STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/13939 Thema: Strukturen der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen: Der Fragesteller verwendet in der Überschrift und den Fragestellungen der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Linke". Die Staatsregierung beantwortet die unter diesem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung „extreme Linke" im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG) zugrunde legt. Der Fragesteller begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 Verfassung des Freistaates Sachsen [Sächs- Verf]). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch des Fragestellers mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3385 Dresden, 30. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN • • IMMO& .11111 ffel geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten — in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen — Lager zugeordnet werden soll. Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über aktive Strukturen der extremen Linken (autonome Szene, Vereine, lose Personenzusammenschlüsse, Parteien und parteiähnliche Gruppierungen usw.) in Sachsen im ersten Halbjahr 2018 vor? (Bitte aufschlüsseln nach Name, Ort, Mitgliederzahl) Die Beantwortung erfolgt in Form der nachfolgenden Tabelle: Freistaat SACHSEN Nr. Beobachtungsobjekt und Strukturen Ort Mitglieder 1 Autonome Szene Sachsen ca. 415 Autonome Szene Leipzig Leipzig ca. 250 Prisma — IL Leipzig the future is unwritten Antifa Klein Paris (AKP) Antifaschistischer Frauenblock Leipzig (AFBL) Kleingruppenspektrum sowie Personen ohne Gruppenzugehörigkeit Autonome Szene Dresden Dresden ca. 70 Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA Dresden) AntifaRechercheTeam Dresden (ART) Tabula Rasa Kleingruppenspektrum sowie Personen ohne Gruppenzugehörigkeit Autonome Szene Chemnitz Chemnitz Einzelne Autonome Szene Landkreis (LK) Mit- LK Mittelsachsen Einzelne telsachsen Autonome Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig (Antifa RDL) Autonome Szene Vogtlandkreis Plauen Einzelne Antifa Plauen Autonome Szene Erzgebirgskreis Erzgebirgskreis Einzelne Autonome Szene LK Zwickau LK Zwickau Einzelne Autonome Szene Görlitz LK Görlitz Einzelne Antifaschistische Aktion Görlitz Autonome Szene LK Bautzen LK Bautzen Einzelne Autonome Szene LK Meißen LK Meißen Einzelne Autonome Szene LK Sächsische Schweiz- LK Sächsische Einzelne Osterzgebirge Schweiz- Osterzgebirge Autonome Szene LK Leipzig LK Leipzig Einzelne Autonome Szene LK Nordsachsen LK Nordsachsen Einzelne Seite 2 von 6 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freis taat 2 Revolution Sachsen Leipzig, Dresden ca. 10 3 Anarchistische Gruppierungen Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter -Union (FAU) Strukturen in ca. 45 mit Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig Dresden, Leipzig, (ASJL) Chemnitz 4 Rote Hilfe e. V. Dresden, Leipzig, ca. 380 (mit Chemnitz Mehrfachmit - gliedschaften ) 5 Orthodoxe linksextremistische Parteien ca. 200 und Organisationen Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) Marxistisches Forum Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden (KAD) * Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Szeneläden, Versandhandel , Verlage und Vertriebseinrichtungen der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2018 vor? (Bitte aufschlüsseln nach Name, Ort, ggf. Umsatzstärke) Im erfragten Zeitraum liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 3: Welche linksorientierten Bands und Künstler waren im ersten Halbjahr 2018 in Sachsen aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Name, Ort, Auftritte u.ä., Produktionen) Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.- Nr. 6/13936 verwiesen. Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Printmedien der extremen Linken (Zeitungen, Zeitschriften, Fanzines) im ersten Halbjahr 2018 vor? (Bitte aufschlüsseln nach Name, Herausgeber, Herausgabeort, Erscheinungsweise, Vertrieb, Auflagenhöhe) Seite 3 von 6 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 5: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu Internetpräsentationen mit linksorientiertem Hintergrund im ersten Halbjahr 2018 vor? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Für ihre Agitation und Kommunikation nutzt vor allem die autonome Szene seit jeher eigene Medien wie Szenepublikationen. Dabei ging in den vergangenen Jahren die Bedeutung von Printmedien für die linksextremistische Szene zurück. Zwar existieren weiterhin insbesondere bundesweite Publikationen mit zum Teil relativ hoher Auflagenzahl . Allerdings nahm auch in der linksextremistischen Szene die Nutzung moderner elektronischer Kommunikationsmittel deutlich zu. Linksextremistische Publikationen (Auswahl): Freistaat SACHSEN Nr. Publikation 1. „Die Rote Fahne" Herausgeber/Verantwortlicher „Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), Erscheinungsturnus Zentralkomitee Auflage monatlich Verbreitung unbekannt bundesweit 2. „Die Rote Hilfe" Herausgeber/Verantwortlicher „Rote Hilfe e. V." (RH), Bun- Erscheinungsturnus desvorstand Auflage alle drei Monate Verbreitung 8.950 (Eigenangabe) bundesweit 3. „DA: Direkte Aktion. Anarchosyndikalistische Zeitschrift" „Freie Arbeiterinnen- und Ar- Herausgeber/Verantwortlicher beiter-Union" (FAU) Erscheinungsturnus monatlich Auflage unbekannt Verbreitung bundesweit 4. „Interim" Herausgeber/Verantwortlicher „Interim e. V." Berlin Erscheinungsturnus alle zwei Wochen Auflage unbekannt Verbreitung bundesweit 5. „Junge Welt" HerausgeberNerantwortlicher „Linke Presse Verlags-, Förderungs - und Beteiligungsgenossenschaft Junge Welt" e. G. Erscheinungsturnus werktäglich Auflage 19.000 (Eigenangabe) Verbreitung bundesweit Seite 4 von 6 STAATSIMINISTER1UM DES INNERN III In. ffla. M773 Freistaat SACHSEN 6. „Marxistisches Forum" HerausgeberNerantwortlicher „Marxistisches Forum" (MF) Erscheinungsturnus unregelmäßig Auflage 1.000 Verbreitung bundesweit 7. „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" „Kommunistische Plattform HerausgeberNerantwortlicher der Partei DIE LINKE" (KPF), Bundeskoordinierungsrat Erscheinungsturnus monatlich Auflage ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung bundesweit 8. „Revolution" Jugendorganisation „Revolu- HerausgeberNerantwortlicher tion" Erscheinungsturnus unregelmäßig Auflage unbekannt Verbreitung bundesweit 9. „Rote Fahne" HerausgeberNerantwortlicher „Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Erscheinungsturnus wöchentlich Auflage ca. 8.000 Verbreitung bundesweit 10. „Unsere Zeit" HerausgeberNerantwortlicher „Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Parteivorstand Erscheinungsturnus wöchentlich Auflage ca. 6.000 Verbreitung bundesweit Nutzung digitaler Medien: Autonome nutzen das Internet vor allem zur politischen Agitation, um zeitnah Aufrufe, Ereignisberichte und Bildmaterial zu verbreiten und Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Daneben werden Beiträge und Publikationen archiviert und Chroniken angelegt. Ein weiterer Schwerpunkt autonomer Internetpräsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Folgende Kommunikationskanäle wurden im zweiten Halbjahr 2017 verwendet: • Lokale Internetseiten/-plattformen Die Internetplattform inventati.org/leipzig trägt die Bezeichnung „Antifa in Leipzig" und soll laut eigenen Angaben eine Leipziger Plattform für Gruppen und Redaktionen sein, die „gegen Nazis, Rassismus und andere Zumutungen streiten wollen". In Dresden nutzte vor allem die „Undogmatische Radikale Antifa" (URA) ihre Internetseite regelmäßig für Aufrufe und Statements. Seite 5 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN • Überregionale Internetportale UNI ff!D Darüber hinaus nutzten auch sächsische Linksextremisten bis zum 25. August 2017 das für die bundesweite Szene maßgebliche Internetportal „linksunten.indymedia.org". Mit Wirkung vom 25. August 2017 hat der Bundesminister des Innern die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia" auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 3 Art. 1 Vereinsgesetz verboten und aufgelöst. Bei den veröffentlichten Beiträgen von „linksunten.indymedia.org" zeigten sich bis zum Verbot regelmäßig auch Bezüge zur linksextremistischen Szene in Sachsen. So wurden zum Beispiel Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Rechtsextremisten (Szenezurechnung) oder Selbstbezichtigungsschreiben zu klandestinen Aktionen in Leipzig und Dresden publiziert. Im Anschluss an das ausgesprochene Verbot war eine Ausweichbewegung auf das — nicht vom Verbot betroffene — Portal „de.indymedia.org" wahrnehmbar. Zwar wurde dieses schon länger existente Portal von sächsischen Linksextremisten bereits in den Vorjahren genutzt; nach dem Verbot verstärkte sich dies jedoch merklich. • Nutzung von Instant-Messaging und sozialen Netzwerken Neben Internetseiten werden — der allgemeinen Entwicklung folgend — auch verstärkt Instant-Messenger — wie z. B. WhatsApp — genutzt. Sie ermöglichen einen direkten und schnellen Austausch von Nachrichten oder Dateien zwischen einzelnen Personen oder Gruppen per Smartphone. Auch das soziale Netzwerk Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter werden von vielen Linksextremisten aktiv verwendet. Parallel zu offen zugänglichen Kommunikationskanälen, in denen Informationen für jeden Nutzer abrufbar sind, existieren geschlossene Foren, welche der verschlüsselten Koordination von Gruppen und Aktivitäten dienen. Diese können sowohl anlassbezogen im Vorfeld eines Ereignisses als auch gruppenbezogen nur für Mitglieder einer Gruppe eingerichtet sein. Mit.ffehndlichen Grüßen Prof. Dr. z land Woller Freistaat SACHSEN Seite 6 von 6 2018-08-01T09:15:22+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes