 2.1 10 1 3 8 4 8 1 LG 2.2 0 0 0 1 0 1 0 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei beantragten im II. Quartal 2018 ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts und wie viele Anträge wurden genehmigt bzw. wurden unter welcher Begründung abgelehnt? (Bitte aufschlüsseln nach Laufbahngruppen und Dienststellen!) Das durch Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei im II. Quartal 2018 beantragte Hinausschieben des Ruhestandseintritts wurde bisher wie folgt beschieden: Gestellte/genehmigte/abgelehnte Anträge *PD C PD DD PD GR POL LKA LG 1.2 0/0/0 3/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.1 1/0/0 1/0/0 1/1/0 3/0/0 4/0/0 LG 2.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 1/0/1 0/0/0 Aus datenschutzrechtlichen Erwägungen können die Gründe für die erfolgten Ablehnungen nicht genannt werden. Frage 4: Wie viele Anträge von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts, die 2017 sowie im 1. Quartal 2018 beantragt wurden und deren Bescheidung in Drs. 6/12915 noch nicht gezählt werden konnte, wurden mittlerweile wie beschieden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Laufbahngruppen und Dienststellen!) Anträge von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts, die 2017 sowie im I. Quartal 2018 beantragt wurden und deren Bescheidung in Drs.-Nr. 6/12915 noch nicht genannt werden konnte, wurden mittlerweile wie folgt beschieden: Gestellte/genehmigte/abgelehnte Anträge I. Quartal 2017 *PD C PD DD PD GR POL LKA BPP LG 1.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.1 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 2/2/0 2/2/0 LG 2.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 II. Quartal 2017 LG 1.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.1 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 3/2/1 0/0/0 LG 2.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 III. Quartal 2017 LG 1.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.1 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/1/0 4/2/1 1/0/1 LG 2.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 1 /1 /0 0/0/0 0/0/0 Freistaat SEN Seite 3 von 4 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN W.Quarta12017 LG 1.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/1/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.1 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 2/1/1 1/1/0 L(3 2.2 1/0/1 0/0/0 0/0/0 0/0/0 1/1/0 1/0/0 L Quartal 2018 LG 1.2 0/0/0 1/1/0 1/1/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.1 2/0/0 2/2/0 0/0/0 0/2/1 2/1/0 3/0/3 LG 2.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 Frage 5: Wie viele Tarifbeschäftigte der sächsischen Polizei, deren Arbeitsverhältnis durch Vollendung des gesetzlich festgelegten Regelrenteneintrittsalters geendet hat, wurden durch Vertrag im II. Quartal 2018 weiterbeschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen!) Im II. Quartal 2018 wurde die folgende Anzahl von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis durch Vollendung des gesetzlich festgelegten Alters für den Bezug der Regelaltersrente geendet hätte, auf der Grundlage eines neuen Arbeitsvertrages weiterbeschäftigt: LKA Beschäftigte 3 ndlichen Grüßen 717, rdf. Dr. Roland Wöller Freistaat SAC1-I SEN Seite 4 von 4 2018-07-27T10:49:11+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes