Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29101073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier 
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Drs.-Nr.: 6/13978 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Thema: Sächsisches Bildungsticket - Kosten und Konditionen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

,,Im Haushaltstitel 07 04 633 02 Zuschüsse für Bildungsticket sind für . 
das Jahr 2017 3 Mio. Euro und für das Jahr 2018 4 Mio. Euro veranschlagt
. Im August 2008 antwortete Staatsminister Martin Dulig (SPD) 
in der Kleine Anfrage Drs. 6/6226: ,,Das fachlich und organisatorisch 
überaus komplexe Projekt befindet sich noch in der Abstimmung zwischen
 den Akteuren, Die Entscheidung für eine bestimmte Variante 
steht noch aus. Vor diesem Hintergrund sind zurzeit keine Aussagen 
über inhaltliche und organisatorische Einzelheiten, überzeitliche Abläufe
 und Fragen der Finanzierung möglich[ ... ]"." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viel der im Jahr 2017 zur Verfügung stehenden Mittel in 
Höhe von 3 Millionen Euro und der im Jahr 2018 zur Verfügung
 stehenden Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro aus Titel 
07 04 633 02 Zuschüsse für Bildungsticket wurden bisher für 
welche Maßnahmen konkret ausgegeben ? 

Frage 2: Zu welchen konkreten Konditionen soll in Sachsen wann ein 
Bildungsticket eingeführt werden? 

Frage 3: Plant die Staatsregierung die Einführung des sächsischen 
Bildungstickets als Monatskarte für alle sächsischen Nahverkehrsmittel
, als separates Freizeitticket oder als Ergänzungsangebot
 zur vorhandenen Schulweg-Zeitkarte? 

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SSACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
66-1053/42/48 

Dresden, 3 Ü. JULI 2018 

, r 
Zertifikat seit ;1006 

audlt bcrufundfamlllc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnhnien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHSEN 

Frage 4: Welche finanziellen Beteiligungen ergeben sich mit den angesichts des 
Haushaltsansatzes in 2017/18 offenbar vorhandenen Berechnungen der 
Staatsregierung für die Einführung des geplanten sächsischen Bildungstickets
 in welcher Höhe für die einzelnen Schüler*innen bzw. ihre 
Familien, der kommunalen Aufgabenträger und den Freistaat? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: 

Bislang sind keine Mittel abgeflossen. 

Aufgrund der großen Komplexität und der Vielzahl der beteiligten Akteure wurde die 
ÖPNV-Strategiekommission , der alle wichtigen Akteure des ÖPNV und auch Vertreter 
aller sächsischen Landtagsfraktionen angehörten, mit der inhaltlichen Vorbereitung des 
ambitionierten Vorhabens betraut (siehe auch Antwort zu Drs. 6/6226) . In ihrem am 
15. Dezember 2017 ohne Gegenstimme beschlossenen Abschlussbericht konkretisiert 
die ÖPNV-Strategiekommission das Konzept eines günstigen und sachsenweit einheitlichen
 Bildungstickets für alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildende und beschreibt 
die zur Umsetzung notwendigen Prozesse in Politik und Verwaltung , für die ein hinreichender
 Zeitbedarf erforderlich ist (http://www.verkehr.sachsen.de/14080.html). 

Erklärtes Ziel der Sächsischen Staatsregierung ist es, in Kooperation mit der für die 
Schülerbeförderung und den ÖPNV zuständigen kommunalen Ebene 
(§ 23 Abs. 3 SchulG, § 3 Abs. 1 ÖPNVG) das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben
 Bildungsticket so rasch wie möglich zur Umsetzung zu bringen. Auf Grundlage des 
Abschlussberichtes der ÖPNV-Strategiekommission finden hierfür seit Januar 2018 
intensive Gespräche zwischen der zuständigen kommunalen Ebene und dem Freistaat 
statt, deren Ergebnisse nicht vorweggenommen werden können. 

it freundlichen Grüßen 

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		2018-07-30T14:22:38+0200
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