SACHSISCHES Hospitalstraße 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ i 01 097 Dresden STAATSI\4INISTERIUM DER JUSTIZ w Dresden. /o''tutizore Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/13/675 - KLR Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13925 Thema: Soll-/lst-Besetzung im sächsischen Justizvollzug im lll. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich die Soll-/lst-Personalbesetzung in den sächsischen Justizvolfzugsanstalten zum Stichtag 01 .07.2018 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Vollzugsbeamten, Verwaltungsbeamten, Tarifbeschäftigten, Männern und Frauen sow¡e Justizvollzugsanstalten!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlagen 1 bis 11 verwiesen. Daraus ergibt sich der Personalbestand aller Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendstrafvollzugsanstalt zum Stand 1. Juli 2018. Eine abstrakt{heoretische Personalbedarfsberechnung, welche das Personalsoll der Justizvollzugsanstalten festlegt, gibt es im sächsischen Justizvollzug nicht. Der tatsächliche Personalbedarf im Justizvollzug errechnet sich grundsätzlich aus dem Verhältnis zwischen den vorhandenen Arbeitskraftan- IOB MIT 1' a ' JUSTIZVOttZL,ÇSBEAMIE Wl/Yat JOB-MIT-!.D'E Hausanschrlft: Sächslsches Staatsminlster¡um der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.iustiz.sachsen,de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elekùonisch s¡gnierle sow¡e f ür verschlüsselts elektronische Dokuments nur l.iber das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nåhers lnformat¡onen unter M.egvp.de Seite 1 von 2 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN F¡g-\lÊåJ w teilen (AKA) und den vorgehaltenen Haftplätzen. Als Maßstab für eine angemessene Personalausstattung wird dabei grundsätzlich die Personalausstattung der anderen Bundesländer - und hier insbesondere der westdeutschen Flächenländer zugrunde gelegt. Frage 2z Wie stellt sich die Häftlingsbelegung der sächsischen Justizvollzugsanstalten zum Stichtag 01.07.2018 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Männern und Frauen, offenem und geschlossenem Vollzug, sowie Vollzugsanstalten!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen, aus der sich die Belegung aller Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendstrafvollzugsanstalt, aufgeschlüsselt nach geschlossenem und offenem Vollzug, zum Stichtag 1 . Juli 2018 ergibt. Mit freundlichen Grüßen tn lagen 11 Tabellenblätter davon geschlossener Vollzug offener VollzugJVA/JSA Belegunginsgesamt tnsgesamt Månner Frauen insgesamt Männer Frauen Bautzen 385* 331 331 0 21 21 0 Chemnitz 248 244 0 244 4 0 4 Dresden 761 734 734 0 27 27 0 Görlitz 174 174 174 0 0 0 0 Leipzig mit KH 468 438 434 4 30 26 4 Regis-Breitingen 306** 292 292 0 9 I 0 Torgau 274 263 263 0 11 11 0 Waldheim 401 381 381 0 20 20 0 Zeithain 372 354 354 0 18 18 0 Zwickau 160 146 146 0 14 10 4 Summe 3.549 3.357 3.109 248 154 142 12 Seite 2 von 2 Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13925 Anlage 1 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 40 80 120 Vollzugsbeamte 910 252 1.162 Tarifbeschäftigte 235 291 526 Gesamt 1.185 623 1.808 Justizvollzug Als Stichtag wurde der 1. Juli 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. zur Frage 1 Personalbestand Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13925 Anlage 2 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 5 10 15 Vollzugsbeamte 116 25 141 Tarifbeschäftigte 27 32 59 Gesamt 148 67 215 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Bautzen Als Stichtag wurde der 1. Juli 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13925 Anlage 3 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 4 12 16 Vollzugsbeamte 46 63 109 Tarifbeschäftigte 11 32 43 Gesamt 61 107 168 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Chemnitz Als Stichtag wurde der 1. Juli 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13925 Anlage 4 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 7 14 21 Vollzugsbeamte 175 53 228 Tarifbeschäftigte 43 56 99 Gesamt 225 123 348 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Dresden Als Stichtag wurde der 1. Juli 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13925 Anlage 5 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 6 8 Vollzugsbeamte 46 8 54 Tarifbeschäftigte 9 6 15 Gesamt 57 20 77 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Görlitz Als Stichtag wurde der 1. Juli 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13925 Anlage 6 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 7 8 15 Vollzugsbeamte 123 32 155 Tarifbeschäftigte 27 41 68 Gesamt 157 81 238 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Als Stichtag wurde der 1. Juli 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13925 Anlage 7 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 5 7 Vollzugsbeamte 99 15 114 Tarifbeschäftigte 21 34 55 Gesamt 122 54 176 zur Frage 1 Personalbestand Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen Als Stichtag wurde der 1. Juli 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13925 Anlage 8 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 3 7 10 Vollzugsbeamte 82 15 97 Tarifbeschäftigte 26 25 51 Gesamt 111 47 158 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Torgau Als Stichtag wurde der 1. Juli 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13925 Anlage 9 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 7 3 10 Vollzugsbeamte 98 14 112 Tarifbeschäftigte 40 30 70 Gesamt 145 47 192 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Waldheim Als Stichtag wurde der 1. Juli 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13925 Anlage 10 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 1 7 8 Vollzugsbeamte 83 16 99 Tarifbeschäftigte 22 26 48 Gesamt 106 49 155 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Zeithain Als Stichtag wurde der 1. Juli 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13925 Anlage 11 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 8 10 Vollzugsbeamte 42 11 53 Tarifbeschäftigte 9 9 18 Gesamt 53 28 81 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Zwickau Als Stichtag wurde der 1. Juli 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. KA6-13925 KA6-13925_Anlagen_Frage 1 KA6-13925_Anlagen_Frage 2 KA6-13925_Anlagen_Frage 3 KA6-13925_Anlagen_Frage 4 KA6-13925_Anlagen_Frage 5 KA6-13925_Anlagen_Frage 6 KA6-13925_Anlagen_Frage 7 KA6-13925_Anlagen_Frage 8 KA6-13925_Anlagen_Frage 9 KA6-13925_Anlagen_Frage 10 KA6-13925_Anlagen_Frage 11 2018-07-27T11:40:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes