STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staats minister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141,50/8764

Dresden, {Mai 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annekatrin Klepsch,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/1397
Thema: Finanzieller Aufwand der Eskorte für Geert Wilders am

13.04.2015 in Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Welche Gründe gab es, den Niederländer Geert Witders im Zuge einer
Veranstaltung in der Flutrinne in Dresden am 13.04.2015 per Polizei
zwischen dem Flughafen und dem Veranstaltungsort zu eskortieren?

Durch die Botschaft des Königreiches der Niederlande wurde um polizeiliehe
 Unterstützung für den Aufenthalt des Mitgliedes des Parlaments der
Niederlande, Herrn Geert Wilders, während seines Aufenthaltes am
13.04.2015 in Dresden gebeten. Auf Grund vorliegender sicherheitsrelevanter
 Erkenntnisse der niederländischen und der sächsischen Polizei wurden
im Rahmen des gesetzlichen Auftrages gemäß § 1 des Polizeigesetzes des
Freistaates Sachsen polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr veranlasst
.

Frage 2:
Welcher personelle und technische Aufwand war dafür nötig?

Es erfolgte eine polizeiliche Begleitung. Aus Sicherheitsgründen werden zu
der genauen Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge und Polizeibediensteten
keine Auskünfte gegeben.

Hausanschrift;

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahntinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden,



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Frage 3:
Welche Kosten sind dem Freistaat Sachsen durch die Eskorte entstanden?

Im Fre^taat Sachsen wird im Zusammenhang mit Einsätzen keine Aufschlüsselung
von K^ten für sächsische Einsatzkräfte vorgenommen. Die einsatzbezogenen Ausgaben
 v^rdyi im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abgedeckt

(lichen Grüßen

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		2015-05-12T14:55:44+0200
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