SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 101079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten (fraktionslos) Drs.-Nr.: 6/13934 Thema: Landesbildungsrat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Der Landesbildungsrat Sachsen ist das oberste Beratungsgremium des Kultusministeriums bezüglich des Schulwesens. Er setzt sich aus Vertretern aller am Bildungsauftrag beteiligten gesellschaftlichen Gruppen zusammen . Gemäߧ 63 Abs. 2 Sächsisches Schulgesetz berät der Landesbildungsrat die oberste Schulaufsichtsbehörde bei Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung des Bildungswesens . Der Landesausbildungsrat ist vor Erlass von Rechtsverordnungen des Staatsministeriums für Kultus und zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung, welche die Schule betreffen, zu konsultieren. Er ist berechtigt, der obersten Schulaufsichtsbehörde Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Vertreter welcher Organisationen waren seit 2009 Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Landesbildungsrates Sachsen ? (Bitte die Antwort nach den Legislaturperioden des Landesbildungsrates aufschlüsseln) § 63 Absatz 3 des Sächsischen Schulgesetzes benennt die Institutionen, die dem Landesbildungsrat angehören. Laut § 63 Absatz 4 des Sächsischen Schulgesetzes werden die Mitglieder des Landesbildungsrates auf Vorschlag der entsprechenden Einrichtungen und Organisationen durch die oberste Schulaufsichtsbehörde berufen. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesbildungsrates in den Amtszeiten von 2009 bis 2018 sind der Anlage 1 zu entnehmen. Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1 053/13/90 Dresden, l~ . Juli 2018 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang: poslstelle@smk-sachsen.de-mail .de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS ~SACHsEN Frage 2: Wie viele Ausschüsse zu welchen Themenbereichen wurden vom Landesbildungsrat seit 2009 gebildet? Es wurden keine Ausschüsse gebildet. Frage 3: Zu welchen konkreten Themen und Vorhaben hat der Landesbildungsrat seit 2009 die oberste Schulaufsichtsbehörde bei Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung des Bildungswesens beraten und in welchem Umfang wurden die Stellungnahmen des Landesbildungsrates jeweils berücksichtigt? Frage 4: An welchen Gesetzentwürfen und Rechtsverordnungen war der Landesbildungsrat Sachsen seit 2009 beteiligt und in welchem Umfang wurden die Stellungnahmen des Landesbildungsrates jeweils berücksichtigt? Frage 5: Zu welchen Themen hat der Landesbildungsrat der obersten Schulaufsichtsbehörde seit 2009 Vorschläge und Anregungen unterbreitet und in welchem Umfang wurden diese jeweils berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: Die Themen und Vorhaben, die im Landesbildungsrat seit 2009 beraten wurden, einschließlich der Themen und Vorhaben, zu denen der Landesbildungsrat der obersten Schulaufsichtsbehörde seit 2009 Vorschläge und Anregungen unterbreitet hat, sowie die Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, an denen der Landesbildungsrat seit 2009 durch ein Anhörungsverfahren gemäß § 63 Absatz 2 des Sächsischen Schulgesetzes beteiligt war, sind der Anlage 2 zu entnehmen. Die Teilfragen nach dem jeweiligen Umfang der Berücksichtigung der Vorschläge und Stellungnahmen des Landesbildungsrates können nicht beantwortet werden . Einzelne Redebeiträge und Teilvorschläge werden nicht protokolliert. Der Landesbildungsrat ist ein für die Arbeit des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus wertvolles Gremium mit einer beratenden Funktion. Zu zahlreichen Themen nehmen die Mitglieder des Landesbildungsrates in einer offenen Diskussion Stellung. Die in den Sitzungen des Landesbildungsrates anwesenden Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus nehmen die Äußerungen unmittelbar als Anregungen auf und berücksichtigen diese in ihrer weiteren Arbeit. Eine deshalb ohnehin nicht valide Aktenrecherche hätte innerhalb der Antwortfrist aus den im Folgenden dargestellten Gründen nicht mit zurnutbarem Arbeits- und Zeitaufwand geleistet werden können. Der Landesbildungsrat hat sich im fraglichen Zeitraum mit den Entwürfen zu 98 Normsetzungsverfahren befasst. Die Akten zu diesen Normsetzungsverfahren und die jeweiligen Stellungnahmen des Landesbildungsrates müssten gesichtet sowie mit den in Kraft getretenen Versionen der Gesetze und Verordnungen verglichen werden. Für die Sichtung und das Vergleichen der Akten ist pro Normsetzungsverfahren von einer Bearbeitungszeit von mindestens einem Arbeitstag auszugehen, so dass sich daraus eine Gesamtbearbeitungszeit von 98 Tagen ergibt. Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS ~SACHsEN Darüber hinaus hat sich der Landesbildungsrat in seinen Sitzungen im fraglichen Zeitraum mit 127 bildungspolitischen Themen befasst. Um den Umfang der Berücksichtigung der Vorschläge des Landesbildungsrates zu ermitteln, müssten sämtliche Sitzungsprotokolle des fraglichen Zeitraumes ausgewertet werden . Zudem müsste recherchiert werden, in welchen aktenkundigen Dokumenten diese Vorschläge aufgegriffen wurden. Auch hier muss für die Sichtung der Protokolle und die Recherche nach weiteren Dokumenten von mindestens einem Arbeitstag pro Thema ausgegangen werden , was weitere 127 Arbeitstage binden würde. Dies ergibt insgesamt einen Gesamtbearbeitungsaufwand von mindestens 225 Arbeitstagen für einen vollzeitbeschäftigten und in der Auswertung von Normsetzungsverfahren sowie bildungspolitischen und schulfachlichen Fragestellungen qualifizierten Mitarbeiter oder für mehrere Mitarbeiter in einem entsprechend kürzeren Bearbeitungszeitraum. Dieser Personaleinsatz würde die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährden. Mit freundlichen Grüßen Anlagen Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 1 von 8    Zu Frage 1: Amtszeit 2009 – 2011 Institution(en) Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Deutscher Gewerkschaftsbund (Lehrer) Deutscher Beamtenbund (Lehrer) Elke Koller Sabine Mehnert Katrin Killenberg Wolfgang Renner Bettina Reichardt Christine Schmerwitz Renate Eichele Ingrid Stier Jens Weichelt Ulrike Fischer Martina Hanns Ralf Hähnel Landeselternrat Heike Geide Kathrin Pietsch Jens Hofmann Alexandra Wolf Ilona Dänel N.N. René Dobos Andreas Kloss Leanne Streller Andreas Barth N.N. N.N. Landesschülerrat Caroline Brandl Daniel Franke Georg Quittenbaum Stefan Scholz Bernd Kosmella Oliver Gebhardt Benjamin Wolf Patrick Prescher N.N. N.N. Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Prof. Dr. Christopher Wallbaum Prof. Dr. Erwin Tschirner Prof. Dr. phil. Friedrich Albrecht Prof. Dr. Martin Hartmann Prof. Dr. Maria Bannert Prof. Dr. Tobias Martin Industrie- und Handelskammer Handwerkskammer Ines Starke Dr. Stephan Ittner Torsten Köhler Dagmar Ehnert Deutscher Gewerkschaftsbund Dr. Sabine Gerold Ursula-Marlen Kruse Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 2 von 8    Deutscher Beamtenbund Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Gerhard Pöschmann Anja Klingner Cornelia Benad Ulrike Stansch Evangelische Landeskirche Katholische Kirche Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen im Freistaat Sachsen Gabriele Mendt Wilfried Lenssen Prof. Dr. Eva Rietze Andreas Becher Babett Bitzmann Dr. Peter-Paul Straube Dr. Ruth Röcher Stefan Meyer Landkreistag Sachsen Sächsischer Städte- und Gemeindetag Yvonne Sommerfeld Prof. Dr. Lothar Ungerer Wolf Groneberg Winfried Lehmann Dachverband der sorbischen Verbände und Vereine Elisabeth Stiller Franciska Rachel Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen Manja Bürger Dr. Konrad Schneider Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Sigrun Pohl Eduard Gauggel Amtszeit 2011 – 2013 Institution(en) Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Deutscher Gewerkschaftsbund (Lehrer) Deutscher Beamtenbund (Lehrer) Elke Koller Sabine Mehnert Katrin Killenberg Wolfgang Renner Bettina Reichardt Doreen Stockmann Renate Eichele Jens Weichelt Cornelia Benad Ulrike Fischer Martina Hanns Ralf Hähnel Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 3 von 8    Landeselternrat Heike Geide Grit Köhler Leanne Streller Renè Krauß Steffen P. Walther Astrid Lehmann Sylvana Hauck Friedrich Strobel N.N. N.N. Landesschülerrat Julian Vulturius Virginie Juranek Daniel Franke N.N. N.N. Lukas Steiner Tom Otto Pia Nörenberg N.N. N.N. Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Prof. Dr. Martin Hartmann Prof. Dr. Karen Schramm Prof. Dr. phil. Friedrich Albrecht Prof. Dr. Christopher Wallbaum Prof. Dr. Maria Bannert Prof. Dr. Tobias Martin Industrie- und Handelskammer Handwerkskammer Ines Starke Dr. Olaf Richter Torsten Köhler Dagmar Ehnert Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Beamtenbund Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Dr. Sabine Gerold Gerhard Pöschmann Ulrike Stansch Ursula-Marlen Kruse Katrin Mulcahy Anke Tippelhoffer Evangelische Landeskirche Katholische Kirche Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen im Freistaat Sachsen Gabriele Mendt Wilfried Lenssen Marion Kahnemann Stefan Meyer Babett Bitzmann Norbert Waldhelm Prof. Dr. Eva Rietze Johannes Steinle Landkreistag Sachsen Sächsischer Städte- und Gemeindetag Yvonne Sommerfeld Prof. Dr. Lothar Ungerer Wolf Groneberg Winfried Lehmann Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 4 von 8    Dachverband der sorbischen Verbände und Vereine Maria Jawork Monika Süß Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen Dr. Konrad Schneider Manja Bürger Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Sigrun Pohl Eduard Gauggel Amtszeit 2013 – 2015 Institution(en) Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Deutscher Gewerkschaftsbund (Lehrer) Deutscher Beamtenbund (Lehrer) Elke Koller Sabine Mehnert Katrin Killenberg Wolfgang Renner Oliver Bergner Doreen Stockmann Renate Eichele Heike Freudenberg Jens Weichelt Ulrike Fischer Martina Hanns Ralf Hähnel Landeselternrat Prof. Dr. Gerald van den Boogaart Iris Kundt Daniel Starke René Krauß Steffen P. Walther Christian Hoffmann Mandy Köhler Uwe Pasch Nilgül Harenberg N.N. Landesschülerrat Tim Börrnert Ullrich Laube Laura Bühring Josephine Herrmann Valentin Schubert Markus Baldauf Nancy Tripke Konrad Degen Marie-Luise Bielor Alexander Schuschies Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Prof. Dr. Martin Hartmann Prof. Dr. Karen Schramm Prof. Dr. phil. Friedrich Albrecht Prof. Dr. Christopher Wallbaum Prof. Dr. Robert Kreitz Prof. Dr. Kerstin Keller-Loibl Industrie- und Handelskammer Kerstin König Torsten Köhler Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 5 von 8    Handwerkskammer Dr. Olaf Richter Karl-Heinz Herfort Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Beamtenbund Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Dr. Sabine Gerold Gerhard Pöschmann Andre Schnabel Ursula-Marlen Kruse Steffen Pabst Heidi Becherer Evangelische Landeskirche Katholische Kirche Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen im Freistaat Sachsen Gabriele Mendt Wilfried Lenssen Stefan Meyer N.N. Babett Bitzmann Norbert Waldhelm Susanne Bretschneider N.N. Landkreistag Sachsen Sächsischer Städte- und Gemeindetag Yvonne Sommerfeld Prof. Dr. Lothar Ungerer Jürgen Neumann Winfried Lehmann Dachverband der sorbischen Verbände und Vereine Sylvia Schön René Jatzwauk Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen Manja Bürger Dr. Konrad Schneider Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Sigrun Pohl Eduard Gauggel Amtszeit 2015 – 2017 Institution(en) Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Deutscher Gewerkschaftsbund (Lehrer) Elke Koller Sabine Mehnert Katrin Killenberg Renate Eichele Heike Freudenberg Jens Weichelt Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 6 von 8    Deutscher Beamtenbund (Lehrer) Wolfgang Renner Oliver Bergner Doreen Stockmann Ulrike Fischer Martina Hanns Ralf Hähnel Landeselternrat Steffen P. Walther Kathrin Linke Iris Kundt Viola Jäger N.N. N.N. Prof. Dr. Gerald van den Boogaart Thomas Klug Katrin Dworak Ilona Wenzel N.N. N.N. Landesschülerrat Felix Englisch Ellen Kühn Patrick Tanzer Maros Fenik Jonny Streit Moritz Schneider Stefanie Frindt Francesca Stiehler Christoph Martens Carmen Heß Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Prof. Dr. Martin Hartmann Prof. Dr. Christian W. Glück Prof. Dr. Steffi Tollkühn Prof. Dr. Christopher Wallbaum Prof. Dr. Robert Kreitz Prof. Dr.-Ing. Lutz Nietner Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Beamtenbund Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ursula-Marlen Kruse Gerhard Pöschmann Marlen Schröder Jens Risse Steffen Pabst Heidi Becherer Evangelische Landeskirche Katholische Kirche Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen im Freistaat Sachsen Gabriele Mendt Wilfried Lenssen Domokos Szabo Katrin Filschke Babett Bitzmann Norbert Waldhelm Prof. Dr. Eva Rietze Susanne Bretschneider Landkreistag Sachsen Yvonne Sommerfeld Jürgen Neumann Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 7 von 8    Sächsischer Städte- und Gemeindetag Prof. Dr. Lothar Ungerer Winfried Lehmann Dachverband der sorbischen Verbände und Vereine René Jatzwauk Sylvia Schön Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen Dr. Konrad Schneider Manja Bürger Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Sigrun Pohl Eduard Gauggel Amtszeit 2017 – 2019 Institution(en) Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Deutscher Gewerkschaftsbund (Lehrer) Deutscher Beamtenbund (Lehrer) Elke Koller Sabine Mehnert Katrin Killenberg Oliver Bergner Michael Jung Katrin Linke Renate Eichele Heike Freudenberg Jens Weichelt Martina Hanns Ulrike Fischer Peter Lorenz Landeselternrat Doreen Stockmann Katrin Fiebiger Denise Schlevogt Steffen P. Walther Viola Jäger Ralf Hähnel Stefan Schäfer Nicole Koitzsch Petra Elisas Prof. Dr. Gerald van den Boogaart Landesschülerrat Laurenz Dulig Jomiko Alex Hatzel Nico Schötz Bastian Dietrich Erik Bußmann Lisa Marie Rannacher Fabian Ammer Max Hockeborn Bruno Tom Steinert Leon Köhler Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Prof. Dr. Martin Hartmann Prof. Dr. Christian W. Glück Prof. Dr. Steffi Tollkühn Prof. Dr. Christopher Wallbaum Prof. Dr. Robert Kreitz Prof. Dr.-Ing. Lutz Nietner Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 8 von 8    Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Beamtenbund Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Jens Risse Jens Rieth André Schnabel Carsten Müller Steffen Pabst Paul Fietz Evangelische Landeskirche Katholische Kirche Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen im Freistaat Sachsen Gabriele Mendt Christoph Bernhard Fayina Koyfman Katrin Filschke Babett Bitzmann Norbert Waldhelm Prof. Dr. Eva Rietze Susann Koppisch Liga der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen (allgemeine Angelegenheiten)* Dr. Susanne Kleber Dorothee Wiedmann Landkreistag Sachsen Sächsischer Städte- und Gemeindetag Yvonne Sommerfeld Prof. Dr. Ungerer Jürgen Neumann Steffen Zenner Dachverband der sorbischen Verbände und Vereine René Jatzwauk Sylvia Schön Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen Manja Bürger Dr. Siegfried Kost Liga der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen (Kindertageseinrichtungen)* Frau Blickwede Volker Abdel Fattah Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Dr. Jana Licht Astrid Mähner * Diese Institution ist aufgrund der Änderung des Sächsischen Schulgesetzes mit Wirkung vom 1. August 2017 und der Anpassung der Landesbildungsratsverordnung neu in den Landesbildungsrat aufgenommen worden.   Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 1 von 8    Zu Frage 3, 4 und 5: Amtszeit Stellungnahmen des Landesbildungsrates zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen per Umlaufverfahren Themen laut Tagesordnungen der Sitzungen des Landesbildungsrates 2009 – 2011 • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport über Mittelschulen im Freistaat Sachsen und deren Abschlussprüfungen (Schulordnung Mittelschulen Abschlussprüfungen – SOMIAP) • Verordnung des Staatsministeriums für Kultus und Sport zur Änderung schulnetzplanerischer und privatschulrechtlicher Vorschriften • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Berufliche Gymnasien im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufliche Gymnasien – BGySO) • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Förderschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Förderschulen – SOFS) • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über allgemeinbildende Gymnasien und die Abiturprüfung im Freistaat Sachsen (Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung – SOGYA) • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Fachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Fachschule – FSO) • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die staatliche Prüfung von Dolmetschern und Übersetzern zum Nachweis der fachlichen Eignung (Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung – SächsDolmPrüfVO) • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Sächsische Kindertages-einrichtungen- Finanzierungsverordnung – SächsKitaFinVO) • Schulvorbereitungsverordnung und Kindertagesstätten- Zuschuss- und Erstattungsverordnung • Europaschulen im Freistaat Sachsen • Bildungspolitische Schwerpunkte des SMK • Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2011/2012 des SMK • Lehrerbildung im Freistaat Sachsen • Umsetzung des ESF-Förderprogramms im Geschäftsbereich des SMK • Auswertung der Abiturprüfung 2010 an allgemeinbildenden Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs • Projekt zur Erprobung von Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Beruflichen Schulzentren zu Regionalen Kompetenzzentren für berufliche Bildung • VO des SMK über die Berufsfachschulen • VO des SMK zur Änderung der Schulordnung Grundschulen , der Schulordnung Förderschulen, der Schulordnung Mittelschulen Abschlussprüfungen und der Schulordnung Gymnasien • Kompetenztests • Gemeinschaftsschulen • Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule • Lehrerbildung im Freistaat Sachsen – Lehrerausbildung, Lehrerweiterbildung und Lehrerfortbildung • VO des SMK über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen an Abendmittelschulen • Erste Ergebnisse der Evaluation der gymnasialen Oberstufenreform • Sächsische Schwerpunkte im Rahmen der Qualifizierungs-   Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 2 von 8    • Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft (Zuschussverordnung – ZuschussVO) • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 – HBG 2011/2012) • Verordnung des Staatsministeriums für Kultus und Sport zur Änderung schulnetzplanerischer und privatschulrechtlicher Vorschriften • BGySO • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule – BFSO) • SOGYA • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulordnung Grundschulen, der Schulordnung Förderschulen und der Schulordnung Mittelschulen Abschlussprüfungen • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Grundschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Grundschulen – SOGS) • SOFS • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Mittel- und Abendmittelschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen – SOMIA) initiative „Auf dem Weg zur Bildungsrepublik“ • Ergebnisbericht der externen Schulevaluation in Sachsen • Qualität in der Schule sichern – interne Evaluation • Lehrerarbeitsmarkt – Wettbewerb und Situation im Freistaat Sachsen • Aufgaben der AG „Schulische Prävention“ im Landespräventionsrat und Handreichung zum Rahmenkrisenplan AMOK • VO des SMK zur Änderung der Schulordnung Beruflicher Gymnasien • VO zur Änderung schulnetzplanerischer und privatschulrechtlicher Vorschriften • VO des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulordnung Gymnasien • VO des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulordnung Förderschulen • Auslandsschulwesen • Landesservicestelle Schule-Wirtschaft • Beratungsstelle zur Begabtenförderung • Schulordnung Fachschule • Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung • Schulprojekt praktisches Lernen • Regionale Bildungslandschaften • Gesundheitsförderung • Demokratieerziehung und politische Bildung in Sachsen • Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit – über die Mittelschule zum Abitur 2011 – 2013 • SOMIA • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat Sachsen (Lehramtsprüfungsordnung I – LAPO I) • BGySO • FSO • Lernmittelverordnung • Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule • Änderungen der Förderrichtlinie Internationale Bildungskooperation • Umsetzung der VWV Kompetenzzentren • Aktuelle Situation in der Kindertagesbetreuung   Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 3 von 8    • SächsDolmPrüfVO • ZuschussVO • BFSO • HBG 2013/2014 • Sächsisches Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung an Schulen im Bereich der Ganztagsangebote (Sächsisches Ganztagsangebotsgesetz – Sächs-GTAG) • LAPO I • ZuschussVO • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Prüfungen an Waldorfschulen im Freistaat Sachsen (Prüfungsverordnung Waldorfschulen – WaldorfPVO) • SOFS • SOMIA • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die finanzielle Unterstützung von Schülern bei notwendiger auswärtiger Unterbringung (Sächsische Unterbringungsverordnung – SächsUVO) • Verordnung des Staatsministeriums für Kultus zur Änderung schulnetzplanerischer und privatschulrechtlicher Vorschriften • Bildung für nachhaltige Entwicklung • Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2013/14 • Erlass der LAPO I und Zielvereinbarungen mit den Universitäten • Maßnahmenpaket des SMK zur Förderung der fremdsprachlichen und interkulturellen Kompetenz an Mittelschulen • Berufseinstiegsbegleitung • Landesrechtlich geregelte Berufe • Entwicklungen in der frühkindlichen Bildung – Überarbeitung des sächsischen Bildungsplans, Ausgestaltung Schuleingangsphase • Änderungen der VO des SMK über allgemeinbildende Gymnasien und die Abiturprüfung und zur Änderung der Abendgymnasien- und Kollegverordnung, der Prüfungsverordnung Waldorfschulen, der Schulordnung Förderschulen, der Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen und der Sächsischen Unterbringungsverordnung • Ergebnisse der Initiative „Lernen vor Ort“ • VO über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft sowie der VO über die Genehmigung und Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft • Bildungspaket zur Sicherung des langfristigen Lehrerbedarfs • Entwicklung gemeinsamer Aufgabenteile in der Abiturprüfung durch Bundesländer • Berufsorientierung an Förderschulen und Berufseinstiegsbegleitung nach SGB III • Anlauf des Schuljahres 2011/2012 an den allgemein- und berufsbildenden Schulen • Entwicklung der Beruflichen Schulzentren zu regionalen Kompetenzzentren für berufliche Bildung • Neueinrichtung der Lehramtsstudiengänge mit Staatsprüfung • Bildung für nachhaltige Entwicklung   Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 4 von 8    • ESF-Projekt „Unterstützung des Qualitätsmanagements an sächsischen Schulen“ • VO des SMK über Mittel- und Abendmittelschulen • Maßnahmen zur Sicherung von Schulabschlüssen • Bedarfsprognosen zur Sicherung des Lehrerbedarfs • Strukturanpassung der Sächsischen Bildungsagentur • Kindertagesbetreuung und die Verzahnung des Schulvorbereitungsjahres und der Schuleingangsphase • VO des SMK über den Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat Sachsen für Absolventen lehramtsbezogener Masterstudiengänge sowie über den Anpassungslehrgang und die Eignungsprüfung nach dem Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer • Änderung der Zuschussverordnung • Bildungsökonomische Erkenntnisse und deren Beitrag zur Entwicklung des Bildungssystems 2013 – 2015 • Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (Sächsisches E-Government-Gesetz – SächsEGovG) • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfung für Absolventen mit Masterabschluss sowie die Zweite Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat Sachsen (Lehramtsprüfungsordnung II – LAPO II) • Sächsisches Gesetz zur Bereinigung landesrechtlicher Normen (Sächsisches Normbereinigungsgesetz – SächsNormBerG) • SOGYA • SOFS • SOGS • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Schulgesundheitspflege (Schulgesundheitspflegeverordnung – SchulGesPflVO) • Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft • Kompetenzorientiertes Unterrichten • Produktives Lernen • Berufs- und Studienorientierung am allgemeinbildenden Gymnasium • Konzeption des zweiten Zyklus der externen Evaluation ab dem Schuljahr 2014/15 • Novellierung Schulgesetz • Bezugsquellen Bildungsstandards für die allgemeine Hochschulreife • Zweiter Abschlussbericht „Fokus Kind“ • ESF-Förderrichtlinie für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 • Berufsbegleitende Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten an Schulen im Freistaat Sachsen • Zwischenbericht zur Evaluation der gymnasialen Oberstufe • Jahrgangsübergreifender Unterricht an kleinen Grundschulen im ländlichen Raum   Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 5 von 8    • ZuschussVO • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Zuweisungen an allgemeinbildende Schulen mit Ganztagsangeboten (Sächsische Ganztagsangebotsverordnung – SächsGTAVO) • Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Zulassung und Überlassung von Lernmitteln (Lernmittelverordnung – LernmitVO) • Novellierung SächsFrTrSchulG • SächsGTAVO • Gemeinsame Verordnung des SMWK und SMK über die Erweiterte Abschlussprüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife für deutsche Aussiedler nach zweijährigem Sonderlehrgang (Prüfungsordnung Erweiterte Abschlussprüfung – EAVO) • Mantel-Verordnung zur Änderung der Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung – SOGyA – und der Abendgymnasien - und Kollegverordnung – AGyKoVO • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Einführung des Berufs des Notfallsanitäters und der Notfallsanitäterin und zur Änderung der BGySO • HBG 2015/2016 • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur berufsbegleitenden Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten an Schulen im Freistaat Sachsen (Lehrer -Qualifizierungsverordnung – QualiVO Lehrer) • Entwicklung gemeinsamer Aufgabenteile in der Abiturprüfung durch die Bundesländer • Erfahrungen, Erkenntnisse und Transferansätze des Programms „Kultur(t)räume – Frühkindliche Bildung kreativ“ • Förderperiode ESF 2014 bis 2020 und Vorbereitung der neuen Förderperiode • Berufs- und Studienorientierung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule • Lehrergesundheit • System der Begabtenförderung • Änderung der Schulordnung Grundschulen und der VO Schulgesundheitspflege im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Verzahnung von Schulvorbereitungsjahr und Schuleingangsphase • Umsetzung der Maßnahmen und Prüfaufträge zum Bericht des SMK zur Stärkung des Systems der dualen Ausbildung • Umstellung der Finanzierung von GTA auf pauschalierte zweckgebundene Zuweisungen an öffentliche und freie Träger • Nachwuchsgewinnung für den Schuldienst 2015 – 2017 • LAPO II • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) und weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie 2005/36/EG • SächsGTAVO • Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen • Lehrerbedarfsprognose • Neuregelung Bildungsempfehlung • Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs und der Nachwuchsgewinnung • Schulpsychologische Beratung • Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20.10.2016 zur Bildungsempfehlung   Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 6 von 8    für den tertiären Bildungsbereich • LAPO II • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Genehmigung und Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchul-VO) • SOMIA • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Neuregelung der Anerkennung von Erziehern , Heilerziehungspflegern und Heilpädagogen und der FSO • ZuschussVO • Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen – Schulgesetz • Beschulung der Flüchtlingskinder und unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge • Entwurf der 3. VO des SMK zur Änderung der Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen • Entwicklungen in der Kindertagesbetreuung • Qualifizierung schulischer Führungskräfte • Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Arbeitsgruppe 1 Bildung • Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes • Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen • Arbeit der Transferagentur Mitteldeutschland für Kommunales Bildungsmanagement • Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualerziehung • Abschlussbericht der Evaluation der gymnasialen Oberstufe • Novellierung der Lehramtsprüfungsordnung II • Projekt „Praxisberater an Schulen“ • Ergebnisse des Projektes „Erprobung von Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Beruflichen Schulzentren zur Regionalen Kompetenzzentren für berufliche Bildung“ • Projekte der kulturellen Bildung 2017 – 2019 • ZuschussVO • SächsFrTrSchulG • FSO • Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die VO EU zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten • QualiVO • LAPO II • QualiVO Lehrer • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus • Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen “ • Angepasste Stundentafeln für Grundschule, Oberschule, Förderschule und Gymnasien • Berufs- und Studienorientierung am Gymnasium • Bildung für nachhaltige Entwicklung • Pilotphase an Grundschulen • Schulordnung Berufsschulen • Umsetzung der Bund-Land-Vereinbarung „Abschluss und   Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 7 von 8    zur Umsetzung der Neuregelungen des Schulwesens im Freistaat Sachsen in schulartübergreifenden Verordnungen • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte (Sächsische Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung – SächsLKAZVO) • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen (Sächsische Schulnetzplanungsverordnung – SächsSchulnetzVO) • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Bildung von Klassen, Kursen und Gruppen (Sächsische Klassenbildungsverordnung – SächsKlassBVO • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Zulassung von Schulbüchern (Schulbuchzulassungsverordnung ) • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Überlassung von Lernmitteln (Sächsische Lernmittelverordnung – SächsLernmitVO) • Verordnung des SMK zur Umsetzung Neuregelung Schulgesetz , Landesbildungsrat. Landeselternrat, Landesschülerrat , Schulkonferenz, Lehrerkonferenz-VO • AGyKoVO) • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses (SächsÖrAusbVVO) • BGySO • FOSO • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Anpassung von Schulordnungen an die neuen Regelungen über die Bildungsempfehlung • HBG 2019/2020 • LAPO I • SächsEGovG • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Durchführung von statistischen Erhebungen an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Freistaat Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss “ • Information zum System der Begabtenförderung an den sächsischen Schulen • Internationale Abschlüsse IB und AbiBAC • Schulordnungen für allgemeinbildende Schulen in Verbindung mit der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes • SMK-Konzeption „Medienbildung und Digitalisierung in der Schule“ • Handlungskonzept zur Stärkung der politischen und demokratischen Bildung in der Schule • Bildung des Landesamtes für Schule und Bildung • Bildungsticket • Inklusionskonzept des SMK • Lehrplanentwicklung Förderschwerpunkt geistige Entwicklung • Entwicklung der Konzeption Medienbildung • Aktivitäten der KMK und der Länder zur Vergleichbarkeit der Abiturprüfungen • Lehrerbildung, Fort- und Weiterbildung sowie Seiteneinsteigerqualifizierung • Umsetzung der Richtlinie Schulsozialarbeit des SMS   Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13934 Seite 8 von 8    Sachsen (Sächsische Schulstatistikverordnung – SächsSchulstatVo) • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Zuweisungen an Grundschulen zur personellen Unterstützung .in der Schuleingangsphase • Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen “ • SchulGesPflVO • BSO • BGYSO • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die finanzielle Unterstützung von Schülern bei notwendiger auswärtiger Unterbringung (Sächsische Unterbringungsverordnung – SächsUVO) • SOFS • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Betreuung von Schülern an Förderschulen – SächsFöSchulBetrVO • SOGYM • AGYKoVO • SOGS • WaldorfPVO • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Oberschulen und Abendoberschulen im Freistaat Sachsen (SOOSA) 6-13934 6-13934 Anlage1 6-13934 Anlage2 2018-07-25T11:17:17+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes