STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13961 Thema: Abschiebungen aus Sachsen im 2. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Asylsuchende wurden im 2. Quartal 2018 nach § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz aus Sachsen abgeschoben? (bitte nach Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln und gesondert angeben welche davon im Rahmen der Dublin-III-Verordnung abgeschoben werden) und wie viele Abschiebungen nach § 58 Absatz 1 AufenthaltsG ergeben sich daraus summarisch für das 1. Halbjahr 2018? Im 2. Quartal 2018 wurden insgesamt 260 abgelehnte Asylbewerber nach § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) abgeschoben: Zielland Abschiebungen davon männlich weiblich Albanien 15 7 8 Algerien 5 5 - Belgien 4 2 2 Estland 3 1 2 Finnland 1 1 - Frankreich 6 5 1 Gambia 1 1 - Georgien 33 22 11 Indien 8 5 3 Irak 2 2 - Island 6 4 2 Italien 13 12 1 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/42/179 Dresden, 31. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Kosovo 28 11 17 Libanon 2 2 - Litauen 1 1 - Marokko 17 17 - Niederlande 5 3 2 Norwegen 6 5 1 Österreich 4 3 1 Pakistan 5 5 - Polen 7 4 3 Rumänien 2 - 2 Schweden 3 3 - Schweiz 5 3 2 Serbien 9 6 3 Spanien 17 12 5 Tschechien 1 1 - Tunesien 51 50 1 Gesamt: 260 193 67 M N .1311 flre Von diesen 260 nach § 58 Absatz 1 AufenthG abgeschobenen Personen wurden folgende Abschiebungen in Dublin -Staaten' durchgeführt: Zielland Abschiebungen davon männlich weiblich Belgien 4 2 2 Estland 3 1 2 Finnland 1 1 - Frankreich 6 5 1 Italien 13 12 1 Island 6 4 2 Litauen 1 1 - Niederlande 5 3 2 Norwegen 6 5 1 Österreich 4 3 1 Polen 7 4 3 Rumänien 2 - 2 Schweden 3 3 - Schweiz 5 3 2 Spanien 17 12 5 Tschechien 1 1 - Gesamt: 84 60 24 1 Die Dublin-III-Verordnung gilt neben den Mitgliedstaaten der EU auch für Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN M7M Die 84 nach der Dublin-III-Verordnung abgeschobenen Personen waren zuletzt wie folgt untergebracht: Behörde Personen Stadt Chemnitz 1 Stadt Dresden 6 Stadt Leipzig 13 Landkreis (LK) Bautzen 3 LK Erzgebirgskreis 1 LK Görlitz 3 LK Leipzig 1 LK Meißen 5 LK Nordsachsen 10 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4 LK Vogtlandkreis 3 LK Zwickau 3 Erstaufnahmeeinrichtung 28 Hafteinrichtung 3 Summarisch für das 1. Halbjahr 2018 (Januar bis Juni 2018) ergeben sich damit 466 Abschiebungen gemäß § 58 Absatz 1 AufenthG von abgelehnten Asylbewerbern: Zielland Abschiebungen gesamt davon männlich weiblich Albanien 25 10 15 Algerien 5 5 - Belgien 6 4 2 Bulgarien 8 6 2 Bosnien und Herzegowina 8 4 4 Dänemark 2 2 - Estland 3 1 2 Finnland 2 2 - Frankreich 7 6 1 Gambia 1 1 - Georgien 41 29 12 Indien 9 6 3 Italien 40 34 6 Iran 1 1 - Irak 2 2 - Island 6 4 2 Kosovo 40 17 23 Lettland 4 2 2 Litauen 1 1 - Libanon 4 4 - Malta 1 1 - Marokko 38 38 - Freistaat SACHSEN Seite 3 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Niederlande 5 3 2 Norwegen 8 7 1 Österreich 17 12 5 Pakistan 14 14 - Polen 26 15 11 Rumänien 2 - 2 Russische Föderation 2 2 - Schweden 3 3 - Schweiz 14 9 5 Serbien 24 15 9 Spanien 19 13 6 Tschechische Republik 1 1 - Tunesien 75 74 1 Venezuela 1 - 1 Vietnam 1 - 1 Gesamt: 466 348 118 Von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungstreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. Säch- VerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Angaben nach Alter, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson und Aufenthaltsdauer in Deutschland werden statistisch nicht erfasst. Lediglich für die 84 Personen Dublin -Überstellungen konnte der Ort der letzten Unterbringung ermittelt werden. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten die in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) vorliegenden Akten händisch ausgewertet werden. Insgesamt erfolgten in dem abgefragten Zeitraum 260 Abschiebungen. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach diesen zusätzlich abgefragten Daten gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 260 Arbeitsstunden, d. h. von mehr als 32 Arbeitstagen zu je acht Stunden, bzw. von mehr als sechs Wochen zu je fünf Arbeitstagen. Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ZAB andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit, von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Freistaat SACHSEN Seite 4 von 8 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 2: Wie viele Asylsuchende wurden im 2. Quartal 2018 nach § 58 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz aus Sachsen abgeschoben? (bitte nach Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln und gesondert angeben welche davon im Rahmen der Dublin-III-Verordnung abgeschoben werden ) und und wie viele Abschiebungen nach § 58 Absatz 3 AufenthaltsG ergeben sich daraus summarisch für das 1. Halbjahr 2018? Im 2. Quartal 2018 erfolgten 247 überwachte Ausreisen nach § 58 Absatz 3 AufenthG. Bei diesen überwachten Ausreisen wird das Zielland statistisch lediglich für die Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung erfasst, da die Ausreise üblicherweise ins Herkunftsland erfolgt. Herkunftsländer überwachte Ausreisen davon männlich weiblich Afghanistan 6 6 - Armenien 2 1 1 Aserbaidschan 5 3 2 Albanien 12 8 4 Algerien 1 1 - China 1 1 - Georgien 58 48 10 Indien 4 3 1 Irak 16 13 3 Iran 2 2 - Kosovo 16 7 9 Libanon 19 13 6 Libyen 9 8 1 Marokko 3 3 - Mazedonien 26 13 13 Pakistan 5 5 - Russische Föderation 30 14 16 Serbien 17 10 7 Syrien 1 1 - Tunesien 8 8 - Türkei 5 4 1 Vietnam 1 1 - Gesamt: 247 173 74 Von diesen 247 Ausreisen erfolgten drei Ausreisen kontrolliert in Dublin -Staaten: Herkunftsland Zielstaat männlich weiblich Ort der letzten Unterbringung Türkei Frankreich 1 1 Meißen Libyen Norwegen 1 0 Görlitz Freistaat SACHSEN Seite 5 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Für das 1. Halbjahr 2018 (Januar bis Juni 2018) ergeben sich damit 494 überwachte Ausreisen nach § 58 Absatz 3 AufenthG: Herkunftsländer überwachte Ausreisen davon männlich weiblich Afghanistan 9 9 - Ägypten 1 1 - Albanien 36 26 10 Algerien 2 2 - Armenien 2 1 1 Aserbaidschan 5 3 2 China 1 1 - Georgien 89 68 21 Indien 36 27 9 Irak 43 35 8 Iran 3 3 - Kosovo 19 10 9 Libanon 31 22 9 Libyen 18 12 6 Marokko 5 5 - Mazedonien 65 33 32 Montenegro 1 1 - Pakistan 6 6 - Russische Föderation 52 26 26 Serbien 46 26 20 Syrien 2 2 - Tunesien 10 10 - Türkei 10 9 1 Vietnam 2 2 - Gesamt: 494 340 154 Von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungstreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Freistaat SACHSEN Seite 6 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Angaben nach Zielländern außerhalb der Dublin -111 -Verordnung, Alter, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson und Aufenthaltsdauer in Deutschland werden statistisch nicht erfasst. Lediglich für die drei Personen der Dublin- Überstellungen konnte der Ort der letzten Unterbringung ermittelt werden. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten die in der ZAB vorliegenden Akten händisch ausgewertet werden. Insgesamt erfolgten in dem abgefragten Zeitraum 247 Ausreisen. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach diesen zusätzlich abgefragten Daten gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen . Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 247 Arbeitsstunden, d. h. von mehr als 30 Arbeitstagen zu je acht Stunden bzw. von mehr als sechs Wochen zu je fünf Arbeitstagen . Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ZAB andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit, von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Frage 3: Wie viele Asylsuchende verließen den Freistaat Sachsen im 2. Quartal 2018 selbstständig? (bitte nach Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln) Die Angaben zu den Zielländern der von der Internationalen Organisation für Migration (I0M) bewilligten Ausreisen nach dem REAG/GARP-Programm im 2. Quartal 2018 sind der Anlage 1 zu entnehmen. Die weiteren erfragten Angaben werden durch die 10M nicht erfasst. Frage 4: Wie viele Polizeibeamtinnen waren im Zusammenhang mit den Abschiebungen im Einsatz? (bitte je Abschiebung, mindestens aber Sammelabschiebung und nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln) Die Angaben, wie viele sächsische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Zusammenhang mit Abschiebungen im Einsatz waren, sind der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 5: Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Geflüchtete hielten sich zum 30.06.2018 in Sachsen auf und wie viele von ihnen waren aus welchen Gründen geduldet? (bitte nach Herkunftsland, Staatsangehörigkeit, Ort der letzten Unterbringung und wenn möglich auch angeben ob Familienverband, mit wie vielen Kindern sich darunter befinden, und bitte nach Gründen der Aussetzung der Abschiebung summieren) Laut Ausländerzentralregister (AZR) waren zum 30. Juni 2018 insgesamt 11.529 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Sachsen. Darunter waren insgesamt 8.899 Personen geduldet. Die Einzelaufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten und die im AZR erfassten Duldungen (einschließlich Gründen) sind den Anlagen 3 und 4 zu entnehmen . Die Angaben beruhen auf einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem AZR erstellten Sonderauswertung zu ausreisepflichtigen Personen in Sachsen. Eine weitere Aufschlüsselung nach Ort der letzten Unterbringung und Famili- Freistaat SACHSEN Seite 7 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN enzusammensetzung ist in der AZR-Statistik und den vorliegenden Sonderauswertungen des BAMF nicht enthalten. Im Übrigen wird auf den zweiten Teil der Antwort auf die Frage 2 verwiesen. Für die Übermittlung der erfragten Angaben wäre ein Arbeitsaufwand von 11.529 Arbeitsstunden für die ZAB erforderlich. MirfrIundlichen Orüßen ( Pro. Dr. Roland VVöller Anlagen: 4 Fg-ei fi SEN Seite 8 von 8 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/13961 Bewilligte Fälle nach REAG/GARP 2018 Zielland APR MAI JUN Gesamt 2. Quartal 2018 Afghanistan 2 0 6 8 Albanien 2 5 4 11 Armenien 0 2 0 2 Aserbaidschan 0 0 5 5 China, Volksrepublik 0 0 1 1 Gambia 0 0 1 1 Georgien 17 22 24 63 Indien 0 6 1 7 Irak 13 9 8 30 Iran, Islamische Republik 1 2 1 4 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 0 4 4 8 Libanon 7 7 3 17 Marokko 0 2 1 3 Mazedonien, ehem. jug. Republik 2 19 5 26 Mongolei 0 0 3 3 Pakistan 0 4 3 7 Russische Föderation 8 17 16 41 Serbien 2 4 12 18 Tunesien 3 1 1 5 Türkei 0 2 1 3 Ukraine 0 2 0 2 Venezuela, Bolivarische Republik 0 1 3 4 Gesamt 57 109 103 269 Quelle: 10M Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/13961 Polizeidirektionen (PD) Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 03.04.2018 2 Polizeirevier Hoyerswerda 4 BPH 12 03.04.2018 4 Polizeirevier Stollberg 4 BPH 31 03.04.2018 7 Polizeirevier Chemnitz- Nordost 8 BPH 31 03.04.2018 4 Polizeirevier Mittweida 03.04.2018 0 4 BPH 12 04.04.2018 4 Polizeirevier Leipzig Zentrum 4 BPH 2204.04.2018 0 04.04.2018 0 05.04.2018 2 Polizeirevier Hoyerswerda 4 BPH 12 06.04.2018 0 4 BPH 12 09.04.2018 4 Polizeirevier Plauen 5 BPH 3109.04.2018 0 09.04.2018 0 10.04.2018 0 4 BPH 22 11.04.2018 2 Inspektion Zentrale Dienste PD Leipzig 0 11.04.2018 0 28 BPH 12 11.04.2018 0 11.04.2018 0 11.04.2018 4 Polizeirevier Dresden -Süd, Wachpolizei 11.04.2018 0 11.04.2018 2 Inspektion Zentrale Dienste PD Leipzig 0 11.04.2018 3 Polizeirevier Torgau 0 11.04.2018 6 Polizeirevier Grimma 0 11.04.2018 2 Inspektion Zentrale Dienste PD Leipzig 0 11.04.2018 0 4 BPH 31 12.04.2018 2 Polizeirevier Dresden -Süd 3 BPH 13 12.04.2018 4 Polizeirevier Leipzig Zentrum, Polizeirevier Leipzig -Südwest 4 BPH 22 13.04.2018 0 4 BPH 22 13.04.2018 4 Polizeirevier Kamenz 3 BPH 13 16.04.2018 7 Polizeirevier Leipzig Zentrum 4 BPH 22 16.04.2018 0 16.04.2018 4 Polizeirevier Leipzig -Südost 4 BPH 22 17.04.2018 3 Polizeirevier Delitzsch 4 BPH 21 17.04.2018 4 Polizeirevier Torgau 4 BPH 2117.04.2018 0 17.04.2018 0 Seite 1 von 7 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/13961 Polizeidirektionen (PD) Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 18.04.2018 4 Polizeirevier Leipzig -Südost 4 BPH 21 18.04.2018 4 BPH 21 18.04.2018 Polizeirevier Döbeln 8 BPH 31 18.04.2018 -4 18.04.2018 18.04.2018 18.04.2018 Polizeirevier Chemnitz- Nordost 18.04.2018 18.04.2018 2 Polizeirevier Bautzen 18 BPH 13 18.04.2018 2 Polizeirevier Meißen 18.04.2018 18.04.2018 18.04.2018 18.04.2018 18.04.2018 2 Polizeirevier Bautzen 18.04.2018 2 Polizeirevier Sebnitz 18.04.2018 18.04.2018 18.04.2018 18.04.2018 2 Polizeirevier Zittau-Oberland 18.04.2018 18.04.2018 18.04.2018 18.04.2018 18.04.2018 6 Polizeirevier Leipzig -Nord 6 BPH 21 18.04.2018 18.04.2018 18.04.2018 18.04.2018 18.04.2018 19.04.2018 6 Polizeirevier Zittau-Oberland 3 BPH 13 19.04.2018 4 Polizeirevier Freiberg 4 BPH 31 23.04.2018 0 4 BPH 21 24.04.2018 2 Polizeirevier Werdau 4 BPH 21 24.04.2018 6 Polizeirevier Glauchau 4 BPH 31 26.04.2018 2 Polizeirevier Plauen 4 BPH 32 Seite 2 von 7 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/13961 Polizeidirektionen (PD) Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 26.04.2018 2 Polizeirevier Aue 4 BPH 32 26.04.2018 2 Polizeirevier Zittau-Oberland 3 BPH 13 27.04.2018 2 Polizeirevier Chemnitz- Südwest 4 BPH 32 27.04.2018 0 4 BPH 32 30.04.2018 5 Polizeirevier Werdau 6 BPH 32 30.04.2018 30.04.2018 30.04.2018 30.04.2018 0 4 BPH 21 30.04.2018 6 Polizeirevier Dresden -Nord 3 BPH 13 02.05.2018 4 Polizeirevier Dresden -Süd 4 BPH 12 03.05.2018 0 4 BPH 32 03.05.2018 4 Polizeirevier Dresden -Süd 4 BPH 22 04.05.2018 4 Polizeirevier Zwickau 4 BPH 32 04.05.2018 4 Polizeirevier Aue 4 BPH 32 07.05.2018 4 Polizeirevier Leipzig -Nord 4 BPH 22 08.05.2018 4 Polizeirevier Leipzig -Nord 7 BPH 22 08.05.2018 08.05.2018 08.05.2018 08.05.2018 4 Polizeirevier Leipzig -Nord 4 BPH 22 08.05.2018 6 Polizeirevier Borna 4 TD 09.05.2018 0 13 10 BPH 32 BPH 12 09.05.2018 2 Polizeirevier Plauen 09.05.2018 0 09.05.2018 2 Polizeirevier Chemnitz- Südwest 09.05.2018 2 Polizeirevier Chemnitz- Südwest 0 14.05.2018 2 Polizeirevier Chemnitz- Südwest 4 BPH 32 14.05.2018 5 Polizeirevier Chemnitz- Nordost 4 BPH 32 15.05.2018 0 3 BPH 12 15.05.2018 0 4 BPH 21 16.05.2018 4 Polizeirevier Chemnitz- Nordost 24 _ BPH 21 16.05.2018 4 Polizeirevier Hoyerswerda 16.05.2018 2 Polizeirevier Zittau-Oberland 16.05.2018 4 Polizeirevier Bautzen 16.05.2018 0 Seile 3 von 7 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/13961 Polizeidirektionen (PD) Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 16.05.2018 9 Polizeirevier Dippoldiswalde 16.05.2018 0 16.05.2018 2 Polizeirevier Leipzig -Südost 0 16.05.2018 6 Polizeirevier Leipzig -Nord 0 16.05.2018 2 Polizeirevier Borna 0 16.05.2018 2 Polizeirevier Leipzig -Südost 0 17.05.2018 0 4 BPH 12 22.05.2018 4 Polizeirevier Riesa 3 BPH 12 22.05.2018 4 Polizeirevier Delitzsch 4 BPH 21 23.05.2018 0 4 BPH 21 23.05.2018 4 Polizeirevier Delitzsch 4 BPH 21 24.05.2018 2 Polizeirevier Görlitz 4 BPH 13 24.05.2018 0 3 BPH 13 25.05.2018 4 Polizeirevier Dresden -Süd 4 BPH 21 25.05.2018 4 Polizeirevier Delitzsch 4 BPH 21 25.05.2018 2 Polizeirevier Plauen 4 BPH 32 25.05.2018 4 Polizeirevier Leipzig -Nord 4 BPH 21 28.05.2018 0 3 BPH 13 28.05.2018 4 Polizeirevier Leipzig Zentrum, Polizeirevier Leipzig -Südost 4 BPH 21 30.05.2018 0 22 BPH 13 30.05.2018 0 30.05.2018 0 30.05.2018 0 30.05.2018 2 Inspektion Zentrale Dienste PD Leipzig 0 30.05.2018 2 Polizeirevier Leipzig -Nord 0 30.05.2018 2 Inspektion Zentrale Dienste PD Leipzig 0 30.05.2018 0 12 BPH 32 30.05.2018 0 30.05.2018 0 30.05.2018 2 Polizeirevier Dippoldiswalde 01.06.2018 2 Polizeirevier Leipzig -Südwest 0 01.06.2018 4 Polizeirevier Dresden -Süd 3 BPH 13 04.06.2018 5 Polizeirevier Leipzig Zentrum 4 BPH 22 04.06.2018 04.06.2018 8 2 x Polizeirevier Glauchau, 6 x Polizeirevier Plauen 4 BPH 32 04.06.2018 2 Polizeirevier Annaberg 4 BPH 32 Seite 4 von 7 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/13961 Polizeidirektionen (PD) Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 04.06.2018 4 Polizeirevier Pirna 4 BPH 13 04.06.2018 04.06.2018 04.06.2018 06.06.2018 3 Polizeirevier Leipzig -Südwest 0 06.06.2018 3 Polizeirevier Leipzig Zentrum 4 BPH 2206.06.2018 06.06.2018 06.06.2018 4 Polizeirevier Eilenburg 7 BPH 22 06.06.2018 06.06.2018 06.06.2018 06.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -West 22 BPH 13 06.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -West 06.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -West 06.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -West 06.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -West 06.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -West 06.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -West 06.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -West 06.06.2018 Polizeirevier2 Chemnitz- Südwest 06.06.2018 07.06.2018 5 Polizeirevier Dresden -West 4 BPH 13 07.06.2018 4 Polizeirevier Leipzig Zentrum 4 BPH 32 08.06.2018 2 Polizeirevier Meißen 4 BPH 13 11.06.2018 4 Polizeirevier Hoyerswerda 4 BPH 13 11.06.2018 2 Polizeirevier Plauen 12.06.2018 4 Polizeirevier Leipzig Zentrum' Polizeirevier Leipzig -Nord 3 BPH 21 13.06.2018 4 Polizeirevier Dresden -Süd 4 BPH 21 13.06.2018 3 Polizeirevier Leipzig -Südwest 4 BPH 21 13.06.2018 2 Polizeirevier Hoyerswerda 13.06.2018 2 Wachpolizei 13.06.2018 13.06.2018 13.06.2018 13.06.2018 0 Seite 5 von 7 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/13961 Polizeidirektionen (PD) Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 13.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -Süd 24 BPH 13 13.06.2018 4 Polizeirevier Dresden -Süd 13.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -Süd 13.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -West 13.06.2018 6 Polizeirevier Großenhain 13.06.2018 13.06.2018 2 Polizeirevier Riesa 13.06.2018 13.06.2018 2 Polizeirevier Meißen 13.06.2018 2 Polizeirevier Leipzig -Nord 0 13.06.2018 6 Polizeirevier Zwickau 4 BPH 3213.06.2018 13.06.2018 14.06.2018 12 Polizeirevier Aue 4 BPH 32 15.06.2018 0 4 BPH 11 18.06.2018 2 Polizeirevier Glauchau 4 BPH 32 18.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -West 3 BPH 11 18.06.2018 2 Polizeirevier Bautzen 3 BPH 11 19.06.2018 8 Polizeirevier Riesa, Wachpolizei 7 BPH 11 19.06.2018 19.06.2018 19.06.2018 19.06.2018 19.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -West 4 TD 19.06.2018 0 4 BPH 21 19.06.2018 0 10 BPH 32 19.06.2018 0 19.06.2018 0 19.06.2018 0 19.06.2018 0 19.06.2018 3 Polizeirevier Marienberg 19.06.2018 19.06.2018 19.06.2018 19.06.2018 Seite 6 von 7 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/13961 - Polizeidirektionen (PD) _ Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 19.06.2018 4 Polizeirevier Chemnitz- Südwest 19.06.2018 19.06.2018 19.06.2018 19.06.2018 21.06.2018 2 Polizeirevier Oschatz 4 BPH 21 21.06.2018 5 Polizeirevier Aue 4 BPH 21 21.06.2018 2 Polizeirevier Zwickau 6 BPH 21 22.06.2018 2 Polizeirevier Grimma 4 BPH 21 25.06.2018 4 Polizeirevier Leipzig Zentrum 4 BPH 22 27.06.2018 2 Polizeirevier Borna 0 27.06.2018 0 27 BPH 11 27.06.2018 0 27.06.2018 3 Polizeirevier Hoyerswerda 27.06.2018 27.06.2018 0 27.06.2018 4 Polizeirevier Dresden -Süd 27.06.2018 4 Polizeirevier Stollberg 27.06.2018 2 Polizeirevier Riesa 27.06.2018 4 Polizeirevier Freiberg 27.06.2018 2 Polizeirevier Pirna 27.06.2018 2 Polizeirevier Grimma 0 27.06.2018 2 Inspektion Zentrale Dienste PD L 0 28.06.2018 4 Polizeirevier Annaberg 8 BPH 31 28.06.2018 28.06.2018 4 Polizeirevier Marienberg 28.06.2018 — 28.06.2018 28.06.2018 28.06.2018 28.06.2018 28.06.2018 0 4 BPH 11 28.06.2018 0 4 BPH 22 29.06.2018 2 Polizeirevier Dresden -Süd 3 BPH 11 Seite 7 von 7 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/13961 Duldungsgründe Anzahl (Stand: 30.06.2018) Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente Duldung nach § 60a AufenthG (alt) Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (fam. Bindungen zu Duldungsinh. fehlende Reisedokumente oder medizinische Gründe) Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus medizinischen Gründen Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 2.003 289 5.925 2 4 433 163 67 4 9 Gesamt 8.899 Quelle: AZR Anlage 4 zu Drs.-Nr. 6/13961 Staatsangehörigkeit Ausreisepflichtige insgesamt (Stand: 30.06.2018) Duldungen insgesamt (Stand: 30.06.2018) Indien 1562 1449 Pakistan 1051 874 Russische Föderation 1208 1003 Libanon 808 656 Afghanistan 816 650 Marokko 526 418 Tunesien 631 417 Libyen 716 459 Georgien 483 287 Irak 521 377 Ungeklärt 253 185 Iran, Islamische Republik 183 142 Kosovo 400 334 Algerien 175 127 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 134 109 Türkei 178 127 Albanien 262 160 Serbien 228 178 Syrien, Arabische Republik 147 105 Mazedonien 219 139 Eritrea 75 64 China 66 50 Somalia 77 54 Vietnam 166 121 Sonstige europäische Staatsangehörigkeiten 24 24 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 40 31 ohne Bezeichnung 37 35 Staatenlos 33 24 Gambia 25 21 Armenien 38 27 Montenegro 17 12 Ukraine 57 24 Guinea 26 18 Ägypten 20 12 Bosnien und Herzegowina 30 24 Äthiopien 25 13 Bangladesch 13 8 Kasachstan 11 8 Kamerun 43 8 Nigeria 28 14 Ghana 11 8 Aserbaidschan 9 8 Senegal 6 5 Ohne Angabe 9 6 Venezuela 20 15 Jordanien 11 7 Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 9 8 Kenia 4 4 Angola 3 3 Dominikanische Republik 2 2 Liberia 2 2 Myanmar 2 2 Peru 2 2 Weissrussland 7 4 Kuba 6 3 Kongo, Dem. Republik 5 3 Jugoslawien (ehemals) 4 2 Guinea -Bissau 3 2 Anlage 4 zu Drs.-Nr. 6/13961 Staatsangehörigkeit Ausreisepflichtige insgesamt Duldungen insgesamt Philippinen 2 2 Sierra Leone 2 1 Burkina -Faso 1 1 Mauretanien 1 1 Simbabwe 1 1 Togo 1 1 Tschad 1 1 Moldau (Republik) 13 - Indonesien 6 1 Sri Lanka 4 1 Brasilien 3 2 Niger 3 2 Südafrika 3 Mongolei 2 1 Sowjetunion (ehemals) 2 Tadschikistan 2 1 Usbekistan 2 1 Australien 1 Benin 1 1 Kambodscha 1 1 Kanada 1 1 Kolumbien 1 - Mauritius 1 1 Mexico 1 1 Mosambik 1 1 Saudi Arabien 1 - Serbien (ehemals) 1 Serbien und Montenegro (ehemals) 1 Sudan (ehemals) 1 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 1 Jemen - Mali - Gesamt (AZR) 11.529 8.899 2018-08-01T09:25:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes