STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13930 Thema: Überprüfung von Personen des Bewachungsgewerbes durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im II. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anfragen von Gewerbebehörden an das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zur Überprüfung von Personen des Bewachungsgewerbes erfolgten im II. Quartal 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Rechtsgrundlage, Monaten, Zahl der Anfragen und Zahl der Personen !) Im II. Quartal 2018 gingen insgesamt 729 schriftliche Anfragen der Gewerbebehörden betreffend diesen Personenkreis (Bewachungsgewerbe) im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen ein. Diese verteilen sich auf die einzelnen Monate wie folgt: Monat Anzahl der angefragten Personen gern. § 34a Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) April 230 Mai 240 Juni 259 Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3383 Dresden, 27. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele der Überprüfungen aus Frage 1 ergaben Hinweise zu welchen Phänomenbereichen des „Extremismus" bzw. der politisch motivierten Kriminalität und in wie vielen Fällen waren diese Hinweise gerichtsverwertbar, so dass eine Übermittlung dieser Hinweise vorgenommen werden konnte? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Übermittlungen und Phänomenbereichen!) Das LfV Sachsen teilte im genannten Zeitraum in zwölf allesamt gerichtsverwertbaren Fällen Erkenntnisse i. S. d. § 34a Abs. 1 Satz 4 GewO den Gewerbebehörden mit. Diese verteilen sich auf die einzelnen Monate wie folgt: Monat Erkenntnisübermittlungen zum Phänomenbereich Rechts- Links- Ausländer- „Reichsbürger" extremismus extremismus extremismus April 1 0 0 1 Mai 7 1 0 0 Juni 2 0 0 0 Frage 3: Wie viele Fälle sind aus dem II. Quartal 2018 bekannt, bei denen aufgrund des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit entsprechend § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bewachungsverordnung eine bewachungsrechtliche Erlaubnis der zuständigen Behörden versagt wurde? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Phänomenbereichen, Erlaubnisversagung gegen Unternehmen , Erlaubnisversagung gegen Personen in Unternehmen!) Nach Auskunft der zuständigen Behörden wurde im II. Quartal 2018 keinem Unternehmen die Erlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO versagt. Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt 37 Personen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bewachungsverordnung die Beschäftigung mangels Zuverlässigkeit versagt . Im April 2018 betraf dies fünf Personen, im Mai 2018 elf Personen und im Juni 2018 14 Personen. Bei weiteren sieben im II. Quartal 2018 betroffenen Personen war keine monatsweise Zuordnung möglich. Bei den mangels Zuverlässigkeit abgelehnten Personen lagen keine Gründe mit Extremismus -Bezügen vor. Frage 4: Wie viele Fälle sind aus dem II. Quartal 2018 bekannt, bei denen aufgrund extremistischer Bezüge unzuverlässige Personen mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum tätig sind bzw. waren? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und Phänomenbereich !) Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Nach Kenntnis der Gewerbebehörden sind im II. Quartal 2018 keine wegen bekannter Bezüge zum Extremismus unzuverlässigen Personen im Bewachungsgewerbe — hier insbesondere mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, bei denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann — tätig gewesen. undliche Grüßen Pro. Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2018-07-27T10:35:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes