STAATSM1N1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13954 Thema: Schusswaffeneinsatz der sächsischen Polizei im 1. Halbjahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie oft mussten Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei bzw. Bedienstete der Wachpolizei im 1. Halbjahr 2018 im Dienst Gebrauch von der Schusswaffe machen und wie viele Personen wurden in Folge des Schusswaffeneinsatzes getötet oder verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Polizeivollzugsdienst, Wachpolizei und Grund des Einsatzes!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen: Grund Dienststelle Schusswaffen- Sch usswaf- Schusswaffengebrauch in Fäl- fengebrauch gebrauch gegen len von Not- zum Töten sonstige Sachen wehr/Nothilfe, gefährlicher, Leibes- und Le- kranker oder bensgefahr in verletzter sonstigen Fällen Tiere Chemnitz 1 (Warnschuss) 69 0 Dresden 0 50 0 Görlitz 0 125 0 Leipzig 0 111 3 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/57/13 Dresden, 31. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Zwickau 0 43 0 Präsidium der 0 1 0 Bereitschaftspolizei e- Freistaat,- SACHSEN Eine vollständige Beantwortung der Fragestellung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Im Zusammenhang mit einem Einsatz am 14. Mai 2018 in Königsbrück wurden durch Einsatzkräfte verschiedener Polizeieinheiten aus Bund und Ländern, einschließlich des Spezialeinsatzkommandos des Landeskriminalamtes Sachsen, Schusswaffen angewendet. Bei dem Einsatz wurden Personen verletzt. Derzeit bearbeitet die Polizeidirektion Dresden ein hierzu laufendes Ermittlungsverfahren. Frage 2: Wie oft setzten Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei bzw. Bedienstete der Wachpolizei im 1. Halbjahr 2018 im Dienst die Schusswaffe a) gegen Menschen , b) gegen Tiere, c) gegen Sachen und d) zum Zweck des Warnschusses ein? Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Polizeivollzugsdienst und Wachpolizei !) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen. Eine vollständige Beantwortung der Fragestellung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Im Zusammenhang mit einem Einsatz am 14. Mai 2018 in Königsbrück wurden durch Einsatzkräfte verschiedener Polizeieinheiten aus Bund und Ländern, einschließlich des Spezialeinsatzkommandos des Landeskriminalamtes Sachsen, Schusswaffen angewendet. Bei dem Einsatz wurden Personen verletzt. Derzeit bearbeitet die Polizeidirektion Dresden ein hierzu laufendes Ermittlungsverfahren. Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei haben im 1. Halbjahr 2018 sich selbst oder Kollegen im Einsatz oder im Schießtraining durch bewussten oder versehentlichen Schusswaffengebrauch bzw. durch Schießunfall getötet oder verletzt? (Bitte aufstellen nach Training, Einsatz, Selbst-, Fremdtötung bzw. -verletzung!) Frage 4: Wie viele Bedienstete der sächsischen Wachpolizei haben im 1. Halbjahr 2018 sich selbst oder Kollegen im Einsatz oder im Schießtraining durch bewussten oder versehentlichen Schusswaffengebrauch bzw. durch Schießunfall getötet oder verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Training, Einsatz, Selbst-, Fremdverletzung !) Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Vorkommnisse im Sinne der Fragestellungen sind nicht bekannt. IV)iff.r9Andliitheg Grüßen ( 1 / , // / / of. Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13954 Schusswaffengebrauch gegen Menschen Schusswaffengebrauch gegen Tiere Schusswaffengebrauch gegen Sachen Warnschuss I Polizeidirektion Chemnitz Polizeivollzugsbedienstete - 69 - 1 Wachpolizei - - - - Polizeidirektion Dresden Polizeivollzugsbedienstete - 50 - - Wachpolizei - - - - Polizeidirektion Görlitz Polizeivollzugsbedienstete - 125 - - Wachpolizei - - - - Polizeidirektion Leipzig Polizeivollzugsbedienstete - 111 3 - Wachpolizei - - - - Polizeidirektion Zwickau Polizeivollzugsbedienstete - 43 - - Wachpolizei - - - - Präsidium der Bereitschaftspolizei Polizeivollzugsbedienstete - 1 - - Wachpolizei - - - - 2018-07-31T10:16:37+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes