SACHSISCHES Hospitalstraße 7 STAATSMINISTER IUM DER JUSTIZ I 01 097 Drosden STAATSI\4 I N I STERI U I\4 DER JUSTIZ w w Dresden. Q,"t'tá0rc Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 054-KLR Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (D¡E LINKE) Drs.-Nr.: 6/13965 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Juni 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motiv¡erte Kriminalität - rechts'¡ kam es in Sachsen im Monat Juni 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2= Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage 1 wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 TOB MIT 1' a r JUSIIZVOtt2UGSBÊAMTE wwl¡nJoB-M]1-J.DE Hausanschrift: Sächsisches Stâatsm¡nister¡um der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresdên Br¡efpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlin¡en 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über E¡nfahrt Hosp¡talstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sow¡e lür verschli¡sselte elektronische Dokumenle nur t¡ber das Elektronische Gerichls- und Verwaltungspostfach; nähere lnformat¡onen unter www.egvp.de Seite 1 von 3 STAATSI\4INISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñmFtL\¡t-Mffiw Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden . Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschatten im Freistaat Sachsen folgehde Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte trug am 25. September 2016 in Dresden für jedermann sichtbar ein auf dem Oberschenkel tätowiertes Hakenkreuz. Für diese Tat wurde eine Einzelfreiheitsstrafe in Höhe von 2 Monaten verhängt. Die weiteren zugleich abgeurteilten Taten hatten keinen rechtsorientierten Hintergrund. Außerdem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte rief am 3. August 2017 in Dresden dreimal laut vernehmbar die Parole ,,Heil Hitler" und hob dabei den linken Arm zum sogenannten ,,schlampigen Führergruß". Die zugleich abgeurteilte Beleidigung hatte keinen rechtsorientierten Hintergrund. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Er veröffentlichte am 20. Juni 2017 in Zwenkau ein Profilbild bei Facebook, auf dem der Schriftzug ,,Blood and Honour" in altdeutscher Schrift abgebildet sowie das Wort,,und" durch eine Triskele ersetzt war. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt , weil er am 19. Januar 2018 in Leipzig bei Facebook ein Video mit einem Hakenkr euz veröff entl icht hatte. Bei keiner der vorgenannten Verurteilungen wurde vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß S 46 Absatz 2 Salz 2 SIGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñEl:-\Yàfd w Zu Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Juni 2018 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Juni 2018 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung ristian Anlage Tabellarische Ubersicht zu Frage 3 Seite 3 von 3 Anlage zu KA 6/13965 Seite 1 von 12 Im Monat Juni 2018 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 17.10.17 Chemnitz Volksverhetzung „Like“ für einen Facebookbeitrag, in welchem der Holocaust geleugnet wird 1 m § 170 Abs. 2 StPO 30.11.17 Brand- Erbisdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Oberkörperfreier Auftritt in einem Facebooklivestream , so dass ein auf der Brust tätowiertes Hakenkreuz sichtbar war 1 m § 153 Abs. 1 StPO 22.04.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.03.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.03.18 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 45 Abs. 2 JGG 07.05.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sachverhalt derzeit nicht feststellbar, da die Akte versandt ist und der Sachverhalt nicht in der Datenbank gespeichert ist 1 m § 45 Abs. 2 JGG 07.05.18 Leisnig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 45 Abs. 2 JGG 28.07.17 Burgstädt Beleidigung Urinieren auf das Basecap eines Asylbewerbers 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.08.17 Burgstädt Gefährliche Körperverletzung Tätlicher Angriff auf einen Asylbewerber 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.05.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Pkw geritzt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.07.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 205 StPO Anlage zu KA 6/13965 Seite 2 von 12 Staatsanwaltschaft Dresden vor dem 23.08.15 Dresden Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Teilen eines volksverhetzenden Kommentars sowie Veröffentlichen eines Hakenkreuzes im Internet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.10.16 Dresden Volksverhetzung Halten einer islamfeindlichen Rede 1 m § 170 Abs. 2 StPO 30.04.17 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichen von volksverhetzenden , antisemitischen Parolen per WhatsApp 1 m § 45 Abs. 2 JGG 10.10.17 Dresden Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Veröffentlichen eines ausländerfeindlichen Kommentars bei Facebook zu einem straffällig gewordenen Asylbewerber 1 m § 170 Abs. 2 StPO 30.10.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ankleben von Paketklebeband in einem Hausflur in Hakenkreuzform 1 m § 153 Abs. 1 StPO 29.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Teilen eines Videos bei Facebook, in welchem Hakenkreuze zu sehen sind 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.01.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung „Sieg Heil“-Rufe und Beleidigungen gegenüber zwei irakischen Asylbewerbern 2 m § 170 Abs. 2 StPO 13.03.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines schwarzen Kapuzenpullovers , versehen mit einem weißen Reichsadler und der Aufschrift „Landser “ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.03.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kleben eines Hakenkreuzes aus Klebezetteln auf den Rücken eines Mitschülers 2 m § 170 Abs. 2 StPO 21.03.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abspielen eines Videos mit den Textpassagen „Adolf Hitler“ 2 m § 170 Abs. 2 StPO 22.03.18 Pirna Gefährliche Körperverletzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leichte Schläge auf Hals und Rücken eines ausländischen Mitschülers; Zeigen des Hitlergrußes, dabei Andeuten des „Hitlerbärtchens“ 2 m § 170 Abs. 2 StPO 20.04.18 Coswig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden einer Nachricht mit mehreren Hakenkreuzen innerhalb des Klassenchats 1 m § 45 Abs. 2 JGG Anlage zu KA 6/13965 Seite 3 von 12 08.06.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 5 3 x m 2 x w 3 x § 170 Abs. 2 StPO 2 x § 45 Abs. 2 JGG Staatsanwaltschaft Görlitz 21.04.18 Belfast Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 19.04.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Hauswand 2 w § 170 Abs. 2 StPO 09.02.18 Oppach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Aufklebern mit Hakenkreuz an einer Bushaltestelle 1 m § 154 Abs. 1 StPO 10.04.18 Ebersbach- Neugersdorf Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren in einer Briefsendung 1 w § 170 Abs. 2 StPO 01.01.18 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines Abzeichens mit einem Hakenkreuz 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.09.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 154 Abs. 1 StPO 04.09.17 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 153 Abs. 1 StPO 08.08.17 Zürich Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 31.05.18 Leipzig Volksverhetzung Veröffentlichen von beleidigenden Kommentaren zu Ausländern und zu Angela Merkel bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.04.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und anschließendes Veröffentlichen bei WhatsApp 1 m § 45 Abs. 2 JGG 21.09.17 Leipzig Volksverhetzung Rufen der Parolen „Ausländer raus“ und „Sieg Heil“ 3 2 x w 1 x m § 170 Abs.2 StPO Anlage zu KA 6/13965 Seite 4 von 12 Staatsanwaltschaft Zwickau 09.05.18 Klingenthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 152 Abs. 2 StPO 11.04.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nazi-Gruß per WhatsApp versandt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 03.04.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des erhobenen rechten Arms 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.04.18 Zwickau Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Facebook-Eintrag „Anzünden“ zu einer Information über Zigeuner–Wohnwagen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.05.18 Plauen Billigung von Straftaten Tragen eines T-Shirts mit „Landser“- Aufdruck 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.02.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 45 Abs. 2 JGG GenStA – Abt. III/ZESA 21.04.18 Ostritz Anwerben für einen fremden Wehrdienst Tragen eines T-Shirts mit dem Aufdruck „AZOV REGIMENT“ und dem in ukrainischer Sprache gehaltenen Zusatz „Dort, wo wir sind, gibt es keinen Platz für einen anderen!“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/13965 Seite 5 von 12 Im Monat Juni 2018 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 07.04.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 24.02.18 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Handynummer des Anzeigeerstatters in WhatsApp-Chat aufgenommen und diverse Nachrichten, welche die Parole „Sieg Heil“ enthielten, versandt 29.03.- 03.04.18 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und durchgestrichenen Davidstern in Flurwand einer Asylbewerberunterkunft gekratzt 03.04.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 14.05.- 15.05.18 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Plakat geritzt 29.04.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 27.04- 29.04.18 Penig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und weitere Schriftzüge an Grundschulgebäude angebracht 04.05.18 Bobritzsch-Hilbersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung „Sieg Heil“ und weitere Schriftzüge an Brückenpfeiler gesprüht 27.03.- 28.03.18 Wolkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Betonpfeiler geritzt 29.03.18 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Autowrack geschmiert 18.05.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“- und „Sieg Heil“-Rufe 09.05.18 Chemnitz Sachbeschädigung Telekom-Verteilerkasten mit Schriftzug „Wenn das der Führer wüsste“ besprüht 08.04.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze sowie diverse Schriftzüge in Straßenunterführung gesprüht 03.04.18 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Terrassenufer gesprüht Anlage zu KA 6/13965 Seite 6 von 12 14.05.- 24.05.18 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz in Schutzhütte gesprüht 17.05.18 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze an zwei Pavillons gesprüht 06.05.- 07.05.18 Oederan Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Straßenbelag gekratzt 11.05.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Sieg Heil“ mittels Kreide auf Straße gemalt 18.05.- 22.05.18 Hartha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze in Holzpavillon gesprüht 02.05.- 03.05.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Motorhaube eines Pkw gesprüht Staatsanwaltschaft Dresden 07.10.17 Dresden Gefährliche Körperverletzung Werfen eines Barhockers auf einen marokkanischen Asylbewerber 12.12.17 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren des Eingangsbereichs des beruflichen Schulzentrums mit einem Hakenkreuz 14.01.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Werbetafel mit einem Hakenkreuz und einer Doppelsigrune 31.01.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in Scheibe eines Fahrgastunterstands 02.02.18 Großenhain Sachbeschädigung Beschmieren eines leerstehenden Gebäudes mit Hakenkreuzen 04.02.18 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Schulfassade mit Hakenkreuzen 15.02.18 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 17.02.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes Anlage zu KA 6/13965 Seite 7 von 12 04.03.18 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufsprühen eines Hakenkreuzes auf die Scheibe eines Imbisses 29.03.18 Radeburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in die Fahrertür eines Lkw 01.04.18 Bad Schandau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes auf die Heckklappe eines Pkw 05.04.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Wände eines Regionalzugs mit „Hitler“ und einem Hakenkreuz 13.04.18 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines Hakenkreuzes auf den Boden vor dem Hintereingang des Landratsamtes 14.04.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und rufen von „Sieg Heil“ 30.04.18 Dresden Beleidigung Beschimpfung einer Muslima Staatsanwaltschaft Görlitz 07.12.17 Oppach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Buswartehalle mit einem Hakenkreuz 08.10.17 Gablenz Beleidigung Beschimpfung durch Telefonanrufer 20.08.17 Ebersbach-Neugersdorf Gemeinschädliche Sachbeschädigung Besprühen eines Wahlplakates (FDP) mit „NS Zone“ 25.08.17 Görlitz Volksverhetzung Skandieren der Losung „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ 30.01.- 31.01.18 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Bushaltestelle mit der Losung „Sieg Heil“ 18.01.18 Rothenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen eines Hakenkreuzes in den Schnee 30.12.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Ritzen der Sigrunen in die Motorhaube eines Pkw Anlage zu KA 6/13965 Seite 8 von 12 02.04.17 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten eines Hakenkreuzes in einer fiktiven Fahne 01.12.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 13.12.17 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Ritzen eines Hakenkreuzes in eine Metalltür 12.12.17 Zittau Volksverhetzung Verbreiten von Aufklebern mit rassistischem Inhalt 21.02.18 Boxberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Baumes mit einem Hakenkreuz 01.02.18 Niesky Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Ritzen von drei Hakenkreuzen in ein Garagentor 22.07.17 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 28.08.17 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Spiegels in einer Toilette mit einem Hakenkreuz 18.01.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Computers mit Sigrunen 25.10.17 Waldhufen Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren bei Facebook Staatsanwaltschaft Leipzig 13.01.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Hakenkreuzen auf einem Bühnenvorhang 26.02.18 Leipzig Volksverhetzung „Nigger vergasen“ in der Kommentarrubrik der Webseite eines äthiopischen Restaurants veröffentlicht 30.12.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an Fenster eines leerstehenden Gebäudes 08.03.18 Leipzig Nötigung Versenden von E-Mails an ein Restaurant mit der Aufforderung, dort keine Treffen grüner oder linker Organisationen zuzulassen, ansonsten werde das Lokal „entglast“ 12.03.18 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in den Lack eines Pkw Anlage zu KA 6/13965 Seite 9 von 12 08.01.18 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an eine Sitzbank 01.12.17 Leipzig Sachbeschädigung Anbringen des Schriftzuges „NS AREA“ an eine Mauer 06.03.18 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Personenaufzuges am Bahnhof mit einem Hakenkreuz, SS- Runen sowie dem Schriftzug „Heil Hitler“ 15.01.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes an einer Aufzugseinheit des Hauptbahnhofs 21.04.18 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Fensterscheibe sowie eines Transporters mit einem Hakenkreuz 08.11.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren zweier Lagerhallen mit Hakenkreuzen sowie „Sieg Heil“ 20.01.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Hakenkreuzes auf dem Fußboden eines Mehrfamilienhauses 19.02.18 Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Häusern und Straßen mit Hakenkreuzen bzw. der Parole „ACAB“ 27.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Abflussdeckels in einem Park mit einem Hakenkreuz 29.12.17 Mügeln Beleidigung Ausländerfeindliche Beschimpfung und Bedrohung eines YouTube-Nutzers 29.03.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Gehweges mit einem Hakenkreuz 06.04.18 Lossatal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes sowie einer SS-Rune in die Fensterscheibe eines Gebäudes 15.12.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Hausflurs eines leerstehenden Mehrfamilienhauses mit Hakenkreuzen 04.03.18 Brandis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen von Baumstümpfen und Baumstämmen mit Hakenkreuzen, SS Runen 18.01.18 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Grundstücksumfriedung mit Doppelsigrunen 11.04.18 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Stromanschlusskastens mit dem Schriftzug „Sieg Heil in Schkeuditz“ und einem Hakenkreuz 05.01.18 Taucha Sachbeschädigung Beschmieren eines Stromkastens mit „NS Zone Taucha“ Anlage zu KA 6/13965 Seite 10 von 12 02.02.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Hakenkreuzes an einer Litfaßsäule 30.01.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Balustrade des Universitätsgebäudes mit einem Hakenkreuz und Doppelsigrune 07.03.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Pumpenhäuschens mit zwei Hakenkreuzen 15.03.18 Böhlen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Baustelle und von Verkehrsschildern mit Hakenkreuzen und der Zahlenkombination „88“ Staatsanwaltschaft Zwickau 29.03.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Garagentor 04.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Pkw 04.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Pkw 06.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Pkw 06.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Garagentor 06.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Pkw 09.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Hauseingangstür 06.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Pkw 06.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Pkw 30.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schreiben an das Landgericht mit Hakenkreuz-Schmiererei 01.03.18 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an leerstehenden Haus 15.01.18 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Rathaus Anlage zu KA 6/13965 Seite 11 von 12 02.05.18 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Einkaufsmarkt 30.01.18 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 14.01.18 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 29.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen-Schmiererei an Bahnhaltepunkt 01.05.18 Hartmannsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an öffentlicher Werbetafel 05.05.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 19.05.18 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 15.06.18 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Foto an Ordnungsamt 14.03.18 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Autobahnbrücke 27.03.18 Netzschkau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 21.05.18 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen-Schmiererei an Bahnhaltepunkt 06.04.18 Adorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Garagentor 25.03.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Wohnhaus 16.05.18 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen E-Mail an Schule mit Hitlergruß 06.07.18 Wilkau-Haßlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Teichumrandung im Park 23.04.18 Plauen Sachbeschädigung Aufkleber des „3. Weg“ auf Gebäude geklebt Anlage zu KA 6/13965 Seite 12 von 12 GenStA – Abt. III/ZESA keine KA6-13965 KA6-13965_Anl 2018-07-30T14:27:04+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes