STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13964 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" im Monat Juni 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 6. Juli 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Staatsregierung auf die Antwort auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/13605 verwiesen. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" gab es im Monat Juni 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen , Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. BIM = R E Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/57/8 Dresden, 31. Juli 2018 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Juni 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Themenfelder im Sinne der PMK (bitte jeweils Oberbegriff und Unterthema angeben) einsortiert ? Frage 4: In welchen Fällen im Jahr 2018, die ausweislich der Beantwortung vorangegangener Kleiner Anfragen der Fragestellerin dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet worden waren, ergaben sich zwischenzeitlich welche geänderten Einschätzungen bezüglich der PMK-Zuordnung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Auf die Anlage wird verwiesen. Es wird bislang gegen 96 Tatverdächtige in 80 Verfahren ermittelt. Es gab eine Festnahme. Untersuchungshaft wurde in einem Fall angeordnet . undlicheh Grüßen of. Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 16.02.2017 Bautzen/Innenstadt § 303 Strafgesetzbuch An ein Gebäude wurden Parolen geschmiert. - - (StGB) 11.06.2017 Bautzen/ § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen gesprüht. - - Nordostring 24.01.2018 Bautzen/ § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde ein Symbol ge- - - Ostvorstadt schmiert. 25.01.2018 Bautzen/ § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde ein Symbol ge- - - Ostvorstadt schmiert. 31.03.2018 Bautzen/Innenstadt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 05.04.2018 Bautzen/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - Nordostring 05.04.2018 Bautzen/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - Nordostring 21.04.2018 Bautzen/ § 223 StGB Ein Ausländer aus dem Irak wurde geschlagen. 1 x leicht Fremdenfeindlich Nordostring 04.05.2018 Bautzen/ § 86a StGB An eine Sporteinrichtung wurden Symbole ge- - - Nordostring sprüht. 21.05.2018 Sohland a. d. Spree § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - - 23.05.2018 Radeberg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 24.05.2018 Ottendorf-Okrilla/ § 130 StGB An eine öffentliche Eirichtung wurde ein Brief - Rassismus, Hermsdorf gesandt. Fremdenfeindlich, Sonstige ethnische Zugehörigkeit 26.05.2018 Bautzen/Innenstadt Verstoß gegen das Während einer unangemeldeten Versammlung - Fremdenfeindlich Gesetz über Versamm- wurde in einer Verkaufseinrichtung plakatiert. lungen und Aufzüge 29.05.2018 Weißenberg/Gröditz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen geschmiert. - - Seite 1 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Chemnitz-Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 18.02.2018 Chemnitz/ § 86a StGB Im Internet wurde eine Parole veröffentlicht. - - Hilbersdorf 29.04.2018 Chemnitz/ § 86a StGB In einem Garten wurde eine Parole gerufen. - - Markersdorf 29.04.2018 Chemnitz/ § 86a StGB In einer Gaststätte wurde eine Parole gerufen. - - Sonnenberg 06.05.2018 Chemnitz/Gablenz § 86a StGB An Garagen wurden Symbole geschmiert. - - 12.05.2018 Chemnitz/ § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - Rassismus, Hilbersdorf Fremdenfeindlich 29.05.2018 Chemnitz/Siegmar § 185 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich 06.06.2018 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde eine Parole ge- - _ - schmiert. 16.06.2018 Chemnitz/ § 86a StGB In einem Wohnhaus wurden Symbole ge- - - Schloßchemnitz schmiert. 21.06.2018 Chemnitz/Furth § 86a StGB Es wurde Bekleidung mit einem Symbol in der - - Öffentlichkeit getragen. 1 Seite 2 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Dresden -Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 13.10.2017 Dresden/Naußlitz § 303 StGB Ein Aufkleber wurde an eine Asylunterkunft an- - Fremdenfeindlich gebracht. 17.03.2018 Dresden/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - - Johannstadt-Nord 27.03.2018 Dresden/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - - Seevorstadt- Ost/Großer Garten 05.04.2018 Dresden/ § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurden Pa- - - Seevorstadt- rolen und ein Symbol geschmiert. Ost/Großer Garten 08.04.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - - Innere Altstadt schmiert. 16.04.2018 Dresden/Klotzsche § 86a StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - Fremdenfeindlich 19.04.2018 Dresden/ § 86a StGB In einer Asylunterkunft wurde eine Tätowierung - - Friedrichstadt getragen. 23.04.2018 Dresden/Neugruna § 86a StGB Ein Hassposting und Symbole wurden im Inter- - Antisemitisch, net veröffentlicht. Fremdenfeindlich 23.04.2018 Dresden/ § 130 StGB Im Stadtgebiet wurde ein Plakat mitgeführt. - Rassismus, Innere Altstadt Fremdenfeindlich 07.05.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gerufen. - - Äußere Neustadt 08.05.2018 Dresden/Weißig § 86a StGB In einer Schule wurden Symbole geschmiert. - - 24.05.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - Innere Altstadt 28.05.2018 Dresden/ § 86a StGB In einer medizinischen Einrichtung wurde ein - - Johannstadt-Nord Symbol geritzt. 31.05.2018 Dresden/ § 224 StGB Ein Ausländer aus Syrien wurde von einem Hund 2 x leicht Fremdenfeindlich Friedrichstadt gebissen 31.05.2018 Dresden/ § 185 StGB Einem Ausländer aus Syrien wurde eine Parole - Fremdenfeindlich Friedrichstadt zugerufen. Seite 3 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Verletzte Tathergang Hasskriminalität 06.06.2018 Dresden/ § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole geschmiert. - Fremdenfeindlich Pirnaische Vorstadt 09.06.2018 Dresden/ § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - Seevorstadt- Ost/Großer Garten 11.06.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole ge- - - Äußere Neustadt schmiert. 20.06.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich Seevorstadt- Ost/Großer Garten Seite 4 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Erzgebirgskreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema Hasskriminalität 06.03.2017 Niederdorf § 185 StGB Im Internet wurden Bilder veröffentlicht. - Behinderung 29.04.2018 Olbernhau § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - Fremdenfeindlich 10.05.2018 Zwönitz § 86a StGB Auf einem Grundstück wurden Symbole gezeigt. - - 06.06.2018 Aue § 86a StGB In einem Wohnhaus wurden Symbole geschmiert . - Rassismus, Fremdenfeindlich 08.06.2018 Aue § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 16.06.2018 Aue § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 30.06.2018 Schwarzenberg/ Erzgeb. § 90a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Fahne getragen. - - Seite 5 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Görlitz Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Verletzte Tathergang Hasskriminalität 24.01.2018 Zittau § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol mit Parole - - geschmiert. 07.04.2018 Görlitz/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - -- Deutsch Ossig 20.04.2018 Ostritz Verstoß gegen das Auf dem Weg zu einer Versammlung wurde ein - - Gesetz über Versamm- Pfefferspray geführt. lungen und Aufzüge 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB Es wurde Bekleidung mit einem Symbol im - - Stadtgebiet getragen. 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB Es wurde Bekleidung mit einem Symbol im - - Stadtgebiet getragen. 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Tätowierung getra- - - gen. 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung ge- - - tragen und eine Parole gerufen. 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB Es wurde Bekleidung mit einem Symbol im - - Stadtgebiet getragen. 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB Es wurde Bekleidung mit einer Parole in der Öf- - - fentlichkeit getragen. 05.05.2018 Mücka § 86a StGB Es wurden Schriften und Symbole mitgeführt. - - 05.05.2018 Mücka Verstoß gegen das In der Öffentlichkeit wurde ein Pfefferspray ge- - - Waffengesetz führt. 12.05.2018 Königshain § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 14.05.2018 Görlitz/Königshufen § 123 StGB Auf einem Wohnhaus wurde ein Plakat befestigt. - Fremdenfeindlich 16.05.2018 Hainewalde § 86a StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol gesprüht. - - 24.05.2018 Görlitz/Königshufen § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde ein Symbol gesprüht. - Seite 6 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Verletzte Tathergang Hasskriminalität 27.05.2018 Boxberg/O.L./ § 187 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - - Mönau 30.05.2018 Weißwasser/O.L. § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. - - 05.06.2018 Zittau § 86a StGB In einer Wohnung wurden Parolen gerufen. - - 08.06.2018 Ebersbach- § 86a StGB An eine öffentliche Einrichtung wurden Symbole - - Neugersdorf/ geschmiert. Ebersbach/Sa. 12.06.2018 Görlitz § 126 StGB Ein Brief wurde versandt. - Islamfeindlich, Fremdenfeindlich Seite 7 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema Hasskriminalität 06.03.2018 Borsdorf § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol mit Parole geschmiert. - - 15.03.2018 Böhlen/Großdeuben § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - - 29.03.2018 Grimma/Nerchau § 86a StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol mit Parole geschmiert. - - 10.04.2018 Zwenkau § 86a StGB Im Internet wurde eine Parole verbreitet. - - 22.05.2018 Borsdorf § 303 StGB An einem Geschäft wurde ein Aufkleber angebracht . - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 31.05.2018 VVurzen § 86a StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol geschmiert. - - 01.06.2018 VVurzen § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - 03.06.2018 Grimma § 89 StGB Ein Fax wurde an eine Polizeidienststelle gesandt . - - 03.06.2018 Brandis § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole gesprüht. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 03.06.2018 Borsdorf/Panitzsch § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole gesprüht. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 06.06.2018 Grimma § 86a StGB An einen Bahnhof wurden Symbole geschmiert. - - 06.06.2018 Bad Lausick/ Lauterbach § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. - - 07.06.2018 Bad Lausick § 86a StGB An ein Gebäude wurden Symbole geschmiert. - - 08.06.2018 Grimma § 86a StGB An ein Denkmal wurden Symbole gesprüht. - - 10.06.2018 Naunhof/ Albrechtshain § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. - - 11.06.2018 Grimma § 86a StGB Im Stadtgebiet wurden Symbole geschmiert. - - Seite 8 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Leipzig -Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 28.01.2018 Leipzig/Südvorstadt § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde ein Parole gerufen - - 31.01.2018 Leipzig/Zentrum § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - - 02.02.2018 Leipzig/Schönau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - - schmiert. 09.02.2018 Leipzig/Schönau § 86a StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol geschmiert. - - 06.03.2018 Leipzig/ § 86a StGB An ein Gartengrundstück wurde ein Symbol ge- - - Grosszschocher sprüht. 12.03.2018 Leipzig/Schönefeld- § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde ein Symbol ge- - - Abtnaundorf schmiert. 12.03.2018 Leipzig/Möckern § 86a StGB Es wurde eine E-Mail an eine öffentliche Einrich- - Antisemitisch, tung versandt. Fremdenfeindlich 13.03.2018 Leipzig/ § 303 StGB An eine Sporteinrichtung wurde eine Parole ge- - - Großzschocher sprüht. 10.04.2018 Leipzig/Stötteritz § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde ein Symbol gesprüht. - - 16.04.2018 Leipzig/ § 86a StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol geschmiert. - - Großzschocher 20.04.2018 Leipzig/Gohlis-Süd § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde eine Parole gerufen. - - 20.04.2018 Leipzig/ § 86a StGB In einer Schule wurde ein Symbol geschmiert. - - Zentrum -Südost 10.05.2018 Leipzig/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - Reudnitz-Thonberg 13.05.2018 Leipzig/Südvorstadt § 86a StGB In einem Heim wurden Parolen gerufen und - - Symbole geschmiert. 18.05.2018 Leipzig/Möckern § 86a StGB An eine medizinische Einrichtung wurde ein - - Symbol mit Parole geschmiert. 18.05.2018 Leipzig/ § 86a StGB In einer öffentlichen Einrichtung wurde ein Sym- - - Grünau -Siedlung bol gesprüht. 19.05.2018 Leipzig/Probstheida § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - 20.05.2018 Leipzig/ § 86a StGB In ein Kraftfahrzeug wurde eine Parole geritzt. - - Großzschocher Seite 9 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Verletzte Tathergang Hasskriminalität 22.05.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An eine Anlage der Deutschen Bahn wurde eine - - Parole mit Symbol gesprüht. 22.05.2018 Leipzig/Probstheida § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - 28.05.2018 Leipzig/ § 185 StGB In einer Schule wurde eine Parole gerufen. - Rassismus, Großzschocher Fremdenfeindlich 28.05.2018 Leipzig/Connewitz § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 30.05.2018 Leipzig/ § 86a StGB In einer Hochschule wurde ein Symbol ge- - Fremdenfeindlich Zentrum -Süd schmiert. 30.05.2018 Leipzig/Südvorstadt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 31.05.2018 Leipzig/Plagwitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 02.06.2018 Leipzig/ § 185 StGB In einer Verkaufseinrichtung wurde eine Parole - Islamfeindlich, Marienbrunn gerufen. Fremdenfeindlich 04.06.2018 Leipzig/ § 306a StGB In einem Wohnhaus wurde ein Brandanschlag - Fremdenfeindlich Volkmarsdorf verübt. 14.06.2018 Leipzig/ § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - Rassismus, Zentrum -Süd Fremdenfeindlich 16.06.2018 Leipzig/Eutritzsch § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole mit Parolen - Rassismus, geschmiert. Fremdenfeindlich 18.06.2018 Leipzig/Miltitz § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde ein Symbol geschmiert. - - 19.06.2018 Leipzig/Connewitz § 130 StGB Eine E-Mail wurde versandt. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 20.06.2018 Leipzig/ § 304 StGB An ein Denkmal wurden Parolen geschmiert. - Antisemitisch, Zentrum -West Fremdenfeindlich Seite 10 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Meißen Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Verletzte Tathergang Hasskriminalität 07.03.2018 Riesa § 113 StGB Es wurde sich einer polizeilichen Maßnahme - - widersetzt. 14.03.2018 Strehla § 240 StGB Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung wurden - - genötigt. 22.03.2018 Strehla § 240 StGB Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung wurden - - genötigt. 30.04.2018 Großenhain § 86a StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol geschmiert. - - 08.05.2018 Großenhain § 86a StGB In einer Schule wurde eine Parole gerufen. - - 22.05.2018 Gröditz § 86a StGB An ein Gebäude wurden Parolen und ein Symbol - - gesprüht. Seite 11 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Mittelsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 26.04.2018 Hainichen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol darge- - - stellt. 03.05.2018 Freiberg § 86a StGB In einer öffentlichen Einrichtung wurde ein Sym- - - bol geschmiert. 04.05.2018 Bobritzsch- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol mit einer - - Hilbersdorf/ Parole gesprüht. Niederbobritzsch 07.05.2018 Oederan § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geritzt. - - 11.05.2018 Freiberg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol mit einer - - Parole geschmiert. 14.05.2018 Mittweida/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole geschmiert. - - Frankenau 15.05.2018 Mittweida § 86a StGB In ein Gebäude der Universität wurde ein Symbol - - geritzt. 18.05.2018 Freiberg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 24.05.2018 Mittweida/ § 86a StGB In einem Gebäude wurde ein Symbol ge- - - Neudörfchen schmiert. 29.05.2018 Burgstädt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. - - 06.06.2018 Waldheim § 86a StGB An ein Wohnhaus wurden Symbole gesprüht. - - 06.06.2018 Brand-Erbisdorf § 185 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Rassismus, Fremdenfeindlich 14.06.2018 Frankenberg/Sa./ § 86a StGB Im Stadtgebiet wurden Symbole geritzt. - - Dittersbach 14.06.2018 Rossau/Seifersbach § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. - - 18.06.2018 Waldheim § 86a StGB An einen Spielplatz wurden Symbole geschmiert. - - 21.06.2018 Oederan § 86a StGB An eine Gaststätte wurden Symbole geschmiert. - - 22.06.2018 Mittweida § 86a StGB An eine Gaststätte wurden Symbole gesprüht. - - Seite 12 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema Hasskriminalität 23.01.2018 Bad Düben § 86a StGB In Internet wurde eine Parole veröffentlicht. - - 17.04.2018 Jesewitz/Bahnhof § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurden Aufkleber verbreitet. - Antisemitisch, Behinderung, Fremdenfeindlich 03.05.2018 Delitzsch § 249 StGB Ein Ausländer aus dem Libanon wurde beraubt. - Fremdenfeindlich 04.05.2018 Krostitz/Kletzen § 86a StGB An einen Spielplatz wurde eine Parole gesprüht. - - 08.05.2018 Taucha/Sehlis § 86a StGB An ein Kraftfahrzeug wurde eine Parole geschmiert . - - 09.05.2018 Oschatz § 86a StGB Aus einer Wohnung wurde eine Parole gerufen. - - 11.05.2018 Eilenburg § 185 StGB In einer Gaststätte wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich 19.05.2018 Oschatz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole geschmiert. - - 24.05.2018 Delitzsch § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert . - - 25.05.2018 Torgau § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde ein Symbol geschmiert . - - 31.05.2018 Delitzsch § 223 StGB Ausländer aus dem Kosovo/Türkei wurden geschlagen . 3 x leicht Rassismus, Fremdenfeindlich 03.06.2018 Bad Düben § 86a StGB An eine Verkaufseinrichtung wurde ein Symbol mit Parole gesprüht. - - 05.06.2018 Oschatz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole geschmiert. - - 06.06.2018 Oschatz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 07.06.2018 Oschatz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert . - - 08.06.2018 Delitzsch § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde Bekleidung mit einem Symbol getragen. - - 17.06.2018 Oschatz § 185 StGB In einem Wohnhaus wurden Schriften verbreitet. - Fremdenfeindlich 20.06.2018 Torgau § 185 StGB In einer Wohnung wurden Parolen gerufen. - Fremdenfeindlich Seite 13 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 31.12.2017 Pirna § 86a StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. - - 28.02.2018 Rathmannsdorf § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - - 22.03.2018 Pirna § 223 StGB Ein Ausländer aus dem Irak wurde in einer Schu- 1 x leicht Fremdenfeindlich le geschlagen. 23.03.2018 Freital § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde ein - - Symbol geschmiert. 28.03.2018 Freital/Hainsberg § 86a StGB An ein Denkmal wurde ein Symbol geschmiert. - - 30.03.2018 Bannewitz/ § 86a StGB In einem Jugendclub wurden Parolen gerufen. - - Possendorf 03.04.2018 Pirna § 86a StGB An eine Schule wurde ein Symbol mit Parole - - geschmiert. 03.04.2018 Heidenau § 86a StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol geschmiert. - - 06.05.2018 Heidenau § 224 StGB Auf einen Ausländer aus Syrien wurde ein Ge- 1 x leicht Fremdenfeindlich genstand geworfen. 28.05.2018 Bad Schandau/ § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Tätowierung getra- - - Prossen gen. 02.06.2018 Bad Schandau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol mit Parole - - gesprüht. Seite 14 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Vogtlandkreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema Hasskriminalität 09.02.2018 Plauen § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - Fremdenfeindlich 03.04.2018 Plauen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 06.04.2018 RosenbachNogtl. § 130 StGB In einer Gaststätte wurde ein Bild gezeigt. - Fremdenfeindlich 14.04.2018 Auerbach/Vogtl. § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 23.04.2018 Plauen § 303 StGB Im Stadtgebiet wurden Aufkleber verteilt. - - 02.05.2018 Plauen § 240 StGB Auf einen Ausländer aus dem Irak wurde mit einer Stichwaffe zugegangen. - Fremdenfeindlich 10.05.2018 Plauen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 16.05.2018 AuerbachNogtl. § 86a StGB Eine E-Mail mit Parolen wurde versandt. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 21.05.2018 Treuen § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. - - Seite 15 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13964 Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 27.11.2017 Zwickau/ § 126 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. - Fremdenfeindlich, Oberplanitz Islamfeindlich 30.01.2018 Glauchau § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. - - 23.02.2018 Glauchau § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. - - 14.04.2018 Zwickau/Neuplanitz § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - 25.04.2018 Glauchau § 86a StGB In einer Wohnung wurde eine Parole gerufen. - - 29.04.2018 Zwickau/ § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. - - Schedewitz/ Geinitzsiedlung 02.05.2018 Hartmannsdorf b. § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - - Kirchberg schmiert. 05.05.2018 Zwickau/Mitte-Nord § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - 10.05.2018 Zwickau/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde Bekleidung mit einem - - Marienthal Ost Symbol getragen. 12.05.2018 Zwickau/Neuplanitz § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole geschmiert. - - 19.05.2018 Werdau § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol mit Parole - - geschmiert. 22.05.2018 Mülsen/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole mit Parolen - - Mülsen St. Jacob geschmiert. 23.06.2018 Glauchau § 223 StGB Ein Ausländer aus Syrien wurde geschubst. - Fremdenfeindlich, Islamfeindlich Seite 16 von 16 2018-07-31T10:12:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes