STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13967 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" im Monat Juni 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 6. Juli 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" gab es im Monat Juni 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen , Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Juni 2018 bekannt , die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grader Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/57/3 Dresden, 31. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSTVI1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von „Hasskriminalität" (z.B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung ...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf die Anlage wird verwiesen. Es gab keine Festnahme; Untersuchungshaft wurde in keinem der Fälle angeordnet. ret fr9ndlichenprüßen rof. r. A64..7 t.„4 P Roland VVöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13967 Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 22.05.2018 Bautzen/Innenstadt § 303 Strafgesetzbuch Eine Parole wurde an ein Wohnhaus ge- - - (StGB) schmiert. 19.06.2018 Hoyerswerda § 303 StGB Ein Gegenstand wurde an ein Parteibüro ge- - - worfen. Seite 1 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13967 Chemnitz, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte UnterthemaTathergang Hasskriminalität 01.05.2018 Chemnitz/ § 303 StGB Ein Kraftfahrzeug der Polizei wurde beschädigt. - - Hilbersdorf 01.05.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das An einer Versammlung wurde in einer Aufma- - - Gesetz über Versamm- chung teilgenommen, die geeignet und darauf lungen und Aufzüge gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. 01.05.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde eine Aufmachung mitge- - - Gesetz über Versamm- führt, die geeignet und den Umständen nach lungen und Aufzüge dazu bestimmt ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. 01.05.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde eine Aufmachung mitge- - - Gesetz über Versamm- führt, die geeignet und den Umständen nach lungen und Aufzüge dazu bestimmt ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. 01.05.2018 Chemnitz/Zentrum § 223 StGB Ein Gegenstand wurde in eine Versammlung 1 x leicht - geworfen. 01.05.2018 Chemnitz/ § 145d StGB Es wurde rechtswidriges Handeln der Polizei - - Sonnenberg vorgetäuscht. 16.06.2018 Chemnitz/Bernsdorf § 303 StGB Im Universitätsgelände wurde eine Parole ge- - - schmiert. Seite 2 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13967 Dresden, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte UnterthemaTathergang Hasskriminalität 07.04.2018 Dresden/ § 111 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - - Innere Neustadt 08.04.2018 Dresden/ § 303 StGB In einem Bahnhof wurde eine Parole gesprüht. - - Wilsdruffer Vorstadt 09.04.2018 Dresden/ § 303 StGB In einem Bahnhof wurden Parolen gesprüht. - - Pieschen-Süd 23.04.2018 Dresden § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole geschmiert. - - 27.04.2018 Dresden/Kaditz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen und Symbo- - - le geschmiert. 27.04.2018 Dresden § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole geschmiert. - - 19.05.2018 Dresden/ § 303 StGB An Wohnhäuser wurden Parolen geschmiert. - - Äußere Neustadt 31.05.2018 Dresden/ § 303 StGB An ein Parteibüro wurde eine Parole gesprüht. - - Innere Altstadt 15.06.2018 Dresden/Trachau § 306 StGB Auf die Deutsche Bahn AG wurde ein Brandan- - - schlag verübt. Seite 3 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13967 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 10.03.2018 Ebersbach- § 303 StGB In einem Bahnhof wurden Parolen geschmiert. - - Neugersdorf/ Ebersbach/Sa. 26.03.2018 Löbau § 86a StGB An einen Betrieb wurden Parolen geschmiert. - - 20.04.2018 Ostritz § 240 StGB Ein Deutscher wurde im Stadtgebiet bedrängt. - - 21.04.2018 Ostritz § 113 StGB Es wurde sich einer polizeilichen Maßnahme - - widersetzt. 21.04.2018 Ostritz § 223 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. 1 x leicht - 22.04.2018 Ostritz § 185 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - Seite 4 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13967 Leipzig, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte UnterthemaTathergang Hasskriminalität 12.02.2018 Leipzig/ § 86a StGB An einen Betrieb wurde eine Parole gesprüht. - - Großzschocher 13.02.2018 Leipzig/Gohlis-Süd § 303 StGB An eine konsularische Einrichtung wurde ein - - Symbol mit Parole gesprüht. 19.02.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole ge- - - schmiert. 02.03.2018 Leipzig/ § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen ge- - - Kleinzschocher schmiert. 13.03.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Brandanschlag - - verübt. 07.04.2018 Leipzig/ § 185 StGB Im Internet wurden Beleidigungen veröffentlicht. - - Zentrum -Süd 22.04.2018 Leipzig/Neustadt- § 223 StGB Ein Deutscher wurde mit einem Schlagstock 1 x leicht - Neuschönefeld geschlagen. 04.05.2018 Leipzig/Gohlis-Süd § 306 StGB In einem Bahnhof wurde ein Brandanschlag - - verübt. 12.05.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole ge- - - schmiert. 16.05.2018 Leipzig/ § 303 StGB In einem Wohnhaus wurde eine Parole ge- - - Grünau -Mitte schmiert. 21.05.2018 Leipzig/ § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen gesprüht. - - Großzschocher 22.05.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen und Symbo- - - le geschmiert. 24.05.2018 Leipzig/ § 303 StGB Es wurden Glasscheiben zerstört und eine Pa- - - Großzschocher role an die Fassade geschmiert. 25.05.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole ge- - - sprüht. 06.06.2018 Leipzig/Connewitz § 306 StGB Ein Kraftfahrzeug wurde in Brand gesetzt. - - 07.06.2018 Leipzig/Plagwitz § 303 StGB Ein Gegenstand wurde an ein Gebäude gewor- - - fen. Seite 5 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13967 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 08.06.2018 Leipzig/Lindenau § 306 StGB Auf ein Baufahrzeug wurde ein Brandanschlag - - verübt. 08.06.2018 Leipzig/ § 303 StGB Es wurden die Fenster eines Wohnhauses zer- - - Zentrum -Nordwest stört und die Fassade wurde mit Farbe beworfen . 17.06.2018 Leipzig/Connewitz § 224 StGB Deutsche wurden in einem Wohnheim überfal- - - len. 24.06.2018 Leipzig/Connewitz § 224 StGB Deutsche wurden geschlagen. 2 x leicht - 27.06.2018 Leipzig/Südvorstadt § 303 StGB Es wurden die Fenster eines Wohnhauses zer- - - stört und Farbe an die Fassade gesprüht. Seite 6 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13967 Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 18.06.2018 Waldheim § 303 StGB An einen Spielplatz wurde eine Parole ge- - - schmiert. Seite 7 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13967 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 22.05.2018 Oschatz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen geschmiert. - - 23.05.2018 Torgau § 303 StGB An ein Parteibüro wurde ein Gegenstand ge- - - worfen. 24.05.2018 Delitzsch § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol mit Paro- - - le gesprüht. Seite 8 von 9 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13967 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 29.03.2018 FreitalANurgwitz § 185 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - - 30.04.2018 Klingenberg/ § 303 StGB An eine Garage und ein Gebäude wurden eine - - Colmnitz Parole und ein Symbol geschmiert. 29.05.2018 Bad Schandau/ § 315b StGB Die Böschungssicherung wurde zerstört. - - Ostrau Seite 9 von 9 2018-07-31T10:14:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes