STAATS1V11N1STER1UM

DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13929
Thema: Verfall von Mehrarbeits- und Überstunden bei der sächsischen
 Polizei im II. Quartal 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im II. Quartal 2018
nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass
diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat und Dienststellen!)

Frage 2:
Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im II. Quartal 2018 verfallen
? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

April 2018 Mai 2018 Juni 2018
Dienststelle

Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2
Polizeidirektion 138 223 154 208 72 94(PD) Chemnitz
PD Dresden 122 164 170 300 -

PD Görlitz 116 167 94 148 6 15
PD Leipzig 183 298 142 194 21 27
PD Zwickau 76 84 97 169 8 16

Landeskrimi- 22 40 37 53 3 6nalamt Sachsen
Hochschule der
Sächs. Polizei - - -
(FH)

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/54/109

Dresden,da. Juli 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Präsidium der
Bereitschaftspo- 103 247 100 233 31 112
lizei
Polizeiverwal-

2 4 - - - -
tungsamt

Frage 3:
Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der sächsischen
 Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im II. Quartal 2018
verfallen und aus welchem Grund? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen
, Beamten und Stundenzahl!)

Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen.

Frage 4:
Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
sind im II. Quartal 2018 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!)

Es sind keine Überstunden verfallen.

Frage 5:
In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamtinnen und
Beamten der sächsischen Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der
sächsischen Polizei im II. Quartal 2018 durch Zahlung einer Vergütung in welcher
Höhe abgegolten? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamten
und Tarifbeschäftigten, Stundenzahl und Vergütung in Euro!)

Im II. Quartal 2018 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeits- bzw. Überstundenvergütung
.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertre

Dr. Eva -Maria Stange

Freistaat

SACHSEN

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		2018-07-20T12:14:33+0200
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