STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13966 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Juni 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Juni 2018 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Juni 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Juni 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort , Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 12. Juli 2018 eingegangenen Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/57/6 Dresden, 31. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN 9 FreistaatSACHSEN Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auf die Anlage wird verwiesen. Es wird bislang gegen fünf Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Juni 2018 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften ist es im Monat Juni 2018 zu keinen Verurteilungen im Sinne der Fragestellung gekommen. Mi.(t.-frbu dlichen Grüßen/ P f / I . Dr. Roland VVöller Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13966 Tattag Tatort Delikt Kreisfreie Stadt/ Landkreis Tathergang 12.03.2018 Leipzig/Möckern Leipzig, Stadt § 86a Strafgesetzbuch (StGB) Es wurde eine E-Mail an eine öffentliche Einrichtung gesandt. 17.04.2018 Jesewitz/Bahnhof Nordsachsen § 130 StGB Es wurden Aufkleber in der Öffentlichkeit verbreitet. 23.04.2018 Dresden/Neugruna Dresden, Stadt § 86a StGB Im Internet wurden Symbole und ein Hassposting veröffentlicht. 03.05.2018 Dresden/Kaditz Dresden, Stadt § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. 16.05.2018 AuerbachNogtl. Vogtlandkreis § 86a StGB Eine E-Mail mit Parolen wurde versandt. 22.05.2018 Borsdorf Leipzig § 303 StGB An einem Geschäft wurde ein Aufkleber angebracht. 28.05.2018 Leipzig/Connewitz Leipzig, Stadt § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. 03.06.2018 Borsdorf/Panitzsch Leipzig § 303 StGB Parolen wurden an ein Gebäude gesprüht. 03.06.2018 Brandis Leipzig § 303 StGB Eine Parole wurde an ein Gebäude gesprüht. 15.06.2018 Leipzig/Connewitz Leipzig, Stadt § 130 StGB Es wurden Schreiben mit Parolen an die Justiz gesandt. 19.06.2018 Leipzig/Connewitz Leipzig, Stadt § 130 StGB Eine E-Mail wurde versandt. 20.06.2018 Leipzig/Zentrum-West Leipzig, Stadt § 304 StGB An ein Denkmal wurden Parolen geschmiert. Seite 1 von 1 2018-07-31T10:08:59+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes