STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13931 Thema: Kontrollen hinsichtlich des Aufbewahrens von Waffen und der Eignung zur waffenrechtlichen Erlaubnis, II. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kontrollen von Schusswaffenbesitzern fanden im II. Quartal 2018 durch sächsische Waffenbehörden statt? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde, Art der Kontrolle, anlassbezogen, anlassunabhängig , angemeldet, unangemeldet!) Frage 2: Wie viele Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden aufgrund der Kontrollen aus Frage 1 erlassen bzw. eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde!) Frage 3: Wie viele Überprüfungen hinsichtlich waffenrechtlicher Zuverlässigkeit erfolgten im II. Quartal 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. IRL 6., 13 MEI\ 66M e 7_, Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/54/111 Dresden, 27. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: In wie vielen Fällen kam es im II. Quartal 2018 in Sachsen zur Rücknahme bzw. zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und des Kleinen Waffenscheins aufgrund fehlender Zuverlässigkeit und/oder fehlender persönlicher Eignung oder sonstiger Gründe? (Bitte aufschlüsseln nach waffenrechtlicher Erlaubnis, Kleinem Waffenschein, Grund des Widerrufes, Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Frage 5: In wie vielen Fällen gemäß Frage 4 handelt es sich um Rechtsextremisten und/oder um sogenannte „Reichsbürger"? (Bitte aufschlüsseln nach Rechtsextremisten , „Reichsbürgern", fehlender Zuverlässigkeit und Grund des Widerrufes !) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Der Kleine Waffenschein gehört zu den waffenrechtlichen Erlaubnissen im Sinne des Waffengesetzes. Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10979 wird verwiesen. Mitirandlichenßrüßen 7,2 Prof. Dr. Roland Wöller Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/13931 Landkreis/ Kreisfreie Stadt Kontrollen der Aufbewahrung von Schusswaffen anlassbezogen anlassunabhängig angemeldet unangemeldet Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen , Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfungen Chemnitz, Stadt 0 0 0 0 0 0 186 Erzgebirgskreis 22 0 22 18 4 1 490 Mittelsachsen 0 0 0 0 0 0 198 Zwickau 9 8 1 5 4 5 217 Vogtlandkreis 27 1 26 0 27 9 160 Dresden, Stadt 0 0 0 0 0 0 899 Görlitz 0 0 0 0 0 0 107 Meißen 7 1 6 0 7 1 112 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 36 1 35 0 36 1 119 Bautzen 6 0 6 0 6 . 1 182 Leipzig, Stadt 27 0 27 27 0 0 403 Leipzig 62 0 62 0 62 1 227 Nordsachsen 22 0 22 0 22 0 860 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/13931 Landkreis/ kreisfreie Stadt Rücknahme/ Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis darunter Kleiner Waffenschein fehlende Zuverlässigkeit fehlende persönliche Eignung fehlendes Bedürfnis Rechtsextremisten „Reichsbürger " Bautzen 1 0 1 0 0 1 0 Chemnitz, Stadt 2 0 2 0 0 0 1 Dresden, Stadt 5 0 21 3 2 0 0 Leipzig 0 0 0 0 0 0 0 Erzgebirgskreis 0 0 0 0 0 0 0 Görlitz 1 0 0 0 1 0 0 Leipzig, Stadt 0 0 0 0 0 0 0 Meißen 1 0 0 0 1 0 0 Mittelsachsen 3 2 2 0 12 0 1 Nordsachsen 0 0 0 0 0 0 0 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 1 0 0 1 0 0 0 Vogtlandkreis 2 0 0 0 2 0 0 Zwickau 3 3 3 0 0 0 2 1 •in Verbindung mit fehlender persönlicher Eignung 2 in Verbindung mit fehlender persönlicher Eignung 2018-07-27T10:45:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes